Ich finde, das rückt das Ganze einfach in ein schlechtes Licht. Wenn ich die aktuellen Diskussionen um den Standort verfolge, dann sieht man, dass hier einfach nicht der Wert dieser Investitionen oder dieser Ansiedlung erkannt wird. Ich denke, es wird sich erst in den nächsten Jahren zeigen, wie wichtig diese Ansiedlung für das Land ist. Dann werden wir sehen, wenn sich hier die ersten Spin-offs und Startups zeigen, dass dieses wirklich eine wichtige Investition im Land ist und dass es der Megatrend der nächsten Jahre sein wird, die IT-Sicherheit zu gewährleisten.
Ich möchte abschließend noch einen Punkt unterstreichen, der sehr wichtig ist. Er hängt auch sehr stark mit der Bildungspolitik zusammen. Der Personalabbaupfad in den letzten Jahren war eine große Herausforderung für das Land. Ich habe es schon gesagt. 2.400 Stellen sollten abgebaut werden. Sie betonen auch immer, dass überall gespart wird. Aber wir sind hier flexibel vorgegangen. Wir haben es aufgrund der demografischen Lage für möglich und notwendig gehalten, den Stellenabbaupfad zu strecken. Dies kam insbesondere der Bildungspolitik, also unseren Schülern zugute, denn hier wurde der Stellenabbau in den vergangenen Jahren nur sehr moderat umgesetzt.
Neben den richtigen Konzepten und neben Ruhe in der Schullandschaft ist die richtige Ausstattung mit Lehrkräften wichtig für ein Schulsystem, das in ganz Deutschland an der Spitze mitspielt. Das zeigt auch, dass wir auf dem Weg der schwarzen Null nicht dogmatisch vorgehen, sondern mit Maß und Ziel. Wir nehmen die notwendigen Veränderungen dann vor, wenn sie angebracht sind. Wir wissen, welche Anstrengungen in der Vergangenheit notwendig waren, um die Konjunktur - aus den von mir genannten Gründen - nicht abzuwürgen. Genau dies haben wir getan.
Ich sehe es aber auch aus einem anderen Grund als wichtig an. Wir laufen oft Gefahr, dass die demografische Entwicklung letztendlich zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung wird. Ich freue mich, dass in jüngster Zeit viele Wissenschaftler dazu Stellung nehmen und klar sagen, dass dies nicht der richtige Weg ist. Wenn Regierungen staatliche Strukturen abbauen und aufgeben, dann wird sich eine negative Demografie einstellen. Diesen Weg gehen wir aber nicht.
und Konsolidierung weiter fortführen und richtige Anreize setzen. Genauso sollten wir hier weitermachen. Wir sollten weiter mit Optimismus in die Zukunft blicken, dann wird sich eine negative Demografie in genannter Form nicht einstellen, im Gegenteil. Ich habe mich viel mit Migration beschäftigt. Noch nie gab es den Fall, dass in einer prosperierenden Region mit einer intakten Infrastruktur und einer vitalen Gesellschaft die Bevölkerungszahl dauerhaft geschrumpft ist. Ich bin davon überzeugt, dass dies mit den genannten Plänen auch bei uns, im schönsten aller Bundesländer, nicht der Fall sein wird.
Wir werden weiter unsere Stärken ausbauen. An unseren wenigen Schwächen werden wir erfolgreich arbeiten. Mit der Investitionsoffensive der Landesregierung bauen wir an diesem Projekt. Der vorliegende Haushalt ist ein wichtiger Eckstein dazu. Wir gestalten weiter ein Saarland, das zwar jetzt schon das beste aller Zeiten ist, wie ich eben ausgeführt habe, das aber noch bessere Zeiten vor sich hat. Ich bitte daher um Zustimmung zu diesem Haushalt. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gestern mit Erstaunen vernommen, dass der Finanzminister von einem herausragenden Ergebnis bei den Bund-Länder-Finanzverhandlungen gesprochen hat. Ich stelle nicht in Abrede, dass unsere Delegation ihr Bestes gegeben hat, aber man kennt ja die Egoismen der Länder. Dankbarkeit zählt da wenig. Viele erinnern sich gar nicht mehr daran, dass das Saarland früher auch einmal Bayern unterstützt hat. Dazu kommt, dass der Bund, der im Sanieren internationaler Banken sehr großzügig ist, knauserig ist, wenn es um das Recht der Länder geht, anständig mit Finanzen ausgestattet zu werden. Von einem herausragenden Ergebnis zu sprechen halte ich also zumindest einmal für übertrieben.
