Damit bleiben Sie weit hinter dem zurück, was im vergangenen Jahr in neun Fachforen innerhalb des Zukunftsforums Landwirtschaft hier in Sachsen diskutiert und von den Landwirten und den Verbänden zusammengetragen wurde. Von einer Fachregierungserklärung erwarte ich ganz einfach, dass, wie Sie selbst gesagt haben, wichtige Strategien und Projekte unter anderem zum Klimawandel, zum Ökolandbau, zu Bioenergie, zu Markt- und Wertschöpfungsketten, zur Einkommensdiversifizierung und zu den Gemeinwohlaufgaben Landwirtschaft, die dort diskutiert und entwickelt wurden, wenigstens ansatzweise dargelegt werden, dass Sie uns wenigstens ansatzweise darstellen, welche Schlussfolgerungen Sie für eine künfti
ge Landwirtschaftspolitik in Sachsen daraus gezogen haben. Stattdessen haben Sie dieses Zukunftsforum und die neuen Fachforen gerade einmal in einem Satz so ganz nebenbei erwähnt.
Aber genau in dieser Breite, meine Damen und Herren, die dort diskutiert wurde, und in dieser Differenziertheit liegen in Zukunft die Chancen für die sächsische Landwirtschaft. Das wissen die sächsischen Landwirte auch ganz genau. Sie haben sich zum Teil auch so schon orientiert und erwarten dafür von der europäischen, von der deutschen und natürlich auch von der sächsischen Landwirtschaftspolitik die entsprechenden Rahmenbedingungen.
Wie die Mehrzahl der sächsischen Landwirte ist auch unsere Fraktion überzeugt davon, dass es nicht ausreichen wird, ja sogar kurzsichtig wäre, die sächsische Landwirtschaft in erster Linie wettbewerbsfähig für den globalen Agrarmarkt zu machen. Aber genau das, Herr Minister Wöller, haben Sie uns in der heutigen Fachregierungserklärung vermittelt, so wie Sie es schon in Ihrer Rede zum 2. Zukunftsforum Landwirtschaft vor zwei Wochen hier in Dresden getan haben. Für die Linksfraktion im Sächsischen Landtag ist eine solche einseitige Herangehensweise aus mehreren Gründen kurzsichtig.
Für uns besteht nach wie vor die wichtigste Aufgabe der sächsischen Landwirte darin, Rohstoffe für gesunde und von allen bezahlbare Nahrungsmittel zu produzieren, und das in allererster Linie für die Menschen, die hier leben. Dabei müssen umweltschonende und tierschützende Verfahren und Strukturen immer den Vorrang vor überzogener Intensivierung und Konzentration haben.
Herr Minister Wöller, Sie haben ja recht: Wir haben in Sachsen zum Glück noch viele moderne mittelständische Verarbeitungsbetriebe im Nahrungsmittelbereich. Gemeinsam mit den Landwirten, die in der Mehrzahl auch mittelständische Unternehmen sind, haben diese gerade bei steigenden Preisen für landwirtschaftliche Rohstoffe und Nahrungsmittel eine Chance, regionale Markt- und Wertschöpfungsketten auszubauen. Die größten Reserven gibt es dabei zweifellos bei Ökoprodukten. Doch auch im konventionellen Bereich gibt es hier noch Potenziale für langfristige Wertschöpfung und Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Aus verschiedenen Fachforen heraus gibt es auch dazu Vorschläge und Anregungen.
