Wenn man weiß, dass die Länder 500.000 Euro in die NADA investieren, wenn man sich im Sport auskennt und weiß, dass internationale Verbände teilweise vier oder fünf Jahre lang über Gerichtsprozesse verhindern wollten, dass einige Aussagen an die Öffentlichkeit kommen, sieht man, dass hier noch sehr viel zu tun ist. Der Sport hat nur dann eine Chance, wenn er noch transparenter wird, wenn man den Dingen nachgeht. Insofern, sehen Sie, hat die Sportministerkonferenz Bedeutung, auch wenn das kaum jemand gedacht hätte. Sie ist wichtiger denn je. Ich hoffe, dass wir eine Einigung erzielen.
Der fünfte Punkt betrifft das Fördersystem. Sportler opfern drei, vier oder fünf Jahre, sie scheitern im Studium, weil sie aufgrund der enormen Anspannungen die Klausuren nicht bestehen. Es gibt Hindernisse an der Universität, weil es kaum Sondergenehmigungen gibt, um Prüfungen durchzuführen. Das ist in allen anderen Ländern anders. Die anderen Länder lachen sich darüber kaputt, wie bei uns diskutiert wird.
Wir wollen auf der Sportministerkonferenz auch erreichen, dass wir neue Wege in der Förderung gehen. Es kann nicht so sein wie bei einem Beispiel vor einem Jahr. Eine mehrfache Weltmeisterin und Olympiasiegerin bekam, glaube ich, sage und schreibe 900 Euro Zuschuss im Monat. Sie ist leider im Achtelfinale ausgeschieden. Schon bevor sie nach Hause kam, war die Sporthilfe gestrichen. Das kann nicht sein! Hier müssen wir, wie auch von den Vorrednern erwähnt, neue Systeme finden. Das wird nicht leicht. Aber ich habe es mir zum Ziel gesetzt, dass wir diese Dinge regeln, weil ich in diesem und auch im nächsten Jahr den Vorsitz der Sportministerkonferenz habe.
Ich freue mich über die positiven Äußerungen, die wir von Ihnen allen gehört haben. Gehen Sie davon aus, ich werde das nutzen, um noch einige Anträge zu stellen. Ich bedanke mich im Voraus für die Unterstützung.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 16/69 - neu. Wer für die Annahme des Antrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass der Antrag einstimmig, mit den Stimmen aller Fraktionen dieses Hauses, angenommen wurde.
Kolleginnen und Kollegen, wir treten nun in die Mittagspause ein. Wir werden nach der Mittagspause mit den Punkten 10 und 16 der Tagesordnung beginnen, weil Frau Ministerin Bachmann wegen unaufschiebbarer Termine weg muss. Wir werden danach die Tagesordnung normal abarbeiten. Wir unterbrechen die Sitzung bis 13.20 Uhr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort und kommen zu den Punkten 10 und 16 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Krankenhausschließungen im Saarland (Drucksache 16/70)
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Sicherstellung der Krankenhausversorgung ist Auftrag des Landes - Regierung darf sich nicht weiter hinter privaten Trägern verstecken (Drucksache 16/71)
Zur Begründung des Antrages der AfD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Rudolf Müller das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dem Mittagessen ist man ja friedlich gestimmt, noch friedlicher als sonst. Trotzdem will ich versuchen, etwas Fahrt aufzunehmen, denn es geht um ein wesentliches Thema, das insbesondere die Bevölkerung im Nordsaarland bewegt, nämlich um Krankenhausschließungen - man muss es schon im Plural sagen. Inzwischen ist neben Wadern noch die Rede von Dillingen und sogar von St. Ingbert.
Das Krankenhauswesen im Saarland ist geregelt durch das Saarländische Krankenhausgesetz, in dem zunächst einmal in § 1 Grundsätzliches geregelt ist. Dort steht wörtlich: „Ziel des Gesetzes ist es, im Saarland eine bedarfsgerechte stationäre und teilstationäre Versorgung der Bevölkerung durch ein flächendeckendes System leistungsfähiger und eigenverantwortlich wirtschaftender Krankenhäuser zu sozial tragbaren Vergütungen sicherzustellen.“ Das, meine Damen und Herren, ist kein frommer Wunsch aus vergangener Zeit, aus einem Gesetz, das man heute vielleicht ganz anders auslegen müsste. Nein, dieses Gesetz datiert vom 26.11.2015, ist also noch keine zwei Jahre alt.
