Ich kann deshalb sagen, dass ich heute aus persönlichen Gründen aus einer tiefen Gewissensüberzeugung heraus der sogenannten E-Sport-Förderung in diesem einzelnen Haushaltstitel nicht zustimmen kann. Ich glaube im Übrigen auch - das ist heute Morgen auch mehrfach angesprochen worden -, dass sich dieser Bereich aufgrund der gesellschaftlichen Relevanz durchaus aus privaten Sponsorengeldern finanzieren kann.
Jetzt kommt der entscheidende Punkt, weil ich natürlich auch der saarländischen Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen muss: Ich werde dem gesamten Einzelplan 02 heute guten Gewissens zustimmen können - der Ministerpräsident und viele andere Redner haben es ausgeführt -, denn dieser Teilhaushalt beinhaltet ganz zentrale und wichtige Initiativen, nicht nur im wissenschafts- und hochschulpolitischen Bereich, sondern auch im Bereich Ehrenamtsförderung für das Saarland und Förderung im Bereich der politischen Jugendverbände, wofür mehrere hunderttausend Euro ausgegeben werden. Insofern komme ich im Rahmen einer Gesamtabwägung zu dem Ergebnis, dass ich dem Einzelplan guten Gewissens zustimmen kann, aber gegen den einzelnen Punkt der E-Sport-Förderung bin. - Herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Abstimmungen. Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zum Einzelplan 02 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 16/1510 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 16/1510 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 16/1510 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen CDU, SPD und DIE LINKE, dagegen gestimmt haben die AfD-Landtagsfraktion und der fraktionslose Abgeordneter Hecker.
Die nächste Abstimmung. Der Haushaltsausschuss hat zu Einzelplan 16 Kapitel 16 21 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 16/1518 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über den Kapitel 16 21 betreffenden Teil dieses Abänderungsantrags. Wer für die Annahme des Teils des Abänderungsantrags Drucksache 16/1518 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 16/1518, soweit er Kapitel 16 21 betrifft, mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben CDU, SPD und DIE LINKE, dagegen gestimmt haben die AfD-Landtagsfraktion sowie der fraktionslose Abgeordneter Hecker.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Einzelplan 16 Kapitel 16 02, 16 11 und 16 21. Wer für die Annahme des Einzelplans 16 Kapitel 16 02, 16 11 und 16 21 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 16 Kapitel 16 02, 16 11 und 16 21 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit angenommen sind. Zugestimmt haben die CDUund SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die Landtagsfraktion DIE LINKE, die AfD-Landtagsfraktion sowie der fraktionslose Abgeordneter Hecker.
Die nächste Abstimmung betrifft dem Einzelplan 17 Kapitel 17 02. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 02 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 02 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben CDU- und SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die Landtagsfraktion DIE LINKE und die AfD-Landtagsfraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Hecker.
Die nächste Abstimmung betrifft den Einzelplan 20 Kapitel 20 02, 20 11,20 21 und 20 23. Wer für die Annahme des Einzelplans 20 Kapitel 20 02, 20 11, 20 21 und 20 23 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Ich stelle fest, dass Einzelplan 20 Kapitel 20 02,
20 11, 20 21 und 20 23 mit Stimmenmehrheit angenommen sind. Zugestimmt haben CDU- und SPD‑Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die Landtagsfraktion DIE LINKE, die AfD-Landtagsfraktion und der fraktionslose Abgeordneter Hecker.
Es ist über Kapitel 02 01 (Ministerpräsident und Staatskanzlei) Einzelabstimmung beantragt worden. Wer für die Annahme von Kapitel 02 01 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass Kapitel 02 01 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben CDUund SPD‑Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die Landtagsfraktion DIE LINKE, die AfD-Landtagsfraktion sowie der fraktionslose Abgeordneter Hecker.
Es ist über Kapitel 02 12 (Förderung von Wissen- schaft, Forschung und Technologie) Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme von Kapitel 02 12 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass Kapitel 02 12 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben CDU- und SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die Landtagsfraktion DIE LINKE, die AfD-Landtagsfraktion sowie der fraktionslose Abgeordneter Hecker.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 02 im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplans 02 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 02 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben CDU- und SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die Landtagsfraktion DIE LINKE, die AfD-Landtagsfraktion sowie der fraktionslose Abgeordneter Hecker.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, wir kommen nun zum letzten Punkt innerhalb der Haushaltsberatungen für heute, aber nicht zum letzten Tagesordnungspunkt. Das ist der Einzelplan 04 - Ministerium für Finanzen und Europa -, Einzelplan 16 Kapitel 16 04, Einzelplan 17 Kapitel 17 04, Einzelplan 20 Kapitel 20 04 sowie Einzelplan 21 Allgemeine Finanzverwaltung.