Eine solche Schwerpunktsetzung und Konzentration sächsischer Mittel statt einseitiger Ausrichtung auf den Weltmarkt hätte gleichzeitig eine umweltschonende und tierschützende Wirkung, indem lange Tiertransportwege vermieden werden würden. Minister Wöller, in dieser Beziehung war Ihr Vorvorgänger im Amt, Herr Flath, zumindest was Absichtserklärungen betrifft, schon einmal wesentlich weiter. Lesen Sie sich einmal seine Fachregierungserklärung aus dem Jahr 2001 durch. Dort sagte er eindeutig, er werde alle in seinen Möglichkeiten stehenden Chancen ausnutzen, um Tiertransportzeiten weiter zu
verkürzen. Man muss allerdings auch sagen, dass man seitdem von ihm nichts mehr gehört hat, und die damalige Fachregierungserklärung stand eindeutig vor dem Hintergrund von BSE.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine möglichst regionale Land- und Nahrungsgüterwirtschaft hat für uns aber auch sehr viel mit dem Recht auf Ernährungssouveränität zu tun, und zwar hier in Sachsen gleichermaßen wie in Deutschland, in der EU und weltweit. Es kann einfach nicht vorrangiges Ziel sächsischer Landwirtschaft sein, dazu beizutragen, dass immer mehr Grundnahrungsmittel auch in die ärmsten Länder der Welt exportiert werden.
So wird der Hunger dort ganz sicher nicht besiegt werden, Herr Wöller. Um das zu erreichen, ist endlich eine wirkungsvolle Entwicklungshilfe auch für diesen Bereich notwendig, um es diesen Ländern zu ermöglichen, eigene Land- und Nahrungsmittelwirtschaften aufzubauen, die nicht selten zu Kolonialzeiten zerstört worden sind.
Von den ohnehin unzureichenden deutschen Entwicklungshilfemitteln gehen derzeit gerade einmal 4 % in den Agrarbereich. Wir denken, auf diesem Gebiet ist noch sehr viel zu tun; und das wäre für Sie, Herr Wöller, auch eine lohnende Aufgabe, in Richtung Bundesregierung zu wirken.
Neben der Nahrungsmittelproduktion sind der Anbau und die Verarbeitung sowie der Handel mit nachwachsenden Rohstoffen für die energetische und stoffliche Nutzung eine weitere Chance für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung im ländlichen Raum. Hier gilt für uns das Gleiche wie bei Nahrungsmitteln: so regional, so dezentral, so umweltschonend wie möglich. Aber genau in dieser Beziehung entwickelt sich schon seit einiger Zeit zum Beispiel die Biokraftstoffproduktion entgegen jeder ökologischen und regionalökonomischen Vernunft.
Die Ziele sowohl von EU als auch Bundesregierung sind nur zu einem Bruchteil mit dem Potenzial an einheimischen Rohstoffen zu erreichen; zum Teil wird schon jetzt von weither importiert. Die negativen Folgen, Herr Wöller – das möchte ich Ihnen auch ganz deutlich sagen –, für viele Länder der Dritten Welt stehen nicht mehr so, wie Sie es uns gerade gesagt haben, als Gefahr irgendwie weit am Horizont, sondern sind bereits bittere Realität.
Schon jetzt gibt es dort durch steigenden Biomasseanbau für den europäischen und den deutschen Biospritmarkt enorme Verdrängungsprozesse bei der Flächen- und Landnutzung zuungunsten der Nahrungsmittelproduktion und zuungunsten von Wäldern und anderen Naturflächen. Wie weit dieser Prozess fortgeschritten ist und welche
Folgen es dort schon gibt, haben wir erst kürzlich in Haiti beobachten können, wo es massive Unruhen in der Bevölkerung wegen Nahrungsmittelknappheit gegeben hat.
Unterstützt wurde dieser Prozess aus unserer Sicht durch eine falsche Rahmensetzung sowohl auf EU- als auch auf Bundesebene. So war DIE LINKE von Anfang an gegen den Beimischungszwang von Biokraftstoffen an Tankstellen bei gleichzeitiger Abschaffung der Steuerbefreiung für Biokraftstoffe. Das musste sich ja zwangsläufig auch hier in Sachsen gegen die sich gerade entwickelnden dezentralen Strukturen in diesem noch sehr jungen Biokraftstoffmarkt richten, und damit wird gerade dieser Bereich in die Verfügungsgewalt der Ölmultis gegeben, die mit Investitionen in riesige Verarbeitungsanlagen für Biokraftstoffe natürlich zugreifen. So drohen die Landwirte auch hier zu puren Rohstofflieferanten zu werden, statt mit gemeinschaftlich betriebenen Anlagen die Wertschöpfung bei sich und im ländlichen Raum zu halten.
