Sie haben im Haushalt die Investitionsmittel um 4 Millionen Euro auf 32,5 Millionen Euro erhöht. Das ist zunächst einmal erfreulich, aber machen wir uns nichts vor, das wird hinten und vorne nicht reichen. Auch der Vorsitzende der Saarländischen Krankenhausgesellschaft Alfons Vogtel sagt zu Recht, dass dies nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist. Frau Ministerin, auch Sie wissen, in welchem Zustand, in welchem besorgniserregenden Zustand unsere Krankenhäuser sind. Der Investitionsstau beläuft sich auf 433 Millionen Euro und soll im Jahr 2025 auf 468 Millionen Euro anwachsen. Die Krankenhausträger gehen davon aus, dass jährlich zwischen 70 und 80 Millionen Euro notwendig wären. Noch nicht einmal die Hälfte davon wird durch Landesmittel gedeckt. Das Land ist aber in der Pflicht, die Krankenhausversorgung im Land sicherzustellen.
Dabei sind wir selbstverständlich auf die Hilfe des Bundes angewiesen. Dieser muss sich stärker an den Kosten beteiligen, das ist ja wohl eine Selbstverständlichkeit. Es ist aber Ihre Aufgabe, die entsprechenden Gespräche zu führen.
Noch ein Wort zu den aktuellen Meldungen zum Gutachten im Krankenhausplan. Nun heißt es auf einmal, wir bräuchten mehr Betten. Das ist zu begrüßen, aber was soll das denn heißen? Noch vor ein paar Wochen ist uns hier gesagt worden, es müssten Betten abgebaut werden, und jetzt wird das Gegenteil behauptet. Was bedeutet das für das ohnehin schon überlastete Personal? 300 Betten mehr, das sind 300 Menschen mehr, die gepflegt werden
Noch im Plenum haben Sie mit Stolz verkündet, Sie würden mit dem vorliegenden Gesetz quasi eine Personaluntergrenze an Krankenhäusern einführen. Ob Sie daran festhalten, darf massiv bezweifelt werden, denn schon kurze Zeit später hören wir, dass es sich wohl sehr schwierig gestalten werde, solche Personaluntergrenzen festzulegen. Ich weiß nicht mehr, was Sie wollen. Ständig erzählen Sie uns hier etwas anderes. Ich will aber ganz deutlich sagen: Wir wissen genau, was wir wollen. Wir bleiben dabei, wir bestehen auf gesetzlichen Personalmindestzahlen in den Krankenhäusern. Sie sind überfällig und wurden von uns immer wieder gefordert.
Wenn ich die Meldungen in der Presse richtig deute, besteht auch Ihr Koalitionspartner darauf. Ich bin gespannt, ob Sie sich wenigstens hier einmal durchsetzen können, liebe Genossinnen und Genossen von der SPD. Ich wünsche es mir sehr für die Patientinnen und Patienten und für das Pflegepersonal hier im Land.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, rund 13 Prozent der Arbeitszeit einer Krankenschwester oder eines Krankenpflegers gehen inzwischen für Dokumentation drauf. 13 Prozent! Pflege sollte aber am Bett stattfinden und nicht am Computer. Es gibt ein Gesetz zur Entbürokratisierung, das ist aber wohl im Saarland noch nicht angekommen. Deshalb brauchen wir dringend Lösungen im Sinne der Patienten und der Beschäftigten. Dem Haushaltsplan in der vorgelegten Form können wir nicht zustimmen. Wir begrüßen natürlich die Mittelaufwüchse in den einzelnen Bereichen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Saarland ist ein soziales Land. Der Haushalt des Einzelplans 05 zeigt: Wir sind für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet. Die Koalition steht für diese Dinge.
Beginnen möchte ich mit den Ehrenamtlichen, die in unseren Vereinen, Verbänden und Organisationen Großartiges leisten, sei es in den Sportvereinen, in den kulturellen Vereinen, aber auch in der Flüchtlingsarbeit. Heute ist es mir ein besonderes Anliegen, nach wie vor denen zu danken, die dort eine
ganz hervorragende Arbeit leisten, das sind die Mutmacher - die brauchen wir - und nicht die Miesmacher.
