gestern bei der schlimmen Brandkatastrophe im Einsatz waren. Ich möchte auch noch einmal unsere Trauer und Betroffenheit zum Ausdruck bringen, wir werden der Opfer und ihrer Angehörigen auch in Zukunft gedenken.
Meine Damen und Herren, wir haben für das Haushaltsjahr im Bereich der Feuerwehren Zuschüsse eingestellt, im Bereich der Jugendfeuerwehr 35.000 Euro, für die Feuerwehrschule 151.000 Euro, wohl wissend, dass wir mit finanziellen Mitteln niemals den Einsatz der Kameradinnen und Kameraden aufwiegen können, den sie im täglichen Leben für uns erbringen.
Die Rettungsdienste und Hilfsdienste wie das Deutsche Rote Kreuz, der Arbeitersamariterbund, die Malteser und auch das Technische Hilfswerk sind auch an diesen Tagen auf den Weihnachtsmärkten für uns unterwegs. Sie agieren zwar nicht im Vordergrund, sie agieren im Hintergrund, sind aber immer in Rufbereitschaft, wenn die Menschen sie brauchen. Dafür, dass sie uns an diesen Tagen begleiten, damit wir diese Tage unbeschwert genießen können, an dieser Stelle einen herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schmieden eine Kette des Zusammenhalts und der Stärke, wir sind enger zusammengerückt. Wir schmieden eine Kette, die - das möchte ich betonen - auch Halt für von Krieg und von schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit Verfolgte in unserem Land bietet. Eine Kette, die den Rechtspopulisten standhält und unsere Gesellschaft verbindet, eine Gesellschaft, in der Schutzsuchende auch Schutz bekommen. In der Landesaufnahmestelle Lebach wird die wichtige Arbeit auch von Ehrenamtlichen unterstützt.
Betroffen mussten wir heute Morgen in der Grundsatzdebatte wieder zur Kenntnis nehmen, dass nicht alle in diesem Hohen Hause das so sehen. Ich persönlich bin sehr froh, dass uns Herr Dörr mit seinen Ideen verschont hat. Er hat nur die Forderung nach unseren Ideen gestellt. Ich möchte aus dieser Ecke auch keine Ideen hören, da bin ich ganz klar aufgestellt. Ich sage auch in aller Ehrlichkeit, die Sie heute Morgen eingefordert haben: Wir lassen nicht zu, dass diese Kette des Zusammenhalts und der Stärke durch das populistische Schüren von Sozialneid gesprengt wird und der einzelne Mensch in der Diskussion um Obergrenzen und Angst vor Überfremdung verloren geht. Das lassen wir in diesem Hause nicht zu.
Hierzu leistet auch die Härtefallkommission einen wichtigen Beitrag. Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch in Zukunft die Härtefallkommission so
Noch ganz kurz zur Bauverwaltung. Das ist ein Bereich, der neu aufgestellt wurde, um die Pannen der Vergangenheit zu vermeiden und ab dem Jahr 2020 in ein Jahrzehnt der Investitionen einsteigen zu können. Dafür stellen wir die Weichen, auch mit einer Nachpersonalisierung, darauf wurde schon eingegangen. Ein für uns ganz wichtiges Thema im Bereich Bauen ist aber dennoch - das muss erwähnt werden - der soziale Wohnungsbau. Dafür setzen wir uns in Zukunft ein. Wir werden uns für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus einsetzen, weil er ganz wichtig ist für die Schaffung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Deshalb muss bezahlbarer Wohnraum für die Menschen in diesem Lande geschaffen und vorgehalten werden. Dazu gehört ausdrücklich auch die Schaffung von barrierefreiem Wohnraum. Auch darauf werden wir ein Hauptaugenmerk richten.
Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich noch ein wichtiges Thema für dieses Land ansprechen, den Saarsport. Leistungs-, Breiten- und Freizeitsport sind wichtige Glieder in einer Kette des Zusammenhalts und der Stärke. Bei der Wahl der Saarsportler am 26. November haben wir hervorragende Einzel- und Teamleistungen gewürdigt. Auch in Zukunft wollen wir sportliche Talente hervorbringen. Das können wir natürlich nicht allein mit finanziellen Mitteln machen, denn - Herr Schäfer weiß das selbst sehr gut - es ist vielmehr das Talent, der Wille und die Leidenschaft der saarländischen Athleten, die sie zum Erfolg führen und sie auch zum Botschafter für unser Land machen.