Sehr geehrten Damen und Herren, dabei bieten gerade die Biokraftstoffe eine besondere Chance für die Landwirte – nicht nur als zusätzliches Standbein. In diesem Bereich können Landwirte realistischerweise in absehbarer Zeit zu Selbstversorgern werden und sich damit als Erstes von immer knapper und damit immer teurer werdenden fossilen Rohstoffen unabhängig machen, wenn man es nur vernünftig tut. Dazu gibt es belastbare Szenarien. Um sich mit dem Biokraftstoff Rapsöl zu versorgen, sind pro Betrieb im Durchschnitt etwa 10 % der Anbaufläche notwendig – eine mehr als realistische Größe, auch was sinnvolle Fruchtfolgen usw. betrifft. Mit betrieblichen oder gemeinschaftlich betriebenen dezentralen Ölmühlen und Tankstellen müsste keine der Produktionsstufen und damit keine Wertschöpfung aus bäuerlicher Hand gegeben werden. So würden in den Betrieben oder in überschaubaren Regionen auf diesem speziellen Gebiet auch geschlossene Stoffkreisläufe zustande kommen, was wiederum nicht nur den Landwirten, sondern auch der Umwelt im weiteren Sinne zugute kommen würde.
Wir wissen natürlich, dass das Problem in dieser Beziehung bisher immer die Motorentechnik war, die Kosten für die Umrüstung auf pflanzenöltaugliche Traktoren. Auch dazu gibt es eine gute Nachricht: In diesem Jahr wird aller Wahrscheinlichkeit nach der erste Traktor mit entsprechender Technik ab Werk auf den Markt kommen. Das ist für uns ein Schritt in die richtige Richtung.
Meine Damen und Herren, so wie ich es mit diesem ganz speziellen Beispiel für Biokraftstoffe in der Landwirtschaft dargestellt habe, sieht für uns sinnvoller Einsatz von Biokraftstoffen aus. Wir wissen natürlich, dass damit nicht alle Probleme auf diesem Gebiet gelöst sind; aber so würde sich eine realistische Lösung für einen ganz speziellen Bereich bieten, und aus vielen kleinen Bausteinen setzt sich dann ein Ganzes zusammen. Wir wissen genau, dass bei Biokraftstoffen weitere Mittel für Forschung und Entwicklung für Biokraftstoffe der zweiten und dritten Generation nötig sind, und fordern diese auch.
An dieser Stelle, Herr Minister Wöller, möchte ich auch auf den Teil Ihrer Rede eingehen, in dem Sie sich vehement für gerechte Besteuerung beim jetzigen Agrardiesel in der Landwirtschaft eingesetzt haben. Ich war jahrelang – und bin es auch noch zum jetzigen Zeitpunkt – ein Verfechter dafür, dass deutschland- und EU-weit gleiche Wettbewerbsbedingungen eingeführt werden müssen. Aber vor dem Hintergrund dessen, was ich Ihnen eben dargestellt habe, wäre es eine Möglichkeit, auf Agrardiesel in der Landwirtschaft in absehbarer Zeit ganz zu verzichten. Damit hätten wir dieses Problem vom Tisch und die Landwirte könnten bald ihren gesamten Bedarf mit Rapsöl abdecken.
Meine Damen und Herren! Alles, was ich bisher gesagt habe, stellt für uns das Festhalten am bisherigen EUAgrarmodell dar – was wir auch gern möchten, Herr Wöller. Das bisherige EU-Agrarmodell spricht aber weder nur von der Bereitstellung von genügend gesunden Lebensmitteln noch vorrangig davon, dass die landwirtschaftlichen Betriebe auf dem Markt bestehen müssen. Das bisherige europäische Agrarmodell ist ein multifunktionales, berücksichtigt also Ökonomie, Soziales und Ökologisches gleichermaßen. Es ist ein flächendeckendes und nachhaltiges Modell der Landwirtschaft. So wie ich es Ihnen gerade gesagt habe, verstehen wir das künftige europäische Agrarmodell.
