Auch innerhalb der EU wird ein neuer Wind wehen. Nach dem Jahre 2013 werden die derzeitigen Direktzahlungen bei steigenden Produktionskosten drastisch sinken, denn es ist auch bei größtem Optimismus nicht anzunehmen, dass im EU-Haushalt 2014 bis 2020 weiterhin 15 % der EU-Mittel für Bildung, für Forschung und für Außenbeziehungen und 45 % für die Landwirtschaft bereitstehen, auch wenn wir wissen, dass beim Zahlenvergleich immer Äpfel mit Birnen verglichen werden. Die EU-Agrarpolitik ist nun einmal der Politikbereich, der vollständig vergemeinschaftet und damit hauptsächlich im EU-Etat finanziell abgebildet ist. Dabei entsprechen diese 45 % des EUHaushaltes für die Landwirtschaft nur circa 0,45 % des Bruttonationaleinkommens der EU.
Trotzdem werden die Zahlungen aus Brüssel sinken. Daran führt kein Weg vorbei. Aber ich sehe nicht ein, dass es vorzeitige Änderungen geben sollte. Wir brauchen die von allen Mitgliedsstaaten im Jahre 2005 zugesicherte Planungssicherheit, und zwar bis zum Jahre 2013. Das sind wir insbesondere den Unternehmen schuldig, die mit ihren Misch- und Tierhaltungsbetrieben das Gros an Arbeitsplätzen im ländlichen Raum stellen. Andernfalls wären viele Arbeitsplätze gefährdet, die gerade im ländlichen Raum von der Landwirtschaft und den damit zusammenhängenden Wirtschaftsbereichen angeboten werden.
Die Europäische Kommission liegt mit ihren pauschalen Kürzungsvorschlägen völlig falsch. Sie stellt pauschal und undifferenziert auf eine ungerechtfertigte Einkommensstützung bei großen Betrieben ab. Das sind Schnellschüsse.
Ein Tierwirt verdient brutto zwischen 4 und 9 Euro je Arbeitskraftstunde. Von Reichtümern kann dort nicht die Rede sein. Die Landwirtschaftskommissarin, Frau
Nachdem wir auf allen uns zur Verfügung stehenden Kanälen interveniert haben, hoffen wir nun darauf, dass die für den 20. Mai von der EU-Kommission avisierten Verordnungsvorschläge Verbesserungen bringen.
Meine Damen und Herren! So weit zum politischen Rahmen, der unseren Landwirten mehr Freiheit bringt, sie aber auch zu Veränderungen zwingen wird. Doch nicht nur der politische Rahmen, sondern auch die natürlichen Gegebenheiten erfordern Anpassungen. Künftig wird der Klimawandel, werden steigende Temperaturen und mehr Trockenheit auch hierzulande neue Wege in der Produktion einfordern. Die Landwirtschaft wird ihr Anbauspektrum anpassen müssen.
Unsere sächsischen Forschungseinrichtungen unterstützen die Landwirtschaft beispielsweise mit dem Erforschen trockenresistenterer Arten und Sorten wie Hirse. Bewässerungsmaßnahmen lösen die Probleme des Klimawandels nicht. Darüber hinaus wird die Landwirtschaft nicht umhin kommen, selbst geeignete Landwirtschaftsstrukturen zu schaffen, um das Kleinklima positiv zu beeinflussen. Eine hundertprozentige Sicherheit wird es nicht geben. Gute Ernten, schlechte Ernten oder gar Tierseuchen werden zu höheren Preisschwankungen als bislang führen. Stabilitäts- und Liquiditätsplanungen, aber auch längerfristige Vertragsbindungen mit der verarbeitenden Hand werden zum Standard im Betrieb werden.
Meine Damen und Herren! Veränderungen sind für die Landwirtschaft nichts Neues. Politik, neue Züchtungserfolge, aber auch technische Neuerungen veränderten über Jahrhunderte die Landwirtschaft. Das Bild vom Bauern, der im März die Rösslein anspannt, ist schon längst Vergangenheit. Mineralische Dünger, Pflanzenschutzmittel und leistungsfähige Maschinen brachten eine immense Steigerung der Produktivität, sie brachten aber auch Belastungen für das Wasser, die Luft und den Boden.