Tatsache ist, wir machen auch 2018 noch neue Schulden. Erst danach ist geplant, die Schulden abzubauen - 88 Milliarden Euro jedes Jahr. Da braucht man nicht lange zu rechnen. Man kommt auf knapp 200 Jahre, wenn man das durchhält. Wie viele Generationen nach uns sollen die Schulden, die wir gemacht haben, denn noch bezahlen?
Der Finanzminister hat in seiner Rede von einer Investitionsoffensive gesprochen. Der Beginn dieser Offensive wurde allerdings gleich auf das Jahr 2020 verschoben und auf zehn Jahre begrenzt. Das halte ich nicht für sinnvoll. Wenn man weiß, dass man unbedingt investieren will, sollte man sofort anfangen. Außerdem sollte man andauernd investieren, alles andere bringt nichts.
Ich kann jetzt noch einmal zusammenfassen, es wurde ja auch schon genannt: Der Vortrag des Finanzministers hat sich angehört wie der eines Unternehmensvorsitzenden eines sehr erfolgreichen Spitzenunternehmens.
Tatsache ist leider, dass das Saarland - und das ist ja nun amtlich - ein Haushaltsnotstandsland ist und kein Spitzenunternehmen.
Es ist schön, dass die Große Koalition sehr heiter und guter Stimmung ist. Einen Grund dafür gibt es, wenn man über den Haushalt redet, allerdings nicht.
Vor zwei Tagen hätten wir für das Saarland einen denkwürdigen Tag feiern können. Am 23. Oktober 1955 war das Referendum über das sogenannte europäische Saarstatut, das sich die Leute als Abstimmung für oder gegen Deutschland ausgelegt haben. Mit großer Mehrheit haben die Saarländerinnen und Saarländer sich für Deutschland entschieden, obwohl man gewusst hat, dass es beträchtliche Schwierigkeiten gibt, denn die Wirtschaft an der Saar war nach dem Krieg total auf Frankreich orientiert. Wir waren wirtschaftlich bereits zehn Jahre an Frankreich angeschlossen. Man hat gewusst, man ist der starken bundesrepublikanischen Wirtschaft ausgeliefert. Der Bund hat sich damals verpflichtet, dem Saarland als elftem Bundesland den Übergang zu erleichtern. Mit Kohle und Stahl haben wir zum damaligen Zeitpunkt zum Wohlstand Deutschlands wesentlich beigetragen. Dann kamen die Montankatastrophe und der Strukturwandel. In großen Teilen hat man uns im Stich gelassen. Wir haben die Probleme, die uns gestellt waren, gemeistert, aber wir haben Schulden gemacht.
Unsere nächste Herausforderung ist schon absehbar. Es gibt Diskussionen um den Verbrennungsmotor. Es gibt auch Leute, die meinen, er hätte kein langes Leben mehr. Wir hoffen, dass dem nicht so ist, denn wenn der Verbrennungsmotor dem Ende
zugeht, dann sieht es im Autoland Saarland sehr schlecht aus. Das wäre für uns ein riesiges Unglück.
Wenn wir über den Haushalt sprechen, dürfen wir auch nicht vergessen, dass wir im Augenblick eine sehr gute Konjunktur haben und das Zinsniveau sehr niedrig ist. Uns sind Steuererleichterungen versprochen worden, die für uns allerdings ein zweischneidiges Schwert sind. Herr Lafontaine hat ebenfalls davon gesprochen. Auf der einen Seite ist es natürlich gut für die Bürger und vielleicht auch für die Betriebe, wenn Steuererleichterungen vorhanden sind, aber für den saarländischen Haushalt ist es gelinde gesagt eine Herausforderung. Der Finanzminister hat gesagt, er habe die Sache im Griff. Dieser Ansicht bin ich ganz und gar nicht, denn das sind im Großen und Ganzen Dinge, auf die wir keinen Einfluss haben. Wir können nicht so weitermachen wie bisher, denn dann gehen wir mit offenen Augen unserem Unglück entgegen. Vor diesem Szenario ist unser Haushalt auch kein Haushalt, sondern ein „Graushalt“, es kommt einem nämlich das Grausen, wenn man ihn liest.
Die Schuldenbremse kann nicht der Weg sein. Wir müssen in die Zukunft investieren, und dies ab sofort und mit aller Macht. Stichworte sind: Hochschulen, Schulen, Polizei, Verkehr, Kommunikation, Fremdenverkehr, Dorfentwicklung, Kultur, Gesundheit, Sport und so weiter. Die Liste ist lang.
Wie schlecht es aussieht, besagt eine einzige Zahl. Allein bei der Universität werden mehr als 400 Millionen Euro als Investitionsrückstand genannt. Übertriebenes Sparen wird dazu führen, dass das Saarland im Wettbewerb mit anderen Bundesländern und mit seinen Nachbarn Luxemburg und Frankreich immer weiter zurückfallen wird. Mit dieser Sparpolitik wird eine Spirale nach unten in ungeahntem Ausmaß in Gang gesetzt. Wir alle wissen, dass die strenge Sparpolitik in Griechenland dazu geführt hat, dass das Land nicht mehr auf die Beine kommt. Um noch mal in die Geschichte zurückzugehen: Was wir hier betreiben, ist Brüning’sche Sparpolitik, wenn Sie wissen, wer Brüning war. Die Geschichtskundigen wissen das. Diese Politik war meiner Ansicht nach mitverantwortlich für das Ende der Weimarer Republik.
Herr Oberhausen ist immer froh, wenn so etwas kommt. Ja, ich weiß. - Sie reden von kluger Konsolidierungspolitik, aber Sie streichen alles zusammen, damit der Schuldenbremse Genüge getan wird und damit der Stabilitätsrat in Berlin nichts zu beanstanden hat. Sie wollen sich nicht mit Berlin anlegen. Wir haben hierfür sogar Verständnis. Sie stehen nämlich allein auf weiter Flur. Wir haben kaum Freunde in
Ich kann nicht damit gemeint sein. Ich habe mit Sicherheit nicht die AfD gemeint. Die ist bisher noch nicht an der Regierung, das wird aber noch kommen.
Aber bisher sind andere dran. Wir haben prominente Vertreter aus dem Saarland. Von denen haben wir aber noch nicht gehört, dass sie sich für die Interessen des Saarlandes nachhaltig eingesetzt hätten. Insofern ist das nicht so einfach. Man hat das Gefühl, dass sie sich für die existenzbedrohenden Probleme des Saarlandes nicht interessieren.
Wir dürfen den Bund deshalb aber nicht aus der Verantwortung entlassen. Die Gleichheit der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland ist nämlich im Grundgesetz festgelegt. Das ist also nicht der Willkür irgendwelcher Leute anheimgestellt. Wir müssen unsere berechtigten Forderungen ohne Wenn und Aber klarmachen. Wir sind keine Bittsteller. Wir haben ein Recht darauf, dass uns geholfen wird. Das Saarland als Montanland hat in seiner Vergangenheit erheblich zum Wohlstand in Deutschland beigetragen. Da wäre vielleicht doch - auch in der Politik ein bisschen Dankbarkeit wünschenswert.
Es kann zum Beispiel auch nicht sein, dass eine gute Wirtschaftskraft im Saarland mit geringen Steuereinnahmen einhergeht. Da müsste im wahrsten Sinne des Wortes auch einmal umgesteuert werden. Wir als AfD verlangen - das hat sich inzwischen vielleicht schon herumgesprochen, anders geht es meiner Ansicht nach auch gar nicht - einen klaren Schuldenschnitt von mindestens 5 Milliarden Euro. Dabei ist es uns egal, wie man das macht.
Der scheidende Finanzminister hat seinerzeit gesagt, er weiß nicht, wohin er mit dem Geld soll. Wenn der Bund liquide ist, dann kann er ja unseren Zins- und Tilgungsdienst übernehmen. Bei 5 Prozent Zins und Tilgung wären das ungefähr 250 Millionen Euro im Jahr. Das würde er vielleicht noch schaffen, aber für uns wäre das schon eine gewaltige Erleichterung.
Ich höre gerade von der Regierungsbank: Mehr geht immer. - Für den Bund ist es - das muss man schon sagen - eine lächerliche Summe, wenn man be
denkt, dass der Bund für die Sanierung internationaler Banken und ganzer Länder genug Geld hat und Milliardenbeträge zur Verfügung stellt, ohne mit der Wimper zu zucken.