Herr Kollege Heidan, geben Sie mir auch recht, dass zwar Witterungsverhältnisse durch Induktionsschleifen nicht feststellbar sind, dass man aber zur Feststellung von Witterungsverhältnissen kein Kamerasystem aufbauen muss, mit dem datenschutzrelevante Belange gemessen werden? Das geht doch auch durch Systeme, ohne den einzelnen Autofahrer zu fotografieren? Geben Sie mir darin recht?
Ich habe ja schon gesagt: Ich war der Meinung, dass Sie wirklich verbesserte Prüfgeräte haben wollen, nicht Induktionsschleifen, die vor 35 Jahren erfunden worden sind. Dass es hier Verbesserungen gab und dass es weitere geben wird, hat der
Aber ich möchte noch einen Hinweis geben, nämlich in Bezug auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage von Herrn Morlok vom 29. Januar dieses Jahres. Die Gesamtzahl der Unfälle auf sächsischen Autobahnen im Jahre 2005 betrug 1 228 Fälle und im Jahr 2007 – hören Sie gut zu! – 995 Fälle. Lkw-Beteiligung: Im Jahr 2005, bei den 1 228 Unfällen, waren 387 Lkws beteiligt und im Jahr 2007 waren es 302. Auch das ist ein Indiz dafür, dass wir – und deswegen haben wir den Berichtsantrag gestellt – weiterhin intelligente Lösungen suchen müssen, um auch diese Zahlen noch weiter zu senken. Aber es ist auch ein Indiz dafür, dass hier schon etwas gemacht worden ist.
Ich darf noch einmal dafür werben und darum bitten, dass Sie unserem Berichtsantrag Ihre Zustimmung geben. Denn wir wollen erst eine Analyse und danach die notwendigen Schritte einfordern.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatsminister, ich denke, Sie gestehen mir zu, dass ich sage, dass wir, wenn unser Antrag aus dem Dezember letzten Jahres ist, selbstverständlich im Dezember letzten Jahres die Zahlen, die von Ihnen im Frühjahr dieses Jahres bekannt gemacht wurden, noch nicht kennen und diese deswegen auch nicht Gegenstand unseres Antrages sein konnten. Ich habe in meinem Debattenbeitrag ausdrücklich gesagt, dass wir anerkennen, dass es eine Veränderung – auch zum Guten – gegeben hat. Es kommt durchaus vor, dass bei einer übervollen Tagesordnung, wie wir sie auch heute wieder haben, Anträge abgesetzt und dann später behandelt werden. Dann kann es schon passieren, dass im Antragstext vielleicht nicht die aktuelle Zahl steht. Auf jeden Fall hat sich etwas geändert, auch in die richtige Richtung.
Es freut mich insbesondere, dass Sie, Herr Minister Jurk, auf die Frage eingegangen sind, welche Systeme besser sind, statische Systeme, also eine generelle Anordnung, oder dynamische Systeme, die tatsächlich auf unterschiedliche Bedingungen eingehen, sei es die Verkehrsdichte, sei es aber auch die Witterung. Nachdem dies von den Rednern der Koalitionsfraktionen noch total in Abrede gestellt wurde, freut es mich, dass man im Ministerium in dieser Frage offensichtlich deutlich weiter ist, nämlich tatsächlich über Verkehrsbeeinflussungssysteme situativ Anordnungen zu treffen, auch situativ Anordnungen hinsichtlich von Lkw-Überholverboten.
Ich bin auch sehr dafür – da komme ich zu den Ausführungen des Kollegen Lichdi –, auch mal situativ Anordnungen für Pkw-Überholverbote und für Pkw-Höchstgeschwindigkeiten zu treffen. Was der Bürger nicht
versteht, ist, wenn bei schönem Wetter auf einer freien Autobahn eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 120 km/h angeordnet wird. Das wird nicht verstanden und das ist auch nicht notwendig. In all den Situationen, in denen es notwendig ist, kann man das auch situativ anordnen.