Den größten Teil unseres Haushalts 05 macht die Behindertenarbeit aus. Ich rede nicht mehr so gerne von geistig behinderten Menschen oder psychisch Kranken. Vor 14 Tagen ist in der Bosener Mühle eine Ausstellung eröffnet worden, eine Ausstellung, die inklusiv war, weil Künstler, die nicht behindert waren, und Künstler, die behindert waren, dort an einem Workshop teilgenommen haben und anschließend ihre Werke ausgestellt haben. Das Schöne war, als man nachher die Werke betrachtet hat, hat man keinen Unterschied mehr festgestellt zwischen Behinderten und Nichtbehinderten. Ich glaube, das ist Inklusion, wie wir sie in diesem Land brauchen.
400 Millionen Euro geben wir für dieses Segment aus. Ich möchte einige Teile nennen. Die Frühförderung mit knapp 16 Millionen Euro ist uns sehr viel wert, weil wir bei den Kindern wirklich sehr früh beginnen können. Hier haben wir ein Problem, das möchte ich heute ganz offen benennen. Die Krankenkassen drücken sich schon über Jahre hinweg vor der Finanzierung der Frühförderung. Wenn man sich vorstellt, dass die gesetzlichen Krankenkassen aktuell über 20 Milliarden Euro gebunkert haben, muss man einfach sagen: Meine Damen und Herren bei den gesetzlichen Krankenkassen, werdet wach und haltet hier, was von euch gefordert wird!
Die größten Blöcke sind die Finanzierung unserer Werkstätten. Hier können wir sehr froh sein, dass wir ein breites Angebot von kleinen Werkstätten haben. Lieber Stefan, wir sind sehr froh, dass in deiner Heimat das Haus Sonne gerettet werden konnte und dass wir auch große Player haben, sei es die AWO in Dillingen, die Lebenshilfe Obere Saar in Saarbrücken oder die WZB in Spiesen-Elversberg, wo gerade von unseren geistig behinderten Menschen eine ganz hervorragende Arbeit geleistet wird. Deswegen ist uns dieses Segment 65 Millionen Euro wert. Wir werden an der Weiterentwicklung auch als Landesparlament weiter mitarbeiten.
Ein Punkt, der nach wie vor etwas schwierig ist, obwohl wir im Moment am Umsetzen der „con_sens“-Studie sind, ist der Bereich des Wohnens. Hier haben wir einfach das Problem, die Herberge ist voll. Viele brauchen die Ausnahme. Wir sind wie gesagt dabei, die Studie umzusetzen. Viele Träger haben bereits ihre Zuschüsse erhalten, damit sie weiterbauen können. Aber das dauert noch eine Weile, bis wir das alles leisten können. Von daher müssen wir wirklich aufpassen, dass wir den Men
schen, die um Aufnahme bitten, gerecht werden. Ich glaube, hier sind wir gefordert, das mit Akribie zu tun.
Ich komme nun zu dem Bereich der Pflege, Demenz und Hospiz. Ich möchte bei der Pflege einfach feststellen, dass in unserem Land über 32.000 Menschen pflegebedürftig sind. 12.500 werden in rund 160 Heimen in unserem Land liebevoll und gut betreut, 8.000 zuhause mit Pflegediensten, aber das Gros, nämlich über 12.000, werden von ihren Liebsten zuhause versorgt, und das 365 Tage 24 Stunden. Meine Damen und Herren, diejenigen, die die Pflege dort leisten, sind die wahren Helden der Nation. Denen danken wir als Große Koalition sehr herzlich.
