Bei meiner ausführlichen Betrachtung der Automobilindustrie vergesse ich keineswegs, dass wir ein weiteres wichtiges Standbein haben, auf dem wir im Moment aber keineswegs so wirklich stabil stehen können: die Stahlindustrie. Die Trilog-Gespräche können uns, wie richtig gesagt wurde, hinsichtlich des Ausgangs nicht zufriedenstellen. Aber auch dort dürfen jetzt nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern müssen kucken, wie wir auf dieser Grundlage weiter arbeiten können, was wir tun können, damit die Chancen unserer Stahlindustrie, auch in Zu
Ich finde, ein ermutigendes Signal ist auch das, was wir gestern mitbekommen haben. Es ist tatsächlich gelungen, in einer schwierigen Situation aus eigener Kraft einen außerordentlich schwerwiegenden Einschnitt, nämlich die vorübergehende Stilllegung von Teilen der Saarschmiede, so hinzubekommen, dass keine einzige Entlassung erfolgen musste. Ich glaube im Übrigen, dass das ein außerordentlich gelungenes Beispiel für eine gelebte Montanmitbestimmung ist und dass sie beispielgebend ist für andere Bereiche. Dass das gelungen ist, ist ein gutes Signal, und wir sollten darauf vertrauen, dass es auch in die Zukunft reicht. Ich sage aber auch: Allzu viele Einschläge dieser Art kann selbst die bestaufgestellte saarländische Stahlindustrie mit Sicherheit nicht mehr verkraften, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es ist keine großartige Kritik am Haushalt meines Hauses vorgetragen worden. Zu den Vorschlägen der AfD muss ich aber doch etwas sagen. Ich habe keinen einzigen Abänderungsantrag zur Realisierung dessen, was Sie sich vorgestellt haben, gesehen. Ich sage es noch mal deutlich: So kann man nicht in diesem Landtag arbeiten! Man kann sich nicht hier hinstellen und sagen: „Das, das und das hätte ich gern, aber ich habe keine einzige Idee dazu entwickelt, wie ich im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten dafür eine Umsetzungslösung finde.“ Das ist keine Politik. Das kann man am Stammtisch machen, aber nicht in diesem Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Neben der Förderung der Kernbereiche unserer Wirtschaft geht es natürlich auch darum, dass wir uns in der Wirtschaftsstruktur dieses Landes breiter aufstellen. Dazu haben wir zum einen eine immer stärker werdende Pflanze, nämlich die des Tourismus, dazu ist eben schon hinreichend ausgeführt worden. Ich glaube, die jüngsten Erfolge geben uns recht, daran müssen wir konsequent weiterarbeiten: Weitere Erfolge werden nicht von alleine kommen, sondern wir müssen investieren. Wir müssen vor allen Dingen deshalb investieren, damit anschließend Private investieren. Ich finde, das ist der beste Ausdruck des Vertrauens in das Saarland als attraktive Tourismus-Region - nicht dass wir investieren, sondern dass Private kommen und ihr Geld in die Hand nehmen, weil sie daran glauben, dass man damit hier im Saarland Geld verdienen kann. Dafür haben wir in der Vergangenheit einige Beispiele geliefert, hier werden wir in der Zukunft noch einige dazubekommen. Ich halte das für das beste Signal, dass es
Ich will nur kurz etwas zum Thema Fachkräfte sagen. Es ist ein entscheidendes Thema, gerade für den Tourismus. Ich reiche allen Betrieben die Hand, wenn es darum geht, dafür zu werben, eine Ausbildung dort zu machen oder später seinem Beruf dort nachzugehen. Ich reiche allerdings nicht denjenigen die Hand, die nach wie vor nicht die Zeichen der Zeit erkannt haben und nicht darauf achten, wie die Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen in ihren Betrieben sind. Denjenigen, die das nicht erkannt haben, können wir nicht helfen. Es gibt viele gute Betriebe, die mit gutem Beispiel vorangehen. Ich finde, die sollten wir stärken, und die schwarzen Schafe sollten benannt werden.
Zum Meisterbonus ist etwas gesagt worden, auch über Beschäftigung und Qualifizierung haben wir gesprochen. Ich will nur eines sagen zum Thema Passiv-Aktiv-Transfer und den Arbeitsmarktzahlen. Ja, wir sind nicht dorthin gekommen, wo wir hinwollten. Es lag aber nicht am fehlenden Willen der saarländischen Landesregierung oder am fehlenden Willen aller Beteiligten, die man dazu braucht, um eine Modellregion zu werden. Es lag schlicht und ergreifend daran, dass der Finanzminister dieses Modell nicht abgezeichnet hat. Aber die Karten werden gerade neu gemischt und wir werden nicht müde werden, dafür zu werben. Ich glaube, nach wie vor sind wir geeignet dafür, nicht eine Modellregion für Langzeitarbeitslosigkeit zu sein, sondern vor allem eine Modellregion zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zu werden. Dafür würde ich gerne den Beweis antreten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Insgesamt finde ich, die Finanzierung unseres Saarland-Hauses kann sich sehen lassen. Wir sollten als selbstbewusste Bauherrn in diesem Land voranschreiten. Damit das gelingt, bitte ich um Ihre Unterstützung, damit wir den Einzelplan 08 verabschieden können. - Herzlichen Dank.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 08 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 16/175 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag mit Stimmen
mehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU, SPD und DIE LINKE, dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 08. Wer für die Annahme dieses Kapitels ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 08 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD, dagegen gestimmt haben die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion.
Es ist über Kapitel 08 01 Einzelabstimmung beantragt worden. Wer für die Annahme dieses Kapitels ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Kapitel 08 01 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD, dagegen gestimmt haben die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 08 im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplans 08 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 08 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD, dagegen gestimmt haben die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion.
Wir kommen zur Übersicht 5: Einzelplan 05 - Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie - und Einzelplan 17 Kapitel 17 05.
Übersicht 5 - Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (Abänderungs- antrag: Drucksache 16/173)
Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 8). Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE Frau Abgeordnete Astrid Schramm.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Einzelplan aus dem Geschäftsbereich Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie enthält an einigen ausgewählten Stellen positive Entwicklungen. Aber an entscheidenden Punkten, hören Sie zu, gibt er deutlich Anlass zu Kritik und ist aus unserer Sicht etwas enttäuschend.
Im Bereich Frauen- und Familienpolitik gibt es ein paar Verbesserungen. So werden wichtige Projekte wieder oder ein wenig besser gefördert. Das begrü
ßen wir selbstverständlich. Wir würden uns allerdings eine etwas bessere finanzielle Unterstützung des Vereins ALDONA wünschen, der eine hervorragende Arbeit leistet und Prostituierte unterstützt, berät und ihnen Hilfe bietet. Deshalb fordern wir eine Aufstockung des Budgets, damit ALDONA auch weiterhin diese gute und wichtige Unterstützung für Prostituierte leisten kann.
Auch im Bereich der Jugendpolitik sehen wir Nachbesserungsbedarf. Wenn wir uns die Entwicklung der letzten Jahre und Monate anschauen, müssen wir leider sagen, dass der Rechtsextremismus in der Gesellschaft wieder zugenommen hat und offensichtlich sogar wieder salonfähig gemacht worden ist. Das ist, gelinde gesagt, eine sehr beunruhigende Entwicklung. Und es ist mehr als das. Wir sind bestürzt, wie sich überall bei unseren Nachbarn in Europa, aber auch in Deutschland, rechte Parteien etablieren und Hass schüren. Das ist vor dem Hintergrund unserer Geschichte erschreckend. Wir sind der Auffassung, dass dieser Entwicklung auch auf Ebene der Jugendpolitik entgegengewirkt und Rechtsextremismus frühzeitig durch jugendpolitische Maßnahmen bekämpft werden muss.
Deshalb wollen wir das Budget im Titel „Bekämpfung Rechtsextremismus“ erhöhen und bestehen in diesem Zusammenhang darauf, dass die Mittel nicht zweckentfremdet werden. Es darf nicht sein, dass aus diesem Titel ein Heft der Jungen Journalisten gegen Linksextremismus gefördert wird, in dem zudem die Partei DIE LINKE in die Nähe eines vermeintlichen Linksextremismus gerückt wird. Ich hoffe, das sehen Sie von der CDU ebenfalls kritisch, auch wenn führende Vorstandsmitglieder der Jungen Journalisten selbst Mitglieder der CDU sind.
Es kann jedenfalls nicht sein, dass die wichtigen Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus derart zweckentfremdet werden. Die Realität ist doch die, dass es eine ernst zu nehmende Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft durch den aktuellen gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck gibt. Diesen müssen wir bekämpfen und nicht irgendwelche eingebildete Gefahren.
Im Rahmen der Sozialpolitik würden wir uns weiterhin wünschen, dass ein gesonderter Aktionsplan gegen Kinderarmut aufgelegt wird. Wir halten es für absolut unzureichend, was in diesem Bereich bislang geschah.
Die Berichterstattung der Landesregierung im zuständigen Ausschuss des Landtages war, das müssen Sie zugeben, liebe Kolleginnen und Kollegen, alles andere als zufriedenstellend. Sie war kenn
zeichnend dafür, dass das Thema in der Landesregierung allenfalls am Rande berücksichtigt wird. Man konnte uns noch nicht mal mitteilen, wie viele Kinder im Saarland von Armut betroffen oder bedroht sind. Ich kann es Ihnen sagen, nach der letzten Studie aus dem Jahr 2016 sind es hier im Saarland 25.000 Kinder. Das ist ein skandalöser Zustand, ich finde es beschämend, dass nicht mehr getan wird. Wir haben bereits im letzten Plenum von der Landesregierung gefordert, sich des Themas anzunehmen und einen gesonderten Aktionsplan gegen Kinderarmut vorzulegen. Leider konnten wir die CDU und auch die SPD hierfür nicht gewinnen, das bedauere ich sehr. Es ist höchste Zeit zu handeln.
Weil uns das so wichtig ist, haben wir eine Aufstockung der Mittel zur Förderung von Projekten gegen Kinderarmut um weitere 150.000 Euro gefordert. Der Haushaltsplan macht deutlich, dass das Thema Armut bei Ihnen nicht auf der Agenda steht, es wird dort nicht aufgegriffen.
Sie schreiben zwar in Ihrem Koalitionsvertrag - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident -: „Um die Maßnahmen des Aktionsplans zu unterstützen, setzen wir uns für die Einrichtung eines Sonderfonds zur Förderung von Armutsprojekten und -initiativen ein.“ - Gerade letzte Woche war aber in den Medien zu erfahren, dass dieser lang angekündigte Aktionsplan gegen Armut erst im kommenden Jahr umgesetzt werden soll. Im Januar soll es zunächst einmal erste Gespräche geben. Im vergangenen Plenum wurde uns aber doch mitgeteilt - vielleicht kann sich der eine oder andere von ihnen erinnern -, dass der Aktionsplan in Arbeit sei und uns in Kürze vorgelegt werden würde. Die Armutsbekämpfung wird wirklich auf die lange Bank geschoben. Man muss sich vorstellen, dass die Regierungsparteien ihre Ablehnung unseres Antrages für einen Aktionsplan gegen Kinderarmut genau mit dem Aktionsplan gegen Armut begründet haben, der vielleicht irgendwann kommen wird. Fakt ist, in diesen Haushaltsberatungen wäre jetzt die Gelegenheit gewesen, Geld für die Armutsbekämpfung bereitzustellen. Das ist jedoch offensichtlich von der Landesregierung so nicht gewollt.
Auch zur Altersarmut im Saarland ist von der Landesregierung nichts zu hören. Im Regionalverband Saarbrücken sind besonders viele Menschen von Altersarmut betroffen, auch deshalb wäre der Aktionsplan gegen Armut dringend notwendig. Natürlich dürfen darin nicht nur die bestehenden Maßnahmen dargestellt werden, sondern es müssen dort konkrete neue Schritte und Aktionen vorzufinden sein. Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch ausreichende Zuschüsse und Mietpreisgarantien muss ebenfalls im Aktionsplan enthalten sein. Wir brau
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich gerade bei nicht eingehaltenen Versprechungen bin, dann führt mich das direkt weiter zur Gesundheitspolitik. Frau Ministerin, Sie hatten vollmundig versprochen, 1.000 weitere Pflegestellen zu schaffen.
Wo sind diese 1.000 Stellen und wer soll sie finanzieren? Immer wieder wird uns gesagt, dass es nicht genug Pflegekräfte gibt, dass es sie überhaupt nicht gibt. Ich kann Ihnen sagen, warum, weil die Landesregierung über Jahre den Pflegenotstand nicht erkannt hat und viele dann in andere Berufe gegangen sind. Ich kenne sehr viele, die sich bei den Krankenhäusern und beim Medizinischen Dienst beworben haben und sich dann ganz aus der Pflege verabschiedet haben. Das ist das Problem, das wir jetzt haben. Die Landesregierung ist gefordert, schnellstens Aktionen zu starten.