Ich meine, die Technik bietet heute Möglichkeiten, die wir vor 20, 30 Jahren nicht hatten. Wir müssen im Interesse der Bürger diese Technik sinnvoll einsetzen: immer genau dann, wenn die Verkehrslage es erfordert, regelnd eingreifen – das ist Aufgabe des Staates –, aber auch immer dann, wenn es die Verkehrslage nicht erfordert, sich von Regelungen fernhalten.
Frau Dr. Runge, ich gebe Ihnen vollkommen recht, dass wir uns Gedanken darüber machen müssen, welcher Verkehrsträger der richtige für den Güterverkehr ist. Nur zu sagen: „Wir übernehmen den Güterverkehr auf die Schiene“, ist zwar inhaltlich richtig, aber Sie wissen so gut wie ich, Frau Dr. Runge, dass die Schienenstrecken im Freistaat Sachsen momentan gar nicht dafür ausgelegt sind, nennenswert höhere Transporte aufzunehmen. Das ist doch das Dilemma, das wir haben.
Sie wissen auch, dass der gesamte Verkehrsbereich – also Schiene und Straße – in Deutschland chronisch unterfinanziert ist. Wir haben in diesem Hause schon des Öfteren darüber diskutiert, dass wir im Schienenbereich mehr Investitionen benötigen. Nur können wir nicht darauf warten, Frau Dr. Runge, bis wir irgendwann einmal besser ausgebaute Schienenwege und deshalb mehr Güterverkehr auf der Schiene haben, sondern wir müssen jetzt handeln im Interesse der Verkehrssicherheit und im Interesse der betroffenen Personen und auch bezüglich der Unfallzahlen, die zugegebenermaßen gesunken, aber immer noch zu hoch sind.
Deshalb halte ich es für sinnvoll, dass wir uns heute im Parlament für flexible Systeme aussprechen, die vom Ministerium bereits angewandt und nur von den Koalitionsfraktionen abgelehnt werden. Wir wollen mehr als die Koalitionsfraktionen. Sie wollen nur wieder einen Bericht haben, aber wir wollen Taten sehen. Das unterscheidet uns.
Das waren die Schlussworte, meine Damen und Herren. Wir nähern uns der Abstimmung. Ich lasse über zwei Drucksachen abstimmen. Zur ersten Drucksache gibt es kein Änderungsbegehren. Demzufolge lasse ich jetzt abstimmen über den Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD, Drucksache 4/11360. Wer dem folgen kann, der melde sich bitte jetzt. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Ich stelle Einstimmigkeit fest.
Ich lasse abstimmen über den Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 4/10439. Herr Lichdi steht schon bereit, um den Änderungsantrag der GRÜNEN einzubringen bzw. zu begründen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte es in meinem Redebeitrag angekündigt zu sagen, wer tatsächlich etwas für die Verkehrssicherheit tun kann.
Herr Staatsminister, ich habe Ihre Antworten, die angeblich das Gegenteil ausweisen, noch einmal studiert. Sie haben mich trotzdem nicht überzeugt. Wer tatsächlich etwas für die Verkehrssicherheit auf Autobahnen tun will, der kommt um ein Tempolimit nicht herum. Deshalb ist es wichtig, dass wir an dieser Stelle diesen Änderungsantrag stellen, um Sie dazu zu zwingen, liebe FDP und liebe Koalitionsfraktionen, jetzt zu bekennen, ob es Ihnen um die Verkehrssicherheit geht oder ob es nur darum geht, links schön mit Bleifuß an den Lkws vorbeizuziehen. Ich habe vorhin schon meinem Verdacht Ausdruck verliehen, dass das wohl der wahre Grund Ihres Antrages war.
Ich möchte neben der Frage der Verkehrssicherheit noch einmal die ökologischen Vorteile eines Tempolimits benennen. Die Staatsregierung hat mir geantwortet, dass bei einem Tempolimit von 120 km/h in Sachsen 10 bis 20 % CO2, das auf den Autobahnen entsteht, eingespart werden könnten – in dieser Größenordnung auch an Kraftstoff.