Oft geht es dort auch um das Thema Demenz. Deswegen war es uns wichtig, dass wir gerade die Landesfachstelle für Demenz stärken, dass dort ein ansehnlicher Betrag zur Verfügung gestellt wird, weil wir - meine Damen und Herren, es ist bedrückend bis 2030 in dieser Republik 2 Millionen demenziell erkrankte Menschen haben werden. Ich glaube, diese Lawine können wir nur schaffen, wenn wir alle, aber wirklich alle, an diesem Thema arbeiten. Deswegen, liebe Dagmar, bin ich dir und deiner Mannschaft besonders dankbar, dass ihr euch landesweit um diese Thematik kümmert.
Ein wichtiges Thema ist uns auch die Hospizarbeit. Aktuell haben wir in unserem Land vier Hospize. Das Hospiz Emmaus in St. Wendel, das FriederikeFliedner-Hospiz in Neunkirchen, das St. Barbara Hospiz in Bous und das Paul Marien Hospiz in Saarbrücken. Dort können wir dem Gedankengang von Cicely Saunders Rechnung tragen: „Es geht nicht darum, dem Leben mehr Tage zu geben, sondern den Tagen mehr Leben.“ Deswegen war es für diese Koalition eine Selbstverständlichkeit, dass wir für Homburg weitere 100.000 Euro zur Verfügung stellen. Weitere Hospize sind in diesem Land in Planung. Ich glaube, das ist die Antwort auf die aktive Sterbehilfe. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen an der Hand eines Menschen sterben und nicht durch die Hand eines Menschen.
Ein wichtiger Punkt ist unsere Aids-Hilfe. Ich bin unserer Aids-Hilfe sehr dankbar. Das Ziel unserer saarländischen Aids-Hilfe ist es, dafür zu sensibilisieren, wie wichtig ein Miteinander ohne Vorurteile und Ausgrenzung ist, um zu zeigen, dass wir alle positiv zusammen leben können. Deswegen bin ich Frank Kreutzer, dem Geschäftsführer unserer AidsHilfe, und Alexander Kuhn von BISS sehr dankbar. Ihr macht das wirklich mit einem wahnsinnigen Engagement. Dafür heute von dieser Stelle vielen
Dank. Wir werden weiter die engen Kontakte pflegen. Deswegen war es für diese Koalition auch eine Selbstverständlichkeit, dass wir das, was gebraucht wurde, im Haushalt zur Verfügung stellen. - Vielen Dank.
Was die Drogenpolitik angeht, werden wir im nächsten Jahr und in den Folgejahren dafür Sorge tragen, dass es zu einer Neuausrichtung kommt und dass wir vor allem die Vernetzung aller Tätigen als den Schwerpunkt unserer Arbeit sehen.
Zur Gesundheitspolitik möchte ich Folgendes feststellen. Über 4.000 Betriebe in unserem Land stellen über 60.000 Arbeitsplätze zur Verfügung. Das ist zwischenzeitlich das größte Segment. Deswegen danke ich den Großfirmen URSAPHARM, Dr. Theiss oder auch Fresenius. Aber ich danke auch den vielen kleinen Unternehmen, die teilweise mit einer Person und mehreren in der Logopädie, in der Krankengymnastik und in vielen anderen Bereichen tätig sind. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Aspekt. Und wir müssen sehen, dass gerade in diesem Bereich der Gesundheitspolitik das Fraunhofer Institut, das Helmholtz-Institut, DFKI, HTW und Uni ganz hervorragend forschen. Auch dafür sagen wir heute vielen Dank.
Im Bereich der Armut, glaube ich, haben wir einiges zu tun. Das will ich gar nicht leugnen. Zu dem Aktionsplan, Frau Kollegin Schramm, ist in der letzten Sitzung des Ausschusses klar und deutlich gesagt worden, wie das weitere Vorgehen ist. Wir als Große Koalition werden darauf besonders achten, dass diese Dinge, weil uns das Thema so wichtig ist, auch eingehalten werden.
