Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend: Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 2) (Drucksache 16/115)
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 16/115 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/115 einstimmig angenommen ist.
Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr eingebrachten Antrag betreffend: Wahlvorschlag des Ausschusses zur Nachwahl von Mitgliedern und Stellvertretern der Vertreterversammlung der Arbeitskammer des Saarlandes (Drucksache 16/123)
Der Deutsche Gewerkschaftsbund Rheinland-Pfalz/ Saarland hat mit Schreiben vom 28. September 2017 eine Veränderungsmeldung für die Nachwahl von Mitgliedern und Stellvertretern in die Vertreterversammlung der Arbeitskammer des Saarlandes angezeigt. Ein Vorschlag des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Energie, Verkehr und Grubensicherheit liegt uns als Drucksache 16/123 vor.
bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die genannten Personen gemäß dem Vorschlag des Ausschusses gewählt sind. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU, SPD und DIE LINKE. Dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion.
Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung eingebrachten Antrag betreffend: Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Übersicht Nr. 1) (Drucksache 16/118)
Zur Berichterstattung aus dem Ausschuss erteile ich der Vorsitzenden, der Abgeordneten Elke Eder-Hippler, das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vier Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht geht es um den 15. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und die dort geregelte Erhebung von Rundfunkbeiträgen. Die Beschwerdeführer, die in allen Vorinstanzen unterlegen waren, fühlen sich durch die ihrer Meinung nach unzulässigen Anknüpfungspunkte in ihren Grundrechten auf allgemeine Handlungsfreiheit und auf Gleichbehandlung verletzt. So knüpft § 2 des 15. Rundfunkbeitragsstaatsvertrages, gegen den sich die ersten drei Verfassungsbeschwerden richten, an die Wohnung als Merkmal für die Rundfunkbeitragserhebung im privaten Bereich an. § 5 regelt den Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich. Anknüpfungspunkte für die Beitragserhebung bei Unternehmen sind jede Betriebsstätte sowie jedes auf das Unternehmen zugelassene Fahrzeug. Dagegen richtet sich die vierte Verfassungsbeschwerde einer Autovermietung.
Der Landtag des Saarlandes hat das von der Landesregierung eingebrachte Gesetz über die Zustimmung zum 15. Staatsvertag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge am 30. November 2011 verabschiedet und ist deshalb in den vorliegenden Fällen mittelbarer Verfahrensbeteiligter. Der zuständige Ausschuss für Justiz, Verfassungsund Rechtsfragen sowie Wahlprüfung hat die vier Streitsachen in seiner Sitzung am 21. September 2017 beraten. Er empfiehlt dem Plenum einstimmig, bei Enthaltung der AfD-Fraktion, von einer Stellungnahme vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen. - Vielen Dank!
Wir kommen zur Abstimmung. - Wer für die Annahme des Antrags Drucksache 16/118 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/118 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die Landtagsfraktionen von CDU, SPD und DIE LINKE. Enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion.
Damit sind wir am Ende des heutigen Sitzungstages angelangt. Ich unterbreche die Sitzung bis morgen um 09.00 Uhr. - Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir setzen nun nach einer „kurzen Pause“ die unterbrochene Sitzung fort. Bevor ich die Aussprache zu den Punkten 1, 2 und 7 der Tagesordnung, zum Haushaltsgesetz 2018 und zum Haushaltsbegleitgesetz 2018 sowie zum Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion zum Haushaltsbegleitgesetz, eröffne, weise ich noch einmal darauf hin, dass die Punkte wegen ihres inhaltlichen Zusammenhangs in der Aussprache gemeinsam behandelt werden. Das Erweiterte Präsidium ist übereingekommen, als Redezeit für die Aussprache das sogenannte zweifache Grundredezeitmodul vorzusehen. Das heißt, dass die Gesamtredezeit für die Aussprache knapp drei Stunden beträgt. Davon entfallen auf die CDU 48 Minuten, auf die SPD 40 Minuten, auf die DIE LINKE 32 Minuten, auf die AfD 16 Minuten und auf die Landesregierung 40 Minuten. Ich gehe davon aus, dass Sie mit dieser Verfahrensweise einverstanden sind? - Ich sehe keinen Widerspruch.
Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2018 (Haushaltsgesetz - HG - 2018) (Drucksache 16/150)
Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Haushaltsbegleitgesetzes 2018 (HBeglG 2018) (Drucksache 16/151)
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Gegen einen neuen Verwaltungskostenbeitrag an den Hochschulen - ausreichende Finanzierung der Hochschulen des Landes (Drucksache 16/119)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als gestern der Finanzminister den Haushalt eingebracht hat, wobei ich ihm aufmerksam zugehört habe, fühlte ich mich an das Verhalten von Privatleuten erinnert, und zwar an das Verhalten von Privatleuten, die überschuldet sind. Was machen Privatleute, die überschuldet sind? Sie verdrängen die Wirklichkeit und reden sich die Welt schön. Genau das hat gestern der Finanzminister getan: Er hat die Wirklichkeit verdrängt und sich die Welt schöngeredet.
Meine Damen und Herren, es ist offenkundig, dass man das nicht machen darf. Wir stehen ja nun nicht im Wahlkampf, man muss jetzt nicht irgendwelche Broschüren vorbereiten. Der nächste Wahlkampf findet erst in einigen Jahren statt. Man könnte sich also jetzt problemlos noch einmal zur Wirklichkeit durchringen und eine nüchterne Analyse der Situation des Landes vorlegen. Das haben Sie aber nicht getan.
Ich rede davon, dass Sie verdrängen, und ich will Ihnen dazu nur zwei Zahlen nennen: Das Land hat jetzt 14,4 Milliarden Euro Schulden. Sie haben diese Zahl bei Ihrer Schilderung der Situation des Landes kein einziges Mal genannt. Das geht doch nicht, meine Damen und Herren!
Die Gemeinden haben Kassenkredite in einer Höhe, wie es sie in keinem anderen Bundesland gibt: 2,2 Milliarden Euro bei den saarländischem Gemeinden. Das ist erschreckend. Ich hätte mir nie vorstellen können, dass die Gemeinden des Saarlandes einmal 2,2 Milliarden Euro an Kassenkrediten haben. Auch diese Zahl haben Sie aber nicht genannt.
Es nützt aber doch überhaupt nichts, wenn wir uns die Wirklichkeit nicht vor Augen halten! Die Wirklichkeit ist, dass das Land und die Gemeinden überschuldet sind. Wir müssen das so feststellen, andernfalls kommen wir nie in die Lage, vernünftige Vorschläge zu machen, wie wir aus dieser Situation noch einmal herauskommen können.
Ich habe gesagt, dass Sie sich die Welt schönreden. Das ist menschlich durchaus verständlich, denn wer will schon in einer unangenehmen Situation leben. Was aber ist uns von Ihnen erzählt worden? Da tauchte auf, es seien große Erfolge erreicht worden. Da tauchte auf: Wir haben ein herausragendes Ergebnis beim Bund-Länder-Finanzausgleich erreicht. - Ich möchte zu diesem „herausragenden Ergebnis
beim Bund-Länder-Finanzausgleich“ eine Bemerkung des Instituts der Deutschen Wirtschaft hier wiedergeben. Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat gesagt: Dieser Bund-Länder-Finanzausgleich vergrößert den Abstand zwischen wohlhabenden Bundesländern und weniger wohlhabenden Bundesländern, zwischen finanzstarken Bundesländern und finanzschwachen Ländern. Das kann man doch nicht als „herausragendes Ergebnis“ bezeichnen, meine Damen und Herren! Das geht doch völlig an der Realität vorbei!
Sie wiederholen hier auch ständig die Unwahrheit, wenn Sie sagen, wir hätten pro Jahr 500 Millionen Euro mehr. Das ist schlicht die Unwahrheit. Wir haben nicht pro Jahr 500 Millionen Euro mehr, denn Sie schlabbern dabei die 260 Millionen Euro, die wir jetzt jedes Jahr bekommen. Wenn man die auch ansetzt, muss man bitte sagen: Wir haben pro Jahr 240 Millionen Euro mehr. Und wenn Sie dann auch noch sagen, wir müssen 80 Millionen Euro in die Entschuldung geben - darüber kann man ja diskutieren -, so haben Sie noch 160 Millionen Euro. Der Rechnungshof spricht sogar von nur 150 Millionen Euro, weil er die Zahlen noch etwas genauer angesetzt hat.
Halten wir uns die 14,4 Milliarden Euro an Schulden vor Augen. Es müsste Ihnen doch auch klar sein, was geschehen wird, wenn die Zinsen im Schnitt um 1 Prozent steigen: Dann ist Ihre ganze schöne Welt in sich zusammengebrochen. Bitte nehmen Sie die Wirklichkeit doch einfach einmal zur Kenntnis! Das, was Sie festgestellt haben, „wir haben die Hausaufgaben gemacht“, „wir haben die Finanzprobleme des Landes gelöst“, ist nicht mehr als eine riesige Selbsttäuschung, wie ich sie in dieser Form noch nirgends erlebt habe. Sie haben mitnichten die Finanzprobleme des Landes gelöst. Überhaupt nicht!
Ich wäre der Erste hier, der Ihnen sagen würde, Sie haben sie gelöst, Anerkennung, Kompliment, zum Glück ist dieses Problem des Landes gelöst worden. Tatsächlich ist aber keines der Probleme gelöst. Ich habe es schon einmal erwähnt, dass es hier einmal einen Finanzminister gab, der beunruhigt war, als wir Schulden in Höhe von 6 oder 7 Milliarden Euro hatten. Inflationsbereinigt wären das heute vielleicht 8 oder 9 Milliarden Euro. Sie aber sind bei 44,4 Milliarden fröhlich und erzählen uns immer wieder, wir hätten eine wunderbare Welt. Das ist auch eine der Ursachen dafür, dass die Ergebnisse der Politik letztlich nicht überzeugen können.
Ich bin ja niemand, der sagen würde, Sie hätten gar keine Anstrengungen unternommen. Das wäre albern. Die Frage ist aber doch auch, welches Ergebnis erreicht wurde. Es gibt ja auch viele Unterneh
men, die aus dem Markt ausscheiden, weil sie sich nicht bewährt haben. Auch sie haben sich bemüht und angestrengt. Das Bemühen ist unzweifelhaft, das Ergebnis überzeugt nicht.
Nehmen wir nun noch das wirtschaftliche Wachstum hinzu. Auch dazu haben Sie kein Wort gesagt, muss man vielleicht in der Einbringungsrede auch nicht. Wenn man aber über die Entwicklung der Einnahmen reden will, muss man auch über das wirtschaftliche Wachstum reden. Das Wirtschaftswachstum des Saarlandes ist im Vergleich mit allen anderen Bundesländern äußerst schwach. Wir landen, über viele Jahre gerechnet, entweder auf dem letzten oder auf dem vorletzten Platz. Wenn wir den Anspruch haben, für die Saarländerinnen und Saarländer ähnliche Lebensbedingungen zu schaffen, wie sie in anderen Bundesländern bestehen, müssen wir dringend aus dieser Situation heraus und den Anschluss an andere Bundesländer schaffen. So einfach ist das!
Angesichts der begrenzten Redezeit möchte ich nun zunächst auf die Ausgaben und anschließend noch auf die Einnahmen eingehen. Zunächst zu den Ausgaben. Sie haben gesagt - und auch die Ministerpräsidentin hat das irgendwann einmal im Wahlkampf zu meiner Freude wiederholt -, wir könnten uns keine höheren Ausgaben leisten als finanzstarke Länder. Das war lange Jahre unstreitig. Dann aber haben Sie entschieden, dass Sie das doch nicht tun wollen. Sie setzen ja an vielen Stellen den Vergleich überhaupt nicht an, und das schon seit vielen Jahren. Sie schenken sich diesen Vergleich immer wieder.
Ich will das an einer Stelle verdeutlichen, bei den Personalausgaben. Sie haben stolz verkündet: Wir geben bei der Polizei und bei den Lehrern mehr Geld aus als andere Länder. - Das können Sie natürlich machen. Wenn Sie aber den Anspruch haben, angesichts der totalen Überschuldung in der Summe nicht mehr ausgeben zu wollen als andere Länder, müssen Sie auch sagen, wo Sie weniger ausgeben wollen als andere Länder. Andernfalls stimmt das Ganze ja nicht mehr. Solche Überlegungen scheinen Ihnen aber völlig fremd zu sein. Wie wollen Sie denn jemals Ordnung in die Landesfinanzen bekommen, wenn solche simplen Schlussfolgerungen überhaupt keine Berücksichtigung finden?
Entsprechend können Sie auch bei allen anderen Zahlen die sogenannte Benchmark anlegen. Sie werden feststellen, dass Sie bei vielen Sachverhalten hinterherhinken. Man kann das natürlich leugnen, man kann darüber hinweggehen. Die Ergebnisse bleiben aber doch offenkundig leider sehr, sehr
mangelhaft: Wir haben ein schlechtes Wirtschaftswachstum, wir haben eine Überschuldung, wir haben zu geringe Einnahmen. Insbesondere die Entwicklung bei den saarländischen Gemeinden ist katastrophal, auch darüber haben Sie kaum gesprochen.