Meine Damen und Herren, als Nächstes komme ich zu einigen wichtigen Bereichen, zu denen Sie, Herr Minister Wöller, entweder nur sehr vage oder überhaupt keine Position bezogen oder Aussagen in Ihrer Fachregierungserklärung gemacht haben. An allererster Stelle steht dabei für uns der Ökolandbau. Wenn Sie sich so vehement dafür einsetzen, dass die Landwirte Marktchancen nutzen sollen, dann frage ich mich, warum genau dieser Markt des Ökolandbaus in Sachsen durch die Staatsregierung so schlecht und so unzureichend unterstützt wird. Ich sage Ihnen: Die Nachfrage für diesen Markt ist keine kurzfristige. Die Verbraucher haben sich schon lange dafür entschieden, Ökoprodukte immer mehr nachzufragen. Es ist kein kurzfristiger Trend, sondern diese Nachfrage wird dauerhaft sein.
Genau diese Chancen nutzen wir in Sachsen noch unzureichend. Wir sind nach einer Stagnation in den Jahren 2003/2004 zwar in diesem Bereich wieder auf dem aufsteigenden Ast – die Zahl der Ökobetriebe steigt wieder und auch der Umfang der Flächen ist wieder ansteigend –; was aber in Sachsen überhaupt noch nicht ausreichend ist: Wir können mit der Produktion an Ökoprodukten noch nicht einmal die Nachfrage der einheimischen Verarbeitungsindustrie abdecken. Es wäre also in dieser Beziehung noch viel mehr notwendig.
Dort, wo Sachsen wirklich selbst Politik gestalten könnte, nämlich hinsichtlich der Höhe der Umstellungsförderung, sehen wir das größte Hindernis. Das hat sich die Linksfraktion nicht ausgedacht. In diesem Punkt haben wir alle Experten und auch die Ökoverbände auf unserer Seite.
Die Umstellungsförderung für den Ökolandbau in Sachsen ist in ihrer Höhe niedriger, als würden die Landwirte aus allen Agrarumweltmaßnahmen, die sonst noch möglich sind, die Fördermöglichkeiten geschickt kombinieren. Damit ist natürlich die Schwelle für noch konventionell wirtschaftende Landwirte viel zu hoch, um in umweltschonende Anbautechnologien einzusteigen. Wir werden unsere diesbezügliche Forderung sicherlich auch im nächsten Doppelhaushalt wieder stellen.
Wenn man, so wie wir, eindeutig zum Ökolandbau steht – von Ihnen, Herr Wöller, wissen wir es nicht; Sie haben in Ihrer Fachregierungserklärung kaum etwas dazu gesagt –, muss man ganz besonders vorsichtig mit dem Anbau von gentechnikveränderten Organismen umgehen. Die grüne Gentechnik verlangt einen verantwortungsbewussten Umgang.
Wenn Sie sagen, dass Sie allen Anbauverfahren in Sachsen die gleiche Chance geben wollen, dann wird das nicht möglich sein, wenn Sie sich nicht endlich dazu durchringen, gentechnikfreie Regionen in Sachsen auch vonseiten der Staatsregierung wirklich zu unterstützen. Wenn es uns nicht gelingt, gentechnikfreie Regionen in Sachsen auszuweisen, wird es über kurz oder lang zuerst keinen Ökolandbau und später auch keinen konventionellen Landbau mehr geben. Wir haben hier im Landtag schon des Öfteren darüber geredet. Schauen wir in die USA oder nach Kanada: Dort können wir uns schon heute ansehen, wie das ausgeht.
Minister Wöller, Sie haben uns gerade gesagt, nur solche gentechnisch veränderten Produkte würden zugelassen, gegen die es keine Bedenken wegen Gefahren für Mensch, Tier und Umwelt gebe und für die das auch nachgewiesen sei. Wenn dem tatsächlich so wäre, dann müsste die GVO-Maissorte MON 810 einfach verboten werden.
Darüber haben wir vor einigen Monaten hier im Landtag debattiert. Es gibt inzwischen durchaus neue wissenschaftliche Erkenntnisse – nicht etwa Ergebnisse eines ideologischen Politisierens – darüber, dass diese Maissorte Auswirkungen auf sogenannte Nicht-Zielorganismen hat, also auf Lebewesen und die Umwelt, in der sie leben. Nicht ohne Grund wurde dem Unternehmen Monsanto das Inverkehrbringen dieses Saatgutes vorübergehend verboten. Allerdings hat es schon wieder einen Rückzieher gegeben: Die vorgelegten Monitoringpläne, mit denen genau diese Risiken überprüft werden sollen, sind mehr als mangelhaft. Das Mangelhafte kann einfach nachgereicht werden. Für uns ist das keine Art und Weise eines verantwortungsvollen Umgangs mit dieser Technologie.
Sie haben uns weiterhin gesagt, die Entscheidung der Staatsregierung für die grüne Gentechnik basiere auf
wissenschaftlichen und sozioökonomischen Fakten. Auch diese Aussage haben Sie uns einfach nur so hingeworfen. Sie haben kein Wort darüber verloren, welche Fakten Sie meinen.
Außerdem muss ich Ihnen sagen: Entscheidungskompetenz darüber, ob GVO hier in Sachsen angebaut werden, haben wir hier nicht. Entscheidungsebenen sind der Bund und die EU. Wir hier in Sachsen können nur die fachgerechte Umsetzung kontrollieren. Sie können allerdings etwas tun, nämlich in Sachsen eine wirkliche Gleichberechtigung aller Anbauformen und deren langfristige Koexistenz unterstützen. Deswegen fordere ich Sie von dieser Stelle aus noch einmal auf: Unterstützen Sie endlich die Initiativen, die sich für gentechnikfreie Landwirtschaftsregionen in Sachsen einsetzen!
Ein weiteres Problem, das Sie angesprochen, zu dem Sie aber keine Fakten genannt haben, ist der Flächenverbrauch.
Den Flächenverbrauch haben Sie angesprochen. Sie haben gesagt, dieser sei in Sachsen zu hoch und müsse zurückgehen. In Ihrer Regierungserklärung haben Sie aber keine Grundlagenerkenntnisse geliefert: Wie hoch ist denn der Flächenverbrauch hier in Sachsen? Wie hat er sich in der letzten Zeit entwickelt?
Ich möchte es Ihnen sagen: Besonders hoch war er in der Zeit zwischen 1996 und 2000. Damals sind täglich 8 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche in Sachsen verloren gegangen. In den Jahren 2003 und 2004 gab es einen erfreulichen, aber kurzen Rückgang. Der Flächenverbrauch sank damals auf erfreuliche 2,8 Hektar pro Tag, was aus unserer Sicht immer noch zu viel war. Aber schon seit 2005 steigt der Flächenverbrauch wieder und ist inzwischen bei 4,5 Hektar pro Tag angekommen – Tendenz steigend. Das, meine Damen und Herren, ist in der Tat besorgniserregend.
Minister Wöller, Sie sagten vorhin nur: Na ja, man müsse etwas dagegen tun. Sie sprachen im Konjunktiv. Es war kein Wort davon zu hören, was Sie konkret dagegen tun möchten, welche rechtlichen Verordnungen geändert werden müssten.
Ökokontoverordnung – ein sehr umstrittenes Argument. Darüber sollten wir uns vielleicht später noch einmal unterhalten.
Ich möchte noch etwas zum Flächenverbrauch sagen. Dabei geht es nicht nur darum, dass Flächen für die Nahrungsmittelproduktion entzogen werden; auch Flächen für den Schutz der natürlichen Umwelt werden