Meine Damen und Herren! Ich denke, angesichts der Pleite der sächsischen Klimaschutzpolitik, die wir zu verzeichnen haben, sind wir darauf angewiesen, jede Einsparungsmöglichkeit zu nutzen, zumal es auch für die Verkehrssicherheit gut ist. Ich denke, insbesondere der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands sollte es nicht schwerfallen, diesem Änderungsantrag zuzustimmen, da man sich auf Ihrem Parteitag – ich glaube, er war in Hamburg – an die Brust geklopft und gesagt hat: Auch wir sind jetzt für ein Tempolimit. Das hat zwar der zuständige Umweltminister gleich wieder einkassiert, aber ich glaube, er hat sich mittlerweile doch wieder eines Besseren besonnen.
Wer möchte zu diesem Änderungsantrag Stellung nehmen? – Frau Dr. Runge für die Linksfraktion, bitte.
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem auch ich zunächst sehr skeptisch gegenüber Geschwindigkeitsbegrenzungen von 130 km/h auf Autobahnen war, ich mich aber in letzter Zeit etwas kundig gemacht habe und vor allem Studien zur Kenntnis genommen habe, die eindeutig belegen, dass für einen flüssigen Verkehr und zur Stauvermeidung tatsächlich Geschwindigkeitsbegrenzungen das beste Instrument sind, habe ich mich von diesen Studien überzeugen lassen. Es ist wichtig, einen flüssigen Verkehr zu gewährleisten, um die Sicherheitsrisiken für alle Beteiligten zu begrenzen. Es ist aber auch so – das ist das dritte Argu
ment –, dass die Experten berechnet haben, dass bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 km/h circa 10 bis 20 % des CO2-Ausstoßes vermieden werden könnten. Das heißt, auch der Klimaschutz ist ein wichtiger Gesichtspunkt.
Umfragen in der Bevölkerung haben ergeben, dass 58 % der deutschen Bevölkerung für eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h sind. Ich denke, die Mehrheit der Bevölkerung hat in diesem Fall völlig recht. Es ist nicht einfach nur populistisch, heute eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung zu fordern. Insofern, Herr Lichdi, stimmt die Linksfraktion Ihrem Änderungsantrag zu.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es bereits in meinem Redebeitrag angedeutet: Natürlich ist man in der Lage, situativ entsprechende verkehrsordnende Maßnahmen anzuordnen. Das können im Einzelfall auch Tempobeschränkungen für Pkws sein, und zwar dort, wo diese erforderlich sind. Aber für eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen besteht keine Notwendigkeit. Ich bitte Sie daher, diesen Änderungsantrag abzulehnen.
Da Herr Lichdi die SPDFraktion direkt angesprochen hat, muss ich darauf antworten. Sie kennen unsere Parteitagsbeschlüsse sehr gut. Natürlich wurde die Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h bei Pkws so beschlossen, um dort ein Limit zu setzen. Ich möchte nicht verhehlen, dass ich von dem Beschluss nicht besonders begeistert war, aber die Mehrheitsentscheidung akzeptiere. Der Zusammenhang mit dem vorliegenden Antrag erschließt sich mir aber nicht.
Ich hatte es gesagt, auch der Staatsminister ist darauf eingegangen: Lkws haben eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h. Das wurde deutlich gesagt. Sie fordern hier eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h. Das passt für mich in keiner Weise zusammen. Aus diesem Grund werden wir diesen Antrag ablehnen. Über das andere Thema kann man gern noch einmal in einem gesonderten Antrag sprechen.
Danke schön. – Die Meinungen sind ausgetauscht. Dann stimmen wir als Erstes über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 4/11460, ab, der sich auf den Ursprungsantrag der FDP-Fraktion bezieht. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, der melde sich bitte
jetzt. – Die Gegenprobe! – Die Enthaltungen? – Bei einer Reihe von Jastimmen und keinen Enthaltungen mit großer Mehrheit abgelehnt.
Somit kommen wir zum Originalantrag, dem Antrag der FDP-Fraktion, Drucksache 4/10439. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Wer stimmt diesem Antrag nicht zu? – Wer
Einführung eines Gemeindeschwesternprogramms in Sachsen und Umsetzung der Erfahrungen aus dem Modellprojekt „AGnES“