Aber mir ist es heute auch ein besonderes Anliegen, den vielen, die für unsere Armen tätig sind, nämlich der AWO, der Caritas, der Diakonie zu danken. Hier möchte ich heute ein spezielles Projekt im Besonderen nennen, nämlich die ärztliche Versorgung, die die Diakonie mit der Kassenärztlichen Vereinigung leistet, wo Ärzte ehrenamtlich in der Nähe der Johanneskirche zweimal in der Woche dafür zur Verfügung stehen. Ich finde das immer besonders schön. Das ist die einzige Arztpraxis, die ich kenne, wo man nicht zuerst das Kärtchen vorzeigen muss, sondern wo man noch Mensch sein darf. Deswegen vielen Dank denjenigen, die dort eine tolle Arbeit leisten.
Die Frauen- und Familienpolitik ist gelobt worden. Dem will ich daher nichts hinzufügen. Sie wird ein weiterer wichtiger Bestandteil unserer Arbeit sein. Ich stelle summa summarum fest, dass sich dieser Sozialhaushalt sehen lassen kann. Er ist für die Herausforderungen unserer Zukunft gewappnet. Das
Bild des Hauses ist immer wieder schön. Vor einem schönen Haus muss aber auch ein Baum stehen. Ich stelle fest, in unserer sozialen Landschaft ist das ein kräftiger Baum, er ist gut gewachsen und lebt von seinen Wurzeln. Diese Wurzeln zu stärken, das wird diese Koalition auch im Jahr 2018 tun. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Leiter des Katholischen Büros Saarland Herr Dr. Peter Prassel ist mit Priestern aus Indien und Afrika, die im Bistum Trier Dienst tun und eine dreijährige Ausbildung absolvieren, unter uns. Ich darf euch alle herzlich willkommen heißen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Einzelplan 05 fällt zunächst einmal auf, dass die Einnahmen 2018 gegenüber 2017 um circa 6,8 Millionen zurückgehen, was natürlich bedauerlich ist. Gleichzeitig fällt auf, dass die Ausgaben um knapp 30 Millionen steigen sollen. Das ist ein Anstieg um mehr als 8 Prozent, von 366 Millionen auf 396 Millionen. Man fragt sich, wie das denn sein kann, mitten in einer guten Konjunktur, bei steigenden Steuereinnahmen und zurückgehenden Arbeitslosenzahlen von 6,7 Prozent im November 2016 auf 6,3 im November 2017. Trotzdem steigen die Sozialausgaben nicht etwa um einen Faktor, der ungefähr der Inflationsrate entspricht, sondern um über 8 Prozent. Dass das im Haushaltsplan kommentiert wird mit den dürren Worten: „Wesentliche Änderungen gegenüber dem Vorjahr: keine“, ist schon skurril.
Unter den größeren Einzelposten fallen zunächst einmal die Leistungen nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz auf. Sie steigen alleine um 4 Millionen gegenüber 2017. Diese Steigerungen bestehen zum größten Teil aus Zuschüssen an sogenannte sonstige Krankenhausträger. Wir haben dieses Thema schon öfter hier besprochen, weshalb ich es jetzt nicht weiter ausbreiten möchte.
Ich verstehe es sehr wohl. Es geht um das mögliche Geschäftskonzept, das im Verdacht steht, dass Krankenhäuser billig gekauft werden, nicht modernisiert werden und anschließend -
(Ministerin Bachmann: Nein! - Abg. Hans (CDU) : Das ist kompletter Unsinn! - Weitere Zurufe von den Regierungsfraktionen.)
Ich mache weiter mit meinen 8 Minuten. - Ein weiterer Kostenblock ist das Landesjugendamt, wo sich die Kosten glatt verdoppeln, von 3,4 Millionen auf 6,9 Millionen. Hier ist es die Erstattung der Kosten von Maßnahmen der Jugendhilfe, die den Löwenanteil der Kostensteigerung ausmacht, nämlich 3,2 Millionen. Da diese Kostensteigerung nicht weiter aufgeschlüsselt wird, ist zu vermuten, dass hier ein Teil der Flüchtlingskosten untergebracht wird.