Es ist verdammt schwer, um diese Zeit hier zur reden und die Aufmerksamkeit des Publikums zu bekommen, aber ich denke, es ist mir wieder einmal gelungen.
Jetzt sind alle wach, jetzt könnt ihr zuhören. - Es ist daher eine hoheitliche Aufgabe, im Kampf gegen die Schadstoffbelastung in deutschen Großstädten sinnvolle Ideen zu unterstützen, ohne jedoch dabei die wirtschaftliche Grundlage und die Arbeitsplätze der Menschen zu gefährden.
Ich stelle abschließend fest, dass die Automobilindustrie und insbesondere die Produktion von Dieseltechnologie ein gewisser Garant für Arbeit und Beschäftigung im Saarland sind. Zur Sicherung dieser Arbeitsplätze plädieren wir in unserem Antrag für kooperative Lösungsansätze mit den betroffenen Akteuren. Es ist wichtig, in dieser Situation die betroffenen Akteure miteinzubeziehen, wobei wir natürlich das Verursacherprinzip nicht aus den Augen verlieren dürfen. Hier sind in erster Linie die Automobilhersteller in die Pflicht zu nehmen.
Dem AfD-Antrag können wir insofern nicht zustimmen, als eine laufzeitgebundene Garantie von uns nicht als zielführend erachtet wird. Der Verbrennungsmotor, insbesondere die Dieseltechnologie, kann unter stetiger Weiterentwicklung als emissionsarme Technologie dienen, bis Elektro- oder Wasserstoffmobilität so weit gediehen sind, dass diese auch nachweislich umweltfreundlich sind und vom Markt und den Kunden angenommen werden. Eine technologieoffene, angemessene Debatte muss sich hierbei zeitlich flexibel gestalten. Übrigens findet im
Antrag der AfD die Notwendigkeit, den Entwicklungs- und Transformationsprozess auch innerhalb der Dieselindustrie zu begleiten, keinerlei Erwähnung.
Unser Antrag beinhaltet fünf konkrete Forderungen an die Landesregierung. Ich will die einzelnen Punkte nicht mehr vortragen; ich denke, Sie haben sie alle gelesen. Insgesamt haben wir damit für die saarländische Wirtschaft, für die Automobil- und Zulieferindustrie, für die Arbeitsplätze mehr getan, als nur eine Garantie abzugeben, die wir letztlich nicht einhalten können. Wir machen dem saarländischen Arbeitnehmer nicht ein X für ein U vor, wir haben konkrete Vorstellungen, wie man der saarländischen Automobilindustrie eine Perspektive geben und den Arbeitnehmern im Land die Arbeitsplätze sichern kann.
Ich bitte Sie, dem Antrag der Koalitionsfraktionen zuzustimmen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen, Kollege Kurtz, und eröffne die Aussprache. - Das Wort hat Herr Jochen Flackus von der DIE LINKE-Landtagsfraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion DIE LINKE ist auch für nachhaltige, emissionsfreie Luft, ganz klar.
Ich stimme Ihnen in vielen Dingen zu, Herr Kurtz. Sie haben einen Punkt genannt: Diesel, das ist natürlich eine Herzkammer des saarländischen Wirtschaftsstandortes, ohne Zweifel. Der saarländische Wirtschaftsstandort ist in Teilen auch abhängig von Diesel, zumindest aktuell. Es gibt, glaube ich, niemanden in diesem Parlament, der dies bestreitet. Es gibt auch niemanden, der sich nicht für den Erhalt von Arbeitsplätzen in diesem Bereich stark machen würde. Das beginnt bei Bosch in Homburg, bei den vielen kleinen und mittleren Zulieferbetrieben hört es aber noch lange nicht auf, denn betroffen von einem Ende des Diesels wären am Schluss auch der Handel, die Dienstleister oder auch die Gastronomie.
Gleichwohl wird meine Fraktion den Antrag der AfD ablehnen. Er springt erstens zu kurz, weil er nur einen Teil der automobilen Zukunft, den Diesel, betrifft. Darauf haben Sie ja auch schon hingewiesen, Herr Kurtz. Wenn, dann müssen wir nämlich über das Thema „emissionsfreies Fahren“ reden, das ist das Oberthema, nicht alleine der Diesel. An der Stelle ist der Antrag der Koalitionsfraktionen natürlich viel besser.
Der AfD-Antrag will zweitens aber auch bis sage und schreibe mindestens 2050 den Bestand der Dieseltechnologie garantieren. Die technologische Entwicklung bis dahin wird offensichtlich ganz ausgeblendet. Wir setzen lieber auf die Kreativität unserer Ingenieure, auch ihren Standort. Wir haben viele Entwicklungsingenieure. Da ist noch viel mehr drin, was den Diesel insgesamt betrifft.
Schließlich ist der Antrag, mit Verlaub, ökonomischer Unsinn. Weder die Landesregierung noch der saarländische Landtag können bei aller Wertschätzung für unser Know-how den Automobilmarkt bis 2050 voraussagen und in dieser Zeit auch noch das Käuferverhalten der Leute garantieren. Ich würde mich ehrlich gesagt überfordert fühlen, das zu garantieren.
Die Debatte um den Diesel muss wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Immerhin gibt es in Deutschland 13 Millionen Dieselfahrzeuge, viele davon auch aus dem gewerblichen Bereich und dem Handwerk. Der Diesel gehört nicht in die Schmuddelecke, dahin haben ihn die Automobilkonzerne gebracht. Da geht mir Ihr Antrag an einigen Stellen nicht weit genug. Es waren nämlich die Autobauer, die getrickst und getäuscht haben, nur um in der Phase ihren Profit zu sichern. Sie haben die Verbraucher und die Politik belogen. Die Autobauer sind maßgeblich für den Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit verantwortlich. Die Autobauer in Deutschland müssen für diesen Schaden auch geradestehen. Wir dürfen an dieser Stelle die Konzerne nicht aus der Pflicht entlassen.
Ein Beispiel dafür. Beim ersten Diesel-Gipfel im Kanzleramt wurde beschlossen, für die von der Luftverschmutzung besonders betroffenen 28 Städte einen Fonds von 500 Millionen Euro einzurichten. Davon sollten die Konzerne immerhin die Hälfte übernehmen. Dann allerdings, vier Wochen später, fällt einem merkwürdigen Verkehrsminister in Berlin ein, dass der Bedarf für diesen Fonds 1 Milliarde beträgt. An dieser Aufstockung, über die man ja diskutieren kann, sind aber - oh Wunder - die Hersteller nicht mehr beteiligt. Stattdessen darf nun der Steuerzahler drei Viertel zahlen, der Rest wird quasi an die Autokonzerne gehen. Dies halte ich vor dem Hintergrund weiter steigender Gewinne für nicht akzeptabel.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, technisch können - das wissen wir - durch die intelligente Vernetzung von Soft- und Hardware die Werte der Dieselmotoren verbessert werden. Man muss es aber auch ernsthaft wollen und machen. Die notwendige Nachrüstung vor allem im Hardwarebereich im Bestand der Fahrzeuge müssen durch die Verursacher, durch die Autokonzerne finanziert werden, nicht durch den Steuerzahler.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Schutz des Menschen geht natürlich immer vor. Es ist die Aufgabe der Autobauer, die gesetzlich geltenden Abgaswerte auch einzuhalten. Die Politik muss aber die Einhaltung der festgelegten Werte überprüfen und sicherstellen. Wir werden - das ist mein Fazit den Diesel noch lange brauchen, gerade vor dem Hintergrund der CO2-Belastung der Umwelt. Eine schwedische Studie hat gezeigt, dass die Herstellung eines Teslas etwa so viel CO2 produziert wie ein Diesel nach 200.000 Kilometer Laufleistung. Das muss man sich einfach mal überlegen.
Die Prämien und Preisnachlässe, die die Autofirmen bei einem Kauf von Neuwagen derzeit anbieten, sind also in Wahrheit Verschmutzungsprämien. Mehr als die Hälfte des Klimaschadens ist entstanden, bevor das Auto auch nur einen Kilometer gefahren ist. Es ist ja schon darauf hingewiesen worden: Die Elektromobilität hat eine Riesenschwachstelle. Das sind nun mal die Batterien - nicht die Antriebe, auch nicht die Teile. Wenn man die Zahlen einmal vergleicht, mag Folgendes interessant sein. Ein Auto besteht momentan aus 8.000 bis 10.000 Teilen, ein Elektrofahrzeug zwischen 7.000 und 9.000 Teilen. Ich sage das nur, weil wir hier im Saarland Meister darin sind, ein Auto zusammenzubauen. Der Unterschied zwischen einem Elektrofahrzeug und einem konventionellen Fahrzeug ist also gar nicht so groß.
Mit den Verschmutzungsprämien haben wir also ein Problem. Die Batterietechnologie ist nun einmal eine schmutzige Technologie, weil die Rohstoffe - es ist darauf hingewiesen worden - mit sehr hohem chemischen Aufwand gewonnen werden und weil zum Teil nicht nur im Kongo, sondern auch in Südamerika, wo das Lithium gewonnen wird, unter unmenschlichen Arbeitsbedingungen gefördert wird. Ich glaube, wir sind uns einig, dass es nicht so sein kann, dass wir uns den blauen Himmel wieder einmal auf dem Rücken von anderen Ländern und Menschen erkaufen. Wenn man über die Sauberkeit und den Nutzen von Elektromobilität redet, muss man auch diese Diskussion führen, zumindest parallel, man darf sie nicht an den Rand drücken.
Ich will auf einen weiteren Punkt hinweisen, Wasserstofftechnologie und synthetische Kraftstoffe. In Mainz ist quasi ein Energiepark Mainz entstanden. Ich rate dazu, einmal die entsprechende Webseite zu besuchen. Dort wird interessanterweise aus Windenergie Kraftstoff gewonnen. Das ist das Forschungsprojekt. Ich sehe einmal die Forschungsministerin an: Vielleicht wäre es spannend für uns, dort anzudocken, denn wir haben viele infrastrukturelle Voraussetzungen, auch Wasserstofftechnologie einzusetzen. Das Thema ist interessant, denn der Strom aus Windrädern, mit dem wir nicht viel anfangen können, weil wir keine Speichermedien haben,
wird dort direkt in synthetische Kraftstoffe umgesetzt. Ich halte das für ein spannendes Thema, das nur einmal als Hinweis.
Das Saarland ist ein wichtiger Produktionsstandort für die deutsche Automobilindustrie; das ist klar. Weit über 50.000 Arbeitsplätze sind direkt oder indirekt damit verbunden. Die Aufgabe der Landespolitik insgesamt ist es, diese Arbeitsplätze zu sichern und krisenfest zu machen. Wir müssen unsere Anstrengungen im Bereich Forschung und Entwicklung sicherlich weiter steigern. Hierzu gehört auch das Thema Digitalisierung und alles, was damit zusammenhängt. Das Auto der Zukunft muss auch im Saarland gebaut werden, das ist unsere Aufgabe.
Wie dieses Auto aussehen wird, das wissen wir nicht. Aber wir müssen eben unsere Kräfte mobilisieren, damit diese Autos auch weiterhin im Saarland gebaut werden. Ich finde, auf diesem Feld sollten wir unsere Debatten führen. Für gute Lösungen für unseren Wirtschaftsstandort streiten wir auch gerne. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Ich freue mich sehr, dass ich bei Ihrer Premierensitzungsleitung heute hier sprechen darf und von daher auch meinen Glückwunsch dazu. Ich finde, dass wir heute ein gutes Thema diskutieren, denn es macht noch einmal deutlich, wie wichtig die Dieseltechnologie für dieses Land ist. Von daher bin ich dankbar, dass wir dieses Thema heute auf der Tagesordnung haben.
Herr Flackus, ich möchte Ihnen recht geben. Wenn wir darüber reden, dass wir die Dieseltechnologie in Misskredit gebracht haben, dann reden wir nicht über uns, sondern dann reden wir über Manager in großen Konzernen, die das gemacht haben. Das muss man verurteilen und meines Erachtens muss man auch durchaus einmal strafrechtlich bewerten, was da gemacht worden ist, denn der Schaden, den die deutsche Automobilindustrie dabei genommen hat, ist immens. Deshalb möchte ich unterstützen, was hier auch von anderen schon gesagt worden ist. Ich möchte mich aber bemühen, nicht zu viele Dinge hierzu aus den einzelnen Beiträgen zu wiederholen. Eines ist klar: Die Dieseltechnologie darf nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden, denn sie ist eine wichtige und eine gute Technik, die weiterentwickelt wird. Wenn man weiß, dass die deutsche Automobilindustrie in jedem Jahr 50 Milliarden Euro an Forschungsgeldern in ihre Verbrennungsmotoren inve
stiert, dann weiß man auch, dass der Verbrennungsmotor noch nicht am Ende ist, sondern erst einen Teil der Wegstrecke zurückgelegt hat, und das ist auch gut so.
Ich möchte noch kurz etwas zum AfD-Antrag sagen. 2050, das ist eine Zeitspanne, die niemand voraussehen kann. Ein Festschreiben darauf ist das Gleiche, was die GRÜNEN auch machen, indem sie den Verbrennungsmotor begraben wollen bis 2030. Das ist nicht sinnvoll und hat mit der Realität der Wirtschaft nichts zu tun, nichts mit dem, was die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen, und auch nichts mit dem, was umweltpolitisch notwendig ist. Ich gebe dem Kollegen von der AfD insoweit recht, wenn er sagt, dass die Messwerte, die dort festgelegt worden sind - es gibt ja ganze Kongresse darüber, inwieweit es richtig ist, wie diese Messwerte bestimmt werden -, teilweise auch willkürlich festgesetzt worden sind. Aber, das ist nicht entscheidend. Entscheidend ist, wie die Gesetzeslage ist. Und die Konzerne haben sich an das zu halten, was gesetzlich vorgeschrieben ist, sie dürfen nicht betrügen oder andere Wege gehen. Deshalb ist ganz klar, dass wir Ihrem Antrag so nicht zustimmen können.
Fahrverbote sind meiner Meinung nach eine ganz schlechte Sache. Ich sage das jetzt einmal aus dem Blickwinkel des Präsidenten der Handwerkskammer. Die HWK des Saarlandes und der Zentralverband des Deutschen Handwerks haben bei unseren Unternehmen nachgefragt, wie sie zu diesen Fahrverboten stehen. 83 Prozent der Befragten haben ein ganz klares Nein zu diesen Fahrverboten geäußert. Die Unternehmen sind überhaupt nicht in der Lage, ihre Fuhrparks so kurzfristig umzustellen und sich neue Fahrzeuge zu beschaffen. Und wenn man sich ansieht, wie der Markt aussieht, dann stellt man fest, dass es diese Elektrofahrzeuge überhaupt noch nicht gibt, die in der Lage wären, als Ersatzfahrzeuge zur Verfügung zu stehen. Deshalb kann und darf es solche Fahrverbote nicht geben.
Ich bin der Ministerpräsidentin dankbar, dass sie an diesem Gipfel am 02. August in Berlin teilgenommen hat. Die Ergebnisse sind nicht so schlecht, wie es nach außen hin dargestellt worden ist. Sie haben eben diese 13 Millionen Fahrzeuge erwähnt. Wenn man weiß, dass 5,3 Millionen PKWs einer SoftwareÜberarbeitung und -Updates unterzogen werden müssen, dann ist das zwar alleine schon logistisch eine riesige Aufgabe, aber das muss möglichst kurzfristig gemacht werden. Die Einsparungseffekte liegen zwischen 25 und 30 Prozent. Ich glaube, das ist kein schlechter Weg. Auch die Kaufprämien, die man für die alten Fahrzeuge beschlossen hat, die nicht mehr über Software-Updates zu verbessern sind, sind ein Weg, um zumindest eine Fluktuation
Es ist auch notwendig und richtig, sich mit dem Thema Nachhaltigkeit und Mobilität für die Stadt zu befassen. Dass die Konzerne bereit waren, Millionen zu investieren und auch hier ihren Beitrag zu leisten, halte ich für richtig. Dass man jetzt über die Größenordnung, über die Höhe der notwendigen Gelder diskutiert, ist klar. Das ist ein Zwischenstand. Sie haben kritisiert, dass man nicht einfach gesagt hat, jetzt müsst ihr auch immer die Hälfte zahlen. Ich meine, dass jetzt erst einmal der Betrag festgesetzt worden ist und dass diese Diskussion dann zu Ende geführt werden muss. Dann sind die Konzerne verpflichtet und dann ist auch das Automobil-Land Deutschland bereit, hier Mittel zu investieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte mich ganz herzlich bei unserer Ministerpräsidentin und der Landesregierung bedanken. Die saarländische Landesregierung war die erste Landesregierung, die ganz deutlich gesagt hat, als dieser DieselSkandal aufgekommen ist, dass das so nicht geht, dass man bei einer solchen Diskreditierung dieser Technik nicht mitmachen kann. Die Ministerpräsidentin hat sich eindeutig vor diese Technologie gestellt, und dafür darf ich mich ganz herzlich bedanken. Das erhält Arbeitsplätze hier im Saarland und das ist ganz wichtig.
Schon im März dieses Jahres hat Peter Strobel eine Onlinepetition mit ganz klaren Maßnahmen auf den Weg gebracht, wie man diese Technologie hier im Land halten kann. Er hat eine blaue Feinstaubplakette gefordert, die die sich ausschließlich an den tatsächlichen Stickoxiden und Feinstaub orientiert. Er hat ganz klar ein willkürliches Fahrverbot für Dieselfahrzeuge abgelehnt, die noch bis vor zwei Jahren zugelassen wurden und einen entsprechenden Wert hatten. Und er hat gefordert - das möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal tun -, keine Nachteile für saarländische Jobs durch diese unsinnige Regelung entstehen zu lassen. Ich glaube, auch das ist ein ganz wichtiger Faktor.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist eben schon einiges gesagt worden zur E-Mobilität. Die Nachteile wurden hier schon erwähnt: Es wurde über die Lithium-Batterie gesprochen, es wurde über die CO2-Bilanz gesprochen, über Tesla und auch über die Distanzen, die die Bilanz letztlich deutlich verschlechtern. Ich glaube, dass die E-Mobilität eine Alternative ist, die weiter erforscht werden muss und die man heute nicht schon als schlechte Alternative darstellen darf. Ich glaube aber auch, dass man heute hinsichtlich der Dieseltechnologie und generell den Verbrennungsmotoren, aber auch mit Blick auf die Brennstoffzelle, den Wasserstoff und viele ande
re noch zu erforschende Möglichkeiten noch nicht sagen kann, was die Technologie der Zukunft sein wird.
Die E-Mobilität ist gewiss auch eine Übergangslösung, bis andere Dinge effektiver und besser verfügbar sind. Deshalb möchte ich noch einmal ganz deutlich sagen: Es darf keine Fahrverbote für diese Technologie geben. Ein Grund hierfür ist auch, weil andernfalls die Dienstleistungen der Handwerker und generell der Menschen, die ihre Dienstleistungen in den Städten erbringen wollen, nicht gewährleistet wären. Das wäre ein großer wirtschaftlicher Verlust.
Es darf keine Gefährdung von Arbeitsplätzen hier im Saarland geben. Die Diffamierung der Dieseltechnologie muss ein Ende haben. Und wir müssen, auch im Bereich der Forschung, alles daransetzen, dass wir uns so zügig wie möglich auf eine emissionsfreie Mobilität zubewegen. Ich glaube, dass das Saarland dabei in vorderer Reihe mitarbeiten wird und wir so auch für die Zukunft wichtige Arbeitsplätze hier im Land sichern können. Ich glaube, dass wir auch künftig als Automobilland in Deutschland die Bedeutung haben werden, die wir bereits heute haben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke Ihnen, Herr Kollege Wegner. - Ich fahre fort in der Reihe der Wortmeldungen und rufe für die AfD-Landtagsfraktion den Kollegen Hecker auf.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich bin geradezu begeistert, dass es in diesem Gremium möglich ist, sachpolitisch, fast schon auf ingenieurmäßiger Ebene, Sachargumente auszutauschen. Ich stelle befriedigt fest, dass alle Redner ein großes Maß an Konsens gefunden haben. Ich möchte kurz noch auf einige der Argumente eingehen.