Wir sind nun schon seit mehreren Jahren dabei, diese Belastungen bei parallel steigender Produktivität zu verringern. Die sächsische Landwirtschaft hat seit der Wiedervereinigung sehr viel für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen geleistet, zum Beispiel über Agrarumweltprogramme und fachspezifische Landesprogramme im Naturschutzbereich. Aber auch die Umweltallianz hat auf freiwilliger Basis wichtige Impulse für mehr Umweltschutz gegeben. So wurden Nährstoffüberschüsse, die Stickstoffbelastung der Böden sowie Ammoniak- und Treibhausgasemissionen deutlich vermindert. Bodenschonende und erosionsmindernde Bewirtschaftungsverfahren werden in hohem Umfang angewendet. Gegenwärtig wird schon weit über ein Drittel der Ackerfläche in Sachsen bodenschonend bewirtschaftet. Nach unseren Schätzungen wird dadurch das jährliche Bodenabtragungsrisiko um mehr als 200 000 Tonnen vermindert.
Wir können uns in diesem Bereich jedoch nicht zurücklehnen. Der Wasserhaushalt, der Schutz vor Bodenerosionen, der Erhalt von Biodiversität, die Anpassung an den
Klimawandel – all das sind Aufgaben, denen sich die Landwirtschaft, aber auch die Forstwirtschaft weiter stellen muss. Wir bitten dabei auch weiterhin um die Unterstützung des Sächsischen Landtages.
Meine Damen und Herren! Zu unseren wichtigsten natürlichen Schutzgütern gehört der Boden. Er ist wichtig für sauberes Trinkwasser und zugleich Produktionsgrundlage für die Landwirtschaft. Mit einem Hektar Ackerland können jedes Jahr drei bis fünf Menschen ernährt werden.
Die Sächsische Staatsregierung wird daher ihre Bemühungen verstärken, den Flächenverbrauch zu reduzieren. So wie es im Bereich der Energie bereits gelungen ist, die wirtschaftliche Entwicklung vom Energieverbrauch zu entkoppeln, muss dies auch beim Flächenverbrauch gelingen.
Auch widrige Bodenqualitäten können einen wichtigen Beitrag zur Nahrungsmittelversorgung leisten und sind entsprechend vor Versiegelungen zu schützen. Wir müssen auch außerhalb der Landwirtschaft zu einer wahren Bodenkultur zurückfinden.
Nein. – Vorrangig sollten freie Siedlungsflächen und weniger landwirtschaftliche Flächen für Baumaßnahmen genutzt werden. Aber auch bei der Abwägung kommunaler Bauleitplanung bzw. der Straßenplanung ist der Schutz des für die Ernährung so wichtigen Bodens stärker zu berücksichtigen. Dazu müssen wir bestehende Instrumente, wie zum Beispiel die Flurneuordnung oder die neue Ökokontoverordnung, intelligent nutzen.
Kultur kommt vom lateinischen Wort colere, was so viel wie pflegen, hegen und bebauen bedeutet. Das Bewahren und Pflegen der natürlichen Lebensgrundlagen gehört zum traditionellen Verständnis unserer Landwirtschaft. Nachhaltig ausgerichtete Landwirtschaft betreiben heißt: Landwirtschaft nutzen, aber auch schützen. Unsere Landwirte haben schon nachhaltig gewirtschaftet, als dieser Begriff noch gar nicht in Mode gekommen war.
Meine Damen und Herren! Landwirtschaft betreiben erfordert andererseits aber auch Transparenz vom Acker über den Stall bis zum Teller des Verbrauchers. Unsere sächsische Landwirtschaft hat nichts zu verbergen und zeigt, was sie kann. Zu den in jedem Jahr stattfindenden „Tagen des offenen Hofes“, aber auch mit der Teilnahme an den vom Freistaat unterstützten Qualitätsprogrammen, wie „Sachsens Ährenwort für Qualitätsgetreide“, „Erdäpfel – Kartoffeln aus Sachsen“ oder „Ökokom“, sind alle Produktionsschritte für die Verbraucher nachvollziehbar.