Gleichwohl schaffen wir mit unserem Haushalt in Einzelplan 03 auch gute Voraussetzungen hierfür. Wir haben die Zuwendungen an Sport treibende Vereine zu besonderen sportlichen Veranstaltungen um weitere 150.000 Euro erhöht. Darin sind auch Mittel zur Förderung inklusiver Angebote Sport treibender Vereine enthalten. Wir haben uns ferner ohne Einschränkungen zum Sportachtel bekannt. Das Sportachtel ist ein ganz wichtiger Finanzierungsfaktor für den Saarsport, der uns auch erhalten bleiben wird.
Ein Teil der Sportinfrastruktur bildet die Vielfalt der Einrichtungen. Deshalb seien mir an der Stelle zwei Worte zu einer Einrichtung gestattet, die im Saarland ein Alleinstellungsmerkmal aufweist, die Eissporthalle in Dillingen. Sie ist in die Jahre gekommen. Nun wird geprüft, ob sie sanierungsfähig ist. Sie dient einem sehr gut aufgestellten Verein als Trainingszentrum mit überregionaler Bedeutung. Deshalb ist mein Appell: Zum Erhalt dieses Sportzentrums sollten alle Kräfte gebündelt werden, damit insbesondere viele Kinder, die in diesem Bereich
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen darüber hinaus an der einen oder anderen Stelle unsere Sportinfrastruktur überdenken. Die Bäder im Saarland sind ein wichtiges Element für den breiten Gesundheits- und Behindertensport. Ich stelle heute fest, dass die Diskussion um die Schwimmbäder nicht vom Ende her gedacht werden kann. Der erste Schritt muss ein Landesbäderkonzept sein, der zweite Schritt die Finanzierung. Alles andere hilft den Kommunen, die für den Betrieb ihrer Bäder verantwortlich sind, nicht. Die Kommunen müssen durch ein abgestimmtes Konzept in die Lage versetzt werden, ihren Bürgerinnen und Bürgern das Erreichen eines guten Bades zu ermöglichen und gegebenenfalls auch gemeinsam die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel zu stemmen. Dafür ist das Landesbäderkonzept ein guter sachlicher Rahmen.
Aber auch die soziale Komponente muss beachtet werden. Schwimmen lernen muss unabhängig von der sozialen Herkunft ermöglicht werden. Der Zugang zu öffentlichen Bädern, das ist sehr wichtig, muss jedem Saarländer und jeder Saarländerin möglich sein. Das muss bei der Gestaltung von Eintrittspreisen unbedingt beachtet werden. Sport hat eine herausragend integrative Wirkung, sei es im Kindesalter oder auch bei Menschen, die zu uns gezogen sind. Wir müssen daher stärker für das Teilhabegesetz werben, damit alle Sportangebote gleichermaßen in Anspruch genommen werden können. Das gilt auch und in besonderem Maße für den Behindertensport. Viele Menschen mit Handicap treiben gerne Sport und bereichern damit das Vereinsleben. Die Saarländerinnen und Saarländer kommen gerne in Vereinen zusammen, vor allem in Sportvereinen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mit dem Spitzensport begonnen und ende mit dem Ursprung des Spitzensports, dem Breitensport. Unter uns ist mit Anke Rehlinger eine deutsche Mannschaftsmeisterin, die auch aus dem Breitensport erwachsen ist. Spitzensport wurzelt im Breitensport. Der Breitensport bildet das Fundament des Spitzensports. Deshalb ist uns die Förderung des Breitensports und des dort verankerten Ehrenamtes ein ganz wichtiges Anliegen. Der Saarsport ist ein weiteres festes Glied in der Kette des Zusammenhalts und der Stärke. Die Kette im Bereich der Innenpolitik habe ich aufgezeigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns an dieser Kette gemeinsam weiterhin schmieden. - Vielen Dank.
Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, wir finden es gut, dass Sie die Ausstattung bei der Polizei verbessert haben, beispielsweise bei den Schutzwesten. Wir begrüßen es natürlich auch, dass Sie besorgt um die Sicherheit der Saarländerinnen und Saarländer sind. Aber deshalb müssen Sie ja nicht gleich alle Ideen von George Orwell umsetzen. Benjamin Franklin soll gesagt haben: Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.
Es ist ja auch schizophren. Einerseits baut die Regierung nach wie vor Stellen bei der Polizei ab. Und durch die neue Reform, die jetzt angestoßen wurde, scheinen ja noch mehr Stellen abgebaut zu werden. Da hilft es dann auch nichts, wenn man Hilfspolizistinnen und Hilfspolizisten auf der Straße hat oder ertragsarme Aktionstage in Saarbrücken startet, an denen man Raucher verfolgt. Das kann bei der aktuellen Struktur der Polizei einfach nicht funktionieren.
Andererseits wollen Sie die Defizite durch mehr Überwachung kompensieren. Auch wenn der Sinn dieses Aktionismus wirklich zweifelhaft ist, belegen doch mehrere Studien, dass mehr Überwachung nicht zu weniger Straftaten führt, denn die Straftaten sinken weder in der U-Bahn in Berlin noch in der Londoner Innenstadt, der am meisten überwachten Stadt der Welt. Außerdem müssen Sie erst einmal einen Polizisten finden, der den ganzen Tag vor dem Bildschirm sitzt und das Videomaterial auswertet, denn die Aufmerksamkeitsspanne bei Videoüberwachung beträgt maximal 20 Minuten. Und selbst wenn der Polizist jemanden findet, wo etwas passiert ist, ist es fraglich, ob vor Ort überhaupt Einheiten sind, die dann auch eingreifen können. Deshalb ist die Debatte um die GesichtserkennungsSoftware wirklich sinnlos, einmal ganz abgesehen davon, ob das überhaupt gesellschaftlich wünschenswert ist.
In China beispielsweise hat man jetzt eingeführt, dass, wenn jemand bei Rot über die Straße geht, das Gesicht dieser Person oben auf einem Display auf der Straße eingeblendet wird bis diese beim Ordnungsamt ihre Strafe bezahlt hat. Das kann wirklich nicht wünschenswert sein. Kai Biermann beschreibt die Debatte zur Videoüberwachung treffend in der Zeit: Terrorismus und Kriminalität sind gesellschaftliche Probleme. Um sie zu bekämpfen, braucht es viele Wege. Kameras sind der billigste und der schlechteste Weg. Sie ändern nichts an den Ursachen, sie können nur die Symptome beobachten. - Die Symptome zu beobachten, das kann ja nun wirklich nicht unser Ziel sein. Also ist der Nutzen von Überwachung sehr gering, der Schaden ist jedoch enorm, denn Freiheits- und Bürgerrechte werden massiv eingeschränkt.
Edward Snowden hat es auf den Punkt gebracht: Zu sagen, dass man sich nicht um das Recht auf Privatsphäre schert, weil man nichts zu verbergen habe, ist nichts anderes, als wenn man sagt, dass man sich nicht um freie Meinungsäußerung schert, weil man nichts zu sagen hat. - Auch wenn im Saarland immer noch die heftig geforderte Fußfessel gefeiert wird, muss man doch sehen, dass das aus kriminalistischer Sicht reiner Schwachsinn ist. Denn Anschläge passieren immer genau da, wo man nicht damit rechnet. Wir haben im Saarland genau einen Fall mit einer Fußfessel, einen Fall für das ganze Hickhack in den Medien, wo das medial ausgeschlachtet wurde bei der Innenministerkonferenz. Das ist wirklich absurd.
Und wo wir gerade bei absurder Überwachung sind: Was haben Sie sich eigentlich beim Landesamt für Verfassungsschutz gedacht? Die sollen jetzt mit dem Jobcenter und mit der Kommunalbehörde zusammenarbeiten, indem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Auffälligkeiten dem Landesamt melden. Also kann jeder, der dort hingeht, willkürlich zu einem Verdächtigen werden. Das ist einmalig in der Bundesrepublik. Und so etwas nach all den Skandalen der Behörde! Liebe Frau Kollegin Meyer, haben Sie denn wirklich den NSU vergessen, den Fall Amri oder die Operation Rennsteig, wo das parlamentarische Kontrollgremium bewusst belogen wurde?
