dann sind wir auch zufrieden. Es muss nicht unbedingt unser Name draufstehen, Hauptsache, es ist gute Politik. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dörr! Sie haben mal wieder die Chance verpasst, hier Ihre Ideen für die Zukunft vorzustellen. Sie wurden in den saarländischen Landtag gewählt, um sich in den Ausschüssen mit den Themen zu befassen, um hier Anträge zu stellen, dafür werden Sie auch bezahlt. Das ist Ihre Aufgabe, der müssen Sie auch nachkommen. Immer Ihr Geschwätz von den vergangenen Jahrzehnten, das können wir hier nicht mehr hören. Zeigen Sie endlich mal Ihr Profil, Ihre Zukunftsideen, auch bei den Themen Hochschule, Technologie und Wissenschaft, dann hätten Sie schon einiges für unser Land getan!
In diesem Jahr haben Staatskanzlei und der eGoSaar mit der landesweiten Breitbandausbau-Maßnahme Netzausbau Saar ein wegweisendes Projekt in die Umsetzung gebracht. Drei Telekommunikationsunternehmen haben sich im Rahmen des Projekts verpflichtet, das gesamte Saarland bis Ende nächsten Jahres mit Bandbreiten von über 50 Mbit/s zu versorgen. Vielerorts haben die Baumaßnahmen bereits begonnen.
Auch der Gigabit-Ausbau läuft bereits an. Mit dem bundesweit einmaligen Förderprogramm „Gigabitprämie Saarland“ hat die Staatskanzlei vor wenigen Monaten den Startschuss gegeben. Mit dem Pro
gramm erhalten Unternehmen, kulturelle und gemeinnützige Einrichtungen im Saarland schon jetzt Zuschüsse, wenn sie in einen eigenen gigabitfähigen Glasfaseranschluss investieren.
Ende 2018 also werden wir im gesamten Saarland Bandbreiten von mindestens 50 Mbit oder mehr zur Verfügung stellen können. Das ist ein großer Erfolg, auf den wir stolz sein können, meine Damen und Herren.
Wir setzen mit diesem Haushalt die richtigen, zukunftsweisenden Prioritäten. Wir wollen auch ein Zeichen setzen zur Stärkung des Medien- und Kreativstandortes Saarland. Getreu unserem Motto „Großes entsteht immer im Kleinen“ werden wir in Zukunft mehr finanzielle Mittel für den Medien- und Kreativstandort Saarland bereitstellen. Wir wollen eine Gameförderung etablieren. Computerspiele sind Medien mit zunehmender gesellschaftlicher und kultureller Relevanz. Sie sind aber auch ein Wirtschaftsfaktor. Mit einem Marktvolumen von rund 3 Milliarden Euro ist die Branche im Umsatz schon auf Augenhöhe mit der Filmindustrie. Die saarländische Entwicklerszene ist bislang überschaubar und nicht vergleichbar mit der Szene in Hamburg oder Berlin. Allerdings ergibt sich durch die Informatik- und Medienstudiengänge an den Hochschulen und der Universität Potenzial für Neugründungen und Kooperationen. Die Spielentwicklung stellt nicht nur einen wertvollen Beitrag für die Kreativwirtschaft dar, sondern sie leistet Innovationsimpulse für unser gesamtes Land. Davon kann das Saarland in Zukunft nur profitieren.
Nicht nur Berlin, München, Köln und Hamburg haben eine große Start-up-Szene, sondern auch unser Saarland. Dieses wichtige Thema hat unsere Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Chefsache erklärt. Nirgendwo ist der Strukturwandel so sichtbar wie hier: Ich nenne an der Stelle das Exzellenzcluster für IT, das Nationale Kompetenzzentrum für IT-Sicherheit und dessen Kooperation mit der Exzellenzuniversität Stanford, die knapp 10.000 Mitarbeiter im IT-Bereich, die rund 1.000 eigenständigen IT-Unternehmen und die eben angesprochene lebendige Start-up-Szene. All das zeugt von einem Land, das sich auf den Weg gemacht hat, Bildung als Schlüssel für die Digitalisierung zu sehen. Die Digitalisierung soll zum Markenzeichen des Saarlandes werden.