Meine Damen und Herren! Transparenz heißt für mich als Landwirtschaftsminister auch Preistransparenz bei unseren landwirtschaftlichen Produkten. Auch wenn angesichts steigender Verbraucherpreise bei dem einen oder anderen der Eindruck entsteht, die Landwirtschaft verdiene sich eine goldene Nase: Dem ist nicht so. Der Rohstoffanteil am Endpreis des Produktes ist in den meisten Fällen eher gering. Im Durchschnitt liegen die Rohstoffkosten nur noch bei rund 20 % der Gesamtgestehungskosten. Ein Brötchen kostet 40 Cent. Dabei entfallen auf das Getreide gerade einmal 2 Cent. Der Rohwarenanteil bei einem Kasten Bier liegt bei 51 Cent. An den Landwirt geht somit nur ein Bruchteil dessen, was der Verbraucher bezahlt. Wir sollten daher in der öffentlichen Darstellung fair mit der Landwirtschaft umgehen.
Bei den landwirtschaftlichen Preisen ist es so wie beim Wetter: Es ist zwischen tatsächlicher und gefühlter Temperatur zu unterscheiden. „Gefühlt“ wird die Butter auf einmal fast unbezahlbar, tatsächlich kostet sie – trotz einer fünfzigprozentigen Preissteigerung im vergangenen Jahr – immer noch so viel wie vor 25 Jahren. Im Übrigen sind die Butterpreise nach den kürzlich erfolgten Preissenkungen aktuell schon fast wieder auf dem Stand des Vorjahres. Das Gefühl für angemessene Preise muss im Kopf so mancher Verbraucher, aber auch so mancher Unternehmen wieder gerade gerückt werden. Unsere Landwirte dürfen nicht die Leidtragenden sein.
Die derzeitigen Prognosen deuten darauf hin, dass die Preise für Lebens- und Futtermittel zukünftig höher sein werden als in der Vergangenheit. Aber auch die Kosten für Energie und Futter sind gestiegen und bringen insbesondere Tierhaltungsbetriebe, aber auch Gartenbaubetriebe besonders unter Druck.
Schauen wir uns einmal einen Schweinehaltungsbetrieb an. Für das Futter muss der Betrieb rund 50 % mehr zahlen als im Vorjahr. Das sind 28 Euro pro Ferkel für das Futter. 30 Euro erhält der Landwirt für sein Ferkel. Auf den Kosten für Tierarzt, Strom, Maschinen, Wasser und Abwasser, den Personalkosten und Abschreibungen bleibt der Landwirt sitzen. Ferkelproduktion ist derzeit ein glattes Minusgeschäft.
Nun könnte man sagen, das sei unternehmerisches Risiko. Ja, das ist es. Allerdings können Sie in der Industrie Maschinen abschalten, wenn sich etwas zeitweilig nicht rechnet. In der Landwirtschaft haben wir es mit Lebewesen zu tun. Mittel zum Leben verdienen einen angemessenen Preis, insbesondere dann, wenn dieser auf dem hohen europäischen Qualitäts-, Verbraucher-, Tier- und Umweltschutzniveau sowie nach EU-Sozialstandards erzeugt wird. Wer mehr von der europäischen Landwirtschaft will, muss dafür auch mehr bezahlen.
Beste Qualität, sichere Herkunft – möglichst noch aus der Region – und billigste Preise passen einfach nicht zusammen. Meine Damen und Herren! Faire Preise lassen sich für die Landwirte am besten bei der direkten Vermarktung sichern. In unserem dicht besiedelten Land mit besten Straßenanbindungen haben wir die Verbraucher zum Greifen nahe – ideale Voraussetzungen, die bereits einige Landwirte nutzen, die aber durchaus gerade für den Ökolandbau noch ausbaufähig sind. Der Freistaat unterstützt den jährlich stattfindenden „Tag der Direktvermarkter“, Bauernmärkte, Hoffeste und eine Broschüre mit sächsischen Direktvermarktern. Diese Dinge werden von den Verbrauchern bereits angenommen.
Besonders aussichtsreich ist in Sachsen der Ausbau der tierischen Veredelung, insbesondere bei Milch. Unsere Betriebe liefern Milch der Spitzenklasse. Fast 100 % der Milch gehören zur besten Güteklasse. Sächsische Kühe sind dabei mit 8 785 Kilogramm Milch je Kuh am fleißigsten in Deutschland. Unsere Betriebe könnten noch viel mehr liefern und auch verarbeiten, wenn uns nicht die von der EU festgelegte Milchquote fesseln würde. Der weltweite Milchmarkt ist überaus lukrativ. Der OECD schätzt ein, dass die Nachfrage nach Milchpulver und Butter bis 2016 bei den Produkten um jeweils 2,5 % steigen wird. Auch unsere Landwirte sollen diese Chance nutzen können. Daher fordere ich: Weg mit der Quote; denn unsere Milchwirtschaft ist leistungsfähig und bedarf keines europäischen Korsetts!
Unsere Molkereien, die hochwertige Produkte wie Joghurt oder Käse herstellen, erzielen eine höhere Wertschöpfung als Molkereien, die beispielsweise nur Milchpulver produzieren. Einige Molkereien haben sich auf bestimmte Produkte spezialisiert, zum Beispiel auf typischen Ziegenkäse. Wieder andere vermarkten regional, beispielsweise Ökomilch im Umfeld von Städten. Diese Ausrichtungen haben sich bewährt – für die Molkereien und für die Landwirte.
Das Beispiel Milch zeigt, wie erfolgreich landwirtschaftliche Erzeugung, Verarbeitung und Handel zusammenarbeiten können. Genauso gilt es auch bei anderen Produkten mehr als bisher Rohstoffe aus der Region zu veredeln; denn solche regionalen Ketten sichern am besten Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Region, bei uns in Sachsen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Produkte sind gut. Sie sind so gut, dass sie auch im Ausland einen erfreulichen Absatz finden. Im letzten Jahr wuchs der Export um 40 %. Das ist beeindruckend, auch wenn es im bundesdeutschen Vergleich noch Spielraum nach oben gibt. Auch die Umsätze in der Ernährungswirtschaft wachsen stetig. Aktuell liegen wir bei 7,4 Milliarden Euro. Die Ernährungswirtschaft ist der zweitstärkste
Zweig unseres verarbeitenden Gewerbes. Rückgrat sind überwiegend kleine und mittelständische Betriebe, die zahlreiche Arbeitsplätze sichern. Ihren innovativen Ideen ist es zu verdanken, dass trotz umfassender Rationalisierung und Modernisierung die Zahl der Beschäftigten seit 1997 gehalten werden konnte.
Die Ernährungswirtschaft wirkt insofern stabilisierend auf die Beschäftigung im Agrarbereich. Wir kennen die strategische Rolle der Ernährungswirtschaft und unterstützen sie deshalb nach Kräften. Insbesondere eine Exportoffensive soll dazu beitragen, die gute Entwicklung des vergangenen Jahres fortzusetzen. Verkaufsförderaktionen im ausländischen Lebensmittelhandel, Messeauftritte, Kooperationsbörsen und Workshops zu bestimmten Ländermärkten sollen helfen, die Türen der Supermärkte bei unseren Nachbarn Polen und Tschechien, aber auch in internationalen Wachstumsregionen noch weiter zu öffnen. Das sind letztendlich auch Chancen für unsere Landwirtschaft, gemeinsam mit der Ernährungswirtschaft neue Absatzmärkte zu erschließen.
Meine Damen und Herren! Politik hat wünschenswerte Richtungen vorzugeben, dort Grenzen zu setzen, wo Gefahren für Verbraucher bzw. Gesellschaft lauern. Alles andere liegt in der Hand unserer Unternehmer.
Meine Damen und Herren! Mark Twain witzelte einmal: „Prognosen sind schwierig, insbesondere dann, wenn sie die Zukunft betreffen.“ Er hatte nicht ganz unrecht. Ungerecht ist nur, dass genau solche prophetischen Vorhersagen von der Politik erwartet werden. Welche Entwicklung die sächsische Landwirtschaft in Zukunft nehmen wird, kann keiner mit hundertprozentiger Sicherheit sagen. Aber fest steht: Landwirtschaft ist in erster Linie Wirtschaft und muss sich daher künftig stärker an diesen Maßstäben orientieren und messen lassen. Der Staat muss und wird sich auf seine Kernaufgaben beschränken.