Warten Sie ab. Wir denken, dass diese Behörde so nicht weiter existieren kann. Personal vom Landesamt für Verfassungsschutz sollte in die Polizei eingegliedert werden und - Herr Kollege Hans, passen Sie jetzt auf, da haben Sie unseren Antrag offenbar nicht ordentlich gelesen - mit polizeilichen Maßnahmen effizienter gegen Terrorismus und Wirtschaftskriminalität genutzt werden. Denn es sind nicht die Armen beim Jobcenter, die für unseren Staat gefährlich sind, sondern diejenigen, die in den Paradise Papers stehen und unseren Staat um Milliarden prellen.
Aber nun zurück zur Polizei. Wir müssen neu über die Bodycams nachdenken. Die Studie in der New York Times hat gezeigt, dass Bodycams in Washington D. C., wo eine repräsentative Studie mit über 2.000 Polizistinnen und Polizisten angelegt wurde, so gut wie keine Effekte bringen. Selbst die GdP Saar wollte den Rückgang an Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten nicht auf die Bodycams zurückführen, nur die Landesregierung, die sich dafür gefeiert hat. Außerdem hat die Landesregierung keine Ambitionen, die Kritik der Landesbeauftragten für Datenschutz umzusetzen. Diese sagt nämlich, dass Bodycams eigentlich nur gerechtfertigt sind, wenn es um Gefahr für Leib und Leben
Und wo wir gerade bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sind: Es ist gut, dass hier vier neue Stellen geschaffen werden. Aber das ist im Endeffekt nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir brauchen eigentlich vier weitere Stellen. Die Behörde erfüllt sowohl öffentliche als auch nichtöffentliche Aufgaben. Dafür sind 13 beziehungsweise jetzt perspektivisch 17 Stellen vorhanden. Damit zählt dieses Datenschutzzentrum nach wie vor zu den kleinsten Behörden in Deutschland. Nur als Beispiel: Berlin hat im Gegensatz dazu über 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Aufgaben dieser Behörde werden immer umfangreicher, vor allem jetzt, wo auch neue EU-Richtlinien umgesetzt werden müssen. Erwähnenswert ist an dieser Stelle vielleicht auch, dass sich die unabhängige Datenschutzkonferenz vor ein paar Wochen gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hat.
Zum Schluss noch ein Zitat: Die durch unsere Demokratie garantierte Freiheit durch reflexhafte politische Schnellschüsse zu opfern ist genau das, was die Feinde unserer Grundordnung erhoffen. Wir wollen keinen Orwell‘schen-Überwachungsstaat, unsere Freiheit ist ein hohes Gut, das es zu schützen gilt. Ohne Freiheit gibt es keine Sicherheit - und umgekehrt. - Diese Sätze stammen aus dem Positionspapier der SPD vom letzten Jahr. Ich finde, das kann man nur unterschreiben. Ich weiß, diese Kritik gefällt Ihnen nicht. Aber Freiheit ist - laut Orwell - das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen. - In diesem Sinne, vielen Dank.
Vielen Dank. Die Abgeordnete Ruth Meyer hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Ich lasse diese zu. Sie können gerne auch ans Rednerpult treten.
Meine Damen und Herren, ich wollte noch etwas zur Sitzung des Innenausschusses sagen, denn eines kann man so nicht stehen lassen: Der Vergleich in Sachen NSU mit unserem Verfassungsschutz, das ist einfach völlig infam. Sie waren in diesem Ausschuss verschiedentlich dabei. Es ging darum, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesanstalt für Arbeit den Verfassungsschutz vertrauensvoll hinzugezogen haben. Das sind nicht, wie Sie das dargestellt haben, eingeschleuste V-Leute. Deshalb ist dieser Vergleich einfach völlig ungehörig. Das muss man hier klarstellen.
Frau Kollegin Meyer, ich kann mich nicht daran erinnern, dass Sie Mitglied des VR-Ausschusses sind. Daher können Sie doch gar nicht beurteilen, was mit dem Verfassungsschutz im Saarland ist. Und ganz ehrlich, wenn Sie sich an die Operation „Rennsteig“ erinnern: Da wurde das parlamentarische Kontrollgremium bewusst getäuscht. Woher wissen Sie, dass so etwas hier nicht auch stattfindet? Daher war die Frage im Ausschuss, ob denn beim Jobcenter V-Leute installiert seien. Ich denke, mein Recht als Parlamentarier ist es nach wie vor, so etwas zu erfragen. Wenn man bewusst getäuscht wird.
