Die Hilfe des Bundes für das Saarland ist auch deshalb notwendig, weil unsere Städte und Gemeinden überschuldet sind und teilweise vor der Zahlungsunfähigkeit stehen. Hier sind drastische Maßnahmen nicht ausgeschlossen. Ein junger Abgeordneter hat das in dieser Woche erwähnt.
In diesem Zusammenhang muss auch darauf hingewiesen werden, dass das Konnexitätsprinzip strikt eingehalten wird. Konnexitätsprinzip bedeutet: Wer bestellt, bezahlt. Wir haben gerade ein Gesetz beschlossen, bei dem ganz klar ist, dass der Bund ein Gesetz macht und das Land bezahlt. Wir haben zugestimmt, eigentlich hätten wir das nicht machen sollen. Hier wäre auch einmal ziviler Ungehorsam in Ordnung. In unverantwortlicher Weise wurden unser Saarland und unsere Städte und Gemeinden mit den Flüchtlingskosten belastet.
Die Flüchtlingskosten sind auch ein Zukunftsrisiko für uns. Ich weiß, dass das manche nicht gerne hören, aber es ist eine Tatsache. Es ist auch eine Tatsache, dass es ein Zukunftsrisiko für unser Land ist. Es ist menschlich verständlich, dass man sich scheut - nachdem man nach zähen Verhandlungen einen wenn auch bescheidenen Erfolg errungen hat, ich komme wieder zu den Bund-Länder-Finanzverhandlungen -, weitere Forderungen zu erheben. Aber wir im Saarland sind leider nicht in der Lage, uns mit Zimperlichkeiten aufzuhalten. Es geht ums Ganze. Das glaube ich wirklich, wenn ich das sage. Also seien wir mutig und greifen erneut an.
Natürlich müssen wir auch unsere Hausaufgaben machen. Wir müssen beispielsweise dafür sorgen, dass das Saarland zeitgemäß, sparsam und zukunftsfähig regiert und verwaltet wird. So können wir zeigen, dass wir es mit dem Sparen ernst meinen. Wir brauchen eine Verwaltungsvereinfachung. Die Verwaltung muss besser und billiger werden. In dem mir gesetzten Zeitrahmen kann ich auf Einzelheiten nicht mehr eingehen; das haben aber meine Vorredner schon gemacht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Investieren und konsolidieren für ein zukunftssicheres Saarland. Mit diesem Satz ist ein ganz wesentliches Kapitel unseres Koalitionsvertrages überschrieben. Dieser Leitlinie folgt der Haushaltsentwurf der Landesregierung im Jahr 2018 - eine solide und gute Zukunft für alle Generationen im Saarland sichern -, denn das Saarland ist unsere Heimat. Diese Heimat in ihrer Vielfalt und mit ihrem Potenzial zu bewahren und auszubauen, ist Anspruch und Wirklichkeit zugleich.
Sie, verehrte Saarländerinnen und Saarländer, und Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, haben heute Morgen schon oft das Wort Wirklichkeit gehört. Man fragt sich, wie das geht, konsolidieren und investieren - zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Wir konnten schon gestern und auch heute in einigen Debattenbeiträgen hören, dass so mancher hier im Haus seine ganz eigene Wirklichkeit zeichnet.
Das Ziel der Großen Koalition im Saarland ist und bleibt seit der ersten Bildung im Jahr 2012, die Eigenständigkeit des Saarlandes zu sichern. Was bedeutet das? Das Saarland hat sich in den Beziehungen zum Bund und den anderen Bundesländern in all seinen Verpflichtungen als zuverlässiger Partner gezeigt. Auch wenn ich es wiederhole: Wir haben die Schuldenbremse eingehalten. Die Neuverschuldung wird bis zum Jahr 2020 auf null gefahren. Die Vorgaben sind erfüllt.
Das Gleiche gilt für das mit dem Stabilitätsrat vereinbarte Sanierungsprogramm. Auch diese strikten Sparverpflichtungen haben wir im Saarland erfüllt. Wir sind dem zuverlässig nachgekommen. Die Verlässlichkeit des Saarlandes und die stabile Umsetzung vereinbarter Konsolidierungsmaßnahmen haben sich an dieser Stelle positiv ausgewirkt, nämlich in den äußerst schwierigen Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Das muss man betonen. Das war ein Erfolg für das Saarland. Das waren erfolgreiche Verhandlungen. Das bedeutet eine deutliche Besserstellung des Saarlandes ab dem Jahr 2020.
