Diejenigen, die sozusagen das christliche Abendland verteidigen wollen, sollten sich einmal anhören, was die Kirchen, was die Bischöfe, was der Papst an dieser Stelle zu sagen haben. Ich finde, es ist schon beschämend, wenn der eine oder andere das Wort Christentum - das er ja verteidigen will - noch in den Mund nimmt und gleichzeitig das Gegenteil von Christentum auf seinem Plakat vor sich herträgt.
Wir brauchen auch eine gute Regelung beim Thema Familiennachzug und wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte darüber, was uns in diesem Zusammenhang im Moment herausfordert und wie es auch in Zukunft sein wird. Wir müssen die Ängste der Menschen in diesem Bereich ernst nehmen, wir müssen aber auch die Chancen sehen, die damit verbunden sind. Ganz konkret: Bei uns im Saarland werden wir im nächsten Jahr beispielsweise für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge 23 Millionen Euro ausgeben, so der Plan. Im März dieses Jahres sind wir noch von 29 Millionen ausgegangen, der Rückgang der Fallzahlen, aber auch der Rückgang der Kosten pro Fall führt zu einer deutlichen Verbesserung der Ausgabensituation. Ich bin mir relativ sicher, die Fallzahlen werden weiter zurückgehen, auch die Kosten pro Fall werden weiter zurückgehen, sodass wir möglicherweise am Ende auch diese 23 Millionen nicht brauchen werden, sondern mit weniger auskommen.
Wir sind an dieser Stelle auf einem guten Weg, gemeinsam mit den Jugendämtern und den freien Trägern. Es ist Zeit zu sagen, dass wir auch als Jugendhilfe ein entsprechendes Programm brauchen, vielleicht auch als Bildungspolitiker, wie wir all diese geflüchteten jungen Menschen - nicht nur die unbegleiteten, sondern alle - in unserem Saarland in Zukunft noch besser integrieren. Vielleicht werden wir im nächsten Jahr auch dafür gemeinsam einen Plan entwickeln.
In diesem Sinne ist der Haushalt eine gute Grundlage für vieles, was wir uns vorgenommen haben, um die Situation der Menschen im Saarland zu verbessern. Ich bitte Sie daher um Zustimmung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Schramm hat eben schon erwähnt, wie essenziell die Jugendpolitik ist, um junge Saarländerinnen und Saarländer im Saarland zu halten. Der Landesjugendring ist dabei eine wichtige Stütze. Schön übrigens, dass ihr heute hier seid. Ich begrüße euch hiermit ausdrücklich. Der Landesjugendring betreut 24 Jugendvereine und Projekte, gibt Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit zur Mitwirkung und Mitgestaltung, zur Bildung und Integration und zur Prävention von Gewalt und Fremdenfeindlichkeit, also alles wichtige Beiträge zur positiven Entwicklung unserer Gesellschaft. Deshalb ist es auch selbstverständlich für uns, dass wir den Landesjugendring fördern wollen.
Jetzt beklagt der Landesjugendring jedoch, es scheine, dass die Regierung und vor allem das zuständige Jugendministerium von Monika Bachmann keinen Plan für eine zukunftsorientierte Jugendpolitik hätten und dass ein umfassender jugendpolitischer Rahmen für die Stärkung der ehrenamtlichen Jugendarbeit fehle. Da die Landesregierung weder das Wahlrecht ab 16 will, noch einen gut ausgearbeiteten Plan gegen Kinderarmut vorweisen kann, sollten doch wenigstens diese 5.000 Euro drin sein. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, geben Sie sich doch einen Ruck und geben Sie dem Landesjugendring hier seine 5.000 Euro!
Nun zur öffentlichen Diskussion zwischen der Jungen Union und dem Landesjugendring. Dass sich die Junge Union wirklich erdreistet anzuregen, den geschätzten und langjährigen Geschäftsführer Georg Vogel rauswerfen zu lassen, um Kosten zu sparen, ist wirklich unerträglich. Da kann einem nur übel werden.
Da müssen Sie einmal die Pressemitteilung lesen. Dann behauptet die Junge Union, keinen Einblick in den Haushalt des Vereins zu haben und dass der Landesjugendring bei der Ausgabendiskussion nicht ehrlich sei. Jetzt sagt der Landesjugendring aber im Gegensatz dazu, die Zahlen und Fakten wären bei dem Gespräch mit dem jugendpolitischen Sprecher der CDU offengelegt worden. Also spricht einer von beiden wohl die Unwahrheit. Da aber heute einige Mitglieder der Jungen Union anwesend sind, haben Sie nun die Möglichkeit, hier die Öffentlichkeit aufzu
klären und mittels einer Kurzintervention Licht ins Dunkel zu bringen, wer denn jetzt hier die Unwahrheit spricht. Nutzen Sie diese Gelegenheit, liebe Kollegen, und klären Sie uns doch bitte auf. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zu Anfang auf die Rede von Frau Schramm eingehen. Ich möchte klarstellen, dass wir gegen jede Art von Extremismus sind, und ich glaube, Sie sind wohl auf einem Auge blind. Hier die Jungen Journalisten im Saarland als unabhängige Journalisten anzugreifen, ist unterste Schublade, machen Sie endlich beide Augen auf!
Sehr geehrter Herr Lander, nun zur Diskussion mit dem Landesjugendring: Vielleicht sollten Sie - und das empfehle ich Ihnen - in Zukunft die Pressemitteilungen der Jungen Union etwas besser lesen, dann würden Sie auch etwas von dem verstehen, was Sie hier versucht haben zu sagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, wir beschäftigen uns heute mit d e m Zukunftsthema, nämlich mit dem Thema Jugend. Dazu gehört natürlich in erster Linie die Jugendpolitik in unserem Land. Lassen Sie mich mit einem wichtigen Thema für unsere Jugend beginnen. Mit dem Haushalt für das Jahr 2018 rückt die schwarze Null in greifbare Nähe und wir senken die Neuverschuldung deutlich, von 168 Millionen im Jahr 2017 auf nur noch 8 Millionen Euro im Jahr 2018. Das Jahr 2018 ist somit zum Wendepunkt der Neuverschuldung unseres Landes geworden, denn ab 2019 wollen wir keine neuen Schulden aufnehmen. Das ist in erster Linie ein großer Erfolg für die junge Generation und für alle nachfolgenden Generationen in unserem Land, denn nur so können wir die Eigenständigkeit unseres Landes sichern. Weniger Schulden bedeuten gerade für die jungen Menschen, dass sie für die Zukunft mehr Gestaltungsspielräume haben.
Trotz alledem ist es uns gelungen, mehr finanzielle Mittel für die wichtige Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen. Aus diesem Grund haben wir auf unserer Haushaltsklausur beschlossen, die Förderung des
Deshalb kann ich auch die derzeitige Diskussion nicht ganz nachvollziehen. Die Mitgliedsverbände des Landesjugendrings leisten im Saarland eine tolle Arbeit. Das wollen wir mit der Erhöhung der Gelder würdigen und unterstreichen. An dieser Stelle möchte ich auch ganz herzlich Tobias Wolfanger vom Landesjugendring begrüßen. Es freut uns sehr, dass du heute mit weiteren Vertretern des Landesjugendrings hier dabei bist.
Zusätzlich zu seiner Arbeit als Interessenvertretung der saarländischen Kinder- und Jugendverbände betreibt der Landesjugendring zum Beispiel den Jugendserver Saar, das Informationsportal für saarländische Jugendliche. Auch dieses Projekt wurde mit weiteren finanziellen Mitteln unterstützt.
Zudem erhielt der Landesjugendring im Jahr 2017 im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ für das Projekt „Stärkung von Migrantenorganisationen und Integration von Zugewanderten in die Kinder- und Jugendarbeit im Saarland“ eine Förderung in Höhe von 27.000 Euro.
Neben der Erhöhung der Finanzmittel werden wir wie im Koalitionsvertrag festgehalten im kommenden Jahr weitere Jugendbildungsreferentenstellen zur Verfügung stellen. Jugendbildungsreferenten haben insbesondere die Aufgabe, allgemeine politische, gesundheitliche, soziale und ökologische Bildungsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Förderung und Fortbildung ehrenamtlicher Mitarbeiter vorzubereiten und durchzuführen. Hier wollen wir in den kommenden Jahren weitere Stellen schaffen, um die Situation der Jugendverbände weiter zu verbessern.
Die Jugendarbeit ist für uns sehr wichtig. Wir schätzen den Landesjugendring als Teil zukunftsorientierter Jugendarbeit. Allerdings ist der Landesjugendring nur ein Teil der Jugendarbeit. Vieles wird auch ehrenamtlich in anderen Jugendvereinen geleistet. Wir wollen daher die gesamte Jugendarbeit im Saarland fördern, nicht nur einzelne Organisationen. Denn überall im Lande engagieren sich junge Menschen in Vereinen, Verbänden, Jugendzentren und Hilfsorganisationen. Hierfür ein großes Dankeschön.
Neben dem Landesjugendring erhalten derzeit 19 Jugendverbände Zuwendungen, zum Beispiel die Jungen Musiker Saar, die THW-Jugend, der Saarländische Pfadfinderbund, die Naturfreundejugend Saar, das Deutsche Jugendrotkreuz oder die Saarländische Jugendfeuerwehr. Hier engagieren sich
täglich junge Menschen für andere junge Menschen. Ein solch großartiges Engagement in Deutschland ist einzigartig und verdient unseren größten Respekt, Dank und Anerkennung.
Es wäre auch sicher nicht im Sinne des Landesjugendrings, wenn wegen höherer Personalkosten Jugendfreizeiten oder Veranstaltungen anderer ehrenamtlicher Jugendvereine ins Wasser fallen müssten. Wir haben doch alle ein gemeinsames Ziel: das Saarland für junge Menschen attraktiv zu gestalten. Es werden im Haushalt für das Jahr 2018 mehrere Hunderttausend Euro für die Jugendarbeit zur Verfügung gestellt. Für Bildungsmaßnahmen der Träger der Jugendarbeit, für die Durchführung von Freizeiten, aber auch für die Schulung der Mitarbeiter werden wir weiter investieren.
Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen, um im Namen der gesamten CDU-Landtagsfraktion Danke zu sagen. Insbesondere möchte ich mich bei den Freunden des Landesjugendrings bedanken für ihr großartiges Engagement, natürlich bei allen Jugendverbänden und unseren großartigen Vereinen in allen Dörfern, Städten und Gemeinden unseres Landes.
Wir können alle gemeinsam stolz sein auf so viel Engagement für die Jugendlichen und Kinder in unserem Land. Unser Saarland ist und bleibt auch in Zukunft das Kinder- und Jugendland in Deutschland. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich kann aus Zeitgründen nur kurz auf ein Thema eingehen, das im Alltagsgeschäft leider viel zu oft untergeht, mir aber sehr wichtig ist, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an unserer Gesellschaft.
Meine Damen und Herren, man ist nicht behindert, man wird behindert. Dieser Satz trifft es wirklich gut. Rund die Hälfte aller Bahnhöfe im Saarland ist immer noch nicht barrierefrei zu erreichen. Frau Ministerin hat gesagt, es wird sich demnächst ändern. Es wird auch Zeit.
Auch viele öffentliche Gebäude, Hallen, aber auch manche Wege, Straßenübergänge oder Geschäfte und Kinos sind nicht barrierefrei. Es fehlen Türen,
die breit genug für Rollstühle sind, behindertengerechte Toiletten, Rampen oder Aufzüge für Rollstuhlfahrer. Für die Betroffenen heißt das, sie müssen draußen bleiben, sie können am gesellschaftlichen Leben eben nicht teilhaben. Das ist nicht nur ungerecht, es ist auch nicht vereinbar mit der UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland unterschrieben hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Meine Damen und Herren, viele von Ihnen kennen vielleicht die Probleme, eine Halle zum Beispiel für eine politische Veranstaltung oder einen Parteitag zu finden, die behindertengerechte Zugänge und behindertengerechte WC-Anlagen hat, die also barrierefrei ist. Wir wissen, wie gravierend die Haushaltsprobleme der Städte und Gemeinden sind. Hier braucht es also ein Investitionsprogramm für einen barrierefreien Umbau öffentlicher Gebäude, ähnlich wie beim barrierefreien Umbau von Haltestellen, wie eben von der Kollegin Blatt gesagt wurde.
Es ist auch völlig unverständlich, warum nur etwa jede dritte Arztpraxis barrierefrei erreichbar ist. Gerade Ärzte sollten wissen, worauf es hier ankommt. Die Situation bei Rechtsanwälten und Notaren ist noch schlimmer. Es braucht also auch mehr Druck auf private Dienstleister und Unternehmen. Gute Worte alleine schaffen keine Teilhabe.