Mit dem Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung im Saarland haben wir den rechtlichen Rahmen für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Digitalisierungsoffensive der Verwaltung des Landes und der Kommunen geschaffen. Diese Offensive sieht eine nachhaltige Förderung der Einführung elektronischer Verfahren und der elektronischen Ab
wicklung von Dienstleistungen vor. Ziel ist eine einfache, schnelle und sichere digitale Verwaltungsdienstleistung. Die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Verbände und Vereine erwarten neben den umfassenden Online-Informationen weitergehende Möglichkeiten. In der Landesverwaltung haben wir hierzu mit dem Gesetz zur Errichtung eines Landesamtes für IT-Dienstleistungen die strategischen und die operativen Aufgaben der IT neu geordnet und Fachkompetenzen in sogenannten Kompetenzzentren gebündelt. Wir müssen Aufgaben und Aufgabenwahrnehmung künftig stärker an den Bedarfen ausrichten und uns unserer Aufgaben als Dienstleister bewusst werden.
Was wollen und erwarten die Bürgerinnen und Bürger von der Verwaltung der Zukunft? Mit dem Portal Bürgerdienste Saar haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Informationen über Behörden und ausfüllbare Formulare im Internet abzurufen, ohne dabei wissen zu müssen, welche Behörde konkret für sie zuständig ist. Ziel ist es zum Beispiel, von zu Hause oder von einem mobilen Endgerät aus sich einfach, sicher und schnell das Auto zuzulassen, den Wohnsitz umzumelden, den Personalausweis oder den Jagd- oder Angelschein zu beantragen. Die Digitalisierung ist ein riesiger Fortschritt, und Fortschritt bedeutet seit eh und je, dass es dabei Herausforderungen gibt, denen sich gerade die öffentliche Verwaltung als Dienstleister für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen stellen muss. Die Entwicklungen im IT-Bereich sind rasend schnell, und das betrifft alle Lebensbereiche und damit alle Menschen in unserem Land Digitalisierung bietet viele Vorteile, und wir können alle davon profitieren. Diesbezüglich bedarf es auch eines Austausches der Überlegungen, Ideen und Standpunkte. Deshalb hat unsere Ministerpräsidentin am 29. August 2016 ein Beratungsgremium ins Leben gerufen, das mit regionalen, nationalen und international anerkannten Experten besetzt ist. Der Digitalisierungsrat, dem unter anderen August Wilhelm Scheer und Wolfgang Wahlster angehören, wird den Prozess der Digitalisierung im Saarland begleiten und dabei vom Digitalisierungsforum unterstützt. Im Forum finden sich Akteure mit regionalem Bezug aus dem Saarland und den angrenzenden Regionen sowie aus allen gesellschaftlich relevanten Gruppen. Mehr als 300 Menschen haben seither in fünf Arbeitsgruppen und zwölf Sitzungen wichtige Fragestellungen und Aspekte identifiziert, denen in den nächsten Monaten weiter nachgegangen werden soll. Im Mittelpunkt steht die Gestaltung eines Prozesses mit dem Ziel, die Chancen der Digitalisierung bestmöglich zu nutzen und die Digitalisierung zu einer positiven Entwicklung für das Saarland werden zu lassen. Das Thema Digitalisierung ist mehr als komplex und wird uns in den nächsten Jahren intensiv begleiten.
Digitalisierung ist Herausforderung und Chance zugleich. Ein Garant für den Erfolg ist dabei die Kooperation zwischen Land und Kommunen mit einer partnerschaftlichen Aufgabenteilung, aber auch der Dialog mit der Wirtschaft und den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen. Digitalisierung ist die Zukunft, ohne Digitalisierung lässt sich die Zukunft nur schwerlich gestalten. Mit dem vorliegenden Haushalt werden wir diese Herausforderungen weiter meistern. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will in der gebotenen Kürze auf das eine oder andere eingehen, was zum Thema Hochschulen und zum Thema Technologie und Digitalisierung gesagt worden ist. Wir haben uns in der vergangenen Legislaturperiode - das hat die Kollegin der LINKEN deutlich gemacht - sehr intensiv mit der Entwicklung der Hochschullandschaft befasst. Einer der Anlässe war in der Tat, dass auch die Hochschulen im Saarland ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung haben leisten müssen. Der zweite und aus meiner Sicht wesentlich wichtigere Teil war aber die Frage: Wie soll in Zukunft die Hochschullandschaft in diesem Land aussehen, wie und wohin sollen sich die einzelnen Hochschulen entwickeln? Diese wurde mit dem Hochschulentwicklungsplan und den darauf basierenden Zielund Leistungsvereinbarungen und hochschulinternen Plänen für die Zukunft sehr gut aufgestellt. Wir befinden uns in der Region, aber auch über die Region hinaus in einer Konkurrenzsituation, das ist eben zu Recht angesprochen worden. Das ist zuerst einmal ein gutes Zeichen für die Region um uns herum, insbesondere auch Luxemburg, dass die Kolleginnen und Kollegen in Frankreich ihre eigenen Hochschulinstitute ausbauen, das kommt der Region als Ganzes zugute. Eine gut verstandene Konkurrenz ist immer ein belebender Faktor, vor allen Dingen dann, wenn man ihn in eine zukunftsgeleitete Zusammenarbeit überführen kann, was in unserer Region der Fall ist. Wir haben eine Universität der Großregion. Herr Dörr, vieles von dem, was Sie eben eingefordert haben, gibt es bereits in dieser Universität der Großregion. Um ein kleines Beispiel zu nennen, es gibt unter anderem einen Studiengang Physik, der in Deutsch, Französisch und Englisch an den Universitäten in Luxemburg, Saarbrücken und Lothringen durchgeführt wird und mit dem man nicht nur einen binationalen, sondern sogar einen trinationalen Abschluss machen kann.
Wir können mit Fug und Recht sagen, dass die Grundidee zur deutsch-französischen Hochschulkooperation aus dieser Region stammt. Die Kooperation der HTW Saar mit der französischen Seite vor vielen Jahrzehnten war der Ursprung dafür, dass in den anschließenden Vereinbarungen zwischen Deutschland und Frankreich so etwas wie die Deutsch-Französische Hochschule entstanden ist, deren Sitz im Übrigen hier im Saarland ist. Sie bildet im Grunde genommen ein Netzwerk von deutschfranzösischen Studiengängen, von denen ein guter Teil an der Universität des Saarlandes durchgeführt wird. Viele Studierende, die im Rahmen der Deutsch-Französischen Hochschule studieren, kommen aus dem Saarland. Nicht vergessen soll das historische Recht sein, das der Universität des Saarlandes als einzige Universität in ganz Deutschland die Möglichkeit gibt, französische Abschlüsse zu vergeben, insbesondere für die juristische Ausbildung. Das bedeutet, wir haben hier eine enorme deutsch-französische Kompetenz, die wir weiter ausbauen müssen. Wir wollen uns nicht zurückziehen und schon gar nicht darauf ausruhen, deswegen arbeiten wir in diesem Feld weiter.
Wir haben gerade mit Kolleginnen und Kollegen aus Luxemburg und Frankreich diskutiert, ob es zum Beispiel möglich ist, Lehrerinnen und Lehrer für den Grundschulbereich gemeinsam auszubilden, bilingual mit Blick auf die Sprache, aber auch mit Blick auf die Pädagogik, damit saarländische Eltern nicht mehr gezwungen sind, ihre Kinder nach Frankreich zu schicken, damit sie dort die Sprache lernen. Ich glaube, die vielen bilingualen Zweige, die wir haben, das Deutsch-Französische Gymnasium, die 40 Prozent bilingualen Kindertagesstätten, sind heute ein gutes Beispiel dafür, wo wir bereits Vorteile erreicht haben. Wir versuchen, diese Ausbildung zusammen mit Luxemburg und Frankreich trinational zu organisieren. Im Moment laufen insbesondere die Gespräche mit der französischen Seite sehr positiv. Sollte es im ersten Schritt trinational nicht funktionieren, dann wollen wir es auf jeden Fall binational angehen, genauso wie wir das mit den Luxemburger Kollegen beim Schengen-Lyzeum auch getan haben.
Damit wird deutlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Hochschullandschaft im Saarland sehr breit aufgestellt ist. Das soll sie auch für die Zukunft sein; wir wollen keine Hochschulen, die nur einen bestimmten Schwerpunkt haben. Wir wissen, wir sind im IT-Bereich sehr gut aufgestellt, wollen aber nicht, dass die Universität des Saarlandes zu einer technischen Hochschule wird. Wir wollen eine breit aufgestellte Volluniversität, eine Landeskinder-Universität, an der wir unsere Lehrerinnen und Lehrer, unsere Juristen, unsere Geistes- und Sozialwissenschaftler selbst ausbilden. Das haben wir im Hochschulentwicklungsplan festgelegt. Das ist die
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, macht deutlich, dass wir hier auch die entsprechenden Finanzmittel hineingeben müssen. Wir haben über das Jahr 2020 gesprochen. Da gibt es klare Festlegungen im Koalitionsvertrag. Ja, wir haben gesagt, der Haushalt der Hochschulen soll an dem Aufwuchs, an der Dynamik im Landeshaushalt teilnehmen, denn das ist im Moment gerade der Deckel, den die Hochschulen haben, dass sie von dieser Dynamik zurzeit ausgeschlossen sind. Das können wir ab dem Jahr 2020 ändern.
Aber, sehr geehrte Frau Kollegin Spaniol, es ist mitnichten so, dass wir die Hände in den Schoß legen und sagen würden, warten jetzt einmal, was 2020 kommt. Vielmehr versuchen wir, im Rahmen dessen, was uns möglich ist, auch jetzt schon Erleichterungen zu schaffen. Von der Tatsache, dass wir etwa den Sparkurs insgesamt etwas strecken, den Personalabbaupfad etwas strecken, profitieren auch die Hochschulen - die Summe ist genannt worden in einer Größenordnung von 1,5 Millionen Euro. Die Tatsache, dass sich die Studienanfängerzahlen so entwickelt haben, wie es hier beschrieben worden ist, hat dazu geführt, dass wir im Jahr 2017 im Rahmen des Hochschulpaktes bis zu 12 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen konnten. Und wir versuchen überall dort, wo wir die Möglichkeit haben, zum Beispiel auch über das Thema Digitalisierungsmittel, Erleichterungen für unsere Hochschulen zu schaffen.
Das heißt, in den nächsten beiden Jahren ist der Rahmen noch eng. Jede Möglichkeit, die es in diesem Rahmen gibt, Erleichterungen für die Hochschulen zu schaffen, werden wir nutzen. Dann wird es vor allen Dingen darauf ankommen, dass wir ab dem Jahr 2020 in den neuen Ziel- und Leistungsvereinbarungen - die Verhandlungen darüber laufen zurzeit gerade an - auch die Weichen richtig stellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das betrifft auch das Thema Bau. Ich habe es heute Morgen ja gesagt, es geht um die Neuinvestitionen im Bereich der außeruniversitären Forschung, Stichwort Helmholtz. Es geht um die Erweiterungen in der Wertschöpfungskette von der Lehre, von der Forschung zum Produkt, zur Unternehmensgründung, zu den Arbeitsplätzen, Stichwort Start-up. Auch dafür brauchen wir Fläche. Es geht aber auch um die Hochschulen selbst, sei es der Campus an der Universität oder sei es der Campus der HTW, die wir auf jeden Fall am Standort Altsaarbrücken konzentrieren wollen. Dort sind wir mit der Stadt Saarbrücken vollkommen einer Meinung, dass das auch eine Aufwertung für die HTW ist, wenn sie sich wie die UdS in Saar
brücken selbst befindet, aber vor allen Dingen eine Aufwertung für die Stadt Saarbrücken und insbesondere für Altsaarbrücken.
Es ist deswegen eine der Hauptaufgaben, die das neu geschaffene Bauministerium hat, diese Fragen alle auf den Weg zu bringen. Wenn wir in der Vergangenheit mit den unterschiedlichen Zuständigkeiten, mit den sehr weit gefächerten Strukturen der gesamten Bauverwaltung und dem Umgang mit Baumaßnahmen als Regierung zufrieden gewesen wären, als Regierungsfraktionen zufrieden gewesen wären, und wenn wir gesagt hätten, das ist alles toll, wie das gelaufen ist, dann hätten wir nichts ändern müssen. Da wir aber gesagt haben, es ist in der Vergangenheit eben nicht alles reibungslos gelaufen, wir können Strukturen besser machen, haben wir uns am Beispiel Bayern orientiert - dort ist nämlich die Bauverwaltung zusammengefasst - und haben gesagt, das versuchen wir auch. Das ist genau die Antwort. Auch das ist ein Zeichen dafür, dass wir uns auf die Investitionsoffensive auch im Hochschulbereich vorbereiten.
Wir bereiten uns auch vor, was die Frage der nationalen und der internationalen Situation anbelangt, denn im Moment ist nicht nur wichtig, was wir im Landeshaushalt vereinbaren. Im Moment ist vor allen Dingen auch wichtig, was wir etwa auf der Bundesebene zur Fortführung der Forschungsförderung vereinbaren. Der sogenannte Pakt der Pakte, also die Frage, wie es mit dem Hochschulpakt weitergeht, wie es mit der Exzellenzinitiative weitergeht, wie es mit dem Pakt für gute Lehre und Forschung weitergeht, alles das sind Fragen, die jetzt in den anstehenden Verhandlungen auf Bundesebene entsprechend begleitet und ordentlich verabschiedet werden müssen, damit unsere Hochschulen auch die notwendigen Rahmenbedingungen haben werden. Zu Rahmenbedingungen gehört die entsprechende Infrastruktur für unsere Hochschulen, aber eben nicht nur für unsere Hochschulen, das betrifft insbesondere das Thema Digitalisierung. Zum Breitbandausbau, zu 50 Mbit, zu 5G, zum Glasfaserausbau in Gewerbegebieten ist heute Morgen schon einiges gesagt worden. Hier hat insbesondere der Kollege Zeyer schon Stellung bezogen.
Ich will noch einmal darauf eingehen, weshalb wir im Saarland eine Konstruktion wie den Digitalisierungsrat und vor allen Dingen das Digitalisierungsforum entwickelt haben. Ich glaube, dass wir gut daran tun, deutlich zu machen, dass die Digitalisierung mehr ist als eine rein technische Frage, die an der einen oder anderen Stelle, etwa im Bereich der Produktion, etwas verändern wird. Die Digitalisierung verändert unsere Welt, verändert unsere Gesellschaft. Ja, sie wird wahrscheinlich uns selbst ein Stück weit verändern. Ich halte es für absolut notwendig gerade in ei
nem kleinen kompakten Land wie dem Saarland, alle Kräfte zu bündeln und die Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg der Digitalisierung auch mitzunehmen. Deswegen ist das Forum so wichtig, wo über 200 ehrenamtlich Engagierte aus ganz vielen Bereichen des Landes zusammenarbeiten und überlegen, was denn Digitalisierung in ihrem Bereich bedeutet, was sie etwa im Bereich der öffentlichen Verwaltung bedeutet, was sie im Bereich der Bildung bedeutet, wie wir uns mit Blick auf Wirtschaftsförderung aufstellen müssten, wie wir uns mit Blick auf Freizeitgestaltung aufstellen müssten, wo Digitalisierung etwa im Bereich der Pflege unterstützend wirken kann, wie sie entlasten kann.
Hier glaube ich, dass die Vorschläge, die aus dem Forum kommen, die Themen betreffen, von denen wir ziemlich sicher sind, dass sie die Menschen in diesem Land umtreiben. Ich möchte auf jeden Fall vermeiden, dass der Eindruck entsteht, Digitalisierung sei ein Projekt für Eliten, über das sich drei Menschen den Kopf zerbrechen und dann erklären, wie es in Zukunft gehen soll. Je besser wir die Digitalisierung zum beherrschenden Thema im Land machen, das jeder Einzelne mit vorantreiben kann, umso besser wird sie gelingen. Das muss die Aufgabe auch hier in diesem Haus sein.
An der Stelle wird aus meiner Sicht noch einmal deutlich, weshalb es richtig ist, dass wir eine Universität als Volluniversität aufstellen. Wenn Sie sich überlegen, wie denn die Unternehmen der Zukunft aussehen werden, wenn Sie sich vorstellen, dass wir vielleicht in nicht allzu ferner Zukunft Unternehmen haben werden, die gar keinen körperlichen Standort mehr haben, die mit Daten und Informationen handeln, wie das heute ja schon in Teilen der Fall ist, dann werden sich ganz andere Fragen ergeben, etwa rechtliche Fragen oder betriebswirtschaftliche Fragen. Beispielsweise: Wo erhebe ich denn eigentlich eine Steuer und auf was erhebe ich diese Steuer? Das ist das Stichwort „net tax“, das im Moment diskutiert wird.
Mit Blick auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird sich die Frage ergeben, was denn Mitbestimmung im digitalen Zeitalter heißt, was Arbeitsschutz im digitalen Zeitalter heißt. Das ist eben nicht mehr nur der Schutz vor Lärm, vor Staub, vor Gewichten, die man heben muss. Das ist vor allen Dingen der Schutz davor, dass man rund um die Uhr verfügbar ist und etwa über die E-Mail antworten muss. Da geht es um die Frage rund um das Thema autonomes Fahren. Was heißt das denn versicherungstechnisch? Wir haben heute schon autonom fahrende Busse. Die stehen auf irgendwelchen Flughafengeländen. Die stehen dort deshalb, weil noch niemand die Frage klären konnte, wer die Versicherung übernimmt, wenn mit dem Ding etwas passiert.
Wie ist das in der ethischen Abwägung, wenn in einer entscheidenden Situation das System entscheiden muss, ob ich nach links fahre oder nach rechts. Wie muss der Mensch dort eingreifen können? Was heißt das rechtlich? Das heißt, Digitalisierung ist mehr als reine IT.
Deswegen muss auch die Universität des Saarlandes, wenn sie in der Digitalisierung spitze sein will, eben auch mehr als nur exzellente IT bieten. Sie muss auch die anderen Bereiche mit abbilden. Das ist unser Ansatz, unser Verständnis auch von guter Hochschulpolitik im digitalen Zeitalter. Diesen Ansatz werden wir weiter vorantreiben.
In diesem Sinne wird das Thema Digitalisierung auch dieses Haus betreffen. Die Frage wird sein, was eigentlich Willensbildung ist und was Information in einem digitalen Zeitalter ist, wenn es nicht mehr nur die klassische Landtagsdebatte und nicht mehr nur das ist, was etwa von heute Nachmittag oder heute Morgen in die Haushalte im Saarland übertragen wird. Wer bildet sich wo seine Meinung? Es geht um die Frage, ob wir als Parlament insgesamt gut genug aufgestellt sind. Aus meiner Sicht ist das Thema Digitalisierung etwas, das den Landtag in einer besonderen Art und Weise beschäftigen muss. Ich hoffe sehr, dass wir in den nächsten Jahren in den Ausschüssen, aber auch im Plenum noch an vielen Stellen die Gelegenheit haben werden, uns über das Thema Digitalisierung in all seinen Auswirkungen und Erscheinungsformen auszutauschen.
Wir müssen die Weichen zur Beantwortung der einen entscheidenden Frage richtig stellen. Diese entscheidende Frage lautet: Was trägt Digitalisierung dazu bei, dass es diesem Land und vor allen Dingen den Menschen in diesem Land besser geht? Das ist die entscheidende Frage, das muss unser Anspruch sein. Danach müssen wir handeln, dazu tragen unsere Hochschulen bei. Alles, was wir jetzt im Haushalt festgelegt haben, soll dazu dienen, sie auch in einer finanzpolitisch schwierigen Situation dazu in die Lage zu versetzen. Es soll aber auch dazu dienen, die Weichen jetzt schon so zu stellen, dass wir ab 2020 mit Blick auf die Hochschulentwicklung wieder mehr Gas geben können. - Vielen Dank.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 02 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 16/169 vorliegt.