Unser Handlungsspielraum ist wegen der Konsolidierungsverpflichtungen sehr eingeschränkt. Sparmaßnahmen, Stellenabbau und Aufgabenkritik prägen unser Handeln. Und dennoch ist es uns gelungen, eine konstruktive Atmosphäre mit dem saarländischen Weg zu bewahren, dem Dialog zwischen Landesregierung, Arbeitnehmer- und Arbeitgeber
vertretungen, zwischen Kommunen und dem Land. Diesen Weg haben wir eigenständig, konstruktiv und gerecht gestaltet. Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, darf ich Egon Bahr zitieren, der da sagt: „Wenn man - aus welchem Grund auch immer - den Gürtel enger schnallen muss, muss die Gerechtigkeit größer geschrieben werden. Sonst nimmt man die Menschen nicht mit.“ Der Anspruch auf Eigenständigkeit darf sich deshalb auch nicht im Sparen erschöpfen. Zu diesem Anspruch gehört genauso das Gestalten der Zukunft. Wir wollen sie mit Investitionen gestalten. Es gilt, den bestehenden Investitionsstau in unserer Infrastruktur anzupacken. Es gilt, die Weichen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu stellen und Perspektiven für die Saarländerinnen und Saarländer in ihrer Heimat zu schaffen. Die Wahrung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse - auch das ist heute Morgen schon angeklungen - ist ein Ziel mit Verfassungsrang.
Und eben dieses Ziel geht verloren, wenn die einen Regionen der Republik nur immer sparen müssen, während die anderen Regionen auch investieren können. Das ist auch den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land durchaus bewusst. Im Alltag der Menschen sind diese Unterschiede sichtbar und spürbar. Genau deshalb ist es so wichtig, dass wir hier im Land das Jahrzehnt der Investitionen einleiten. Das hat Finanzminister Stephan Toscani gestern sehr richtig gesagt und damit auch eine Wirklichkeit gezeichnet. Wir werden klug investieren mit dem Angebot von Perspektiven.
An dieser Stelle möchte ich vier aus meiner Sicht besonders wichtige Punkte herausgreifen. Zum einen werden wir in die Köpfe unserer Kinder investieren. Die Zukunftsfähigkeit unseres Landes hängt entscheidend von der Qualität der Bildung ab. Bildung entwickelt die Potenziale für unser Land. Bildungs- und Chancengerechtigkeit unserer Kinder und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind Leitlinien für Investitionen im Bildungsbereich. Wir gestalten diese ganz konkret aus, denn wir haben den Einstieg in die beitragsfreie Kinderbetreuung in Krippe und Kindergarten beschlossen. Wir werden im Kitabereich zusätzliche Plätze mit 7 Millionen Euro schaffen können. Im Bereich der Schulen werden wir die Freiwillige Ganztagsschule weiterentwickeln und auch den Ausbau der Gebundenen Ganztagsschule vorantreiben. Auch im Bereich der Regel- und Förderschulen werden wir hier eine echte Wahlfreiheit der Eltern bewahren und weiterhin gewährleisten.
Der Bildungsmonitor 2017 bestätigt die gute Arbeit von Bildungsminister Ulrich Commerçon. Die saarländischen Schulen machen bundesweit die größten
Fortschritte und konnten seit Beginn der Koalition zum dritten Mal in Folge aufsteigen, im Jahr 2017 auf Rang 6 im Vergleich der Bildungssysteme der Länder. Unseren hohen Anspruch an gute und gerechte Bildung werden wir auch in Zukunft Wirklichkeit werden lassen.
Meine Damen und Herren, dem widerspricht auch nicht, dass wir den Hochschulen im Rahmen ihrer Autonomie die Möglichkeit einräumen, einen Verwaltungskostenbeitrag zu erheben, und zwar für verwaltungstechnische Dienstleistungen. Wir reden die Belastung für Studierende von rund 8 Euro pro Monat nicht klein. Überall, wo Kosten entstehen und eine Deckung erfolgen muss, ist das mit finanziellen Einschnitten derjenigen verbunden, die diese Kosten, wenn auch nur zum Teil, tragen müssen. Aber deshalb in den Haushaltsberatungen Zeter und Mordio zu schreien und unsere Hochschulen schlechtzureden, geschieht sicher nicht in der Absicht, die Hochschulen zu fördern. Wir haben leistungsstarke, gut aufgestellte Hochschulen in unserem Land. Wir sorgen dafür, dass dies im Interesse der Studierenden und des Landes insgesamt so bleibt. Statt einzig oppositionelle Profilierung zu betreiben, würden wir uns auch über ganz konkrete konstruktive Beiträge zur Förderung der Hochschulen freuen. Simple Schlussfolgerungen, die heute Morgen Oskar Lafontaine gefordert hat, wurden gestern nicht gezogen.
Wir investieren auch in Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Diese Bereiche sind bereits und werden in der Zukunft immer stärker geprägt von der Digitalisierung, von automatisierten Prozessen in einer zunehmend globalisierten Gesellschaft. Wir werden diese Herausforderungen mit klugen Investitionen meistern. Ich sage an dieser Stelle ganz klar: Wir müssen aber eine Gesellschaft mit einem menschlichen Gesicht bleiben. Das erfolgreiche Landesprogramm „Arbeit für das Saarland - ASaar“ führen wir weiter und werden es konzeptionell weiterentwickeln. Das ist wichtig, denn der Arbeitsmarkt ist nicht für alle Arbeitssuchenden in gleichem Maße erreichbar. Das ist auch in Zukunft so. Während gut qualifizierte Arbeitssuchende auch gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, benötigen langzeitarbeitslose Menschen mit oftmals vielfachen und schweren Vermittlungshemmnissen weiterhin geeignete Angebote zur Wiedereingliederung in den regulären Arbeitsmarkt. Deshalb wird auch die öffentlich geförderte Beschäftigung für Langzeitarbeitslose ausgeweitet.
Das ist auch sehr wichtig. Um sie besser in reguläre Beschäftigung vermitteln zu können, reicht es nicht aus, wenn sich das Job-Coaching nur auf die Beschäftigten selbst konzentriert. Oft wird die Integration in Arbeit durch individuelle familiäre Verhältnisse beeinträchtigt. Deshalb wird das Job-Coaching in Zukunft diese familiären Verhältnisse bei der Bera
tung mitberücksichtigen. Und das, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ist doch, wie wir gestern diskutiert haben, ein wichtiges Konzept zur Armutsbekämpfung, gerade und direkt in den Familien. Auch das Landesarbeitsprogramm „Frauen in Arbeit“ in Kooperation mit den Jobcentern der Bundesagentur für Arbeit und der Netzwerkstelle „Frauen im Beruf“ fördert den Wiedereinstieg von Frauen in den Beruf durch individuelle Beratung und Unterstützung und erleichtert es, berufliche Aus- und Weiterbildung auch in Teilzeit zu absolvieren. Hier hat die Investitionsoffensive auch ein weibliches Gesicht. Auch bei der Digitalisierung der Produktion muss stets der Mensch im Mittelpunkt stehen.
Aufgrund der besonderen Bedeutung unserer Industrie wurden unter Federführung unserer Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger die Leitlinien mit dem Titel „Saarland Industrieland“ erarbeitet, die sich mit den Auswirkungen der Digitalisierung auf Produktion und Arbeitswelt befassen. Ein wesentlicher Bestandteil der industriepolitischen Leitlinien sind Maßnahmen zur Unterstützung des industriellen Mittelstandes bei der digitalen Transformation der Produktion, ein etwas sperriger Begriff. Finanziell gefördert werden der Aufbau und der Betrieb des Kompetenzzentrums Power4Production am Zentrum für Mechatronik und Automatisierungstechnik, an unserm ZeMA.
Die Digitalisierung der Produktion muss Hand in Hand mit der Befähigung der Beschäftigten gehen, diesen Wandel zu steuern, zu begleiten und die Arbeitsplätze entsprechend auszugestalten. Es ist richtig und wichtig, dass das Leistungsspektrum von Power4Production auch Fort- und Weiterbildungsangebote für Mitarbeiter und Führungskräfte aus Unternehmen enthält. Der Faktor Mensch darf in dem Prozess der Digitalisierung niemals eine sekundäre Rolle spielen.
Mit dieser Intention hat Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger eine Anpassung der Förderung vorgenommen, um saarländische Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, auf ihrem Weg in die digitale Welt noch besser und intensiver zu unterstützen. Im Rahmen einer Zwei-SäulenStrategie wurde die Fördermöglichkeit für Investitionen in Technik und für die Qualifizierung von Mitarbeitern erweitert. Die erste Säule umfasst eine erweiterte einzelbetriebliche Investitionsförderung zu Unterstützung der zunehmenden Digitalisierung der Betriebsstätte. Die zweite Säule umfasst die berufliche Qualifizierung und stellt damit den Menschen in den Mittelpunkt der Fördermaßnahmen. In unserer Gesellschaft kann eine Digitalisierung nur gelingen und damit meine ich ganz bewusst: erfolgreich für
das Zusammenleben sein -, wenn sie von gut qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern begleitet wird, denn auch Arbeit muss ein menschliches Gesicht behalten.
Dieser Anspruch wird mit der Einrichtung des Mittelstandszentrums 4.0 in Saarbrücken unterstützt. Das alles ist auch Wirklichkeit, diese Bereiche, die ich jetzt aufzeige, sind Wirklichkeit in unserem Land. Die saarländische Wirtschaft bei der Digitalisierung der Produktion in Zukunft optimal zu unterstützen ist Zweck und Ziel vielfacher Kooperationen von Einrichtungen des Landes mit der Wirtschaft. Wir werden hierzu die Netzwerkstelle Digitalisierung der Wirtschafts- und Arbeitswelt einrichten, die für die Entwicklung einer ganzheitlichen digitalen Strategie für den Wirtschaftsstandort Saarland verantwortlich ist. Das Saarland wird für den Anspruch einer digitalen Wirtschafts- und Arbeitswelt gerüstet sein. Das Saarland ist ein Industrieland, das in der Stahlindustrie und Automobilindustrie Tausenden Menschen eine gute Beschäftigung ermöglicht.
Deshalb, meine Damen und Herren, werden wir unverändert auch in Zukunft Seite an Seite mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften für die Stahlindustrie im Land kämpfen und nicht zulassen, dass Billigstahl aus Drittländern Arbeitsplätze in unserem Land gefährdet.
Auch der Wandel in der Technik von Verbrennungsmotoren hin zu mobilen Alternativen kann nur Schritt für Schritt gestaltet werden durch die Möglichkeit, Produktionen im Betrieb zu verändern und Arbeitsplätze an diese neuen Techniken anzupassen; denn das Saarland muss auch in Zukunft Auto-Land bleiben.
Neben der Digitalisierung beschäftigt auch der demografische Wandel weiterhin die Wirtschafts- und Arbeitswelt. Herr Kollege Thielen hat es heute Morgen schon angesprochen: Wir müssen den Bedarf an Fachkräften decken und dabei auch die Bildungswege in den Blick nehmen. Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung werden wir vorantreiben, damit die Perspektiven, die das Handwerk bietet, deutlicher auf dem Arbeitsmarkt sichtbar werden. Jeder Saarländer, jede Saarländerin nimmt täglich in irgendeiner Weise Leistungen des Handwerks in Anspruch, ob beim Bäcker, beim Metzger, beim Friseur, bei der Reparatur von Wasserhähnen oder Autos. Damit alles das auch in Zukunft ohne Probleme möglich ist und junge Menschen diese Berufe mit guten Zukunftsperspektiven ergreifen können, führen wir den Meisterbonus ein.
auch Investitionen in den Verkehr, in die Mobilität der Menschen. Dazu gehört auch der öffentliche Personennahverkehr. Wir werden Verbesserungen erreichen durch das Programm „Barrierefreier Ausbau von Haltestellen im Saarland“. Dieses Programm, das insbesondere in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen unterstützt, ist jetzt schon nachgefragt und wir werden es in den nächsten Jahren fortsetzen. Dazu gehört auch die Entwicklung der saarländischen Bahnhöfe. Die Kolleginnen und Kollegen konnten sich schon in ihren eigenen Orten davon überzeugen, dass in der Vergangenheit schon vieles gemacht wurde. Sechs Projekte werden in 2018 noch fortgeführt.
Der ÖPNV wird auch kundenfreundlicher, moderner und effizienter. Das geschieht auch durch die Änderung der Waben- und Tarifstruktur, wie wir das in der letzten Legislatur mit dem neuen ÖPNV-Gesetz beschlossen haben.
Investitionen in den Verkehr bedeutet aber und vor allem auch Investitionen in die Struktur der Landesstraßen. Die Hälfte des Landesstraßennetzes ist nach der aktuellen Zustandserfassung in einem schlechten Gesamtzustand,
Tendenz steigend. Ziel ist es, diesen Trend zu stoppen und langfristig umzukehren. In einer Offensive zur Verbesserung der Landstraßen wird ein Programm „Gute Straßen für das Saarland“ aufgelegt mit dem Ziel - und das muss man sich auch mal vor Augen halten -, das vorhandene 1.472 km lange Bestandsnetz einschließlich der in der Baulast des Landes befindlichen 408 Brückenbauwerke mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu verbessern. Das ist eine große Herausforderung.
Kurzfristig werden wir dafür den Haushaltsansatz aufstocken durch ein Sonderinvestitionsprogramm. Aber um das langfristig in den Griff zu bekommen, um den Gebrauchs- und Substanzwert der Straßen zu erhalten, werden wir ab dem Jahr 2020 neue Möglichkeiten haben dank des zusätzlichen finanziellen Spielraums, der in den Bund-Länder-Verhandlungen für das Saarland mit verhandelt worden ist. Dann werden nämlich weitere Landesmittel in die grundhafte Erneuerung ganzer Streckenzüge investiert werden können.