Zur Beratungsstelle für Wanderarbeiter. Es kann nicht sein, meine Damen und Herren, dass Beschäftigte und Arbeitssuchende mit Migrationshintergrund - häufig aus Osteuropa - hier ausgebeutet und aus
genutzt werden. Arbeitszeit, Gesundheits- und Arbeitsschutz, Urlaubs- und Wohnansprüche sind dafür gemacht, dass sie eingehalten werden. Und zwar von allen. Wir legen einen Schwerpunkt auf die Aufklärung der direkt Betroffenen, die bewusst in Unkenntnis über ihre Rechte gelassen werden. Dieses teilweise als systematisches Umgehen unserer Rechtslage zu beschreibende Verhalten der Auftraggeber schadet nicht nur den direkt Betroffenen, es schadet auch den übrigen Arbeitnehmern und es schadet den rechtschaffenen Unternehmern in unserem Land, die ihre Mitarbeiter ordentlich bezahlen und beschäftigen. Es gibt Regeln, die sind einzuhalten, und zwar von allen!
Ein weiteres Thema ist die unterdurchschnittliche Frauenerwerbsquote. Eingedenk des Rückgangs der Erwerbspersonenzahl ist hier ein weiterer Schwerpunkt zu setzen. Wir starten ein Landesarbeitsprogramm „Frauen in Arbeit“ mit dem Ziel, die Erwerbsbeteiligung zu erhöhen und den Einstieg beziehungsweise Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu verbessern.
Das Thema Langzeitarbeitslosigkeit ist ein dicker Brocken im Haushalt. 3 Millionen Euro sind kein Pappenstiel, wir setzen hier einen echten Schwerpunkt. ASaar, die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, ist mittlerweile weit über die Grenzen hinaus ein Markenzeichen des Saarlandes. Aber es geht hier nicht um Renommee für unser Land, sondern es geht darum, den einzelnen Menschen zu helfen - ihnen ganz konkret einen Weg zurück in Arbeit und Beschäftigung aufzuzeigen. Denn Arbeit ist mehr als finanzielle Besserstellung. Arbeit gehört zur Menschenwürde, Arbeit heißt Teilhabe und gesellschaftliche Achtung der Fähigkeiten eines jeden Einzelnen. Deshalb ist es richtig, ASaar weiterhin mit einem hohen Betrag zu fördern.
Meine Damen und Herren, zur Lage am Arbeitsmarkt sagte der IHK-Geschäftsführer Hajo Klingen, Zitat: Das zu Ende gehende Jahr 2017 dürfte eines der erfolgreichsten Jahre für den saarländischen Arbeitsmarkt werden. - Ich meine, er hat recht. Der Arbeitsmarkt ist in guter Verfassung. Rekordbeschäftigung und die niedrigste Arbeitslosigkeit seit Ende der 1970erJahre sind Ausweis guter Konjunktur, aber auch Ergebnis erfolgreichen politischen Handelns auf Landes- und auf Bundesebene. Es bleiben trotzdem genug Hausaufgaben. Das Saarland flankiert im Rahmen seiner Möglichkeiten die Initiativen am Arbeitsmarkt, setzt klare Schwerpunkte bei Langzeitarbeitslosen, der beruflichen Chancengleichheit von Frauen und Männern und bei der Bekämpfung illegaler Beschäftigung. Wir strecken uns finanziell nach unserer Decke. Mit dem Haushalt
2018 bauen wir eine Brücke hin zum Jahr 2020, wenn die neuen Bund-Länder-Finanzbeziehungen gelten werden. Wir bauen aber auch mit dem Haushalt 2018 eine Brücke für die Menschen in Arbeit. Wir stellen mit diesem Haushalt die Weichen für Gute Arbeit auch für morgen. Und daher bitte ich um Zustimmung zu Einzelplan 08. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Flackus hat gestern ein Bild gebraucht, indem er gesagt hat, die Landesregierung verhielte sich wie ein Hausbesitzer, dessen Dach kaputt ist. Ich will diesem Bild nachdrücklich entgegentreten, denn ich halte es für falsch. Ich glaube, dass auch dieser Haushalt den Beleg dafür bietet, dass dieses Bild falsch ist. Ich bin nämlich der Auffassung, dass wir einen guten Architektenentwurf in Form unseres Koalitionsvertrages haben und dass wir mit diesem Haushaltsplan auch die Finanzierung sichergestellt haben. Ich denke, dieses Bild trifft eher die Situation dieses Landes.
