Dankbar bin ich aber auch für den Rückhalt, den es in der saarländischen Bevölkerung für diesen Konsolidierungskurs gibt. März 2017 ist ja noch nicht so lange her. Wenn man sich anschaut, was die Große Koalition in ihrer ersten Legislaturperiode geleistet hat - das Ergebnis der vergangenen Legislaturperiode ist ja, dass wir auf diesem Konsolidierungspfad so weit gekommen sind, wie wir sind -, und wenn man sich anschaut, dass das Ergebnis der Landtagswahl so war, wie wir es gesehen haben, dann ist das auch ein Zeugnis dafür, dass die saarländische Bevölkerung hinter dieser Konsolidierungsarbeit der saarländischen Landesregierung und der Großen Koalition steht. Das ist ganz klar ein Vertrauensbeweis für die Ministerpräsidentin, aber ich sage hier voller Demut vor dem Wählervotum, das ist auch ein Votum für die Fortsetzung der Großen Koalition, weil die Menschen mit der Arbeit der Großen Koalition im Saarland zufrieden waren. Und, Herr Kollege Flackus, es ist eben auch eine Absage an die Politik Ihrer Partei. Das müssen Sie an dieser Stelle auch einsehen.
Unserem großen Ziel, nämlich einer Zukunft ohne neue Schulden - auch das war ja Gegenstand der Wahlprogramme der Landtagswahl -, kommen wir mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf und den entsprechenden Abänderungsanträgen einen gewaltigen Schritt näher. Der Schuldenanstieg im Jahr 2018 ist fast zum Stillstand gebracht worden. Das belegen die Zahlen und das ist eine echte Wegmarke. Das Jahr 2018 markiert insofern auch einen
Wendepunkt in der Verschuldung des Saarlandes. Lag die Neuverschuldung im Jahr 2012 noch bei rund 700 Millionen Euro und im Jahr 2017, bei den letzten Haushaltsberatungen, bei 168 Millionen Euro, so wird sie im Jahr 2018 - Sie haben es in Ihrem Bericht vorgetragen, Herr Kollege Flackus - auf 8 Millionen Euro gesenkt. Damit einher geht auch ein Defizitabbau von 1,25 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf nunmehr 250 Millionen Euro im Jahr 2018. Damit sind zwei Drittel dieses Weges bewältigt. Damit ist ein beachtlicher Weg beschritten. Und der, Kolleginnen und Kollegen, ist aus eigener Leistung beschritten worden. Das muss man an dieser Stelle auch festhalten.
Wenn ich sage „aus eigener Leistung“, dann werden Sie sich vielleicht wundern. Eben haben Sie wieder diese Sprüche gebracht - wir haben es auch in den Medien gelesen -, da habt ihr noch einmal Glück gehabt, dass das so funktioniert hat; bei einer anderen konjunkturellen Lage hätte die Welt völlig anders ausgesehen. - Sie, Kollege Flackus, haben das eben das Prinzip Hoffnung genannt. Das hört man ganz gerne von Ihnen, aber die Wirklichkeit sieht völlig anders aus. Wir haben seit 2010 ein Defizit von 1 Milliarde Euro abgebaut. Über die Hälfte davon, nämlich der Abbau von rund 510 Millionen Euro, lassen sich auf die konsequenten Konsolidierungsanstrengungen zurückführen. Das hat der Finanzminister im Ausschuss ja auch dargelegt. Der größte Teil der restlichen Summe, rund 300 Millionen Euro, geht auf Steuermehreinnahmen zurück.
Wenn man sieht, dass die Rahmenbedingungen, die zu diesen Steuermehreinnahmen führen, eben nicht willkürlich sind, sondern auf einer stabilen wirtschaftlichen Entwicklung im Saarland fußen, dann muss man feststellen, dass wir hier stetige Steigerungen zu verzeichnen haben. Das ist zum einen eine Auswirkung der Reformen der 2000er-Jahre. Ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören, aber das ist auch, meine Damen und Herren von der Opposition, Ausdruck einer vernünftigen Politik, die hier im Land eben nicht darauf gesetzt hat, das Land bis auf die Balken zusammenzusparen. Vielmehr hat man neben dem Konsolidieren ganz klar auch auf einen Investitionskurs gesetzt, selbst in den Jahren, in denen wir begonnen haben, uns an die Schuldenbremse zu halten. Deshalb ist das für mich nicht einfach „Glück gehabt“ oder „Prinzip Hoffnung“, vielmehr sage ich: Das Glück ist mit den Tüchtigen. Hier im saarländischen Landtag haben die Koalitionsfraktionen sich tüchtig darangemacht, die Rahmenbedingungen positiv zu gestalten. Das alles ist eben nicht so ganz einfach, wie Sie das hier darzustellen versuchen.
Natürlich ist das Saarland nicht schuldenfrei, wenn wir nun die schwarze Null zum Greifen nah haben.
Es wäre vermessen, diesen Eindruck zu erwecken. Wir wissen aber, dass wir uns in einer unverschuldeten Haushaltsnotlage befinden. Wir wissen, dass wir diesen immensen Schuldenberg haben. Insoweit widerspreche ich Ihnen gar nicht, wenn Sie die Milliarden an Schulden anführen, die wir haben. Aber wir werden - und das halte ich in einer Gesamtbetrachtung der Dinge für sehr viel wichtiger, weil das eben zukunftsgerichtet ist, weil es nicht rückwärtsgerichtet ist - ab 2019 keine neuen Schulden machen. Es ist auch keineswegs ein vages Datum genannt, wenn ich im Jahr 2017, fast schon im Jahr 2018, sage, dass es im Jahr 2019 keine neuen Schulden geben wird. Man könnte sagen, dass wir nur noch zweimal Weihnachten feiern, bis es soweit ist und wir die Situation haben, dass wir keine neuen Schulden machen wollen. Mit dieser Aussage, meine Damen und Herren, sind wir doch im Jahr 2012 vor den Wähler getreten, damit sind wir im Jahr 2017 vor den Wähler getreten. Wir haben uns dieser Zukunftsaufgabe gestellt, bis zum Jahr 2019 die schwarze Null erreichen zu wollen. Mit der Lösung dieser Aufgabe haben uns die Saarländerinnen und Saarländer betraut. Wir haben Kurs gehalten, und wir werden auch mit dem nun anstehenden Haushalt 2018 Kurs halten.
Wir haben aber eben gesehen, dass auch Sie im Kurshalten ganz gut sind: Sie halten unbeirrt Kurs auf Ihrer Irrfahrt. Es gibt ja das Sprichwort, das besagt, dass derjenige, der konsequent seinen Weg geht, nicht überholt werden kann. Das ist, so könnte man nunmehr sagen, bestätigt. Ich würde mich allerdings gerne überholen lassen. Ich glaube, aufseiten der Mehrheitsfraktionen findet sich niemand, der sich nicht gerne auch einmal von der Opposition überholen lassen würde. Wenn jemand mit einer gewinnbringenden Idee um die Ecke kommt, Herr Kollege Flackus, bin ich der Letzte, der sagt, dass wir das nicht diskutieren werden. Wir hatten es ja auch hier im saarländischen Landtag schon ab und an bei einzelnen Sachthemen, dass die Opposition Dinge eingebracht hat, die wir dann aufgegriffen haben. Sie sind aber gar nicht erst mit einer guten Idee losgelaufen, sondern einfach bei dem stehengeblieben, was Sie hier immer wieder bei Haushaltsdebatten predigen. Vielleicht hören wir später noch etwas Neues vom Kollegen Lafontaine; Sie machen sich Notizen. Das wäre jedenfalls zu wünschen. Darauf gehen wir dann auch gerne ein, meine Damen und Herren.
Wir werden auch noch sehen, was von der anderen Oppositionsfraktion kommt. Der Globalantrag spricht da leider schon eine deutliche Sprache. Das hat noch nicht einmal etwas mit Stehenbleiben zu tun
da lobe ich mir ja schon die Linksfraktion -, das ist eher ein Schritt zurück als ein Schritt nach vorne. Schaue ich mir diesen Globalantrag an, muss ich schon sagen, dass Sie lieber Plausibilitätsprüfungen für Ihre Anträge hier im Hause einführen sollten als auf Parteitagen über Intelligenztests zu fabulieren. Das würde der Qualität der Arbeit der Opposition in diesem Hause guttun.
Unsere Parole lautet jedenfalls „Vorwärts und nicht zurück!“. Das muss, so glaube ich, auch die Parole in diesem Lande sein.
Das gefällt, wie ich höre, auch den LINKEN. Sie sehen, ich gebe alles, um Sie aus dem Zustand der Lethargie befreien. Unsere Parole zielt darauf, nach vorne zu schauen, in die Zukunft eines lebens- und liebenswerten eigenständigen Saarlands. Dieses Ziel hat glücklicherweise in diesem Hause noch niemand bestritten. Es geht tatsächlich auch um die Zukunft der nachkommenden Generationen, nicht nur um die Zukunft der Menschen, die heute hier leben.
Wir wollen nachkommenden Generationen keine unlösbaren Aufgaben hinterlassen und werden deshalb auch kräftig investieren. Herr Kollege Flackus, Sie haben richtig gehört. Ich rede von der Investitionsoffensive Saar, die wir 2018 und damit wirklich in einem der schwierigsten Jahre, die wir auf dem Wege zur Einhaltung der Schuldenbremse haben, starten. Wir werden im Jahr 2018 diese Investitionsoffensive starten und investieren, meine Damen und Herren, in diesem schwierigen Jahr tatsächlich rund 10 Prozent mehr, als wir im Jahr 2017 investiert haben. Das sind rund 365 Millionen Euro, die zusätzlich investiert werden. Diese 365 Millionen Euro in die Hand zu nehmen, das bedeutet im Jahr 2018 eine Million Euro pro Tag an Investitionen. Ich glaube, das ist eine Größenordnung, die sich sowohl in der saarländischen als auch in der bundespolitischen Realität durchaus sehen lassen kann.
Sie haben eben gesagt, die Menschen müssten spüren, dass investiert wird. Deshalb werden wir diese eine Million Euro pro Tag in so wichtige Felder wie den Straßenbau im Saarland investieren. Es bringt überhaupt nichts, wenn wir immer nur erklären, dass wir auf einem strikten Sparkurs sind, die Menschen aber zur Arbeit über die Straßen fahren müssen, ihre Kinder auf diesen Straßen in die Kindertageseinrichtung bringen müssen und dabei merken, dass diese Straßen weiter zerfallen. Das darf nicht sein. Deshalb wird mehr in die Straßen investiert.
Wie investieren aber auch mehr in die Krankenhausförderung. Herr Kollege Flackus, da bin ich ja völlig bei Ihnen: Das ist eine schwierige Situation, die wir
diesbezüglich haben. Das ist bundesweit eine schwierige Situation, sie ergibt sich aber bei uns im Saarland angesichts der begrenzten Mittel umso gravierender. Deshalb wird auch in die Krankenhäuser investiert.
Wir investieren in den Ausbau von Kindertagesstätten. Wir investieren in den Meisterbonus. Meine Damen und Herren, das sind Schwerpunkte, die wir setzen. Darüber hinaus werden wir auch das Thema Digitalisierung beherzt angehen. Herr Kollege, Sie nannten das eben auch als Beispiel. Wir setzen auf die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen. Wir investieren in die Bildung. Wir investieren auch in die Hochschulen, die ja, wie Sie zu Recht sagen, Treiber der Digitalisierung sind.
Wir werden aber auch im Bereich der inneren Sicherheit noch einmal erheblich auf das, was wir zuvor schon unternommen haben, draufsatteln. Bei der Polizei werden im kommenden Jahr 124 junge Anwärterinnen und Anwärter eingestellt. Herr Kollege Lafontaine, das sind tatsächlich so viele, wie es in den zurückliegenden 30 Jahren nur einmal der Fall war. Wie investieren in diesem Bereich erheblich, weil wir wissen, dass die innere Sicherheit die Menschen unmittelbar am eigenen Leibe betrifft. Deshalb wird bei der Polizei mit den 124 Anwärterinnen und Anwärtern eine richtige Duftmarke gesetzt. Das werden, meine Damen und Herren, die Menschen konkret spüren, denn auch bei uns im Saarland ist die Präsenz der Polizei in der Fläche notwendig.
Wir werden aber auch beim beschrittenen Personalabbaupfad, der, wie ich schon ausführte, vielen vieles abverlangt hat, aufgrund der guten konjunkturellen Entwicklung etwas nachlassen können. Deshalb werden wir im Bildungsbereich etwa 200 Lehrerstellen nicht abbauen müssen. Entsprechendes gilt für die Polizei, und Entsprechendes gilt auch für die Justiz, die bei der Sicherheitsfrage gewissermaßen im Sinne einer kommunizierenden Röhre mit der Polizei verbunden ist. Wir werden in diesen Bereichen dafür sorgen, dass kein Kahlschlag stattfindet. In der Vergangenheit mussten wir schon mal erleben, dass ein Kahlschlag stattgefunden hat, gerade bei den Lehrern und gerade bei der Polizei, und das - Sie wissen das, Herr Kollege Lafontaine -, obwohl Bundeshilfen geflossen sind.
Obwohl Bundeshilfen geflossen sind, hat es solche Kahlschläge gegeben. Wir machen das jetzt anders, obwohl wir die entsprechenden Hilfen noch gar nicht haben.
(Abg. Lafontaine (DIE LINKE) : Deswegen sind bei uns ja auch die Schulden gesunken. - Zurufe von der LINKEN: Ja, genau! - Beifall von den Regierungsfraktionen.)
(Abg. Lafontaine (DIE LINKE) : Das ist nun mal so. Das ist eine peinliche Wahrheit, aber es ist eine Wahrheit.)
Zunächst möchte ich aber, da wir die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes thematisiert haben, erwähnen, dass wir das Beförderungsbudget auch für das Jahr 2018 auf nunmehr 2 Millionen Euro verstetigt haben. Das ist eine klare Ansage an die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, das ist eine klare Ansage denen gegenüber, die die Hauptlast der Konsolidierungsbemühungen in den letzten Jahren getragen haben. Es ist eine klare Ansage, dass wir zu den Beschäftigten im öffentlichen Dienst stehen. Das Beförderungsbudget ist sicherlich kein Almosen von dieser Stelle, vielmehr haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das verdient. Deshalb stehen wir auch zu dieser Investition, sie ist ganz wichtig für die Zukunft unseres Landes.
Lieber Herr Kollege Lafontaine, die ganzen Investitionen, die ich jetzt genannt habe, sind erst möglich geworden, weil wir vor Augen haben, dass wir bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen gut abgeschnitten haben. Das haben Sie ja selbst sowohl in der Presse als auch hier schon deutlich gemacht. Wir haben eine historische Chance genutzt, auch dank des Verhandlungsgeschicks der Ministerpräsidentin, bei den Bund-Länder-Finanzverhandlungen diese 500 Millionen Euro zusätzlich in den saarländischen Landeshaushalt zu holen. Der Kollege Flackus hat eben gesagt, es seien irgendwie gerechnet nur 150 Millionen Euro. Das Problem ist, Herr Kollege Flackus, Sie rechnen hier politisch, wo man eigentlich kaufmännisch rechnen müsste.
Die entscheidende Frage ist doch: Was wäre gewesen, wenn wir bei diesen Finanzbeziehungsverhandlungen gescheitert wären? Dann hätten wir ab dem Jahr 2020 500 Millionen weniger in der Kasse, als es nun der Fall ist. So muss das gerechnet werden! Deshalb haben wir ab dem Jahr 2020 500 Millionen Euro mehr zur Verfügung, als wir normalerweise gehabt hätten.
Diese zusätzlichen 500 Millionen Euro haben wir uns hart erkämpft. Sie stehen uns auch zu! Das ist nichts, wofür wir betteln mussten, aber wir mussten
auch klarmachen, dass wir es schaffen, aus eigener Kraft aus der Haushaltskrise herauszukommen. Wir mussten darstellen, dass wir im Saarland die Verschuldung „drehen“ können. Jetzt, im Jahr 2018, wo wir am Wendepunkt sind, ist bewiesen, dass sich diese Anstrengungen gelohnt haben. Wie stünden wir da, wenn wir das gemacht hätten, was Sie immer propagiert haben, nämlich uns nicht auf die Neuverschuldung zu konzentrieren? Das haben Sie auch wieder in Ihrem Globalantrag gefordert. Das Ergebnis wäre gewesen, dass wir ab 2020 keine 500 Millionen Euro zur Verfügung hätten. Wir haben sie aber, das haben wir uns erkämpft.
Wir haben auch unseren Ruf an dieser Stelle rehabilitiert. Das Saarland ist tatsächlich wieder wer, wir werden längst nicht mehr als das kleine Flächenland der Haushaltsnotleider wahrgenommen, sondern wir werden als ein Land wahrgenommen, das seine eigene Interessen in die Hand nimmt und das aus eigener Kraft in der Lage ist, seine Haushaltsnotlage zu bewältigen. Deshalb wurden wir auch innerhalb der bündischen Gemeinschaft belohnt. So sehe ich das. Diese 500 Millionen Euro sind auch Belohnung für die Arbeit, die wir hier im Parlament geleistet haben.
Sie selbst haben das Wort „historisch“ immer wieder in Verbindung gebracht mit den beiden Teilentschuldungen, die es im Saarland gegeben hat. Die will ich auch gar nicht gering schätzen, das war ein ganz wichtiger Beitrag zur Bewältigung unserer unverschuldeten Haushaltsnotlage. Man muss aber an dieser Stelle auch immer wieder sagen, wenn man in diesem Zusammenhang der Teilentschuldungen von „historisch“ spricht, muss man auch sehen, dass das einmalige Leistungen waren und dass sich am Ende der Teilentschuldung die Verschuldungssituation verschlechtert und eben nicht verbessert hatte, meine Damen und Herren. Deshalb kann man es nicht hoch genug schätzen, dass wir jetzt 500 Millionen Euro jährlich bekommen und das dem Grunde nach auch unbefristet und dynamisiert. Das heißt, diese Zahl wird sich auch noch steigern, je nach Preisentwicklung. Deshalb ist es eben nicht das Credo der heutigen Landesregierung, immer nur nach den anderen zu rufen, immer nur nach dem Bund zu rufen, sondern wir lösen unsere Probleme selbst. Das ist unser Credo, deshalb trägt in diesem Land die Große Koalition unter Führung der CDU die Regierungsverantwortung und eben nicht Sie, meine Damen und Herren von der Opposition.
Ich habe es eben gesagt, die Haushaltskonsolidierung ist eine eigene Leistung, die wir erbracht haben. Das Parlament als Haushaltsgesetzgeber hat den entscheidenden Anteil daran, auch wenn das
Hand in Hand mit der Landesregierung, die wir tragen, geschehen ist. Es war uns als Haushaltsgesetzgeber, als Koalitionsfraktionen ein Bedürfnis, gerade beim Thema Investitionen eigene Schwerpunkte zu setzen. Wir haben bewusst immer gesagt, durch unseren Konsolidierungskurs heben wir das Potenzial für neue Investitionen. Diese Investitionen finden auch jetzt schon statt.