Um unsere Unternehmen besser darauf vorzubereiten, haben wir gemeinsam mit dem Sächsischen Landesbauernverband im vergangenen Jahr ein Zukunftsforum Landwirtschaft initiiert. Wir haben in mehreren Fachforen gemeinsam mit vielen Landwirten und Verbänden Strategien und Projekte für die sächsische Landwirtschaft diskutiert und entwickelt. Wichtige Strategien und Projekte liegen nun unter anderem zum Klimawandel, zum Ökolandbau, zur Bioenergie, zu Markt- und Wertschöpfungsketten, zur Diversifizierung und zu Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft vor. Sie sollen helfen, neue und vor allem rentable Einkommensmöglichkeiten zu erschließen und damit die Produktivität der Unternehmen zu steigern.
Das ist letztendlich die Voraussetzung für ein ausreichendes Einkommen der Betriebe und dies wiederum die Quelle für Innovationen und Investitionen in die Zukunft.
Eine gute Produktivität ist aber auch Grundlage für eine angemessene Entlohnung der Beschäftigten und damit wichtiger Wettbewerbsfaktor im zukünftig enger werdenden Arbeits- und Nachwuchsmarkt.
Meine Damen und Herren! Leistungsfähige Unternehmer werden auch im Wettbewerb um gute Fachkräfte bessere Chancen haben. Denn künftig stehen immer weniger junge Leute für eine Ausbildung auch in der Landwirtschaft bereit. Wir müssen daher den jungen Menschen schon frühzeitig aufzeigen, dass sie in ihrer Heimat, im ländlichen Raum, auch eine Perspektive auf einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz haben. Hier sind in erster Linie die Unternehmer selbst gefordert, indem sie Ausbildungsplätze anbieten.
Zurzeit belegen wir im Bundesvergleich einen Spitzenplatz. Auf 100 landwirtschaftliche Arbeitskräfte kommen in Sachsen 3,5 Ausbildungsplätze. Das wird künftig nicht mehr ausreichen, um den Bedarf an Fachkräften zu decken. Allein um den gegenwärtigen Status zu sichern, müssen in den kommenden Jahren 2 % der Schulabgänger eine landwirtschaftliche Ausbildung absolvieren. Vor wenigen Jahren reichte dazu noch 1 %.
Daher fördern wir auch in Zukunft besonders die duale Ausbildung für die Auszubildenden in unseren Bildungs- und Forschungseinrichtungen für die überbetriebliche Lehrausbildung. Damit verbessern wir die Qualität der Berufsausbildung, erhöhen die Berufsperspektiven der Jugendlichen und helfen der Landwirtschaft bei der Sicherung des Berufsnachwuchses.
Wir brauchen auch ausreichend Führungskräfte. Denn künftig entscheidet immer mehr Unternehmerqualität über den Erfolg eines Unternehmens. Der Freistaat unterstützt daher die weitere Qualifizierung. So werden bei uns jährlich 180 Fachschüler und 70 Meister ausgebildet. Auch nach der Verwaltungsreform bleibt mein Haus für die fachliche Zielstellung zuständig. Unsere Fachschulen bleiben trotz des Wechsels der Trägerschaft erhalten.
Neben den zentralen Fortbildungsstandorten in Pillnitz und Freiberg/Zug wird regional an den Fachschulen Löbau, Großenhain, Döbeln, Zwickau und Plauen zukunftsträchtige Fort- und Weiterbildung angeboten.
Sorge bereitet mir die Hochschulausbildung. Sachsen verfügt zwar mit der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden in Pillnitz über eine renommierte „grüne“ Fachhochschule mit einem landwirtschaftlichen Zweig, aber über keine allgemeine Hochschule für Landwirtschaft.
Der Wissenschaftsrat hat in einer Studie zur Hochschullehre und Forschungslandschaft im Agrarbereich in Deutschland eine – insgesamt betrachtet – negative Bilanz bei den Hochschulen gezogen. Er kritisiert an vielen Standorten die starke Zersplitterung der Fachgebiete, den zu geringen Spezialisierungsgrad und eine mangelnde Besetzung von Zukunftsfeldern sowie zu wenig Personal- und Finanzmittel. Vorgeschlagen wurde eine Konzentration unter anderem auf die Martin-Luther-Universität in Halle. Ich fordere deshalb die Verantwortlichen der Universität Halle, der Humboldt-Universität zu Berlin und der Universität Rostock auf, sich endlich im Sinne dieses vorgeschlagenen Clusters für Agrarwissenschaft in Deutschland zu organisieren.