Ministerium für Finanzen und Europa und Allgemeine Finanzverwaltung (Abänderungsan- träge: Drucksachen 16/1512, 16/1519, 16/1521 und 16/1530)
Auch hier wurde die Berichterstattung zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 4). Ich eröffne die Aussprache. Wie immer beginnen wir mit der Opposition. Für die Landtagsfraktion DIE LINKE darf ich Frau Abgeordneter Barbara Spaniol das Wort erteilen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich greife beim Einzelplan 04 - Finanzen und Europa drei Punkte heraus: Die Finanzverwaltung bietet sich aufgrund der Situation der Finanzämter aus aktuellem Anlass an. Die Grenzgängerproblematik ist zwar nicht im Haushalt abgebildet, wird aber aktuell wieder diskutiert. Zuletzt komme ich leider wie fast immer zur Frankreichstrategie.
Zu den saarländischen Finanzämtern. Die Finanzämter waren beim Sparkurs der vergangenen Jahre mit Einsparungen von insgesamt 137 Haushaltsstellen bis 2020 von allen Ressorts am stärksten betroffen. Die Deutsche Steuergewerkschaft hat sich zu Recht wieder zu Wort gemeldet und gesagt, dass dabei Personal in der Größenordnung eines mittelgroßen Finanzamtes eingespart worden ist. Das ist eine beachtliche Größenordnung. Dabei haben die Finanzämter jetzt zusätzliche Aufgaben zur Umsetzung der Grundsteuerreform. Das wurde entsprechend im Haushaltsausschuss ausgeführt. Im Haushaltsplan gibt es einen respektablen Stellenaufwuchs, der nach der erfolgten Umsetzung aber wieder abgebaut wird.
Es geht aber nicht nur darum, sondern auch um andere Aufgabenbereiche, die im Zuge von Corona in einem anderen Licht zu sehen sind. Das sind zum Beispiel die Umsetzung von Corona-Maßnahmen, die Abwicklung von Soforthilfen, Aussetzen von Stundungen und Aufheben von Vorauszahlungen. So hat es uns die Gewerkschaft skizziert und dargestellt. Es ist dann klar, dass fast alle finanziellen Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft und Arbeitsplätze noch hinzukommen. Sie wirken auch steuerlich nach. All das bedeutet mehr Arbeit für die Finanzämter. Daher müssen aus Sicht der Steuergewerkschaft mehr Finanzanwärterstellen geschaffen werden. Sie fordern zu Recht den Stand von 2014 mit insgesamt 115 Anwärterstellen, um den Beruf mit Perspektiven und Attraktivität zu versehen. Dafür müssten 15 Anwärterstellen mehr ausgewiesen werden. Wir haben das gerne aufgegriffen, weil wir das für machbar und darstellbar halten - so also unser Antrag.
Dass Sie ihn abgelehnt haben, hat uns natürlich nicht überrascht. Wir erinnern uns noch an die schnellen Fortschritte beim Stellenabbau in der Finanzverwaltung. Da gab es eine gewisse Kommunikation, die etwas schwierig war, weil es eben um Stellenabbau ging. Logischerweise sehen die Betroffenen das seit Jahren komplett anders. Wie auch in
anderen Teilen der Landesverwaltung ist das keine Jubelveranstaltung, sondern es geht um Einsparungen und Kürzungen, die natürlich nicht zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen geführt haben und nicht führen werden. Die Gewerkschaften haben damals schon gesagt, dass sie am Limit sind. Die Kürzungspolitik beeinträchtigt den Arbeitsalltag - so auch hier in der Finanzverwaltung. Die Belastungen gehen weiter und die Beschäftigten haben schon zahlreiche Opfer gebracht, deswegen muss man in einer Haushaltsdebatte für die Kolleginnen und Kollegen eine Lanze brechen.
Ich möchte nun den Blick auf die Grenzgängerproblematik lenken. Es gab vor einigen Tagen eine entsprechende Berichterstattung. Es muss eine Lösung gefunden werden. Es gibt Ärger um das Kurzarbeitergeld, bei dem vor allen Dingen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Moment den Nachteil haben. Wegen der Pandemie - das muss man vorausschicken - sind jetzt viel mehr Menschen als früher davon betroffen, auch unsere Freunde in Frankreich. Wir alle kennen Arsène Schmitt, den Vorsitzenden der Grenzgängervereinigung im Département Moselle, der schon häufig zu Gast im Landtag war. Er ist in die Ausschüsse gekommen und hat uns immer wieder die Probleme aufgezeigt. Wir haben uns damals schon über Doppelbesteuerungsabkommen unterhalten. Er war also schon oft hier und wird nach wie vor viel zu tun haben.
Bei der Besteuerung gibt es zurzeit gegenseitige Schuldzuweisungen von Deutschland und Frankreich. Das ist natürlich nicht gut für das Klima insgesamt unter dem Druck der Pandemie. In Deutschland gibt es andere Berechnungsgrundlagen für das Kurzarbeitergeld. Da liegt das pauschalierte Nettoentgelt zugrunde - so habe ich das verstanden - und beinhaltet den Abzug einer fiktiven Lohnsteuer und Sozialabgaben. In Frankreich ist das anders. Vereinfacht ausgedrückt wird es dort als Gehalt angesehen und entsprechend besteuert. Zur fiktiven Steuer der deutschen Berechnung kommt dann noch die französische Steuer obendrauf. Klingt sperrig, ist es wohl auch. Es schafft viele Probleme und Frust. Es bedeutet unterm Strich für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor enorme monatliche Verluste von bis zu 400 Euro.
Nun gibt es Streit darüber, ob diese fiktive deutsche Steuer - wir nennen sie so - gerechtfertigt ist oder ob gegen das Doppelbesteuerungsabkommen verstoßen wird, das vorsieht, dass Ruhegehälter, Renten und ähnliche Vergütungen nur in dem Staat besteuert werden können, in dem der Begünstigte ansässig ist. Eine lange Geschichte! Es gab immer wieder Bewegung in der Sache, und das zu Recht. Ganz unabhängig davon - das möchte ich an der Stelle betonen -, wie man diesen Streit im Detail beurteilt, hier muss eine faire Lösung her im Sinne eines freundschaftlichen Miteinanders in unserem Europa, insbe
Es geht gar nicht, Kolleginnen und Kollegen, dass die Leidtragenden dieses Streits die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit geringem Einkommen sind, ausgerechnet diejenigen, die ohnehin schon in allen Facetten und Bereichen seit Beginn der Pandemie unter besonders starken Einkommensverlusten und Beeinträchtigungen leiden.
Jetzt sind wir schon bei unseren französischen Freunden, da blicken wir doch auf den Zwischenstand zur Frankreichstrategie. Diese ist bei der Vorstellung des Einzelplans 04 auch mit als Schwerpunkt dargestellt worden. Ich finde aber, den Schwerpunkt kann man bei der Mittelveranschlagung nicht wirklich erkennen. Man muss mit einem Augenzwinkern schon fast sagen: Was heißt das jetzt alles? In 23 Jahren ist es so weit, dann sollen alle Menschen im Saarland zweisprachig sein - wir sagen heute mehrsprachig - und neben Deutsch fließend Französisch sprechen und schreiben können. Nun könnte man sagen, es ist auf jeden Fall noch Zeit. 23 Jahre, bis dahin geht noch so viel Wasser die Saar runter, was soll‘s. Es ist aber so, dass wir 2014, als die sogenannte Frankreichstrategie vorgestellt worden ist, auch schon gehört haben, dass es so viel Zeit ist, dass man jetzt beginnt, dass man sich viele Gedanken gemacht hat. Das ist alles lobenswert, das haben wir auch alles mitgetragen.
Wir fragen uns jetzt aber natürlich auch, was in den letzten sechs Jahren auf dem Weg zur Zwei- beziehungsweise Mehrsprachigkeit wirklich passiert ist. Ich kenne nicht wirklich viel. Ich weiß von den Muttersprachlerinnen und Muttersprachlern in den Kitas. Dort ist etwas passiert, das ist auch in Ordnung, aber es fehlt schon an Geld. Der Mittelansatz ist nicht nennenswert angehoben worden, um die Umsetzung richtig vorantreiben zu können. Man fragt sich immer wieder: Wo ist das Extrabudget, das richtig große? Wo sind die zusätzlichen Stellen dafür? Wie gewinnen wir mehr Muttersprachlerinnen und Muttersprachler für Kita und Schule? Auch wenn einiges schon auf ganz gutem Weg ist, das Ganze ist schließlich kein Selbstläufer, es müssen neue Projekte angestoßen werden. Wir saßen in zahlreichen Podiumsdiskussionen. Bei jedem Haushalt diskutieren wir hier das Thema wieder, aber es geht nicht wirklich voran. Bis Französisch eine echte Verkehrssprache im Saarland wird, muss noch sehr viel passieren.
Die Bildungsministerin hat vor einem Jahr ein paar Fragezeichen gesetzt. Ich fand das richtig! Sie hat nämlich gesagt, dass das Ziel der Zweisprachigkeit gut sei, ob es realistisch sei, bezweifle sie sehr stark. Sie hat viel Schelte dafür gekriegt, aber eigentlich war es die Wahrheit. Sie hat ja recht, es feh
len Personal und Geld, es wird nicht wirklich ernst genommen, was auf dem Tisch liegt, was umgesetzt werden muss. Wie gesagt, das braucht alles eine echte, eine wirksame Kraftanstrengung nicht nur in Kitas und Schulen, sondern eben auch als Querschnittsaufgabe auf allen Gebieten. Genau da müssen wir hinkommen. Aus unserer Sicht sind absolut mehr Anstrengungen notwendig. - Vielen Dank.
Ich erteile als nächstes dem Abgeordneten Volker Oberhausen das Wort. - Er spricht für die CDU‑Landtagsfraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir die Einzelpläne 04 und 21 des Doppelhaushaltes 2021/2022, die die Budgetierung im Geschäftsbereich des Ministeriums für Finanzen und Europa darstellen. Für Europa wird später für unsere Fraktion meine Kollegin Sandra Johann sprechen. Für die Finanzen werde ich im Folgenden einige Schwerpunkte setzen.
Bevor ich zu unserer umfangreichen Arbeit in der Regierungskoalition komme, möchte ich aus aktuellem Anlass zunächst zwei Bemerkungen zur Opposition machen. Dass die AfD irgendeinen konstruktiven Beitrag zur haushälterischen Situation gegeben hat, der Herr Ministerpräsident und der Herr Finanzminister haben das schon ausgeführt, ist uns nicht bekannt. Aber sie bekommt Schlagzeilen, weil sie die Partei der Maskenverweigerer ist. Vom Bundestag bis zum Homburger Stadtrat wird mit unser aller Gesundheit gespielt. Ich bin darüber tief erzürnt und möchte dies auch mal hier zum Anlass nehmen, um zu sagen: Rechtsradikale sind zu allem fähig, aber zu nichts nutze.
Dann kommen wir nach den Ausführungen der Kollegin Barbara Spaniol zu der Linkspartei. Da gab es in der letzten Woche eine merkwürdige Landespressekonferenz. Oskar Lafontaine hat uns erzählt, dass er als Kapitän auf ein Boot mit seinen Getreuen flüchten musste, weil das Schiff der Linkspartei vor drei Jahren in Klarenthal auf Grund gelaufen ist. Ich frage mich, Herr Lafontaine, wie Sie hier den Laden wieder in Ordnung bringen wollen, wenn Sie sagen: Das geht Sie gar nichts an, was im Landesverband der Linkspartei im Moment abläuft.
Da wir über konstruktive Vorschläge zum Einzelplan 04 sprechen wollen, kommen wir jetzt zu den beiden Fraktionen der Regierungskoalition, die in dieser schwierigen Zeit ihrer Verantwortung gerecht wer
den. Nicht nur die genannten Einzelpläne 04 und 21 sind heranzuziehen, sondern auch die Pläne 16, 17 und 20, sofern sie das Finanzministerium betreffen. Die externen Umstände der Verabschiedung dieses Doppelhaushaltes könnten schwieriger nicht sein. Wir stehen mitten in einer Pandemie, und Prognosen für die weitere wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes sind mit Unsicherheiten behaftet. Doch es zeigt sich, dass dies für unsere Landesregierung eine Chance ist, ihre sachbezogene Haushaltspolitik unter schwersten Bedingungen ins Werk zu setzen, eigene Schwerpunkte zu benennen und so zu einem Anker der Stabilität in unserem Land zu werden.
Dieser Haushaltsentwurf hat die wichtigsten Projekte der vergangenen Jahre mit den Zukunftsprojekten unseres Landes geeint. Dieser Haushaltsentwurf steht dafür, dass durch die solide Finanzpolitik der vergangenen Jahre diese Möglichkeiten eröffnet wurden. Stephan Toscani und Peter Strobel haben dafür die Grundlagen gelegt. Dieser Entwurf steht dafür, dass ohne die Konsolidierungsstrategie und die erfolgreiche Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eine Finanzierung der pandemiebedingten Maßnahmen gar nicht möglich gewesen wäre. Dieser Entwurf beinhaltet auch die Rückführung der Neuverschuldung von 2020 in den Jahren 2021 und 2022.
Trotz aller Schwierigkeiten hat die saarländische Landesregierung Schwerpunkte gesetzt, die unser Handeln in den nächsten Jahren bestimmen und auf die ich im Folgenden eingehen werde. Diese Aufzählung ist natürlich nur eine kleine Auswahl von den Punkten, die hier haushälterisch in den nächsten Jahren bei uns anstehen. Die saarländische Landesregierung hat erstens 2019 die Investitionsoffensive eingeleitet, die jetzt fortgesetzt wird. Dies ist besonders deutlich im Hochschulbereich, bei der Investitionsförderung der Unternehmen und bei den Kommunen. Sie geht einher mit einer Beschleunigung der Baumaßnahmen. Zweitens hält die saarländische Landesregierung am Saarlandpakt fest. Die Stärkung der Kommunen ist der saarländischen Landesregierung ein besonderes Anliegen. Der Saarlandpakt steht für die Entschlossenheit von CDU und SPD, den Städten und Gemeinden nachhaltig zu helfen. Kommunale Kassenkredite von 1 Milliarde Euro wurden übernommen. Den Kommunen werden 20 Millionen Euro mehr für Investitionen ermöglicht. Die Hilfen des Landes für unsere Städte und Gemeinden sind beispielgebend und suchen in Deutschland ihresgleichen. Trotz Corona-Krise sind die Kassenkredite stark gesunken. Die Kommunalfreundlichkeit zahlt sich aus, der Saarlandpakt wirkt. Die CDU hat drittens großen Wert darauf gelegt, dass auch im Bereich der inneren Sicherheit Maßstäbe gesetzt werden. Wir müssen als wehrhafte Demokratie dem Staatsschutz und dem Verfas
In Zeiten der Pandemie nehme ich viertens zu den Anstrengungen der Landesregierung im Bereich der Gesundheitspolitik Stellung: Welche hervorragende Unterstützung bei der Modernisierung unserer Krankenhauslandschaft! Als Gewährträger unserer Uniklinik in Homburg kommen weitere investive Mittel hinzu. Für den Doppelhaushalt 2021/2022 sind Baumaßnahmen in meiner Heimatstadt von 45 Millionen Euro vorgesehen. Es sind bereits jetzt Bauprojekte von 400.000 bis 450.000 Euro geplant, die in den nächsten Jahren anstehen. Als fünften und letzten Punkt greife ich die Modernisierung unseres Nahverkehrs auf, bei der die Landesregierung mit 17,5 Millionen Euro in 2021 und 25 Millionen in 2022 einen erheblichen finanziellen Beitrag leistet.
Diese Schwerpunkte stehen nur exemplarisch für das hervorragende Management, das Sie, Herr Minister Strobel, in allen Bereichen der Landespolitik an den Tag legen. Wie ein Fels in der Brandung steht Ihr Team für Stabilität und Innovation. Peter Strobel steht für die Kontinuität der saarländischen Finanzpolitik.
Ein großartiger Entwurf für die Zukunft unseres Landes liegt uns vor. Ergreifen wir die Chance, heute und morgen die Landesregierung haushälterisch zu unterstützen. Dann sorgen wir dafür, dass in Zeiten der Pandemie gezeigt wird, wie hervorragend unsere Landesregierung arbeitet. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.