Ich will einige Beispiele nennen, die mir persönlich wichtig sind. Ich nenne den Bereich des Ehrenamts. Das Saarland ist das Land mit der bundesweit höchsten Dichte an ehrenamtlichem Engagement und an Vereinen. Dieses ehrenamtliche Engagement ist für mich der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Deshalb war es den Koalitionsfraktionen ein Bedürfnis, das Ehrenamt noch einmal stärker zu fördern und zu unterstützen, im saarländischen Landeshaushalt für Anerkennungskultur zu stehen. Deshalb haben wir 531.000 Euro zusätzlich allein in den Bereich Ehrenamt investiert. Jeder dieser Euros, zusätzlich zu denen, die im Haushalt schon für Ehrenamt veranschlagt sind, wird seinen Zweck erfüllen. Jeder dieser Euros ist gut investiert bei den ehrenamtlich tätigen Menschen in diesem Land.
Gerade weil er in der öffentlichen Wahrnehmung gern diffamiert wird, möchte ich auch den Bereich Gaming nennen. Da geht es darum, dass wir neben der Filmbranche - Hollywood ist Ihnen sicherlich ein Begriff - inzwischen auch einen nicht unerheblichen Wachstumsmarkt im Bereich der Spieleindustrie, der Computerspiel-Industrie haben. Nun setzen wir mal voraus, dass auch nach einigen „Tatorten“, die zumindest in unseren Augen erfolgreich waren, und einem sehr guten ZDF-Fernsehfilm, der allen gut gefallen hat, das Saarland nicht zu einer Art zweitem Hollywood wird. Aber ich will nicht ausschließen, dass, wenn es schon nicht Hollywood ist, vielleicht in Heiligenwald ein junger Programmierer sitzt, der sich überlegt, ein Computerspiel zu programmieren, eine digitale Welt zu entwickeln, in die sich Leute zur Freizeitgestaltung zurückziehen können. Dieses kreative Engagement, diesen Beitrag zur Kreativwirtschaft müssen wir fördern. Deswegen haben wir hier 100.000 Euro eingesetzt als Beispiel dafür, wie man junge Menschen, die im Bereich der Computer- und Spieleindustrie tätig sind, mit Preisen fördern kann. Das, was die Filmpreise Max Ophüls und Günter Rohrbach für die Filmindustrie sind, kann ein Gaming-Preis des Saarlandes für die Spieleindustrie werden.
Damit, meine Damen und Herren, setzen wir auch ein Zeichen dafür, dass Digitalisierung nicht nur etwas ist, das Angst macht. Es ist völlig klar, dass sich aufgrund der Digitalisierung heute mancher Busfahrer fragt, was in der Zukunft mit seinem Job werden wird, was mit ihm selbst werden wird, wenn er ge
pflegt werden muss. Pflegeroboter machen, glaube ich, mehr Angst, als dass sie Hoffnung wecken. Wir müssen auf der anderen Seite aber auch dafür sorgen, dass Digitalisierung eine soziale Komponente hat und dass sie eben auch im Saarland neue Jobs schaffen wird. Dafür steht letztendlich dieser Antrag zur Spieleindustrie, meine Damen und Herren.
Ich will zwei weitere Beispiele nennen. Das eine ist Europa. Ich glaube, wir hier im Saarland müssen gar nicht erklären, warum wir in Europa und in die Frankreichstrategie investieren. Wir leben auf der Grenze, wir wissen, was es bedeuten würde, wenn die Grenzen wieder geschlossen würden. Wir wissen, was es bedeuten würde, wenn Handwerksleistungen eben nicht mehr grenzüberschreitend erbracht werden könnten. Deswegen müssen wir verstärkt in die Frankreichstrategie investieren.
Ich schaue in Richtung der AfD-Fraktion. Sie verunglimpfen ja bei jeder Gelegenheit die Frankreichstrategie. Ich kann Ihnen nur sagen, schauen Sie sich an, wie das unsere EU-Partner sehen. Vor einigen Wochen ist unsere Frankreichstrategie von der EUKommission als Best-Practice-Beispiel zur Förderung der Mehrsprachigkeit in den Grenzregionen ausgezeichnet worden. Diese Frankreichstrategie wird auch außerhalb des Saarlandes als positives Beispiel wahrgenommen. Deshalb müssen wir in diese Frankreichstrategie investieren. Die Frankreichstrategie muss aber bekannter werden. Deshalb werden wir in einem Abänderungsantrag noch einmal 50.000 Euro zusätzlich einsetzen, um die Frankreichstrategie eben auch auf die Straße zu bringen und in einer Art Roadshow dafür zu werben, dass das im Saarland besser funktioniert als in anderen Ländern.