Anfang Juni kam nun aus heiterem Himmel die Ankündigung der Marienhaus GmbH, das Krankenhaus in Wadern zum Ende des Jahres zu schließen. Nun weiß man aber, dass das Waderner Krankenhaus in der Fläche weit und breit das einzige ist, und es sollte im Verbund mit Losheim, Lebach und Hermeskeil gesichert sein. Die Versorgung in der Fläche ist also in Gefahr! Und dass andere Krankenhäuser innerhalb der vorgegebenen 30 Minuten zu erreichen sein sollen, wurde in einer großen Bürgerversammlung in Wadern teils heftig infrage gestellt. Einer hat es ganz plastisch formuliert. Er sagte: Ein geübter Rennfahrer wird das unter günstigen Umständen schon schaffen, einen etwa Herzkranken in 30 Minuten ins nächste Krankenhaus zu bringen. Unter normalen Umständen wird das höchst problematisch.
Wenn nun aber die Marienhaus GmbH bis Jahresende einen Verlust von 1 Million Euro erwartet, ist man zunächst einmal ratlos. Die Ratlosigkeit steigert sich, wenn man erfährt, dass auch kein anderer Träger das Krankenhaus übernehmen will. Was tun, wenn das Geld fehlt?
Allerdings wird man misstrauisch - mindestens misstrauisch -, wenn man zwei Monate später erfährt, dass die Trägergesellschaft mehrere Millionen für die Schließung erhalten soll aus einem Fonds, der 2016 von der Bundesregierung eingerichtet wurde. Die Rede ist von 6 Millionen aus diesem Fonds und noch einmal 6 Millionen aus der Landeskasse. Das nun den Bürgern begreiflich zu machen, dürfte wohl kaum gelingen. Geld für die Modernisierung von Krankenhäusern gibt es nicht oder kaum, für die Schließung einer Klinik soll es aber zweimal 6 Millionen geben. Übrigens sollen 1,8 Millionen aus diesem Millionensegen bestimmt sein für den Abriss des Krankenhausgebäudes, auf dem die Marienhausklinik GmbH besteht. An einen anderen sogenannten Akutversorger - Krankenhausträger - verkaufen will sie jedenfalls nicht. Man will wohl sichergehen, aus Wettbewerbsgründen.
Nun, meine Damen und Herren, mit seinem Eigentum kann man prinzipiell und weitgehend machen, was man will. Allerdings heißt es in unserem Grundgesetz: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Für Krankenhäuser, meine ich, sollte das in verstärktem Maße gelten. In Wadern soll also ein Krankenhausgebäude subventioniert abgerissen werden, damit es ganz sicher kein anderer mehr nutzen kann. Eine Abwrackprämie für Krankenhäuser, so wurde das in der politischen Diskussion seitdem gar nicht unpassend genannt.
Im Sozialausschuss wurde uns von Staatssekretär Kolling erklärt, das sei nun halt mal so, das sei gesetzlich geregelt, schließlich gebe es § 37 Krankenhausgesetz, den hätten wir ja selbst beschlossen und müssten ihn kennen. Nein, meine Damen und
Herren, so etwas haben wir nicht beschlossen! Wir von der AfD schon gar nicht, aber Sie, die Herrschaften von den anderen Fraktionen, auch nicht. Ich zitiere deshalb aus § 37: „Förderung bei Ausscheiden aus dem Krankenhausplan (…) Krankenhäuser, die aufgrund einer Entscheidung der Krankenhausplanungsbehörde aus dem Krankenhausplan ganz oder teilweise ausscheiden, erhalten Ausgleichszahlungen.“ Die Entscheidung müsste also von einer Behörde kommen, dann gibt es Geld. Natürlich aber nicht, wenn der Eigentümer, der Träger, selbst über die Schließung entscheidet. Es könnte sonst nämlich ein eigenartiges Geschäftsmodell entstehen: Man kauft eine wirtschaftlich schlecht gehende Klinik, betreibt sie eine Weile, unterlässt Innovationen und schließt sie dann mit hohen Subventionen oder sogenannten Ausgleichszahlungen. Diesen Verdacht möchte ich hier jetzt nicht weiter ausformulieren, aber ich glaube, Sie haben verstanden, worum es geht. Allerdings gibt es offenbar falsche staatliche Anreize - Geld fürs Schließen, nicht für den Weiterbetrieb!