Natürlich geht es uns nicht anders als jedem anderen, der ein Haus baut. Mehr hätte man immer gerne und es fällt einem immer wieder etwas ein, was man beim Neubau oder einer Renovierung noch schöner machen könnte, als der Geldbeutel es hergibt. Aber letztendlich geht es nicht darum, eine Villa auf den Cayman-Inseln zu errichten, sondern darum, dass wir das Haus Saarland in einem guten Zustand erhalten wollen, dass wir es schön und adrett ausgestalten wollen und dass wir auch da hinschauen, wo nicht jeder hinschaut, dass wir also nicht nur die Fassade in Ordnung bringen, sondern uns auch anschauen, wie es mit der Elektrik oder dem Fundament bestellt ist. Ich finde, dieses Haus Saarland steht auf einem wunderbaren Fundament, nämlich auf dem Fundament von fleißigen und leistungsbereiten Saarländerinnen und Saarländern. Und das sollte uns alle für die Zukunft zuversichtlich stimmen.
Mit Blick auf den Einzelplan 08, das habe ich auch schon bei den Beratungen im Haushaltsausschuss gesagt, fällt es mir etwas schwer, von einem Sparhaushalt zu sprechen, nachdem die Ansätze gegenüber dem Vorjahr um 10 Prozent ansteigen werden. Ich habe das in Gegenwart des Finanzministers auch immer nur sehr leise erwähnt. Das Gute ist, dass nicht alles davon aus eigenem Geld stammt.
Einiges stammt aber doch aus Landesmitteln und macht so deutlich, wo wir unsere Schwerpunkte setzen wollen. Insgesamt stehen uns immerhin mehr als 16,1 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist Geld, das wir gut gebrauchen können. Ich will nachfolgend darlegen, an welcher Stelle das letztendlich zum Einsatz gebracht wird. Wir wollen dafür sorgen, dass wir eine stabile Wirtschaft haben und dass wir eine leistungsfähige Infrastruktur haben und möglichst viele Saarländerinnen und Saarländer noch besser als bisher einen guten Arbeitsplatz finden, denn das ist die Grundlage dafür, dass wir diesen Konsolidierungspfad weiter gehen können und damit unseren Beitrag zur Eigenständigkeit des Landes leisten können.
Dieser Haushalt macht deutlich, dass der Vorwurf, der zu Beginn dieser Legislaturperiode erhoben worden ist, dass es mit dem Jahrzehnt der Investitionen eigentlich erst ab 2020 losgehen würde, ins Leere geht. Wir haben nämlich in diesem Haushalt durchaus abgebildet, dass wir nicht erst ab 2020 anfangen mehr zu investieren, sondern dass bereits im Haushaltsplan für 2018 entsprechende Haushaltsansätze zu finden sind. Ein gutes Beispiel hierfür ist ganz sicherlich der Straßenbau. Ich sage ausdrücklich, dass es gerade dort sehr notwendig ist, denn der Befund - damit habe weder ich, das Ministerium oder der Landesbetrieb jemals hinter dem Berg gehalten - ist unbefriedigend. Es ist nämlich so, dass sich die Hälfte unseres saarländischen Straßennetzes in einem unbefriedigenden Zustand befindet. Das ist eine Tatsache, die wir nicht länger hinnehmen können. Denn wenn wir dort jetzt nicht reagieren, wird es am Ende des Tages immer teurer werden, um einen Zustand zu erreichen, den wir für immerhin 1.400 Kilometer Landstraßen und über 400 Brückenbauwerke brauchen.
Das zeigt, wie groß die Aufgabe ist, und es zeigt im Übrigen auch, dass sie nicht allein in einem einzigen Haushalt abzubilden sein wird. Aber es ist eben nicht nur eine Frage des Geldes, sondern es ist auch eine Frage der Planung, der Personalisierung und letztendlich auch eine Frage des Baustellenmanagements. Deshalb muss man das in einem Gesamtansatz betrachten. Aber ich sage dazu ganz ausdrücklich: Nur die Beispiele zu nennen, bei denen etwas - aus welchem Grund auch immer - nicht gelungen ist und dann schlicht und ergreifend immer wieder ein Bashing der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesbetriebes für Straßenbau zu betreiben, das halte ich für falsch und im Übrigen auch für ungerecht. Das Gegenteil ist der Fall. Ich war bei einer Vielzahl von Eröffnungen von Kreiseln dabei, wo sowohl im Zeitrahmen als auch im finanziellen Rahmen das Gegenteil belegt wurde. Ich finde, das muss man auch einmal sagen, anstatt immer nur dorthin zu zeigen, wo etwas einmal nicht funktioniert hat; mehrheitlich ist das Gegenteil der Fall.
Wir wollen uns natürlich nicht nur darum kümmern, wie die Straßen aussehen, auf denen gefahren wird, sondern auch darauf blicken, was auf diesen Straßen passiert. In diesem Zusammenhang möchte ich den Bereich ÖPNV aufgreifen. Ein wichtiges Ziel für uns ist - und da sind wir doch noch einmal beim Bauen - der barrierefreie ÖPNV, denn das bedeutet letztendlich auch Teilhabe. Wir haben dort ambitionierte Ziele und vorgegeben, dass wir bis zum Jahr 2022 einen barrierefreien ÖPNV haben sollten. Das ist eine große Herausforderung nicht nur für das Land. Liebe Kollegin Astrid Schramm, hier müssen wir einmal die Zuständigkeiten klären. Der Busverkehr ist in der Regel Sache der Kommunen und der Landkreise. Wir lassen sie aber nicht allein und haben gerade den Fördersatz auf 90 Prozent angehoben, damit sie diese Aufgabe erledigen können.
Beim Bahnhofsentwicklungsprogramm ist natürlich in erster Linie die Deutsche Bundesbahn in der Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass es funktioniert. Aber auch hier haben wir immerhin ein Volumen von 22 Millionen Euro abgewickelt. Ein weiteres Programm wird abgearbeitet werden mit einer Vielzahl von Bahnhöfen. Gott sei Dank und erfreulicherweise sind das auch welche, wo weniger als 1.000 Fahrgäste einsteigen. Nicht nur die großen Bahnhöfe, sondern auch kleine Bahnhöfe müssen in Ordnung gehalten werden. Wenn das Bahnhofsumfeld nicht in Ordnung ist, dann wollen die Leute dort nicht abfahren und sie fühlen sich im Übrigen dort auch nicht sicher. An dieser Stelle ist die Bahn gefordert, und wir machen mit und setzen um, damit das Ganze vernünftig funktioniert.
Ich komme jetzt zum wichtigen Thema Tarif- und Wabenstruktur und will eingestehen, dass das in der Betrachtung nicht einfach ist. Aber ein bisschen muss man sich schon damit beschäftigen, wenn man von dieser Stelle aus darüber spricht, damit es nicht allzu falsch ist. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir keinen Mangel an guten Ideen haben, sondern dass es letztendlich nur um die Frage geht, wie viel von diesen guten Ideen wir mit dem Geld, das uns zu Verfügung steht, umsetzen können. Ich war auch mal in der Opposition, aber anders als aus der Opposition heraus kann ich nur das Geld ausgeben, das tatsächlich zur Verfügung steht.
Man muss auch zur Kenntnis nehmen, dass wir, nachdem wir uns in der letzten Legislaturperiode um den rechtlichen Rahmen gekümmert haben, uns jetzt gerade noch einmal um das Tarifsystem gekümmert haben. Wir haben den Kurzstreckentarif auf den Weg gebracht, eine wichtige Forderung, die wir jetzt endlich erfüllt haben. Wir haben jetzt auch das Jobticket eingeführt. Wir haben das im Frühjahr
dieses Jahres auf den Weg gebracht, und innerhalb weniger Monate gibt es bereits 500 neue Nutzerinnen und Nutzer. Das Beispiel, das Sie aus Metz genannt haben, dass die Arbeitgeber mit bezahlen, genau das haben wir auch hier realisiert. Überall dort, wo die Arbeitgeber mit einsteigen, verringert sich der Ticketpreis noch einmal erheblich. Wir haben also alles, was Sie gefordert haben, bereits gemacht. Sie müssen das halt auch zur Kenntnis nehmen und können nicht einfach das schlechtreden, was schon Gutes auf den Weg gebracht wurde.
Sie haben auch die Strukturen angesprochen. Ich würde Ihnen vorschlagen, dazu einmal eine Debatte im Völklinger Stadtrat zu führen, hinsichtlich der Existenz der Stadtwerke Völklingen. Wenn Sie dort alles geklärt haben, können wir gerne auch hier noch einmal darüber reden.
Wir wollen aber ja nicht schon aufhören, wir haben gerade erst angefangen. Das gilt übrigens auch, was nicht neu sein müsste, wenn man zugehört hätte, für die Erstellung eines Verkehrsentwicklungsplans für das Saarland. Die diesbezüglichen Ergebnisse werden wir vorlegen und sicherlich auch breit darüber diskutieren. Natürlich streben wir auch eine weitere Attraktivierung an, indem wir auch in diesem Bereich künftig die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen, sei es durch Überarbeitung des Wabensystems, sei es durch eine größere Entwicklung hin zu kilometerabhängigen, streckenbezogenen Tarifen. Ich glaube, solche streckenbezogenen Tarife wären tatsächlich auch die gerechtesten Tarife. Sie sind nutzerabhängig und bieten darüber hinaus die Möglichkeit, mit Anreizsystemen auf individuelle Sachverhalte einzugehen.
Es ist also schon einiges unternommen worden, wir haben aber auch noch einiges vor der Brust. Vor der Brust haben wir natürlich auch noch die Beantwortung der Frage, wie es mit der Strecke FrankfurtSaarbrücken-Paris weitergehen soll. Die einschlägigen vertraglichen Vereinbarungen reichen bis zum Jahr 2020. Daher liegt dieses Thema, das ist völlig klar, für das kommende Jahr auf Wiedervorlage. Es gilt nun, intensiv in die Gespräche einzusteigen und zu klären, wie es nach 2020 weitergeht.
Ich sage dazu in aller Deutlichkeit: Wir müssen uns ganz sicher nichts nachsagen lassen, was unser Engagement für die deutsch-französische Freundschaft betrifft. Es ist herauszustellen, dass sich das Saarland seiner besonderen Verantwortung als Brückenkopf auf diesem Feld bewusst ist. Ich sage aber auch deutlich in Richtung Paris, dass das keine Einbahnstraße sein darf. Das muss daher auch eine Rolle spielen, wenn es um die Frage geht, wie es
nach dem Jahr 2020 mit dieser Verbindung von Frankfurt über Saarbrücken nach Paris weitergehen soll. Wir üben unsere verbindende Rolle sehr gerne aus, weil sie eben auch unserem Selbstverständnis entspricht. Ich hielte es aber umgekehrt auch für geboten, dass dieses Engagement gewürdigt wird. Die Verbindung von Frankfurt über Saarbrücken nach Paris ist mehr als nur ein Tarif, ist mehr als nur eine Strecke. Sie ist auch ein Symbol für gelebte Freundschaft, für deutsch-französische Freundschaft. Angesichts dessen kann man uns nicht einfach abkoppeln! Das ist eine klare Forderung, die ich an dieser Stelle auch in Richtung Paris äußern möchte, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Eben habe ich die Möglichkeiten der Digitalisierung im ÖPNV erwähnt. Das ist natürlich nur ein kleiner Teilbereich dessen, was die Digitalisierung für uns insgesamt an Möglichkeiten, aber eben auch an Herausforderungen mit sich bringt. Über das alles wurde schon sehr viel gesprochen. Ich finde, wir müssen uns noch einmal genau anschauen, wer diesbezüglich welche Angebote vorhält, seien es Beratungsangebote, seien es Ausgründungen, kurz: alles, was in Sachen Digitalisierung gemacht wird. Mittlerweile haben wir diesbezüglich eine recht unübersichtliche Situation, und es ist an der Zeit, das zu sortieren.
Es ist im Übrigen auch an der Zeit, von der großen Abstraktionsebene beim Thema Digitalisierung wegzukommen und ein „weniger Theorie, mehr Praxis“ zu organisieren. Das Thema muss direkt und unmittelbar in die Betriebe einfließen. Die Bedeutung der großen Visionen nimmt relativ gesehen ab, die Chancen, aber auch die Gefahren sind hinreichend beschrieben. Nun gilt es, das Zeitalter der Digitalisierung zu gestalten, und zwar direkt und unmittelbar. Das begreifen wir als eine aktiv zu bearbeitende Aufgabe auch des Wirtschaftsministeriums. Wir haben dafür im Ministerium organisatorisch Vorsorge getroffen. Wir haben das Mittelstandskompetenzzentrum auf den Weg gebracht, um für die Betriebe einen niedrigschwelligen Zugang zu schaffen, gerade auch für die KMUs. Das KMU macht sich eben nicht unmittelbar auf den Weg zur Universität, sondern braucht eine Anlaufstelle, wo es die Antworten auf seine Fragen erhält. Auch das ist eine Möglichkeit, die Digitalisierungspolitik in diesem Land konkret umzusetzen.
Wir haben bereits jetzt ein Förderprogramm auf den Weg gebracht, damit die Digitalisierung in den KMUs umgesetzt werden kann, dies abseits der üblichen Investitionsförderung. Wir müssen allerdings auch noch einen weiteren Bereich in den Blick nehmen: Die Digitalisierung ist das eine, das andere ist
der Glaube daran, dass die Digitalisierung im eigenen Betrieb sicher abläuft. Deshalb ist das Thema der Cybersicherheit, also der Aspekt der Angriffe von außen, wichtig. Ganz zentral ist aber auch die Frage, wie in den Unternehmen der Datenschutz, vor allem auch der Arbeitnehmerdatenschutz, auszugestalten ist. Alle diese Aspekte sind zu bedenken, wenn es darum geht, unsere Betriebe zukunftsfest zu machen.
Mit „Digitalisierung“ als Stichwort kann ich im Grunde auch schon überleiten zum nächsten Themenbereich, den ich ansprechen möchte. Es stellt sich nämlich die Frage, wie weit die Digitalisierung auch in der Automobilindustrie bereits vorangeschritten ist. „Digitalisierung“ ist aber nur eines der für diesen Bereich relevanten Stichworte. Es geht auch um das elektrifizierte, es geht um das autonome und um das vernetzte Fahren. Das alles sind Themenfelder, auf denen wir künftig eine Vielzahl von Entwicklungen zu erwarten haben.