(Beifall von der LINKEN. - Abg. Meyer (CDU) : Und wie war die Antwort? - Abg. Hans (CDU): Unsäglich! - Sprechen. - Abg. Hans (CDU): Das ist doch Unsinn! Ihr seid im Verfassungsschutzausschuss! Das ist wirklich Quatsch.)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, dem Thema innere Sicherheit ist in den Debattenbeiträgen nun schon sehr viel Raum gewidmet worden. Nichtsdestotrotz möchte ich kurz zu den Aussagen des Kollegen Lander Stellung beziehen, denn sie dürfen so einfach nicht stehenbleiben. Sie fordern, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Sie wollen keine Videoüberwachung. Meine Frage an Sie: Wie wollen Sie denn dann die Sicherheit in diesem Land verbessern?
Dieser Innenminister hat zahlreiche Sicherheitspakete präsentiert; das alles wurde hier bereits mehrfach ausgeführt. Wir werden die Polizei stärken durch erhöhte Einstellungszahlen bei den Anwärtern. Wir investieren in Sicherheitsausstattung. Die geplante Videoüberwachung im Bereich der Johanneskirche und im Umfeld der Europagalerie mit George Orwell zu vergleichen, das ist nun wirklich sehr weit hergeholt. Immerhin trägt Ihre Partei ja auch Verantwortung in der Landeshauptstadt Saarbrücken, deshalb wissen Sie, dass die geplanten Videoüberwachungsmaßnahmen auf Basis des bestehenden Rechts, auf Basis des Saarländischen Polizeigesetzes, umgesetzt werden. Das sollte hier noch einmal klargestellt werden.
Ich möchte nun aber den Fokus noch auf ein ganz anderes, nicht weniger wichtiges Thema legen: auf das Thema Sport und Ehrenamt. Auch die Kollegin Petra Berg hat das schon angesprochen. Dieses Thema ist in unserem Land von ganz zentraler Bedeutung. Ich will deshalb klar sagen, dass mit dem vorgelegten Regierungsentwurf zum Haushalt eine klare Botschaft an den Saar-Sport verbunden ist. Es wird darin deutlich, dass das Ehrenamt und der Sport insgesamt in diesem Lande von herausragender Bedeutung sind, dass Sport und Ehrenamt einen ganz wichtigen gesellschaftlichen Beitrag in diesem Land leisten. Deshalb haben der Sport und das Ehrenamt große Anerkennung und große Wertschätzung durch uns alle verdient.
Mit Blick auf die aktuellen Ansätze im Regierungsentwurf möchte ich ein paar Zahlen aufgreifen. Beispielsweise sind im Bereich Anerkennungskultur/Ehrenamt 17.900 Euro eingestellt. In diesem Jahr werden wir erstmalig das Fußball-Fan-Projekt „Innwurf“ mit 30.000 Euro unterstützen. Insgesamt stehen für die Förderung der Integration durch Sport 85.000 Euro zur Verfügung. Und wir werden - jetzt kommt es! - erstmalig 370.000 Euro für die Ausrichtung von Sportgroßveranstaltungen zur Verfügung stellen; der Minister wird dazu sicherlich später noch etwas sagen. Summa summarum reden wir also über einen Betrag von mehr als einer halben Million Euro, der auf der Grundlage des Regierungsentwurfs für den Sport und das Ehrenamt zur Debatte steht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Rahmen der Haushaltsberatungen haben wir uns in der Großen Koalition des Themas „Sport und Ehrenamt“ auch noch einmal angenommen. Wir sind zur Auffassung gelangt, dass wir einen zusätzlichen Schwerpunkt setzen müssen, dass wir zusätzliche Gelder investieren müssen. Deswegen haben wir einen Abänderungsantrag formuliert, den auch die Kollegin Berg schon angesprochen hat. Wir wollen explizit den Bereich Anerkennungskultur/Ehrenamt um 150.000 Euro verstärken.