Um bei Verlagen mit der Gesellschaftsform Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien die Beteiligungsverhältnisse nachvollziehen zu können, bestimmt der Gesetzentwurf, dass die Aktien auf den Namen laufen müssen. Schließlich sorgt der Gesetzentwurf dafür, dass die eingeführte Offenlegungspflicht auch eine Strafbewehrung erhält, und zwar sollen wissentlich falsche
Angaben bei der Offenlegungspflicht mit Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafen bestraft werden.
Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der NPDFraktion liegt Ihnen vor. Er kostet kein Geld und tut den Adressaten der vorgesehenen Regelung auch nicht weh. Aber er wird für Transparenz und für Vertrauen sorgen. Verstärktes Vertrauen wiederum sorgt dafür, dass Politik und auch die Presse wieder größeres Vertrauen genießen. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Die Pressefreiheit ist eines der höchsten Güter und Fundament unserer Demokratie. Ausfluss der Meinungs- und Pressefreiheit ist der Medienpluralismus.
Meine Damen und Herren! Wir haben hier einen Gesetzentwurf einer Gruppierung vorliegen, die vorgibt, dieses Gut schützen zu wollen und die Bürger aufzuklären.
des sogenannten Ermächtigungsgesetzes die Pressefreiheit abgeschafft wurde. Journalisten durften nicht mehr frei berichten.
(Alexander Delle, NPD: Ist schon ein paar Jahre her! – Dr. Fritz Hähle, CDU: Geschichte ist Geschichte!)
Ein Teil der Presse wurde enteignet und dem Diktat des Propagandaministeriums unter Goebbels unterworfen.
Wer nicht genehm war, wurde mit Berufsverbot belegt oder kam gar ins Lager. Genehm waren nach Reichsschriftleitergesetz nur diejenigen, die rassische Voraussetzungen erfüllten, nämlich arisch waren.
Meine Damen und Herren! Die Gruppierung, die hier vorgibt, den Meinungs- und Medienpluralismus schützen zu wollen, hat ihre bekennenden Wurzeln in dieser Geschichte und sie verfolgt diese Linie noch heute.
Im Jahre 2006 hat die NPD auf ihrem Bundesparteitag Journalisten an der freien Berichterstattung gehindert. Die Journalisten durften nur für rund zwei Stunden in den Saal. Bildjournalisten durften keine Porträtaufnahmen machen. Ein Mitarbeiter des NPD-Organisationsdienstes kontrollierte sogar die Bilder eines Fotografen.
Bei einer Wahlparty der NPD in einem Schweriner Lokal im Jahre 2006 ist es gar zu Handgreiflichkeiten und Übergriffen gekommen.
Ja, meine Damen und Herren, die SPD hält Beteiligungen an verschiedenen Presseerzeugnissen über die Holding der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft. Wir machen daraus kein Geheimnis. Die Beteiligungen sind alle offengelegt, zum einen auf der Internetseite, zum anderen im Geschäftsbericht.
Ich spreche hier auch für meinen Koalitionspartner, der – das ist auch kein Geheimnis – die Beteiligung an Presseerzeugnissen hin und wieder in verschiedener Art hinterfragt. Aber – und in diesem Punkt sind wir uns einig – wir werden jeden, aber auch jeden Versuch, unsere demokratische Grundordnung und Verfassung zu zerstören, abwehren. Denn hinter dem scheinbar vorgebrachten Grund des Schutzes der Pressefreiheit steht ein Gedankengut, welches auf die Abschaffung derselben und damit der Demokratie gerichtet ist.
(Beifall bei der SPD, der CDU, vereinzelt bei der Linksfraktion und Beifall des Abg. Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, GRÜNE)
Ich frage die Fraktion der FDP, ob das Wort gewünscht wird. – Die Fraktion GRÜNE frage ich ebenfalls. – Es ist nicht gewünscht. Dann frage ich die Fraktion der NPD. – Herr Gansel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hatzsch, das, was Sie gerade eben hier wieder abgeliefert haben, ist ein intellektuelles Armutszeugnis sondergleichen. Wir haben hier einen Gesetzentwurf für ein Pressegesetz des Jahres 2008 eingebracht und Ihnen in Ihrer fast pathologischen Vorgestrigkeit fällt nichts anderes ein, als wieder auf irgendwelche alten Kamellen aus dem Jahre 1933 zu sprechen zu kommen.
Sie kleben in einer geradezu manischen Art und Weise an den zwölf Jahren Nationalsozialismus. Werfen Sie uns das nicht immer vor, was scheinbar Ihr Denken in Ihrer ganzen Vorgestrigkeit bestimmt! Wir sind auf ein Anliegen des Jahres 2008 zu sprechen gekommen. Deswegen
will ich auch gar keine weiteren Entgegnungen in dieser Richtung geben. Das ist alles ein hoffnungsloser Fall.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wer behauptet, es gebe keinen Handlungsbedarf hinsichtlich des Einflusses von Parteien auf die Medien, redet wider besseres Wissen oder hat wie die SPD ein Eigeninteresse an der Verschleierung des Parteieinflusses. Wenn es eine neutrale Berichterstattung und eine Chancengleichheit im Meinungswettstreit in diesem Land gäbe, dann würden die „Sächsische Zeitung“ und der öffentliche Rundfunk auch über die parlamentarischen Initiativen der NPD-Fraktion berichten, die immerhin die zweitstärkste Oppositionsfraktion im Sächsischen Landtag ist.
Diese Presseorgane berichten aber nicht, sie berichten gar nichts. Vielmehr herrscht eine totale Nachrichtensperre, wie man sie eigentlich nur aus totalitären Systemen kennt. Entweder wird eine antidemokratische Mauer des Schweigens um die NPD-Fraktion und ihre Aktivitäten gebaut, oder es wird so gegen die nationale Opposition gehetzt, dass Karl-Eduard von Schnitzler seine wahre Freude daran gehabt hätte.
(Beifall bei der NPD – Zuruf des Abg. Dr. André Hahn, Linksfraktion, der einen Zeitungsartikel hochhält)
Ja, Sie können gern etwas zum „Schwarzen Kanal“ und den Epigonen in der heutigen BRD-Mediengesellschaft sagen, Herr Hahn.
Ich erinnere mich zum Beispiel daran, wie in den „Dresdner Neueste Nachrichten“ und in der „Sächsischen Zeitung“ vor zweieinhalb Jahren über die Landtagsdiskussion zur Schließung der neuen Erba-Lautex in Neugersdorf berichtet wurde. Obwohl das Schicksal dieses wirtschaftlich gesunden Unternehmens in der Lausitz, das durch einen Federstrich der EU-Kommission abgewickelt wurde, ohne die NPD-Fraktion nie auf die Tagesordnung des Landtages gekommen wäre, wurde die NPD mit ihrem entsprechenden Rettungsantrag mit keinem einzigen Wort in der Medienberichterstattung erwähnt.
Bei der Diskussion über die Umwandlung der Sächsischen Landesbank in eine Aktiengesellschaft Mitte vergangenen Jahres war die NPD die einzige Fraktion, die diese Umwandlung grundsätzlich ablehnte, weil wir für Regionalbanken im Rahmen von raumorientierten Wirtschaftsstrukturen und gegen die Dominanz der internationalen Kapitalmärkte sind. Trotzdem hielt sich die Systempresse hundertprozentig an die Regel, nichts über die landespolitische Stellungnahme der NPD-Fraktion zu berichten.
Auch der Umstand, dass es zuerst die NPD-Fraktion war, die im Jahre 2005 die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Landesbankenskandal forderte und hier im Plenum auch beantragte, wurde den Sachsen von den Leitmedien im Land konsequent vorenthalten.
Erst als DIE LINKE die NPD-Forderung aufgriff und mit ihrem Quorum im Landtag auch durchsetzte, wurde der Untersuchungsausschuss ein Medienthema.
Angesichts dieses jedem Demokratieverständnis hohnspottenden Verhältnisses ist es nur folgerichtig, dass die NPD mehr Transparenz in der Medienlandschaft und die Offenlegung der Beteiligungsverhältnisse von politischen Parteien im Zeitungsverlagswesen fordert. Die gleichgeschalteten und durch Unternehmensbeteiligungen parteiabhängigen Printmedien sind nur zu offensichtlich eine entscheidende Waffe im Kampf gegen die nationale Opposition.
Dass unsere Transparenzforderung den Blockparteien nicht gefällt, können wir durchaus nachvollziehen. Denn welches Interesse sollte ausgerechnet die SPD als große Medienunternehmerin daran haben, dass ihre Beteiligungsverhältnisse der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden? So ist es. Ja, das weiß die Öffentlichkeit nicht und es wird natürlich von den entsprechenden Medien nicht offengelegt.
40 % der Unternehmensbeteiligung an der „Sächsischen Zeitung“ und der „Morgenpost“ werden von der SPD gehalten und die SPD-Medienholding DDVG hielt zeitweilig sogar 100 % Beteiligung am „VogtlandAnzeiger“.
Da kann man sich ja wirklich auf eine erfrischende, unparteiliche und objektive Berichterstattung des „Vogtland-Anzeigers“ freuen, Herr Brangs!
Damit etwas politische Sauberkeit in die politische Auseinandersetzung Einzug hält und die Leser auch wissen, von welchem tendenziösen Parteiblatt sie mehr oder weniger schlecht informiert werden, bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag.