Ich mache weiter mit meinen 8 Minuten. - Ein weiterer Kostenblock ist das Landesjugendamt, wo sich die Kosten glatt verdoppeln, von 3,4 Millionen auf 6,9 Millionen. Hier ist es die Erstattung der Kosten von Maßnahmen der Jugendhilfe, die den Löwenanteil der Kostensteigerung ausmacht, nämlich 3,2 Millionen. Da diese Kostensteigerung nicht weiter aufgeschlüsselt wird, ist zu vermuten, dass hier ein Teil der Flüchtlingskosten untergebracht wird.
Einen weiteren, noch größeren Kostenblock stellt die sogenannte Jugendpolitik mit insgesamt 11,6 Millionen dar. Eine Steigerung um 3,2 Millionen haben wir hier gegenüber dem Vorjahr. Die haben wir alleine durch die Zahlung von Unterhaltsvorschüssen, was sich die frühere Bundesministerin Manuela Schwesig von der SPD hat einfallen lassen. Allerdings gehen die Kosten mal wieder überwiegend, nämlich zu 60 Prozent, zulasten der Länder. Das sind für das Saarland diese zusätzlichen 3,2 Millionen. Von der oft und gern propagierten Konnexität ist mal wieder nicht viel zu sehen.
Außerdem finden wir in Kapitel 05 05 in der Titelgruppe 72 erhöhte Personalausgaben zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, wie es dort ausdrücklich steht. Hier ist man mal wieder auf einem Auge blind. Zur Bekämpfung des Linksextremismus gibt es ganz einfach nichts. Dementsprechend wird er noch nicht einmal erwähnt. Man könnte von weiteren Hunderttausenden von Euro sprechen, die unter anderem begründet werden mit der „Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften“. - Das ist doch ein alter Hut, meine Damen und Herren. Sogar die Ehe für alle ist jetzt Gesetz. Was will man eigentlich noch?
Die größte Kostensteigerung haben wir allerdings mit über 18 Millionen beim Landesamt für Soziales, von 290 Millionen im Jahr 2017 auf 308 Millionen im Jahr 2018. Das ist eine Steigerung um circa 7 Prozent, wobei die rechnerische Basis, nämlich das Jahr 2017, schon hoch war. Bereits von 2016 auf 2017 gab es eine Steigerung um 9 Millionen. Jetzt haben wir eine doppelt so hohe Steigerung, nämlich 18 Millionen mehr in 2018.
(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Scharf (CDU). - Sprechen bei den Regierungsfraktionen und bei der LINKEN.)
Die Sozialkosten steigen also munter weiter. Was wollen Sie eigentlich in der nächsten Wirtschaftskrise machen mit den ganzen Ansprüchen, die da entstehen?
Interessant zu erwähnen ist hier auch die Steigerung der Personalkosten um über 11 Prozent. Die Zuführungen des Landes an das Landesamt für Soziales allein für Personalausgaben steigen um 1,2 Millionen oder gut 11 Prozent. Am 31. August, also vor der Fertigstellung des Haushaltsplans, hat der Rechnungshof in einer längeren Pressemitteilung gefordert, wegen des großen Interesses der Öffentlichkeit die Gesamtkosten der Flüchtlingszuwanderung klar und verständlich darzustellen. Das machen Sie natürlich nicht.
Meine Damen und Herren, auf unser Sozialsystem können wir immer noch stolz sein. Wir brauchen es für unsere Bedürftigen, unsere Armen, unsere Kranken, unsere Behinderten und unsere Pflegebedürftigen. Wir dürfen es nicht überlasten, insbesondere nicht durch Fremde, die in verantwortungsloser Weise angelockt werden.
Ich sage es aber, mein lieber Herr Hans! - Für Fremde, die nie etwas eingezahlt haben, von denen ein großer Teil absehbar auch nie etwas einzahlen wird oder kann und von denen der allergrößte Teil nie einen positiven Saldo zwischen Kosten und Beiträgen erbringen wird.
(Zuruf von der SPD: Es ist nicht zu fassen! - Abg. Spaniol (DIE LINKE) : So etwas hat hier nichts verloren! - Abg. Ensch-Engel (DIE LINKE): Das können Sie auf Ihrem Parteitag machen! - Starke Unruhe.)
Meine Damen und Herren, hier stellt sich übrigens die grundsätzliche Frage, weshalb ein verschuldetes Land wie das Saarland weitere Schulden machen soll für fremde Interessen, zulasten unserer Kinder, wie Sie das so oft so schön sagen, wenn es um die Schulden der Zukunft geht.
(Heftige Zurufe von den Regierungsfraktionen und von der LINKEN. - Zuruf des Abgeordneten Thielen (CDU) : Immer das gleiche dumme Gelabere!)
Sie machen ja auch immer die gleiche dumme Politik. - Mit anderen Worten: Wenn man ein Sozialsystem hat, muss man auch eine Grenze haben. Ohne Grenzen lässt sich ein Sozialsystem nicht aufrechterhalten, eines wie unseres schon dreimal nicht, auch nicht durch ganz festes Wunschdenken und auch nicht dadurch, dass man Sozialausgaben mit Steuern finanziert, wie Peter Gillo das neuerdings schon fordert. Auch die hohe saarländische mitmenschliche Integrationsfähigkeit darf nicht überstrapaziert werden. Was ein überlastetes, nicht mehr tragbares Sozialsystem für unseren inneren Frieden bedeuten kann, dafür, meine Damen und Herren,
Wir sind in der Adventszeit. Das ist eine besondere Zeit, in der deutlich werden sollte, dass wir Versöhnung brauchen und keine Spalter. Deswegen möchte ich Ihnen eines sagen: Der Wirrwarr, den Sie vorgetragen haben, ist wirklich unvorstellbar. Ich mache Ihnen das an dem Beispiel deutlich; wenn Sie vorhin zugehört hätten, dann hätten Sie diese dummen Bemerkungen nicht machen müssen. Auf der einen Seite sagen Sie, die Armen und Behinderten brauchen das. Die Steigerung der Eingliederungshilfe hängt aber doch gerade damit zusammen, dass wir mehr Menschen im System haben und dass wir im Segment Wohnen mehr brauchen. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Aspekt, denn diese Menschen können sich nicht selbst versorgen. Die brauchen unsere Hilfe. Vor allem brauchen sie die Hilfe dieses Parlaments, damit wir das umsetzen können, was notwendig ist.
Ich kann Ihnen nur folgenden Rat geben. Vielleicht nutzen Sie die Adventszeit und kehren in sich. Wir wollen einfach, dass alle Menschen in diesem Land gleich sind. Das Grundgesetz gibt es nämlich vor. Die Würde des Menschen ist unantastbar. - Herzlichen Dank.
Herr Fraktionsvorsitzender Dörr, die Kurzintervention soll zwei Minuten nicht überschreiten. Der Abgeordnete Hermann Scharf hat eine Minute und 40 Sekunden gesprochen. Das war absolut in Ordnung.
komme zunächst nicht drum herum, Ihnen, Herr Müller, ins Stammbuch zu schreiben: Sie haben nicht nur keine Kenntnis von Sozialpolitik, sondern Sie haben auch keine Absicht, Sozialpolitik zu verstehen. Das Einzige, was Sie hier verbreiten, ist Sozialneid, um Hass in dieser Gesellschaft zu säen. Das werden wir als Parlament nicht zulassen. Wir stellen die Menschen in den Mittelpunkt und nicht den Hass.
Mit Blick auf den vor uns liegenden Haushalt und den Koalitionsvertrag kann man feststellen, dass sich die Große Koalition ein sehr umfangreiches und sehr detailliertes Arbeitsprogramm für die nächsten Jahre vorgenommen hat. Es war ein richtiges Pflichtenheft. Vieles von dem, was wir uns dort vorgenommen haben, findet sich in diesem Haushalt wieder.
Ich möchte mit dem wichtigsten Thema für die Menschen beginnen, nämlich mit der Gesundheit. An vielen Stellen sind wir engagiert, um Prävention und Aufklärung zu betreiben. Wir unterstützen die Sicherung der ambulanten Versorgung gemeinsam mit den Hausärzten und vor allem die stationäre Versorgung. Das bildet im aktuellen und kommenden Jahr einen wichtigen Schwerpunkt in der Gesundheitspolitik des Landes. Wir werden im nächsten Jahr 4 Millionen Euro mehr zur Verfügung stellen. Diese Summe wird auf jährlich 10 Millionen im Laufe dieser Legislaturperiode aufwachsen.
Wir sind gerade dabei, ein neues Krankenhausgesetz zu beraten. Der neue Krankenhausplan ist ebenfalls vor wenigen Wochen erschienen. Dabei geht es natürlich auch um die Frage, wie wir die Pflege im Saarland stärken. Wir unterstützen die Sozialministerin bei ihrer Absicht, 1.000 neue Arbeitsplätze in der Pflege im Saarland zur Verfügung zu stellen. Natürlich bekennen wir uns auch zu dem Ziel von Personalmindestanhaltszahlen, wie wir es im Koalitionsvertrag verabredet haben.
Nun weiß jeder, dass man das nicht so leicht haben kann. Es gibt nämlich verschiedene Hürden, die dabei zu nehmen sind. Zum Ersten braucht man wissenschaftlich basierte Grundlagen, auf denen man diese Zahlen festlegen kann. Zum Zweiten braucht man ein ausreichendes rechtliches Instrumentarium, um es verpflichtend machen zu können. Zum Dritten braucht man auch die entsprechenden finanziellen Mittel, um das am Ende durchzusetzen.
Vieles von dem kann das Saarland nicht alleine organisieren. Deshalb hätten wir uns schon gewünscht - so weit unsere Kritik -, dass im entsprechenden Gutachten der eine oder andere Hinweis in dieser Frage tatsächlich erfolgt. Wir waren enttäuscht von dem, was da drin gestanden hat. Aber wir bleiben in dieser Regierung gemeinsam bei diesem Ziel und
Wir werden aber nicht nur die Voraussetzungen für mehr Arbeitsplätze in der Pflege schaffen müssen, sondern wir müssen auch dafür werben, dass es genügend Menschen gibt, die in der Pflege arbeiten wollen. Wir sind an vielen Stellen aktuell mit entsprechenden Kampagnen dabei. Wir konnten uns in der letzten Woche davon überzeugen, dass die Arbeitskammer mit ihrem Pflegereferat eine sehr ordentliche Arbeit leistet, die von den in der Pflege Beschäftigten stark nachgefragt wird. Wir haben erfreut Kenntnis nehmen können, dass die Arbeitskammer dort in der Zukunft noch mehr Personal zur Verfügung stellen will. Ich will an dieser Stelle ganz herzlich Danke schön sagen. Auch das ist ein Ergebnis der Gespräche in der letzten Woche. Verdi leistet in der politischen Interessenvertretung für die Beschäftigten in der Pflege eine großartige Arbeit und hat dabei die Unterstützung dieses Hauses verdient.
Wir haben in jedem Fall einen Bedarf an zahlreichen gesetzlichen Veränderungen bei der Gesundheitspolitik auf der Bundesebene. Da wird man mit Spannung auf die Gespräche schauen dürfen, die in den nächsten Wochen in Berlin stattfinden. Immerhin haben wir uns im saarländischen Koalitionsvertrag schon darauf verständigt, dass wir die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung wollen. Ich glaube, dass wir auch den Weg zur Einführung einer Bürgerversicherung gehen müssen und sollten. Wir brauchen andere Regelungen bei der Vergütung im DRG-System. Vor allen Dingen brauchen wir sektorübergreifende Organisation und Finanzierung von Hilfeleistungen. Das gilt für die Bereiche ambulant und stationär, aber wir brauchen auch - wie schon der Kollege Scharf an einem Beispiel aufgeführt hat - eine Sozialgesetzbuch-übergreifende Organisation von Hilfen, beispielsweise bei der Kinder- und Jugendhilfe und der Behindertenhilfe. Wenn sich dort das Gesundheitssystem öffnet, dann können die verschiedenen Systeme gemeinsam bessere Hilfen für die Menschen in unserem Land erreichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein wichtiges Thema und eine immer wichtiger werdende Aufgabenstellung in unserem Land ist die Seniorenpolitik. Was für die Menschen natürlich als Erstes zählt, ist die Frage einer auskömmlichen Rente, von der man leben kann und die widerspiegelt, was man im Leben geleistet hat. Deshalb bin ich froh, dass wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, dass wir an dieser Stelle eine Bundesratsinitiative vorbereiten, um die Rente für die Menschen in Deutschland zu verbessern.
Wir werden gemeinsam dafür sorgen, dass wir eine gute gesundheitliche Versorgung der älteren Menschen haben. Ich glaube, das sind die zwei wichtigsten Pfeiler: eine gute Rente und ein gutes Gesundheitssystem. Das ist etwas, was besonders ältere Menschen brauchen. Dazu gehört am Ende auch, dass man vor Ort in den Gemeinden und Sozialräumen die verschiedenen Akteure und Dienste miteinander vernetzt, dass man passgenaue Hilfen organisiert, dass man Familien und Ehrenamt unterstützt und dass man - darauf will ich hinweisen - auf die besonderen Schwierigkeiten von Senioren im ländlichen Raum hinweist. Dort ist die Mobilität eingeschränkt. Die Versorgung ist im Dorf häufig nicht mehr so, dass sich ältere Menschen vor Ort versorgen können. Da haben wir einen besonderen Bedarf an Unterstützung, dem wir gemeinsam gerecht werden müssen.
Für uns ist ein weiteres wichtiges Thema die Politik für Menschen mit Behinderung. Das wird ebenfalls ein wichtiges Schwerpunktthema für uns im nächsten Jahr sein. Es betrifft erstens die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in verschiedenen Schritten und zweitens die Neufassung des saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes. Dass uns diese Aufgabe wichtig ist, sieht man daran, dass wir in diesem Bereich im nächsten Jahr 17 Millionen Euro mehr zur Verfügung stellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Geld allein ist aber nicht alles. Wir hören immer wieder von den Verbänden in diesem Bereich, passt darauf auf, dass die gut gemeinten Gesetze, die die Interessen von behinderten Menschen schützen sollen, in der Praxis beachtet und angewendet werden - vom öffentlichen Bau bis zu anderen Angeboten -, damit Menschen mit Behinderung tatsächlich an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens teilhaben können. Da sind wir alle gefordert, immer wieder den Blickwinkel des anderen einzunehmen und nicht sozusagen ignorant zu übersehen, dass auch andere mit Einschränkungen von der sozialen Teilhabe ausgeschlossen sind, wenn wir nicht auf sie achten.
Ich komme jetzt auf ein weiteres wichtiges Thema in diesem Haushalt zu sprechen, nämlich die Frage der Hilfen für Menschen, die geflüchtet sind. Man kann über dieses Thema nicht reden und es nicht verstehen - Herr Kollege Müller, wenn Sie jetzt vielleicht einmal zuhören -, wenn man nicht über die Fluchtursachen redet, wenn man sich nicht mit der Welt, wie sie nun mal außerhalb unseres schönen, sicheren Deutschlands ist, auseinandersetzt. Man sieht sehr viel Not und Elend in weiten Teilen der Welt, das im Übrigen seine Ursachen nicht unwesentlich in politischen Entscheidungen - insbesondere auch Deutschlands und Europas - der Gegenwart und Vergangenheit hat, die in diesen Ländern ihre
Wirkung entfaltet haben. Wir haben heute mit diesen Folgen zu tun. Deshalb hat das etwas mit uns zu tun, deshalb tragen wir dafür auch Verantwortung und deshalb müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land sagen, dass das Thema Flucht ein zentrales Thema im 21. Jahrhundert sein wird. Wir können uns diesem Problem nicht entziehen, wir können uns nicht wegducken, wir können nicht einfach die Grenzen dicht machen und die Bettdecke über den Kopf ziehen. Sie verbreiten hier eine Illusion. Die Wirklichkeit ist eine andere und es wird Zeit, dass wir darüber offen mit den Menschen in unserem Land reden.