Das Vorgehen der Marienhaus GmbH auch in Dillingen und möglicherweise in St. Ingbert liegt auf einer Linie mit Bestrebungen anderer Interessenvertreter, das gesamte Krankenhauswesen im Saarland an wenigen Standorten zu konzentrieren. Das entspricht aber weder den Wünschen der Bevölkerung noch denen der Beschäftigten, und es entspricht auch nicht der Zielvorgabe des Saarländischen Krankenhausgesetzes. Ich bitte Sie daher, meine Damen und Herren, stimmen Sie mit uns für unseren Antrag, der da lautet: Die Landesregierung wird aufgefordert, alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, Krankenhausschließungen zu verhindern. - Ich danke Ihnen.
Zur Begründung des Antrages der DIE LINKE-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Astrid Schramm das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die angekündigte Schließung des Krankenhauses in Wadern und nunmehr auch des Krankenhauses in Dillingen hat zahlreiche Bürgerinnen und Bürger in unserem Land verunsichert und empört. Wir haben uns mehrfach im Ausschuss über die Thematik berichten lassen und wollten wissen, was die Landesregierung tut. Leider mussten wir feststellen: nicht viel. Sie ist hauptsächlich damit beschäftigt, ihr Bedauern über die plötzlichen Schließungspläne zu bekunden, sich gegenseitig Vorwürfe zu machen und die Verantwortung von sich zu weisen.
Ich sage hier ganz deutlich, meine Damen und Herren, und spreche damit sicher für viele Bürgerinnen und Bürger: Das ist wirklich eine ganz billige Ausrede. Stellen Sie sich endlich Ihrer Verantwortung! Es sind nämlich die Länder und nicht die privaten Anbieter, die laut Gesetz für die Sicherstellung der Krankenhausversorgung in unserem Land verantwortlich sind. So steht es in § 3 Abs. 2 des Saarländischen Krankenhausgesetzes.
Nichtsdestotrotz stellt sich die Landesregierung auf den Standpunkt, sie könne gegen die Entscheidung des Krankenhausträgers nichts ausrichten und sei sogar selber verärgert, weil Versprechungen nicht eingehalten worden seien oder zu spät über Schließungspläne informiert worden sei. Sie tut ganz so, als wollte sie keinesfalls die Schließungen, als hätte sie aber nichts in der Hand, um dies zu verhindern. Das ist wohl ein schlechter Witz. Die Landesregierung hat den Auftrag zur Sicherstellung der Krankenhausversorgung, sie und nicht irgendein privater Anbieter entscheidet darüber, ob und wie viele Krankenhäuser in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft betrieben werden und wie viele gemessen am Bedarf den privaten Trägern überlassen werden. Wir, die LINKE, haben schon immer vor Privatisierung im Gesundheitsbereich gewarnt, weil Gesundheit, meine Damen und Herren, keine Ware ist, sie darf nicht vom persönlichen Geldbeutel abhängig sein.
Genauso wenig dürfen allein wirtschaftliche Erwägungen über den Fortbestand oder die Schließung eines Krankenhauses entscheiden. Aber genau dies machen private Träger selbstverständlich, sie entscheiden alleine nach wirtschaftlichen Kriterien. Vor diesem Hintergrund scheint auch die Ministerpräsidentin sich zu fragen, wo das eigentlich hinführen soll. So erklärt sie in der Saarbrücker Zeitung - mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich, Frau Präsidentin -: „Es bestehe ein massives Misstrauen in die weiteren Planungen der Marienhaus GmbH.“ Allerdings lässt sie offen, ob das Land seinen Antrag in Berlin auf die Millionenförderung für die Schließung des Krankenhauses Wadern aufrecht hält oder nach einer Bewilligung doch zurückziehen wird.
