Entschuldigung. Ja, schon klar. - Wenn man jetzt von unserer Notlage, was die Finanzen betrifft, spricht, würde ich mir wünschen, dass die Landesregierung, der Finanzminister, aber auch die Abgeordneten, die den Haushaltsentwurf begründen und verteidigen, ein paar Dinge klarer herausstellen würden, zum Beispiel - das ist ja etwas, was die Leute auch interessiert und bedrückt - was die Kosten für die sogenannten Flüchtlinge betrifft. Es gibt ja heute auch noch andere Wörter. Ich habe in einer Vorlage in der Regionalversammlung jetzt „Geflohene“ gelesen. Ich weiß nicht, inwiefern das besser sein soll. Über die Begriffe streitet man sich. Man könnte natürlich auch Versorgungssuchende sagen. Diese „Versorgungssuchenden“ - so sage ich es einmal belasten unseren Haushalt gewaltig. Verursacht ist das Problem durch die Politik der Bundesregierung und insbesondere unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel, die immerhin gesagt hat: „Wir schaffen das!“, quasi: Kommt alle zu uns, die ihr mühselig und beladen seid.
Ich wäre froh, wenn aus dem Haushaltsentwurf klar hervorgehen würde, welche Kosten uns zusätzlich durch die Flüchtlinge belasten, die in unser Land kommen. Dann stellt sich ja die Frage, ob in einem Bundesstaat wie der Bundesrepublik Deutschland die Solidarität so weit geht oder gehen kann, dass man sagt, hier haben wir ein Land, das nicht so reich ist und das muss dann vielleicht auch nicht so viele Flüchtlinge aufnehmen oder nicht so viele Lasten tragen wie andere Länder, die reicher sind. Also wie gesagt, ich wäre froh, wenn da Ehrlichkeit und Klarheit herrschen würde.
Ich wäre auch froh, wenn man bei allem Eigenlob, das in der Politik wahrscheinlich unverzichtbar ist, aber vor Wahlen auch verständlich - wir haben im Augenblick keine Wahlen -, ehrlicher wäre und eine, sage ich mal, wirkliche Bestandsaufnahme machen würde, die nicht so optimistisch sein kann, wie sie hier vorgetragen wird. Das würde uns auch die Verhandlungen mit dem Bund und den anderen Ländern erleichtern, wenn wir verlangen, dass auf das bisher Erreichte noch etwas draufgesattelt werden muss.
Ich möchte nicht in Abrede stellen, dass es - das kenne ich auch aus eigenen Erfahrungen in anderen Bereichen - mit Sicherheit keine leichte Aufgabe ist, einem anderen, einem Verhandlungspartner, Geld abzunehmen. Das war bei diesen Bund-Länder-Verhandlungen sicherlich der Fall.
Ja, das ist richtig. Wir müssen selbstbewusst sein und nachdrücklich darlegen, dass es uns zusteht, wie alle anderen Bundesländer ausgestattet zu werden. Ich gebe zu, wenn man da einiges erreicht hat und das hat man ja bereits -, dann hat man eine gewisse Scheu, noch eins draufzusatteln. Jetzt komme ich aber zum Thema Mut. Wir im Saarland können es uns nicht leisten, zimperlich zu sein. Bloß weil wir mit den Damen und Herren an einem Tisch gesessen haben, uns mit ihnen einig geworden sind und froh waren über das, was wir erreicht haben, können wir uns nicht davon abhalten lassen, in Zukunft und auch jetzt schon das zu verlangen, was wir unbedingt haben müssen und brauchen. Wir von der AfD haben eine Zahl genannt. Da hat man uns Willkürlichkeit vorgeworfen. Wir können die Zahl natürlich jederzeit erhöhen, denn wir brauchen ja wirklich mehr. Unserer Einschätzung nach braucht man mindestens 5 Milliarden Euro, um uns aus der jetzigen Situation herauszuführen.
Ich möchte noch etwas zu den Ideen sagen. Wenn man vom Bund und von den anderen Geld verlangt, was ja recht und billig ist, muss man zunächst einmal zeigen, dass man mit dem Geld auch ordentlich umgeht. Ich kann mich an frühere Bemühungen ei
nes ehemaligen Ministerpräsidenten, der hier im Raum sitzt, erinnern. Er hat damals die Schulen aufgefordert, die eine oder andere Sparanstrengung zu zeigen, sodass er diese bei seinen Verhandlungen vorzeigen konnte. Am Schluss hat er auch einen entsprechenden Erfolg erzielt. Wir müssen also das sehe ich auch ein - als Land zunächst einmal zeigen, dass wir sparen können.
Wo können wir sparen? - Natürlich könnten wir hier oder dort sparen. Wir haben uns jetzt zwei Monate darüber gestritten, wo man am besten und günstigsten spart. Es gibt aber ein Thema, bei dem die Ideen- und die Mutlosigkeit zusammenkommen: Es ist die Straffung der jetzigen Verwaltung. Wir müssen immer daran denken, dass wir ein Land sind mit jetzt nicht einmal mehr ganz 1 Million Einwohner. Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir uns die Verwaltung, die wir jetzt haben, auf Dauer leisten können, zumal wir immer mehr Verwaltung, aber immer weniger Leute haben. Die Verwaltung ist im Augenblick nicht wirkungsvoll. Das wird niemand bestreiten, denn die Diskussionen um eine bessere Verwaltung haben spätestens im Jahre 1974 begonnen und sind jetzt wieder aufgetaucht. Diese Diskussionen nehmen kein Ende, weil jeder weiß, dass die Verwaltungsstrukturen bei uns redundant sind, so möchte ich es einmal in einem Fremdwort ausdrücken.
Ich will mich jetzt nicht auf verfassungsmäßige Dinge einlassen, aber die Jugend- und die Sozialhilfe machen zurzeit rund 80 Prozent der Ausgaben der Landkreise und des Regionalverbandes aus. Das sind doch keine Großunternehmen. Da fragt man sich, ob das nicht, wie es früher und noch vor Kurzem beim Regionalverband war, die Städte und Gemeinden selbst machen können. Man hat es an sich gezogen mit der Begründung, dass die einzelnen Rechtsvorschriften so kompliziert seien, dass Verwaltungsbeamte in den Städten und Gemeinden das nicht mehr leisten könnten.
Es hat sich natürlich noch nicht gezeigt, dass man auch tatsächlich die Stellen einsparen konnte, die man einsparen wollte. Man hat sie nicht eingespart. Wenn es wirklich daran liegen sollte, dass Beamte auf Stadt- und Gemeindeebene nicht mehr in der Lage sind, die Gesetze anzuwenden, dann fragt man sich doch, ob man nicht einmal die Gesetze vereinfachen muss. Es kann doch nicht so schwer sein, einem bedürftigen Menschen Hilfe zukommen
zu lassen ohne einen Rattenschwanz von Verordnungen und Bestimmungen, die selbst ein Verwaltungsbeamter nicht mehr beherrscht.
Das Zweite, das ich anführen kann, wenn es um Ideen geht, ist eine Idee, die auf der Hand liegt, die aber nicht umgesetzt wird. Unsere Schulen haben mindestens - wie soll ich es sagen? - zwei Herren. Sie werden von zwei Herren gegängelt. Wenn Sie eine Grundschule in einer Gemeinde haben, dann ist der Schulträger die Gemeinde, aber für das Lehrpersonal, den Schulleiter, den Bildungsplan, die Pausenordnung und so weiter ist das Land zuständig. Für eine Gemeinschaftsschule in Quierschied beispielsweise ist der Regionalverband Saarbrücken der Schulträger, der den Hausmeister einsetzt und das Gebäude mietet und unterhält. Das Land wiederum macht die Lehr- und Stundenpläne, es setzt den Schulleiter und die Lehrer ein und sorgt für deren Ausbildung. Es ist in der Praxis so, dass ein Schulleiter nicht mit dem Bildungsminister zu tun hat, sondern mit vielen Abteilungen im Bildungsministerium. Gleichzeitig hat er beim Schulträger nicht nur mit einer Person zu tun, zum Beispiel mit dem Regionalverbandsdirektor, sondern mit vielen Personen in dieser Behörde. Das ist ein sehr umständliches und ineffektives System. Da könnte man viel vereinfachen.
Es wurde gesagt, das Saarland könne sich selbst aus dieser Lage, in der es jetzt ist, befreien. Das glaube ich nicht. Ich denke, es geht uns so wie jemandem, der in ein Moor gerutscht ist. Er kann natürlich das eine oder andere tun, aber im Wesentlichen ist er darauf angewiesen, dass Hilfe von außen kommt. Wir sollten also einen wichtigen Teil unserer Kraft dafür einsetzen, dass der Bund und die Länder uns helfen, aus dieser Situation herauszukommen. Es ist schon gesagt worden, dass wir hierfür Verbündete suchen sollen, denn es gibt andere Länder, die in einer ähnlichen Situation sind wie wir. Wir fordern also dazu auf, Ideen mutig zu verwirklichen und auch den Mut zu haben, sich beim Bund und den Länderkollegen dafür einzusetzen, dass das Saarland mit Finanzmitteln so ausgestattet wird, wie es sich gehört. Dem Haushaltsentwurf, der vorgelegt worden ist, können wir nicht zustimmen, weil er unseren Kriterien nicht entspricht. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin jetzt auch schon ein paar Jahre dabei. Es gab immer wieder Haushaltsdebatten - sei es damals in der Opposition oder in den letzten Jahren als Vertreter der Regierungsfraktionen -, da brauchte ich regelmäßig einen Blutdrucksenker, weil die Debatte so angeheizt war und man auf den Vorredner eingehend reagieren musste. Heute müsste man mir eher mal einen Espresso und einen Cognac vorbeibringen, damit ich wach werde.
(Beifall von den Regierungsfraktionen und von der LINKEN. - Lachen und Sprechen bei den Re- gierungsfraktionen.)
Substanziell habe ich nichts gehört. Kollege Dörr, das war sehr kleines Karo. Ich weiß nicht, welche Schlagzeile morgen überhaupt aus dieser Rede produziert werden könnte. Sie haben keine geliefert. So schwer es auch fällt, will ich doch versuchen, den Rahmen etwas größer zu spannen, um dem Anspruch dieses Hauses an eine Haushaltsdebatte gerecht zu werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein turbulentes Jahr neigt sich seinem Ende entgegen. Die diesjährige saarländische Haushaltsdebatte als Abschluss der Etatberatungen findet in einer wahrlich politisch bewegten Zeit in der Republik statt, vielleicht sogar in politisch aufgeregteren Zeiten, auf jeden Fall in interessanteren Zeiten als viele Jahre zuvor.
Ich glaube, dass das niemanden von uns hier im Saal kalt lässt, auch nicht die Bevölkerung, denn vieles ist in Bewegung geraten, sowohl in Deutschland als auch in Europa, ja gar weltpolitisch. Insofern wird auch in die saarländische Politik nach der Verabschiedung des Haushaltes keine Ruhe und keine weihnachtliche Stimmung einkehren, weil die europäischen und weltpolitischen Rahmenbedingungen und die Herausforderungen der Zukunft, die auch dieses Land treffen, uns sicherlich weiter in ihren Bann ziehen werden.
Zum einen hatten wir Anfang des Jahres die Landtagswahlen hier im Land sowie danach Wahlen in drei weiteren Bundesländern, zum anderen hatten wir die Bundestagswahl im September, die zu unser aller Verwunderung immer noch zu keiner neuen Regierungsbildung geführt hat. Und ob dieser Ereignisse der letzten Wochen schon fast wieder etwas in Vergessenheit geraten, haben die USA seit der Amtseinführung von Donald Trump im Januar dieses Jahres einen neuen Präsidenten, einen nahezu unberechenbaren und obendrein noch apodiktischen Präsidenten. Er wurde angeblich deshalb gewählt, weil er die Sprache des Volkes sprach, weil er angeblich das aussprach, was viele Amerikaner denken. Oder soll ich besser sagen: dachten? Er ist je
denfalls ein Präsident, der nun mit fast schon gefährlich kindlichem Gemüt und manchmal mit der Attitüde eines alternden Teenagers sein Weltbild in die 140 Zeichen einer Twitter-Meldung steckt.
Hingegen haben unsere französischen Freunde und Nachbarn mit Emmanuel Macron einen neuen Hoffnungsträger für Europa ins höchste Amt Frankreichs gewählt, der geradezu das personifizierte Gegenteil von Trump verkörpert - intellektuell, gebildet, jung, proeuropäisch. Hier hat sich jemand mit Esprit gegen flache Parolen und Rechtspopulismus durchgesetzt. Auf den ersten Blick haben Macron und Trump also nichts gemein; es unterscheidet sie nahezu alles.
Dennoch wohnt den Wahlen in den USA und in Frankreich eine Gemeinsamkeit inne. Der sogenannten politischen Klasse - in Amerika würde man Establishment sagen - wurde ein Denkzettel verpasst. Ein Großteil des Erfolges von Trump und Macron beruhte auf Unmut und Wut in der Bevölkerung. Es war eine Grundstimmung, in der man nicht mehr glauben wollte, dass Politik für die Menschen und ihre Probleme gemacht wird, von denen da oben, den vermeintlich Abgehobenen und nur sich selbst verpflichteten Politikern.
Europaweit sind Rechtspopulisten auf dem Vormarsch, egal ob in Skandinavien oder auf dem Balkan, in Polen, Österreich oder Ungarn. Sie haben verführerisch einfache Antworten auf die Wirklichkeit, komplexe Probleme und Fragen. Sie geben vor, für eine schweigende Mehrheit des Volkes zu reden. Dies ist für Demokraten ein geradezu besorgniserregender Befund und sollte auch uns ein warnendes Signal sein. Ich finde, die Politik in Deutschland und in Europa insgesamt ist mindestens ein gutes Stück besser als ihr Ruf. Vielleicht kann man dies gerade in einer Zeit wie der jetzigen nicht laut genug sagen oder wenigstens so laut, dass diese Botschaft auch im dunkelsten Winkel der ansonsten so schönen Sächsischen Schweiz einmal Gehör findet.
Die europäische Politik der letzten 70 Jahre hat in Zentraleuropa den Frieden gesichert und geschaffen. Sie hat damit einen Wohlstand ermöglicht, den sich die Völker dieses Kontinents niemals zuvor über einen solch langen Zeitraum erarbeiten konnten. Das ist der wahre Wert der Demokraten Europas und der Politik der letzten Jahrzehnte. Es ist der wahre Wert und das Ergebnis derer, die sie machten, der Politiker der letzten Jahrzehnte. Das ist ein Erfolg der europäischen Politik. Und wenn heute Wohlstand - auch das ist ein Befund - ungleich und ungerecht verteilt ist, ja wenigstens zu kleinen Teilen nicht bei jenen ankommt, die Tag für Tag um ihren Lebensunterhalt kämpfen, dann hat sich Politik zum
Donnerwetter gerade auch um sie zu kümmern und Wege zu suchen, damit Ungerechtigkeiten beseitigt werden können.
Mit Blick auf die Diskussionen in meiner Partei aber nicht alleine dort, sondern auch mit Blick auf die Reihen aller politischen Parteien und Gruppierungen - sage ich: Man kann sich Wahlergebnisse nicht aussuchen. Man muss mit ihnen verantwortungsbewusst umgehen und muss im Interesse der Menschen daraus die richtigen Entscheidungen ableiten, Entscheidungen, die deutlich machen, dass man es ernst meint mit den Problemen und Ängsten der Menschen, Entscheidungen, die einen Beitrag dazu leisten, genau diese Probleme in politischer Verantwortung beseitigen zu wollen. Das geht zugegebenermaßen nicht mit einfachen Antworten und auch nicht mit schnellen Parolen. Das geht weder mit Steuererklärungen, die auf einem Bierdeckel Platz finden, noch lösen sich die Probleme der Menschen in unserem Land durch Stacheldraht, Mauern und Obergrenzen.
Sie lösen sich auch nicht automatisch durch Neuwahlen. Nein, sie lassen sich nur durch politische Handlung lösen. Ich finde, heruntergebrochen auf unser Land und unser Haus wird genau dies seit vielen Jahren und Jahrzehnten gelebt und umgesetzt. Obwohl in Deutschland und im Saarland eine, um es freundlich auszudrücken, nationalkonservative Partei - manche würden mit Blick in die Republik auch rechtspopulistische Partei dazu sagen - ins Parlament eingezogen ist und obwohl gerade die Inszenierung der geplatzten Jamaika-Sondierung - man nennt es neudeutsch „lindnern“ - mit Sicherheit nicht zur Vertrauensbildung in Politik beigetragen hat, können wir festhalten, dass unsere Demokratie nach wie vor auf einer soliden und klar mehrheitlichen Basis steht. Das kann leider nicht jeder in Europa von sich behaupten.
Insbesondere die Bürgerinnen und Bürger im Saarland haben aber klar und deutlich demokratischen Parteien das Vertrauen ausgesprochen. Bei der Bundestagswahl waren es knapp 89 Prozent und bei der Landtagswahl sogar knapp 94 Prozent. Mit der Entscheidung im März wurde wieder eine Große Koalition gewählt, nämlich die alte, die nun auch nun die neue Regierung ist. Offensichtlich war der übergroße Anteil der Saarländerinnen und Saarländer nicht ganz unzufrieden mit dem, was sie zuvor fünf Jahre an politischer Lösungskompetenz erlebten. Vielleicht waren sie hier auch ein Stück weit getrieben von den Erinnerungen an Jamaika im Format Südwest, die bei uns noch nicht ganz verblasst waren.
tikern zufrieden, die einige gerne zum Teufel schicken würden oder mit Blick über den saarländischen Horizont hinaus gar hier und da entsorgen möchten. Was für eine unglaublich hässliche Wortwahl, die die Maske von sogenannten Alternativen für unser Land hebt.
Ich glaube, ohne zu viel Selbstbeweihräucherung betreiben zu wollen, dass die Saarländerinnen und Saarländer auch deshalb vertrauen, weil nahezu alle von uns, die jetzt hier vor mir oder auf der Regierungsbank sitzen, sich immer als Teil des Volkes fühlen und dies auch geblieben sind, und die Menschen vor Ort uns auch als ein Teil von ihnen betrachten und Tag für Tag erleben. Die saarländische Politik ist den Menschen nahe. Das ist ein Wert an sich. Daran sollten wir weiterarbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das ist so, weil wir gemeinsam an einem Ziel gearbeitet haben, nämlich dem Ziel, die Eigenständigkeit und die finanzielle Handlungsfähigkeit unseres Landes zu erhalten. - Genau diesem Ziel sind wir in den letzten fünfeinhalb Jahren ein gutes Stück nähergekommen und genau dies belegt die Basis zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020, die ihr gutes Verhandlungsende - die Zahlen wurden genannt - fanden. Ein jahresbezogen ausgeglichener Haushalt und damit keine neuen Schulden ist nun in greifbare Nähe gerückt. Während vor fünf Jahren die Opposition in diesem Haus noch feststellte, dass dies ohne größere Steuerreform nie und nimmer erreichbar wäre, und sie an diesem Punkt das Scheitern der Regierung prognostizierte, kann das heute niemand mehr behaupten. Wir werden dies entgegen aller Prognosen mit dem übernächsten Haushalt erreicht haben, im Übrigen ein Umstand, den es in diesem Land, wenn man die Jahre der Teilentschuldung 1994 bis 2000 einmal ausklammert, zuletzt vor rund 50 Jahren gegeben hat. Von 1968 auf 1969 sanken letztmals - ohne die Betrachtung dieses Teilentschuldungszeitraums - die Schulden des Landes. Da kam ich gerade in die Schule. Wenn ich ins Plenum blicke, dann sehe ich, dass ein großer Teil der heutigen Abgeordneten damals noch nicht geboren war.
Mit dem heutigen Haushalt 2018 machen wir einen weiteren großen Schritt. Wir senken die Neuverschuldung erneut deutlich, von 168 Millionen Euro im Jahre 2017 auf nur noch 36 Millionen Euro im Jahr 2018, also um mehr als 75 Prozent in einem Jahr. Das hat uns niemand zugetraut, auch nicht die Opposition vor fünf Jahren. Eine Leistung dieses Parlaments, dieser Koalition und dieser Regierung.