Dann finden Sie, Herr Kollege Lafontaine, doch gleich den passenden französischen Begriff. Dann hätten Sie den ersten positiven Beitrag zur heutigen Debatte geleistet. Wir sind gespannt.
Ich komme zum Ressort Justiz. Wir wissen, dass die saarländische Justiz einerseits unter der steigenden Zahl von Delikten leidet, aber auch von gestiegenen Investitionen in den Polizeibereich betroffen ist. Deshalb werden wir noch mal rund 150.000 Euro in die saarländische Justiz investieren, insbesondere um Projekte wie Rechtsstaatsbildung, Fortbildungsveranstaltungen für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger und den Jugendgerichtstag zu veranstalten und die Zentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität zu stärken. Das sind alles wichtige
Projekte innerhalb der saarländischen Justiz, die mit dazu beitragen, dass wir hier im Saarland einen starken und sicheren Rechtsstaat haben. Diese Investitionen sind auch deshalb gut angelegt, weil die Beschäftigten gerade im Bereich der Justiz einen hervorragenden Beitrag dazu leisten, dass auch Menschen, die auf die schiefe Bahn geraten sind, resozialisiert werden.
Meine Damen und Herren, ich könnte diese Liste der Investitionen fast unendlich fortführen. Das sind alles Investitionen, die nicht irgendwie redundant daherkommen. Wir haben Wert darauf gelegt, dass wir eben nicht Parallelstrukturen fördern, sondern im saarländischen Landeshaushalt ganz gezielte Fördermaßnahmen ansetzen. Wenn ich das vergleiche mit dem, was wir von der Linksfraktion hören, dann ist das mittlerweile eine eigene Redundanz. Es gibt kaum eine Haushaltsdebatte, Herr Kollege Flackus, ohne die Mär der Vermögenssteuer, die immer wieder von Ihnen angeführt wird. Das Spiel ist so durchschaubar und falsch wie jedes Jahr. Sie wissen selbst nur zu gut, wie es ist. Wenn man wollte, dass die Vermögenssteuer, so sie eingeführt werden würde, tatsächlich lukrativer ist, dann müsste man sie relativ niedrig ansetzen. Sie stößt an verfassungsrechtliche Grenzen, das muss man auch wissen, das ist alles nicht unproblematisch. Das Verfassungsgericht hat 1997 dafür gesorgt, dass sie eben nicht mehr erhoben wird. Wir wissen, dass alleine die Einführung der Vermögenssteuer sehr viele Kosten verursachen würde. Wenn man sie so früh greifen lassen würde, dass sie tatsächlich dem Landeshaushalt dient, dann, meine Damen und Herren, wäre im Saarland am allerehesten nicht der Millionär, sondern der saarländische Mittelstand betroffen.
Hören Sie zu, Frau Kollegin Spaniol. Es geht dabei eben nicht um die Millionen auf den Bankkonten, sondern um das, was an Immobilien gebunden ist. Wenn man sich die heutigen Immobilienpreise in Saarbrücken oder sonst wo anschaut, weiß man, wie schnell die Preise in die Höhe gehen, und das kann eben nicht einfach liquidiert werden. Deshalb treffen Sie mit Ihren irren Vorschlägen zur Vermögenssteuer im Saarland eben nicht die Reichen, nicht die Millionäre, die Sie versuchen, in den Fokus der Leute zu rücken, sondern Sie treffen gerade den Mittelstand. Sie treffen gerade diejenigen, die dazu beitragen, dass unser Land die positive wirtschaftliche Entwicklung hat, die es hat. Deswegen lehnen wir das in aller Entschiedenheit ab.
Die Märchenstunde von der Opposition geht weiter. Herr Flackus, Sie haben eben erneut die ewige Leier vom Saarland als Schlusslicht angestimmt. Sie ha
ben Zahlen angeführt, ich kann Ihnen Zahlen entgegenhalten. In Wirklichkeit haben wir nach einem Frühjahrsaufschwung, den wir in diesem Jahr hatten, in der Saarwirtschaft eine Verstetigung in den Herbstund Wintermonaten; die Saarkonjunktur zieht an. Das haben wir vor allem den Impulsen aus dem Euroraum zu verdanken, ein Aspekt, der mehr als deutlich macht, wie wichtig es ist, in Deutschland stabile Verhältnisse zu haben. Deshalb sind unsere Hoffnungen jetzt natürlich auch auf Berlin gerichtet. Fakt ist, dass die Hälfte der saarländischen Unternehmen die Geschäftslage aktuell als gut bewertet. Wenn man sich aktuelle Studien anschaut, sieht man, dass nur 4 Prozent der saarländischen Unternehmen eine negative Prognose abgeben. Im Zuge dessen entwickelt sich der Arbeitsmarkt. Sie haben es eben gesagt, Herr Flackus, nur das, was Jobs schafft, bringt am Ende etwas. Der Arbeitsmarkt entwickelt sich überraschend positiv, die Arbeitslosenzahlen sind im Oktober 2017 erneut gesunken. Die aktuellen November-Zahlen bestätigen diesen Trend; sie liegen aktuell bei etwa 6,4 Prozent. Der positive Trend wird die nächsten Monate tatsächlich auch über den Winter anhalten, so sagen es alle Experten.
Der Konjunkturmotor liegt gerade im saarländischen Handwerk. Der Präsident der Handwerkskammer sitzt hier im Plenum, ich könnte aus seinen eigenen Erhebungen zitieren. Das erspare ich uns, weil Sie ganz genau wissen, dass diese Zahlen hervorragend sind. 95 Prozent aller Betriebe geben eine Geschäftslage an, die gut oder befriedigend ist. Das steht in eklatantem Widerspruch zu dem, was Sie uns hier weiszumachen versuchen. Die saarländische Wirtschaft funktioniert, die saarländische Wirtschaft floriert. Gerade im Bereich des Mittelstands und beim Handwerk sind die Zahlen hervorragend. Deshalb bringt es nichts, wenn Sie hier immer wieder mit Ihren negativen Zahlen ankommen, vor allem weil sie aus dem Jahr 2016 und damit veraltet sind, Herr Flackus.
Klar, ich will Ihnen da auch gar nicht widersprechen, natürlich gibt es die Gefahr, auch im Saarland ein Nullwachstum zu erhalten, weil das Saarland eben exportorientiert ist. Man darf den Menschen kein X für ein U vormachen, natürlich haben wir eine extrem exportabhängige Wirtschaft. Gerade wenn wir auf den Automobilsektor oder den Stahlsektor schauen, sehen wir wieder, wie wichtig es ist, den Tendenzen entgegenzuwirken, wie es sie gerade in China gibt. Diese führen am Ende nur dazu, dass in China Stahl schmutzig und zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer produziert wird. Im Gegensatz zu dem, was wir hier im Saarland haben, ist das eigentlich eine Schande. Deshalb ist es umso
wichtiger, auf die Europäische Union einzuwirken und Druck aufzubauen, damit das Thema Emissionshandel aus weltpolitischer Sicht betrachtet wird. Da bin ich völlig bei Ihnen. Die Atmosphäre hört eben nicht an den europäischen Grenzen auf, sondern die Luftverschmutzung ist ein weltweites Problem. Da nützt es nichts, wenn ich mich als CDUVertreter hinstelle und ein westorientiertes Weltbild vertrete, wenn man sieht, dass das, was im Moment aus den USA in Richtung China passiert, alles andere als produktiv und nützlich ist. Die Wirtschaft verlagert sich in Richtung China, das ist Fakt. Deshalb müssen wir das genau im Auge behalten, deshalb ist es umso wichtiger, dass in Berlin eine stabil zustande gekommene Bundesregierung dafür sorgt, dass das Gewicht Deutschlands und damit auch das Gewicht der saarländischen Stahlindustrie in Brüssel und weltweit nicht zu kurz kommt. Es braucht eine starke Rolle Deutschlands in der aktuellen weltpolitischen Situation.
Mit einer weiteren Mär will ich an dieser Stelle auch noch aufräumen, Herr Kollege Flackus. Sie haben dargestellt, der Haushalt sei aus Ihrer Sicht auf dünnem Eis gebaut wegen der Zinssituation. Das wird immer wieder gerne angeführt nach dem Motto, der Landeshaushalt fällt wie ein Kartenhaus zusammen, sobald die Zinsen um ein halbes Prozent hochgehen. Dazu kann ich nur sagen, das ist in Wirklichkeit beherrschbar. Das aktuelle Durchschnittszinsniveau, das wir bei den saarländischen Zinsen im Landeshaushalt haben, liegt bei 2,8 Prozent. Sie kennen die Zahlen, verschweigen Sie aber in Ihren Reden, Herr Kollege Flackus. Wenn man sieht, dass das Land eine jährliche Umschuldungsrate von 1 Milliarde Euro hat, dann werden am Ende, solange das durchschnittliche Niveau über dem aktuellen Zinssatz liegt, sogar noch Zinsen eingespart. Deswegen ist die Situation im Moment tatsächlich beherrschbar. Im Gegensatz zu Ihnen treffen wir auch Vorsorge, Herr Kollege, denn im Landeshaushalt ist eingepreist, dass es ein steigendes Zinsniveau geben kann. Ich sage es erneut, die Zinssituation im saarländischen Landeshaushalt ist beherrschbar, im Gegensatz zu dem, was Sie darstellen.
Mehr Sorge macht uns in diesem Zusammenhang die Situation unserer saarländischen Kommunen, da bin ich völlig bei Ihnen. Wir haben eine sehr besorgniserregende Finanzsituation in den saarländischen Kommunen. Das ist bei der saarländischen Landesregierung, beim Finanzminister, beim Innenminister und auch bei den Koalitionsfraktionen angekommen. Deshalb haben wir ja mit dem Kommunalen Entlastungsfonds - kurz KELF - auch dafür gesorgt, dass die kommunale Verschuldung zumindest abgebremst wird, wenn sie leider immer wieder steigt.
Wir haben dafür gesorgt, dass der kommunale Finanzausgleich mit einer Steigerung um mehr als 20 Millionen Euro im Vergleich zum Vorgängerhaushalt auf ein absolutes Rekordniveau ansteigt: 620 Millionen Euro erstmals in der Geschichte des Saarlandes. Über 600 Millionen Euro kommunaler Finanzausgleich, das zeigt, dass wir in diesem Landeshaushalt zu unseren saarländischen Kommunen stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Hinzu kommen die Entlastungswirkungen aus dem Bundespaket für Kommunen, das das Land in Gänze weitergibt und zusätzliche 40 Millionen Euro bringt. Das wird die Kommunen sicherlich nicht gesunden lassen, aber eines ist klar, es sind wichtige Bausteine. Genauso wichtige Bausteine wie die interkommunale Zusammenarbeit, die sicherlich nicht in erster Linie sofort für Einsparungen sorgen, aber dafür, dass die saarländischen Kommunen zukunftsfeste Strukturen haben. Nur mit zukunftsfesten Strukturen können wir am Ende erreichen, dass sich die finanzielle Situation saarländischer Kommunen verbessert. Deshalb wird es zu diesem Zweck ein Spitzengespräch mit den saarländischen Kommunen geben. Die saarländischen Kommunen sind längst ein Stück weiter als Sie, Herr Kollege Flackus. Sie wissen, dass wir in einem Boot sitzen, sie wissen um die Bemühungen der saarländischen Landesregierung, ihnen zu helfen. Deshalb ist dieser saarländische Weg ein sehr erfolgreicher Weg. Das haben wir in den vergangenen Jahren bewiesen, das beweisen wir im Hinblick auf die Kommunen auch mit dem vorliegenden Landeshaushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bevor ich zum Schluss komme, kann ich Ihnen nicht ersparen, das leidige Thema anzusprechen, mit dem Sie immer wieder versuchen, Ihre Abänderungsanträge gegenzufinanzieren - weil mich das wirklich umtreibt! Sie sagen, dass wir im Saarland keinen Verfassungsschutz in der jetzigen Ausprägung brauchen. Sie sagen: Wir investieren lieber in die Polizei, wir investieren sonst wo und gegenfinanzieren das sozusagen mit der Auflösung des Verfassungsschutzes. Da kann ich nur sagen, wer in der jetzigen Zeit, wer in der jetzigen Lage allen Ernstes die Abschaffung des Verfassungsschutzes fordert und allen Ernstes glaubt, man könnte im Saarland ohne Verfassungsschutz auskommen, der hat entweder die ganzen letzten Jahre geschlafen oder versucht bösartig - wirklich bösartig -, den Menschen klarzumachen oder sie davon zu überzeugen, dass wir keinen Verfassungsschutz brauchen. Der Verfassungsschutz ist wesentliches Organ in der saarländischen Sicherheitspolitik. Er ist im Übrigen auch nicht mit der Polizei zusammenzulegen. Das fordert allein schon die Verfassung von uns. Das Trennungsverbot von Verfassungsschutz und Polizei verbietet überhaupt das,
Aber in der heutigen Zeit brauchen wir auch dieses Frühwarnschild. Wir brauchen diesen Schutzschild Verfassungsschutz. Unser saarländischer Verfassungsschutz arbeitet erfolgreich. Er arbeitet mit vollstem Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das mit engstem personellem Rahmen bewerkstelligen. Der saarländische Verfassungsschutz ist eine wichtige Errungenschaft unseres Rechtsstaates. Wir brauchen Polizei und Verfassungsschutz. Dass wir bislang keine großen terroristischen Anschläge im Saarland haben, ist sicherlich ein Stück weit Glück. Aber es hängt auch damit zusammen, dass der Verfassungsschutz im Saarland hervorragend arbeitet. Deshalb ist das kompletter Unsinn, was Sie da sagen. Auch wenn Sie es in Ihren Redebeiträgen verschweigen: Wer versucht, auf Kosten des Verfassungsschutzes zu sparen, der spart auf Kosten der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.
Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns an einer Wegmarke auf dem Weg zum Jahr 2020. Wir befinden uns auf einer Wegmarke hin zu einer schwarzen Null. Die Konsolidierung des saarländischen Landeshaushalts so weit zu bringen, das haben wir aus eigener Kraft geschafft. Wir werden auch aus eigener Kraft schaffen, die Neuverschuldung tatsächlich auf null zurückzuführen. Dafür steht der vorliegende Haushaltsentwurf. Ich bitte herzlich um Zustimmung zum vorliegenden Entwurf und zu den vorliegenden Abänderungsanträgen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte beginnen mit einem Bekenntnis für unser schönes, lebenswertes, liebenswertes Saarland. Wenn ich unser Saarland nicht so lieben würde, würde ich in meinem fortgeschrittenen Alter nicht an dieser Stelle stehen.
Allerdings muss ich feststellen, dass unser schönes Saarland - in unseren Augen ist es immer schön auch ein Land ist, in dem Haushaltsnot herrscht und in dem Not herrscht, was unsere Investitionen betrifft. Unser Saarland hat nicht nur als Land hohe Schulden und einen Investitionsstau, auch unsere
Ich möchte es - obwohl Herr Hans ja als guter Beobachter unserer Parteitage schon seine Meinung dazu geäußert hat, die nicht so schmeichelhaft war trotzdem nicht versäumen, der jetzigen Regierung, der Großen Koalition, zu bescheinigen, dass sie in einem wichtigen Punkt, bei einer wichtigen Aufgabe begonnen hat, ernsthaft und tatsächlich daran zu arbeiten, dass der Haushalt im Saarland ausgeglichen wird und dass wir nicht weiter Schulden machen müssen. Ich denke, das ist eine große Leistung. Das können nicht alle Länder von sich sagen. Hier ist es geschehen. Allerdings muss man auch sehen, was die Kosten sind. Die Kosten sind nicht getätigte Instandsetzungsmaßnahmen, Investitionen, auch Investitionen in die Zukunft. Da ist es sehr schwierig, eine Balance zu halten mit dem wenigen Geld, das zur Verfügung steht. Investieren wir mehr und machen dann dennoch Schulden oder machen wir gar keine Schulden mehr, investieren nicht und fahren somit unser Land in den Abgrund?
Es ist hier auch von Herrn Hans angemahnt oder gerügt worden, dass die Opposition ideenlos und mutlos sei. Das kann ich nicht feststellen. Ich mahne aber an, dass man bei der Regierung Ideen selbst produziert, Ideen aufgreift und diese Ideen dann auch mutig in die Tat umsetzt.
(Abg. Pauluhn (SPD) : Der Zwischenruf kam von da hinten. So was kommt nicht immer nur von mir. Ich komme gleich. - Lachen bei der SPD.)
Entschuldigung. Ja, schon klar. - Wenn man jetzt von unserer Notlage, was die Finanzen betrifft, spricht, würde ich mir wünschen, dass die Landesregierung, der Finanzminister, aber auch die Abgeordneten, die den Haushaltsentwurf begründen und verteidigen, ein paar Dinge klarer herausstellen würden, zum Beispiel - das ist ja etwas, was die Leute auch interessiert und bedrückt - was die Kosten für die sogenannten Flüchtlinge betrifft. Es gibt ja heute auch noch andere Wörter. Ich habe in einer Vorlage in der Regionalversammlung jetzt „Geflohene“ gelesen. Ich weiß nicht, inwiefern das besser sein soll. Über die Begriffe streitet man sich. Man könnte natürlich auch Versorgungssuchende sagen. Diese „Versorgungssuchenden“ - so sage ich es einmal belasten unseren Haushalt gewaltig. Verursacht ist das Problem durch die Politik der Bundesregierung und insbesondere unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel, die immerhin gesagt hat: „Wir schaffen das!“, quasi: Kommt alle zu uns, die ihr mühselig und beladen seid.