Für Silvester gilt das Verbot von Feuerwerkskörpern auf öffentlichen Plätzen, die von den Kommunen im Einzelnen festgelegt werden. Auch der Verkauf von Silvesterfeuerwerk wird seitens der Bundesregierung verboten. Hier geht es uns einzig und allein darum, dass die Krankenhäuser nicht zusätzlich mit Verletzten durch Pyrotechnik belastet werden. Ich will das erläutern, denn viele ziehen das ins Lächerliche. Natürlich kann man nicht alle Gefahren ausschließen, aber an keinem anderen Tag im Jahr verletzen sich so viele Menschen wie an Silvester! Das sind Fakten. Größere Krankenhäuser verzeichnen 50 bis 60 Notaufnahmen allein wegen Verletzungen mit Pyrotechnik. Und ich habe eben die Situation in den Krankenhäusern dargestellt, das können wir uns in diesem Jahr nicht leisten, deswegen wird Feuerwerk in diesem Jahr untersagt. Das ist der einzige Grund.
Gottesdienste sind im Innen- und Außenbereich weiterhin zulässig. Die Teilnehmerzahl muss jedoch begrenzt werden, und weiterhin sind auch Hygienekonzepte umzusetzen. Der Gemeindegesang in der Kirche ist untersagt. Wir wissen, dass gerade das gemeinsame Singen, so schön das ist, die Viren besonders intensiv verbreitet. Wie während der gesamten Pandemie stehen wir auch aktuell im engen Kontakt zu den Kirchen und Religionsgemeinschaften und bitten die Gläubigen, besonders vorsichtig zu sein. An dieser Stelle will ich auch noch mal ganz herzlich Danke sagen an die Glaubensgemeinschaften für die konstruktive Unterstützung, das kommt von ganzem Herzen. Das hat bisher in der Pandemie wirklich ganz und gar reibungslos funktioniert.
Ich kann an dieser Stelle bestätigen: Die die Glaubensgemeinschaften Vertretenden machen das wirklich ganz hervorragend und passen auf. Deswegen: Danke an dieser Stelle an die Glaubensgemeinschaften und an die Kirchen, die teilweise heute hier zu Gast sind.
An den Hochschulen und an der Saarländischen Verwaltungsschule wird der Studien- und Lehrbetrieb in Präsenzform ausgesetzt. Ebenso wird der Präsenzschulbetrieb in der Zeit vom 16. bis 19. Dezember 2020 sowie vom 04. bis zum 10. Januar 2021 eingestellt - dazwischen sind ja Ferien. Die Schülerinnen und Schüler aller Schulformen erhalten von der Schule in dieser Zeit ein pädagogisches Lernangebot zur häuslichen Bearbeitung. Hier zahlt sich jetzt aus meiner Sicht unsere gute Vorarbeit, insbesondere im Bildungsministerium, aus. Ich glaube, dass das noch sehr viel besser funktionieren wird, als das im Frühjahr der Fall war. Wir haben ja auch bereits weitere Maßnahmen beschlossen.
Bis einschließlich der Klassenstufe 6 der allgemeinbildenden Schulen wird an der Schule im Vormittagsbereich ein angepasstes pädagogisches Angebot vorgehalten. Das betrifft vor allem Schüler*innen, die eine entsprechende Betreuung benötigen, die keinen geeigneten häuslichen Arbeitsplatz haben oder für die die häusliche Lernsituation nicht ausreichend förderlich ist. Bei Bedarf wird am Nachmittag ein Angebot im Rahmen des freiwilligen und gebundenen Ganztags gewährleistet.
Ab der Klassenstufe 7 der weiterführenden Schulen wird bei Bedarf ein schulischer Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt für Schüler*innen, die keinen geeigneten häuslichen Arbeitsplatz haben; ein angepasstes pädagogisches Angebot kommt auch in Betracht für die Schülerinnen und Schüler, für die die häusliche Lernsituation nicht ausreichend förderlich ist.
Ausgesetzt wird auch der Regelbetrieb in den Kitas. Für Kinder, die nicht zu Hause betreut werden können, wird eine Betreuung eingerichtet, wir wollen, dass diese unbürokratisch genutzt werden kann. Wir tun unser Möglichstes, um es berufstätigen Eltern in dieser Situation nicht noch schwerer zu machen. Das ist wichtig, damit wir ausreichend Personal in den Krankenhäusern, im geöffneten Einzelhandel, bei den Paketzustellern, bei der Polizei und bei den Ordnungsdiensten vorhalten können. Diese Menschen, die für uns den Laden am Laufen halten, dürfen aus meiner Sicht nicht noch unnötig durch bürokratische Hemmnisse belastet werden. Ich sage ganz deutlich, natürlich erwarten wir, dass die Menschen ihre Kinder nur dann in die Betreuung bringen, wenn es nicht anders zu bewerkstelligen ist. Und vielleicht wird der eine oder andere davon Gebrauch machen, obwohl es eigentlich nicht sein muss. Aber ich sage Ihnen jetzt mal eins: Ich habe
eben die Menschen im Einzelhandel genannt, in den Krankenhäusern, die Paketzusteller*innen, sollen wir denen in dieser stressigen Zeit wirklich noch auftragen, dass sie sich um Formulare bemühen müssen und sich erklären müssen, wieso sie für ihre Kinder Betreuung brauchen? Das betrifft in den allermeisten Fällen gerade die Frauen in unserem Land. Ich sage: Ich stehe voll und ganz hinter dieser Lösung, die wir hier gefunden haben. Es ist sinnvoll, das so zu machen. Natürlich appellieren wir an die Menschen, nur dann die Betreuung in Anspruch zu nehmen, wenn es sein muss. Aber die Beschäftigten haben auch verdient, dass für ihre Kinder etwas getan wird! Und es gibt Hygienekonzepte. Ich bin sicher, dass das so ein richtiger und ein guter Weg ist, den wir gefunden haben.
Es ist uns klar, wie sehr diese Maßnahmen einige Wirtschaftsbereiche wieder hart treffen werden. Daher wird der Bund die betroffenen Unternehmen, Soloselbstständigen und selbstständigen Angehörigen der freien Berufe auch weiterhin finanziell unterstützen. Die bis Ende Juni 2021 geltende Überbrückungshilfe III wird entsprechend angepasst und nochmals verbessert, das ist uns in der Konferenz mit der Bundesregierung zugesagt worden. Das ist eine Botschaft für die Beschäftigten und für die Unternehmer*innen im Saarland, die ganz wichtig ist. Die saarländische Landesregierung wird auch darauf achten und Druck machen, dass die Hilfen unbürokratisch und zeitnah ausgezahlt werden. Das ist die klare Ansage hier aus diesem Haus.
So viel zu den wichtigsten Bestimmungen für diesen Lockdown. Meine Damen und Herren, wie es nach dem 10. Januar weitergeht, wissen wir derzeit nicht, das sage ich offen. Auf jeden Fall werden wir uns spätestens zu Beginn der ersten Januarwoche noch mal gemeinsam mit der Bundeskanzlerin zusammenschalten. Wir werden dann eine Bilanz ziehen über die Wirkungen dieser Maßnahmen und vor diesem Hintergrund Weiteres beschließen. Ich bin nach wie vor der Meinung, das geht nicht im Alleingang der Bundesländer, sondern das geht nur gemeinsam.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch mal auf kritische Anmerkungen eingehen, wir hätten keine langfristige Strategie und würden immer nur auf Sicht fahren. Ja, meine Damen und Herren, ich frage mich: Wie anders sollen wir in dieser Situation verfahren? Es gibt nicht für alles den perfekten Plan! Das Auf-Sicht-Fahren, diese Redewendung aus der Seefahrt, kommt ja eben aus der Zeit, wo man in schwierigen Situationen am Steuerrad nur so weit Entscheidungen treffen konnte, wie das reichte, was man unmittelbar vor Augen gesehen hat. Und dieses Auf-Sicht-Fahren ist auch heute noch in allen mögli
chen Situationen nötig, nicht nur in der Seefahrt, auch in der Luftfahrt. Deswegen ist es durchaus übertragbar. Nicht immer hat man Instrumentarien, nicht immer hat man die Datenlage so zur Hand, dass man sich langfristig vorbereiten kann. Es kommt jetzt nach wie vor auf kurzfristiges Handeln an.
Niemand kann jetzt schon vorhersagen, wie sich die Pandemie in den nächsten Monaten entwickelt. Von daher können wir auch nicht jetzt Maßnahmen ergreifen, die, was auch kommen mag, über Monate in Stein gemeißelt sind. Das funktioniert nicht! Vielmehr sind wir gehalten, um den Geboten der Verhältnismäßigkeit und Nachvollziehbarkeit gerecht zu werden, unsere Maßnahmen immer wieder der Situation entsprechend neu auszurichten und anzupassen. Orientierungsgröße - das ist unser Navigationssystem - ist dabei das Infektionsgeschehen in unserem Land. Dieses bestimmt weitgehend darüber, wie wir einerseits dem Gesundheitsschutz der Menschen und andererseits dem Schutz unserer Grund- und Freiheitsrechte bestmöglich gerecht werden.
Das wird auch in der Phase gelten, die wir uns alle miteinander herbeisehnen, dem allmählichen Abklingen der Pandemie im Zuge der bald beginnenden Impfungen. Aber natürlich ist nicht mit der ersten Impfung, die jemand bekommt, alles gut. Natürlich braucht es dann weiterhin Hygienekonzepte und Kontaktbeschränkungen, bis wir einen Durchimpfungsgrad der Bevölkerung erreicht haben, der es uns erlaubt, auf all das zu verzichten. Aber ich sagte es bereits in meiner letzten Regierungserklärung: Wir sind gut vorbereitet auf den Tag, an dem mit dem Impfen begonnen werden kann, und das wird bald der Fall sein. Unsere Impfstrategie steht. Die Einrichtung der Impfstandorte läuft auf vollen Touren, die sind bereit, die Vorbereitungen zur Lagerung und zum Transport der Impfstoffe sind getroffen. In Bezug auf dessen Verteilung werden wir natürlich den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission, des Deutschen Ethikrates und der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina folgen. Da würfeln wir nicht, so etwas folgt klaren Vorgaben. Eine solche Impfstrategie, meine Damen und Herren, ist die doch beste Langzeitstrategie, die man haben kann. Natürlich fahren wir ein Stück weit auf Sicht, aber mit der Impfstrategie haben wir unsere Langzeitstrategie für die kommenden Monate. Es werden aber noch einige Monate sein, bitte nehmen Sie das zur Kenntnis.
Und ich bleibe dabei: Bei allen harten Einschränkungen, die wir jetzt wieder vornehmen müssen, sehe ich Licht am Ende des Tunnels. Das gehört eben auch zu dieser Strategie dazu, es wird sicherlich mit der Impfstrategie und der Verfügbarkeit des Impfstoffes deutlich besser werden. Wir werden aus dem
Jahr 2021 ganz anders, sehr viel aufrechter, herausschreiten, als wir aus diesem Jahr heraus- und ins neue Jahr hineinschreiten. Es gibt die Hoffnung, dass es im nächsten Jahr deutlich besser wird; diese Hoffnung wird sicherlich vielen helfen, über die Entbehrungen der Weihnachtsfeiertage hinwegzukommen. Das wird nicht das Weihnachten, das wir uns gewünscht haben, das wird nicht der Jahreswechsel, den wir uns ersehnt haben, aber ich bin ganz sicher, dass die Menschen spüren werden, dass das nächste Jahr ein besseres Jahr werden wird.
Vielleicht können die Familien, die Menschen in diesem Land diese sehr viel ruhigeren Tage, die jetzt kommen, ein wenig füreinander nutzen, um ein bisschen mehr aufeinander zu hören, um ein bisschen mehr aufeinander aufzupassen, um ein bisschen mehr miteinander ins Gespräch zu kommen, und sich trotz der Distanz, die notwendig ist, im Saarland wieder näherzukommen. Ich glaube, viele werden das auch dafür nutzen. Ich wünsche jedenfalls den Menschen alles Gute, vor allem Gesundheit und einen guten Start ins neue Jahr. - Vielen Dank.
Ich danke dem Herrn Ministerpräsidenten. Ich eröffne nun die Aussprache. - Wie vorhin besprochen, geht es in dieser Aussprache um die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, aber auch um die beiden Anträge, die die Fraktion DIE LINKE und die AfD eingebracht haben. Das Erweiterte Präsidium hat sich für die Aussprache auf ein doppeltes Redezeitmodul verständigt, das heißt, es stehen für die Aussprache rund 3 Stunden zur Verfügung.
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Menschen in Alten- und Pflegeheimen besser schützen (Drucksache 16/1537)
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Einrichtung einer Kommission zur Erarbeitung einer saarländischen Langzeitstrategie zur Bekämpfung von COVID‑19 (Drucksache 16/1536)
Zur Begründung des Antrages seiner Fraktion erteile ich nun das Wort dem Vorsitzenden der DIE LINKELandtagsfraktion Oskar Lafontaine.
(Aufgrund der durch die Corona-Pandemie not- wendigen Hygienemaßnahmen wird das Redner- pult bei jedem Rednerwechsel desinfiziert und die Mikrofon-Schaumstoffhülle gewechselt.)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der jetzigen Situation war es unvermeidlich, die Notbremse zu bedienen, das hat der Kollege Flackus bereits am Montag gesagt, ich wiederhole es hier noch einmal. Deshalb muss ich mich mit vielem, was der Ministerpräsident hier vorgetragen hat, nicht weiter beschäftigen.
Unsere Aufgabe ist es, darauf hinzuweisen, wo nach wie vor Fehler gemacht werden. Erstaunlicherweise war der Ministerpräsident heute sehr euphorisch. Wenn man die Regierungserklärung zusammenfasst, ist alles bestens gelaufen. Das sehen wir natürlich anders, aber nicht, weil wir als Opposition irgendetwas anders sehen, sondern weil auch in der ganzen Bundesrepublik, auch breit in der Öffentlichkeit und den Medien, darüber diskutiert wird, welche Fehler die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten gemacht haben. Natürlich weiß jeder, dass in solchen Situationen die Entscheidungen nicht einfach sind und, Herr Ministerpräsident, in solchen Situationen immer auch Fehler gemacht werden. Das ist schlicht unvermeidlich. Das gilt für die Wissenschaft, aber auch für die Politik. Wir sind ein lernendes System, und deshalb, ich muss es immer wieder sagen, brauchen wir auch Selbstkritik in dieser Situation, sonst kommen wir nicht zu vernünftigen Entscheidungen.
Damit komme ich zum ersten Punkt, der mir ein Anliegen ist. Herr Ministerpräsident, Sie haben sich einmal auf den demokratischen Rechtsstaat berufen. Wir hatten angeregt, dass das Parlament stärker beteiligt werden solle, dem haben Sie teilweise entsprochen. Was ich bis zum heutigen Tag nicht verstehe, ist, dass die Entscheidungen, die Sie letztlich getroffen haben, nicht vom Parlament abgesegnet werden oder auch nicht. In anderen Parlamenten ist das so. Warum gibt es hier im Saarland nicht eine Beschlussfassung im Landtag? Die Mehrheiten haben Sie ja, wir unterstützen die Maßnahmen der Landesregierung.
Ich rate auch deshalb, so vorzugehen, meine Damen und Herren, weil es Juristen geben könnte, die darauf hinweisen, dass die Einschränkungen so nicht ausreichend abgesichert sind. Ich merke das nur an, ob das so ist, weiß ich nicht. Aber der demokratische Rechtsstaat ist der erste Punkt, den ich ansprechen wollte.
Der zweite Punkt, da haben wir seit Langem eine Kontroverse, ist die sogenannte 7‑Tage‑Inzidenz, die Sie zum Hauptkriterium Ihrer Politik gemacht haben. Sie haben gesagt, dass es keine andere Möglichkeit
gibt, als auf diese Inzidenz zu schauen, und dass alle, die eine andere Sichtweise haben, falsch liegen.
Ich widerspreche dem grundsätzlich und will versuchen, das aufgrund Ihrer Ausführungen zu belegen. Sie haben stolz gesagt, die 7‑Tage‑Inzidenz ist von 171,5 am 01. November auf 123,8 am 30. November gesunken. Im gleichen Zeitraum ist auch die Zahl der aktiv Infizierten gesunken. Dies sei eine Veranlassung gewesen, Hoffnung zu schöpfen. - Da fehlt, Herr Ministerpräsident, eine ganz entscheidende Zahl! Es tut mir leid, aber wenn wir diese Zahl nicht heranziehen, ist diese Betrachtungsweise wertlos. Die entscheidende Zahl ist die Anzahl der Tests, die durchgeführt werden, und zwar pro Kopf der Bevölkerung! Wenn man diese Zahl nicht vorträgt, sind die Inzidenz-Zahlen für irgendeine Entschließung schlicht nicht heranzuziehen, das ist das Entscheidende.
Ich versuche, das verständlich zu machen. Nehmen wir die 50-Tage-Inzidenz. Wir haben zwei Landkreise, die ähnlich strukturiert sind, Merzig und St. Wendel. Der eine Landrat lässt bei 100.000 Einwohnern 1.000 Tests in der Woche machen - die absoluten Zahlen stimmen nicht, ich gebe nur ein Rechenbeispiel -, der andere 2.000 Tests in der Woche. Da dürfte doch klar sein, bei wem die 50-Tage-Inzidenz viel früher erreicht ist. Ich beziehe mich da auf den Nobelpreisträger Kahneman, der darauf hingewiesen hat, dass statistische Betrachtungen der Bevölkerung äußerst schwierig sind. Wir müssen wirklich, wenn wir solche Betrachtungen anstellen, auch die Anzahl der Tests angeben, und zwar pro Kopf, sonst führen diese Zahlen zu überhaupt keinem Ergebnis.
Wenn Sie Luxemburg betrachten, muss Ihnen doch auffallen, dass in Luxemburg die Zahlen deutlich höher sind! Nun könnte man sich zurücklehnen und sagen: „Oh, wir sind im Saarland ganz gut!“, und das war es dann. Man muss aber doch näher hinsehen! Es muss einen doch beschäftigen, warum die Zahlen dort deutlich höher sind. Da kommt man sehr schnell zu dem Ergebnis, dass die viel, viel häufiger testen. Wenn man nach anderen Zahlen sucht, landet man schließlich bei der Belegung der Intensivbetten, und dann merkt man, dass sich die Zahlen einander annähern.
Deswegen sage ich noch einmal, ich bin der Meinung, dass die Wissenschaftler, die sagen, wir brauchen eine Corona-Ampel, die mehrere Indikatoren ausweist als diese sogenannte 50er-Inzidenz, die beispielsweise die Belegung der Krankenhausbetten oder der Intensivbetten oder die Zahl der Beatmungspatienten oder der Todesfälle mit berücksichtigt, richtig liegen. Wir bleiben dabei, es wäre eine bessere Situation. Dann könnte man bei Betrachtung der Belegung der Intensivbetten und Beat
mungsplätze im Saarland sehen, dass die Situation zwar Anlass zur Besorgnis gibt, aber dass sie nicht so dramatisch ist, wie viele immer wieder sagen, weil sie immer nur auf eine Zahl starren und nicht auf diese Schlüsselzahlen. Das will ich hier einmal ganz deutlich sagen!
Dass es so eine Sache ist, mit der Wissenschaft zusammenzuarbeiten, beweist ja auch die Aussage, man habe nicht früher erkennen können, dass es so kommen würde. Es ist mehrfach in der überregionalen Presse gesagt worden - ich will niemandem zu nahe treten, ich weiß nicht, ob das in der Saarbrücker Zeitung auch mal gestanden hat ‑, dass in den letzten Wochen die Anzahl der Tests zurückgefahren wurde. Dann ist doch klar, dass dann niedrigere Ergebnisse kommen.
Die Physikerin Viola Priesemann, die am MaxPlanck-Institut arbeitet und der Pandemie-Arbeitsgruppe der Nationalen Akademie der Wissenschaften angehört, sagt, es sei spätestens am 20. November klar gewesen, dass es nicht reichen würde. Unterstellt, diese Wissenschaftlerin - und sie ist immerhin in der Akademie der Wissenschaften - hat valides Zahlenmaterial, das heranzuziehen gewesen wäre, dann sind wir fast einen Monat zu spät. Ich sage das nur, um deutlich zu machen, wie schwierig es ist, die richtigen Entscheidungen zu treffen, und um deutlich zu machen, dass aus der Wissenschaft zumindest unterschiedliche Ratschläge kommen und dass man daher immer wieder Veranlassung haben muss, die eigenen Entscheidungen zu überprüfen und verschiedene Auffassungen zu hören. - Ich habe also bisher zwei Punkte angesprochen, einmal die demokratische Frage, zum anderen die 50er-Inzidenz. Wir kritisieren die Haltung der Landesregierung zu beiden Punkten.
Ich komme jetzt zu einer Frage, die viele beschäftigt, nämlich der Frage der Altenheime. Da war es ja nun einmal so, dass es Kritik an der Landesregierung gab. Sie haben jetzt gesagt, alles sei bestens gewesen, sie hätten umfassende Vorkehrungen getroffen. Sie sprachen von einem „Protection Plan“, da schrillen bei mir immer schon alle Alarmsirenen, noch aus meinen Studienzeiten; wenn irgendein Professor unbedingt Fremdwörter verdichten musste, hatte man den Eindruck, er hat keine Ahnung, wovon er redet.