Dabei ist das Saarland wie kein anderes Bundesland ein Automobilland. Es gibt einige Kennzahlen, die das verdeutlichen: 15 Prozent unserer Wertschöpfung erfolgen in der Automobilbranche. Es gibt kein anderes Bundesland, in dem relativ gesehen so viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Automobilindustrie arbeiten. Wir haben eben gehört, dass wir rund 390.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte haben; mit rund 44.000 Beschäftigten haben wir also einen extrem hohen Anteil an Beschäftigten, der in der Automobilindustrie arbeitet. Die Hälfte der Industriearbeiter unseres Landes ist in der Automobilbranche tätig. Das alles verdeutlicht, wie sehr wir von den Entwicklungen in der Automobilbranche abhängig sind. Daran wird aber auch deutlich, wie sehr wir dazu verpflichtet sind, die vor uns liegenden Herausforderungen zu meistern.
Das ist eine Schlüsselaufgabe für die Zukunft dieses Landes, diese Aufgabe nehmen wir an. Wir wollen mitgestalten, wir wollen mithelfen, wir wollen die Rahmenbedingungen positiv beeinflussen. Ich sage aber auch ausdrücklich: Entscheidungen darüber, wer wann was wo produziert, werden nach wie vor verantwortlich in den Unternehmen zu treffen sein. Wir stehen für jeden Dialog bereit, wir unterstützen jeden. Letztlich handelt es sich aber um ein Zusammen von Wirtschaft und Politik, und der eine sollte nicht mit dem Finger auf den anderen zeigen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Für uns ergibt sich angesichts der genannten zukünftigen Entwicklungen die besondere Herausforderung, dass wir gerade in den Bereichen, für die die Märkte Wachstum erwarten lassen, nicht so gut aufgestellt sind und dass umgekehrt in den Bereichen, in denen wir bislang stark sind, nicht mit grö
ßeren Wachstumsraten zu rechnen ist. Daran wird deutlich, dass das keine einfache Aufgabe sein wird. Allerdings ist es eine Aufgabe, von der ich glaube, dass wir sie meistern können.
Denn es ist klar geworden, das hat das Gutachten noch einmal herausgearbeitet, dass es nicht in allererster Linie nur darum geht, denen hinterherzulaufen, die vielleicht schon etwas früher und mit viel Geld ausgestattet losgelaufen sind. Vielmehr gibt es auch noch andere Wege, sich im Markt zu positionieren. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass dies gelingen kann. Ein Schlüssel hierbei wird ganz sicher die Antwort auf die Frage sein, wie gut es uns gelingt, das Wissen und das Know-how, das wir an den Hochschulen und in den Forschungseinrichtungen gewinnen, auf die Böden der Werkhallen zu bringen. Das ist die entscheidende Frage. Bei aller Freude über das Renommee, das man mit super Forschungsergebnissen erreichen kann - das ist letztlich nicht genug, um einen Wirtschaftsstandort zu stabilisieren. Im Wesentlichen geht es vielmehr darum, den Know-how-Transfer zu organisieren.
Ich stimme denjenigen, die sagen, dies sei uns in der Vergangenheit wahrscheinlich noch nicht gut genug gelungen, durchaus zu. Wir müssen die Lösung dieser Aufgabe noch besser zuspitzen. Wir müssen die Wege auch besser beschreitbar und hinsichtlich des Ergebnisses verlässlicher gestalten. Es darf nicht dem Zufall überlassen bleiben, ob dieser Transfer funktioniert. Wir müssen sicherlich daran arbeiten, Entscheidungszentralen ins Land zu holen. Im Rahmen der Industriestrategie aber war schon immer klar gesagt, dass wir dafür sorgen müssen, dass mit Forschung und Entwicklung die Produkte der Zukunft bei uns entstehen, und dass es uns als Kernkompetenz gelingen muss, die Frage zu beantworten, wie diese Produkte der Zukunft wettbewerbsfähig produziert werden können. Unser Produktions-Know-how ist genauso wichtig wie das Know-how um das neue Produkt selbst, an dieser Stelle sollten wir uns mit Blick auf die Zukunft stark positionieren. Die dafür erforderlichen Instrumente sind alle in unserer Hand, wir müssen nun nur noch diese Fäden klug zusammenbinden. Dann sollte das gelingen, meine Damen und Herren.