Wenn die Marienhaus GmbH Gelder im Zuge der Schließung der Krankenhäuser erhält, dann muss die Landesregierung jetzt endlich wieder das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Sie muss sicherstellen, dass nur dann Fördergelder fließen, wenn tatsächlich in neue Strukturen investiert wird. Es kann doch nicht angehen, dass jetzt wieder großspurig angekündigt wird, dieses und jenes Projekt aufbauen zu wollen, dass die Träger dafür Förder
mittel in Millionenhöhe erhalten und am Ende völlig überraschend doch wieder alles anders wird. Wenn Gelder der öffentlichen Hand an private Anbieter fließen, dann müssen konkrete Bedingungen an die Auszahlung geknüpft sein.
Der VdK-Vorsitzende Armin Lang hat kürzlich in einem Interview mit dem SR am 24.08.2017 dargestellt, dass Fördergelder durchaus eine gute Sache sein könnten, wenn damit sinnvolle Alternativen aufgebaut werden. Das, liebe Frau Bachmann, liegt in Ihrer Verantwortung. Wir erwarten außerdem, dass nun zügig ein neuer Krankenhausplan vorgelegt wird. Darin muss eine wohnortnahe Notfall- und Grundversorgung sichergestellt werden. Daneben sollte es aus unserer Sicht spezialisierte Kliniken geben, die eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung gewährleisten. Dafür muss selbstverständlich Geld in die Hand genommen werden, auch hier reichen keine halbherzigen Versprechungen.
Wenn es hierzu im Koalitionsvertrag heißt, dass Investitionsmittel bis zum Jahr 2022 um bis zu 10 Millionen Euro erhöht werden sollen, so ist das überhaupt nicht ausreichend, das wissen Sie ganz genau, Frau Ministerin. Dabei ist zu erwähnen, dass die Landesregierung die Investitionsmittel in den letzten Jahren deutlich gekürzt hat. Während im Jahr 2011 noch Mittel in Höhe von 38,11 Millionen Euro zur Verfügung gestellt wurden, waren es zuletzt nur noch 28,55 Millionen Euro. Diese massiven Kürzungen haben den wirtschaftlichen Druck auf die Krankenhäuser verstärkt mit der Folge, dass nicht mehr ausreichend Mittel für das notwendige Personal vorhanden sind. Bereits vor Jahren haben alle saarländischen Kliniken im Rahmen von Krankenhausgesprächen auf die große Not der Krankenhäuser hingewiesen. Es muss Ihnen klar sein, wenn die Rahmenbedingungen der Krankenhausfinanzierung nicht bald verändert werden, dass unter dem zunehmenden wirtschaftlichen Druck auch zukünftig immer wieder Krankenhäuser werden schließen müssen. Auch der Chef der Saarländischen Krankenhausgesellschaft, Herr Vogtel - er ist heute anwesend -, bestätigte dies in einem Bericht der Saarbrücker Zeitung und wies zugleich darauf hin, dass dabei nicht mehr die Versorgungsnotwendigkeit, sondern ausschließlich wirtschaftliche Fakten entscheidend sein werden.
Es ist deshalb aus unserer Sicht unerlässlich, die Krankenhausversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu begreifen und entsprechend zu organisieren. Zum anderen muss auf Landesebene eine ausreichende Finanzierung durch Investitionsmittel erfolgen. Gleichzeitig müssen auf Bundesebene Initiativen für eine auskömmliche Finanzierung bedarfsgerechter, qualitativ hochwertiger Krankenhäuser ergriffen werden. Das sind unsere Forderungen.
