Ich komme jetzt zu einer Frage, die viele beschäftigt, nämlich der Frage der Altenheime. Da war es ja nun einmal so, dass es Kritik an der Landesregierung gab. Sie haben jetzt gesagt, alles sei bestens gewesen, sie hätten umfassende Vorkehrungen getroffen. Sie sprachen von einem „Protection Plan“, da schrillen bei mir immer schon alle Alarmsirenen, noch aus meinen Studienzeiten; wenn irgendein Professor unbedingt Fremdwörter verdichten musste, hatte man den Eindruck, er hat keine Ahnung, wovon er redet.
Sie haben es übersetzt, ja, ich danke Ihnen dafür. Aber es geht mir um etwas anderes, um die Mode, mit irgendwelchen englischen Begriffen irgendetwas zudecken zu wollen. - Ich sage Ihnen, was die Altenheime betrifft, sehen das alle ganz anders, als Sie das hier vorgetragen haben, zum Beispiel die Gewerkschaft Verdi, die die Beschäftigten dort vertritt. Nun muss man nicht alles nachbeten, was die Gewerkschaft sagt, aber das ist ein solcher Unter
Ich lese Ihnen mal vor, was der zuständige Gewerkschaftssekretär vor zwei Tagen gesagt hat: Die Lage in den Altenheimen, der Behindertenhilfe und den Krankenhäusern ist ernst. In Kleinblittersdorf sind bei der Lebenshilfe 124 der 200 Bewohner und 27 der rund 100 Mitarbeiter infiziert. Im Kreiskrankenhaus St. Ingbert sind 10 Prozent der Beschäftigten betroffen. Im Wallerfanger St.‑Kleinblittersdorf-Nikolaus-Hospital in der Geriatrie sind 32 Patienten und 20 Mitarbeiter betroffen. Jedes dritte Pflege- und Altenheim ist vom Virus befallen. Über 150 Kolleginnen und Kollegen sind erkrankt. - Er weist darauf hin, dass immer noch planbare Operationen ausgeführt werden. Das ist natürlich auch ein Widerspruch, das müssen Sie ja sehen. In einzelnen Bereichen sind Chefärzte, das weiß doch jeder, interessiert, möglichst viele Operationen durchzuführen! Und jeder weiß auch, warum. Und diese Operationen führen natürlich dazu, dass Personal auf der Intensivstation in Anspruch genommen wird. Darüber muss man doch reden, Sie haben ja einen Hinweis gegeben, darüber muss man reden. Deshalb ist der Hinweis des Verdi-Sekretärs richtig.
Ich kann nicht alles vorlesen. Er weist darauf hin: Nun erklärt alle Welt ihre Verbundenheit mit den Pflegepersonen, darunter auch jene, die jahrelang Krankenhaus für Krankenhaus geschlossen und Tausende Stellen vernichtet haben und die Krankenhäuser wie eine Fabrik führen, die gegen einheitliche Tarife auftreten und die unseren Pflegestreik als unmoralisch bezeichnen. - Man muss sich nicht den Standpunkt der Gewerkschaften allein zu eigen machen, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist doch klar, dass Pflegekräfte seit vielen Jahren fehlen. Es nützt daher nichts, dass wir den Pflegekräften danken, sondern, verdammt noch mal, wir brauchen jetzt einen Plan, wie viele Pflegekräfte wann aufgebaut und wann eingestellt werden!
Dabei weiß ich, dass die Ausbildung guter Pflegerinnen und Pfleger auf Intensivstationen eine lange Vorlaufzeit braucht. Man muss sich da hineinlesen. Mir hat der zuständige Gewerkschaftssekretär gesagt, man braucht fast sieben Jahre zur Ausbildung! Wenn wir das betrachten, wissen wir doch, in welcher Situation wir sind. Dann wissen wir auch, warum die Pflegerinnen und Pfleger an dieser Stelle sehr unzufrieden sind mit dem, was sich in den letzten Jahren da so entwickelt hat. Also wenn Sie wenigstens teilweise die Argumente des Verdi-Sekretärs akzeptieren, ist es eben nicht so, dass alles richtig gelaufen ist.
Ich wollte Sie heute Morgen mal erfreuen. Der Ministerpräsident sitzt natürlich rechts von mir, wie es sich gehört.
Sie haben doch selbst kritisiert, dass im Gesundheitssystem nicht alles richtig gelaufen ist. Das ist doch nicht so schlimm. Sie haben das hier sogar verteidigt. Der Fraktionsvorsitzende der CDU hat kritisiert, dass es bei der Bedienung der Schülerinnen und Schüler mit Bussen nicht richtig gelaufen ist. Das ist doch nicht so schlimm. Es ist dann nur zu spät angelaufen. Wir haben über die Belüftungsanlagen geredet und gerade über die Altenheime. Es ist doch nicht schlimm zu sagen: „Wir haben das eine oder andere versäumt.“ Wenn wir uns hier hinstellen und sagen: „Wir haben bestens gearbeitet, alles ist bestens vorbereitet worden“, dann reden wir an der Bevölkerung und an großen Teilen der Öffentlichkeit vorbei. Das möchte ich hier in aller Klarheit einmal sagen.
Bei den Altenheimen haben wir also einen erheblichen Nachholbedarf. Auch jetzt noch gibt es Altenheime, in denen nicht getestet wird. Das ist einfach die Wahrheit, darüber kann man nicht einfach hinwegtäuschen.
Mich würde eines interessieren. Wir kennen die Zahl der Toten. Mich würde jetzt wirklich mal interessieren, wie viele dieser Toten in den Pflege- und Altenheimen gestorben sind. Nur dann hat man doch in irgendeiner Form eine Ausgangsbasis, nur dann kann man einschätzen, ob unser Handeln dort richtig ist oder ob die Lage immer noch sehr besorgniserregend ist. Das ist eine ganz wichtige Zahl.
Ich bekomme immer diese wunderbaren Berichte, vielen Dank. Ich möchte Ihnen danken, Frau Ministerin Bachmann. Sie sehen, wie Sie Erfolg haben mit Ihrer Aufforderung, zu danken. Aber da würde ich gern, um die Zahlen einzuordnen, die Anzahl der Tests sehen. Ich habe das eben schon gesagt, diese Zahl habe ich noch nie gesehen. Luxemburg liefert das. Ich würde gerne einmal sehen, wie sich die Belegung der Intensivstationen im Jahresverlauf entwickelt, wie sich die Belegung der Beatmungsplätze im Jahresverlauf entwickelt, damit ich eine Grundlage habe. Dann würde ich auch gern etwas wissen zur Übersterblichkeit. Ich spreche hier noch einmal zur Statistik.
Es ist doch wirklich schon fast peinlich, dass dieses Boulevardblatt hier, was die Statistik angeht, von den deutschen Medienorganen mit am besten berichtet. All die Zahlen, die ich hier moniert habe, finden Sie dort, und Sie finden dort selbst bei der Übersterblichkeit in der Kalenderwoche 46 den Hin
weis, dass die 8 Prozent beträgt, das sind abgerundet 19.000, aber Sie finden dort auch den ganz wichtigen Hinweis, dass von diesen 19.000 nur 1.400 auf Corona zurückzuführen sind. Mal unterstellt, dass diese Zahlen richtig sind, dann sind das doch Statistiken, von denen man etwas ableiten kann! Solange man bei den Zahlen nicht differenziert, hat man keine ordentliche Grundlage, um politische Entscheidungen zu treffen. Es war mir wichtig, das hier einmal anzumerken.
Also noch einmal: Unsere Zahlenkolonnen sind nicht unbedingt ausreichend, sie sind zumindest lückenhaft. Deshalb müssen wir uns weiter anstrengen. Das ist ja auch Gegenstand unseres Antrages, nämlich den Schutz der Alten im Saarland zu verbessern. Wenn wir uns an der Wissenschaft orientieren - ich habe Ihnen ja einiges dazu gesagt -, dann muss man wissen, dass es in der Wissenschaft unterschiedlichste Auffassungen gibt. Was sollen wir denn sagen, wenn es unterschiedliche Auffassungen gibt? Soll man sagen: „Ich schließe mich der Meinung dieses Wissenschaftlers an, dessen Nase gefällt mir besser."? Ich kann nur sagen, ich finde es gut, dass es unterschiedliche wissenschaftliche Auffassungen gibt, und ich finde es gut, dass diese unterschiedlichen wissenschaftlichen Auffassungen öffentlich diskutiert werden. Denn Wissenschaft heißt letztendlich eben auch, Fehler zu machen und diese Fehler zu korrigieren. Deshalb brauchen wir gegenteilige Positionen. Und deswegen möchte ich einmal all denjenigen danken, die den Mut hatten, als Wissenschaftler der herrschenden Lehre zu widersprechen. Ich will das in aller Klarheit sagen!
Ich will das sogar mal an einem Namen deutlich machen. Der Chefvirologe der letzten Monate, Herr Drosten, hat mir aus verschiedenen Gründen nicht sonderlich imponiert, weil er auch zu wenig Selbstkritik geübt hat. Er hat beispielsweise zu Beginn der Pandemie gesagt, wir brauchen keine Masken, die sind nutzlos. Da habe ich gedacht: Hat der sie noch alle? - Ich bin zwar kein Virologe, das möchte ich zu meiner Entschuldigung sagen, trotzdem habe ich gesagt: Hat der sie noch alle? Denn jeder, der Alltagserfahrung hat, weiß, dass es nicht gut ist, wenn ich jemandem die volle Ladung meines Hustens oder meines Niesens ins Gesicht hineinpfeffere. Also wie kommt der auf sowas? Bei der Schweinegrippe hat er die Empfehlung gegeben, weltweit zu impfen, und damit lag er gründlich daneben! Die Entwicklung bei der Schweinegrippe war in doppelter Hinsicht anders als bei Corona. Zum einen ist sie dann doch im Sande verlaufen, und zum anderen sind insbesondere in Schweden erhebliche Folgewirkungen des Impfens eingetreten. Wenn man also solche Erfahrungen hat, wäre es doch ganz gut, dass man dann ein bisschen selbstkritisch ist. Und wenn er dann sagt, die Empfehlungen seiner Kolle
gen Streek oder Schmidt-Chanasit zur Ampel müsse er zurückweisen, ist das für mich nicht unbedingt ein Anlass, zu sagen: Ja, wenn der Drosten das sagt, dann wird das richtig sein. - Also ich bin froh, dass es Leute mit abweichenden Meinungen gibt.
Ich möchte noch einmal auf die Pflegeheime zu sprechen kommen. Ich hatte in der letzten Sitzung den Tübinger Bürgermeister erwähnt. Das ist durch die ganze Bundespresse gegangen. Dann ist herausgekommen, dass dort eine CDU-Politikerin im Kreistag und Notärztin namens Lisa Federle die erste war, die im April gesagt hat, wir müssen in den Alten- und Pflegeheimen systematisch testen.
Sie rufen ständig dazwischen. Im Bundestag bekämen Sie dafür einen Rüffel. Ich sage das nur einmal. - Sie war Ihnen schlicht und ergreifend weit voraus. Frau Ministerin, Sie müssen auch einmal lernen, Selbstkritik zu üben und nicht nur zu danken und zu loben und glücklich zu sein, dass Sie Ministerin sind. Das genügt nicht.
Selbstkritik ist wirklich notwendig. Bei den Altenheimen im Saarland sind Fehler gemacht worden, sonst gäbe es nicht so viele Infektionen und Todesfälle.
Da begrüße ich, dass auch aus der SPD-Fraktion ab und zu deutliche Hinweise kommen, dass man mit der Vorgehensweise nicht ganz zufrieden ist. Das ist kein ungebührlicher Angriff auf die Ministerin. In diesem Fall stehen wir alle - die Opposition eingeschlossen - in der Verantwortung. Wenn wir Fehler machen und auch in unserem Aufgabenbereich Fehler hervorgehen, dann sind wir mitverantwortlich, wenn falsche Entscheidungen getroffen werden. Falsche Entscheidungen führen zu Todesfällen. Deswegen sind wir alle gehalten, höchste Sorgfalt anzuwenden. Dafür werbe ich in diesem Kontext.
Nun möchte ich noch etwas zur Fortführung in diesem Punkt sagen. Natürlich kann man die Zukunft nicht vorausplanen in dem Sinne, dass man alle Eventualitäten kennt und alles weiß. Wir haben zum Beispiel die Diskussion um das Impfen. Da gibt es wiederum die unterschiedlichsten Sachen. Zum Beispiel hat sich der Bundesgesundheitsminister weit aus dem Fenster gehängt und gesagt, dann und dann seien wir mit 60 Prozent durch. Sofort gab es erheblichen Widerstand von anderen unter Verweis auf die jetzt vorhandenen Zahlen. Das wird es in Zukunft geben. Aber dem Bundesgesundheitsminister muss ich zumindest ein Kompliment machen, dass er mehrfach seine eigenen Fehler zugegeben hat. Er hat jetzt gesagt: Ich habe hinausposaunt, wir wer
den den Einzelhandel nicht mehr schließen; ich muss also dieses Wort fressen. Es ist anerkennenswert, wenn einer einen Fehler zugibt. Das will ich einmal unterstreichen.
Beim Impfen hoffen wir natürlich alle, dass sich die Erwartungen erfüllen, die damit verbunden sind. Im Interesse der Menschen wäre das sehr gut. Es ist auch sehr gut, dass man bei denen von mehr als 80 Jahren beginnt. Jetzt kommt das erste Problem, das jetzt in Frankreich diskutiert wird. In den Altenheimen hat man Umfragen gemacht. Ein Drittel ist dafür, ein Drittel ist unentschieden oder zögernd und ein Drittel ist strikt dagegen. Dieses Problem werden wir nicht nur in Frankreich haben.
Es ist die Frage, wie wir mit all diesen Dingen umgehen. Was ist denn, wenn beispielsweise beim Pflegepersonal dasselbe auftritt? Ich habe hier keine perfekte Antwort. Ich will nur die Frage stellen und sie niemandem als Vorwurf präsentieren. Ich will sie nur zum darüber Nachdenken stellen. So sehr ich dafür bin zu werben, dass sich die Leute impfen lassen, insbesondere die Älteren - ich habe Ihnen gesagt, wenn ich 30 wäre, würde ich es nicht machen -, so sehr möchte ich doch darum bitten, dass wir nicht versäumen, darauf hinzuweisen, dass es bei der Impfung auch Risiken gibt.
Das ist ein erhebliches Problem, denn natürlich können die Langzeitfolgen nicht bekannt sein. Wenn einer das sagt, dann ist er nicht jemand, der gegen die Impfung sein will; das ist nur redlich. Intellektuelle Redlichkeit und Wahrhaftigkeit sind in dieser Situation besonders geboten, weil wir das Vertrauen der Bevölkerung doch nur gewinnen, wenn wir wirklich den Eindruck erwecken, wir geben ihr die Informationen, über die wir verfügen, damit die Leute selber urteilen können.
Zur Langfristplanung möchte ich einen Hinweis geben, der mir auch erst vor 14 Tagen gekommen ist, weil ich immer wieder darüber gegrübelt habe, was man noch machen kann. Da ist mir Folgendes durch den Kopf gegangen: Was ist denn, wenn sich wider Erwarten herausstellen würde, dass die Impfung dann doch nicht so gut ist, wie wir alle hoffen? Ein verantwortlich Entscheidender müsste das doch dann zumindest überlegen.
Es gibt dazu einen sehr interessanten Artikel in der FAZ, der dieses Thema in dem Sinne behandelt. Demnach weisen große Teile der pharmazeutischen Industrie - natürlich die, die nicht an den Impfdosen beteiligt sind, darunter große Konzerne - darauf hin, dass es richtig gewesen wäre, mit genauso vielen Fördermitteln Entwicklungen zu unterstützen, infolge derer Tabletten produziert werden, die die Ausbreitung des Virus im Körper sofort stoppen.
Würde es also gelingen, solche Tabletten zu haben, dann wären wir ein erhebliches Stück weiter. Sie kritisieren, dass die Forschungsministerin - also der Bund ist in erster Linie angesprochen - auf der einen Seite große Mittel aufgewandt hat, um die Impfentwicklung zu fördern. Auf der anderen Seite ist bei der Förderung solcher Projekte vergleichsweise wenig Geld ausgegeben worden. Ich will daher für unsere Fraktion sagen, die Entwicklung solcher Tabletten - ich sage es in der Sprache des Volkes -, die die Ausbreitung des Virus stoppen würden, wäre ein erheblicher Durchbruch und würde der Bevölkerung ebenfalls helfen.
Es könnte zum Beispiel denen helfen, die es aus welchen Gründen auch immer ablehnen, geimpft zu werden. Es könnte insbesondere den älteren Jahrgängen helfen, die sagen, ich traue mich doch nicht so. Hier ist also eine erhebliche Lücke. Ob die einmal auf Bundesebene besprochen worden ist, weiß ich ja nicht. Das wissen Sie besser als ich. Ich wollte es hier aber angesprochen haben.
Was uns in der nächsten Zeit Probleme machen wird, sind die Ungerechtigkeiten, die entstehen. Herr Ministerpräsident, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir nicht wissen, was am 10.01. ist. Das weiß kein Mensch. Stimmt. Es sollte auch keiner so tun, als wüsste er das. Aber eines müssen wir doch überlegen: Wie lange wollen wir das wirtschaftlich verkraften? Das ist eine wirklich ernstzunehmende Frage. Deshalb sind Alternativkonzepte gemacht worden. Wenn die Bild-Zeitung schreibt, die 7-Tage-Inzidenz von 50 wird man auch in Monaten nicht einhalten, und wenn ein Professor, der früher stellvertretender Vorsitzender des Gesundheitsbeirates beim Ministerium in Berlin war, sagt, das ist völlig unrealistisch, sich solche Ziele vorzunehmen, dann könnte er ja recht haben. - Könnte.
Aber es ist die Frage, was wir mit der Wirtschaft machen. Wir haben zum Beispiel die Produktion richtigerweise nicht stillgelegt. Dabei geschieht das jetzt freiwillig, wie wir heute gelesen haben. Das Handwerk haben wir richtigerweise auch nicht stillgelegt. Dann kommen die einzelnen Berufssparten, die wir stillgelegt haben. Beim Einzelhandel wird sich auch mancher fragen - ich spreche von den Ungerechtigkeiten -, warum sie schließen müssen und Amazon jetzt bombig ins Geschäft kommt. Ich weiß, das ist ein Thema in der Bevölkerung. Die Gewerkschaften weisen darauf hin, dass einzelne Amazon-Zentren Hotspots sind. Wieso bleiben die weiter offen? Wieso werden Einzelhandelsgeschäfte geschlossen, die ordentlich gearbeitet haben und denen man nicht nachweisen kann, dass von ihnen eine Gefahr ausgeht? Das ist eine Frage.