Den Antrag der AfD werden wir ablehnen, weil er zu kurz gegriffen und nicht sachgerecht ist, wenn er pauschal jegliche Veränderungen in der Krankenhausstruktur ablehnt. Auf diese Weise werden wir keine zukunftsfeste Krankenhausversorgung im Land erreichen können. Er stellt außerdem allein darauf ab, dass Schließungen unerfreulich sind, deutet aber im Gegensatz zu unserem Antrag nicht ansatzweise an, wie solche Schließungen zukünftig verhindert werden können. Dies wird der berechtigten Sorge der Bürgerinnen und Bürger um ihre Arbeitsplätze und ihrer Gesundheitsversorgung nicht gerecht. Ich bitte um Zustimmung für unseren Antrag und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat Hermann Scharf von der CDU-Landtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die CDU-Landtagsfraktion ist die Schließung des Krankenhauses in Wadern sehr bedauerlich, weil dieses Krankenhaus eine lange Tradition aufweist und die Menschen in der Hochwaldregion zu ihrem Krankenhaus standen und stehen. Nach der Schließungsentscheidung der Marienhaus GmbH gilt es jetzt, eine Folgenutzung zu etablieren, die für die Menschen eine gute medizinische Versorgung in dieser Region sichert, das sind wir den Menschen im Hochwald schuldig. Deshalb bin ich Ministerin Monika Bachmann und Staatssekretär Stephan Kolling sehr dankbar, dass sie sofort die „Task Force Krankenhaus Wadern“ gegründet haben. Hier wird deutlich, liebe Kollegin Schramm, die Ministerin und der Staatssekretär haben sofort das Heft in die Hand genommen, und ich werde jetzt aufzeigen, was bereits alles geschehen ist.
Die erste Sitzung der Task Force fand bereits am 08. Juni 2017 statt, die zweite ist für heute einberufen. Teilgenommen an der ersten Runde haben Vertreter der Stadt Wadern, des Krankenhausträgers, der Kostenträger, der Ärztekammer, der Kassenärztlichen Vereinigung, des Zweckverbands für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Saar, des Saarländischen Hausärzteverbandes sowie die Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich. Die Task Force hat unter anderem den Auftrag, weitere Perspektiven der gesundheitlichen Versorgungsangebote und der Notfallmedizin zu entwickeln. Um dies zielgerichtet zu erreichen, wurden drei Unterarbeitsgruppen gebildet, die bereits mehrfach getagt haben.
In der ersten Arbeitsgruppe, die unter der Leitung von Staatssekretär Stephan Kolling steht, geht es
um die Auswirkungen der Schließung auf den neuen Krankenhausplan. Hierzu wurde ein Sondergutachten an die aktiva Beratung im Gesundheitswesen GmbH mit Sitz in Köln vergeben, das aufzeigen soll, welche Versorgungsangebote in den Krankenhäusern Lebach, Losheim und Merzig in den neuen Plan aufgenommen werden müssen, um im nördlichen Saarland eine Versorgung der Bevölkerung nach Schließung des Krankenhausstandortes Wadern sicherstellen zu können. Das Sondergutachten ermittelt hierbei die Bedarfe, die in Wadern abgedeckt wurden. Diese werden in den Verbundhäusern dargestellt. Ich möchte klarstellen, meinen Damen und Herren, die Große Koalition wird in der neuen Krankenhausplanung, die eigens bis 2025 verlängert wurde, Akzente setzen. Wir werden alles tun, um Stabilität und gleichzeitig auch Qualität zu haben. Heute wird der Task Force das Sondergutachten vorgestellt. Die Koalitionsfraktionen haben diesen Punkt für die nächste Ausschusssitzung beantragt, wir wollen uns von der Landesregierung berichten lassen.
In der zweiten Arbeitsgruppe unter Leitung des Abteilungsleiters Dr. Schichtel, die bereits zweimal getagt hat, geht es um die Neuordnung des Rettungsdienstes, des Notarztdienstes. Das Thema Bereitschaftsdienstpraxis wurde ebenfalls behandelt.
In der dritten Arbeitsgruppe, die vom Waderner Bürgermeister Kuttler geleitet wird, geht es um die mögliche Gründung eines Gesundheitsparks. Die ersten Ergebnisse sehen wie folgt aus: Auf dem Gelände des Krankenhauses in Wadern wird an der Stelle der alten Rettungswache eine neue Rettungswache gebaut, die Ausstattung mit Rettungswagen und Krankentransportwagen wird erweitert. Die notärztliche Versorgung rund um die Uhr wird vertraglich zwischen dem Rettungszweckverband und der Marienhaus Kliniken GmbH abgesichert. Eine Notfallversorgung rund um die Uhr ist dadurch an 365 Tagen im Jahr sichergestellt. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt.