Ich komme zum nächsten Thema, dem Sport, über den in den letzten Tagen viel diskutiert worden ist. Ich war etwas verwundert, weil aus meiner Sicht wesentliche Aspekte in der Diskussion fehlen. Ich teile die Auffassung verschiedener Vorrednerinnen und Vorredner. Für mich ist alles mit „E“ vornedran kein
Sport, aber es ist Teil der Gesellschaft und der Entwicklung. Es gehört dazu. Ich habe gelesen, dass es ein Affront der Landesregierung gegenüber dem Sport sei, ich muss sagen, dass ich das nicht verstanden habe. Zunächst wurde darauf hingewiesen, wie viel der Sport über das Sportachtel bekommt. Man schaue sich die Haushaltsansätze im Sport an. Wir haben viel für die Vereine getan. Wir haben gerade erst 3,25 Millionen Euro ausgeschüttet. Das ist nicht selbstverständlich. Wir haben die beiden Bereiche Leistungssport und Breitensport. Im Leistungssport finanzieren wir jedes Jahr mit ungefähr 82.000 Euro den Olympiastützpunkt. Von wesentlicher Bedeutung - und dafür stehe ich seit mehreren Jahrzehnten - ist der Schul- und Breitensport. Hier haben wir verschiedene Programme. Da ist zunächst einmal das Programm „Sicher schwimmen lernen“, das 250.000 Euro umfasst. Wir finanzieren die Ausbildung von Schwimmlehrern, wir haben ein Sonderprogramm zur Sanierung von Lehrschwimmbecken. Wir haben ein Sonderprogramm für Kunstrasen- und Naturrasenplätze. Jetzt kommt es: Das ist in der Diskussion noch nirgendwo aufgetaucht. Deswegen sage ich es heute sehr deutlich.
Wir haben nebenbei noch die Bürgschaft der Landesregierung für den Landessportverband in einer Größenordnung von 12 Millionen. Wir zahlen jährlich 500.000 Euro für die Heizkosten. Darüber redet kein Mensch! Das ist doch viel Geld! Jetzt kommt das Entscheidende: Was im Haushalt 2021/2022 steht, ist natürlich wichtig, aber es ist nur ein kleiner Teil. Ich habe seit meiner Amtsübernahme dafür Sorge getragen, dass in Schulsportanlagen und Mehrzweckhallen über 20 Millionen Euro über Bedarfszuweisung investiert wurde. Es wurde investiert in 15 Schulsporthallen, 45 kommunale Mehrzweckhallen, 32 kommunale Sportplätze und 99 Vereinssportanlagen. Meine Damen und Herren, das ist doch pure Unterstützung des Sports. Die Rahmenbedingungen werden geschaffen. Das gab es vorher noch nie.
Diese Unterstützung werden wir in den nächsten Jahren weiter fortführen. Ich habe eine Zusage von über 7 Millionen gegeben für den Neubau der Höcherberghalle in Bexbach, 5 Millionen für den Neubau der Schul- und Mehrzweckhalle in St. Wendel, ebenso für die Sanierung von zwei Hallen in Saarlouis mit 2 Millionen, für die Sanierung des Sportzentrums Homburg-Erbach mit 4 Millionen, für das Neunkircher Ellenfeld 2 Millionen, für das Blättelbornstadion in Merzig 1,2 Millionen, für den Ludwigspark 8,6 Millionen, auch in Rehlingen - ich sehe zum Kollegen Jost - wird es sehr viel Geld für die Sportplätze geben. Fazit: Entgegen der einen oder anderen Darstellung hat diese Landesregierung viel für den Sport, das Ehrenamt und die Jugendarbeit getan. Das wird auch in den nächsten Jahren in ei
Kommen wir zu den Kommunen. Der Ministerpräsident hat zu Recht wiederholt darauf hingewiesen, dass die Unterstützung unserer Kommunen - ich bin seit über 30 Jahren ein Kommunaler - in einer Form erfolgt ist wie in keinem anderen Bundesland. Das verdient Respekt und Anerkennung. Wir sind in einem finanziellen Kraftakt dabei, den Schutzschirm aufzuspannen, dies mit 95 Millionen aus Landesmitteln und 64,5 Millionen aus Bundesmitteln. Schauen Sie sich einmal um, dann sehen Sie, wie lahm man manchmal in Berlin ist. Diese Bemerkung sei mir gestattet. Jetzt kommt es: Wir haben es im Vorgriff auf das Inkrafttreten des Gesetzes erreicht, dass wir die Bescheide für insgesamt 159,5 Millionen Euro bereits am 20. November dieses Jahres versenden konnten. Wenn das keine schnelle Arbeit ist, dann heiße ich Egon Maria Josef!
Das Volumen des Kommunalen Finanzausgleichs werden wir stabilisieren, rund 180 Millionen. Wir sind dabei, aber das wird nicht ganz einfach, die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs zu erreichen. Wir brauchen eine Neuverteilung der Schlüsselzuweisungen nach sachlichen Grundlagen. Wir sind dran. Unser Ziel ist es, im nächsten Jahr hierüber eine Einigung zu erzielen. Was die Investitionsfähigkeit der Kommunen angeht, so hat man auch hier etwas vergessen. Das hat mich gewundert. Bereits lange vor dem Saarlandpakt, lange vor der Pandemie haben wir im Jahre 2015 den Kommunalpakt geschlossen. Das war die erste Herkules-Arbeit, die ich zu leisten hatte, zusammen mit Prof. Dr. Junkernheinrich. Ich weiß noch, wie einige geschmunzelt haben, denn leider Gottes gibt es immer zu viele, die sich zwar melden, die aber bar jeglicher Sachkenntnis sind. Allein durch diesen Kommunalpakt haben wir die Kommunen mit Vorteilen in einer Größenordnung von 1 Milliarde 165 Millionen Euro unterstützt. Die Folgewirkungen sind auch heute noch vorhanden. Sie sehen, meine Damen und Herren, auch hier haben wir gute Voraussetzungen für die Zukunft. Ich denke, wenn wir weiter intensiv arbeiten, wird es gelingen, unser Land, die Kommunen und den Sport voranzubringen und die Sicherheit zu stärken. In diesem Sinne Danke für die Aufmerksamkeit.
Ich danke dem Herrn Minister. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen für den Einzelplan 03 vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu dem Einzelplan 03
Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 16/1511 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 16/1511 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, abgelehnt hat die AfD-Fraktion, enthalten hat sich die Fraktion DIE LINKE.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 16 Kapitel 16 03 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 16/1518 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über den Kapitel 16 03 betreffenden Teil dieses Abänderungsantrages. Wer für die Annahme dieses Teil des Abänderungsantrages Drucksache 16/1518 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 16/1518, soweit er Kapitel 16 03 betrifft, mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, abgelehnt haben die AfD-Fraktion und die DIE LINKE-Landtagsfraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 16 Kapitel 16 03. Wer für die Annahme des Einzelplans 16 Kapitel 16 03 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Entschuldigung, ich habe das Abstimmungsverhalten des Kollegen Hecker nicht gesehen. Sie haben sich dahinten „in die Büsche geschlagen“, man sieht Ihr Abstimmungsverhalten nicht. Wenn Sie sich vielleicht von Ihnen aus gesehen etwas nach rechts setzen könnten, räumlich wohlgemerkt, dann könnte ich Ihr Handzeichen besser sehen. - Danke. - Das war Ablehnung. - Ich stelle fest, dass Einzelplan 16 Kapitel 16 03 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, abgelehnt die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Hecker.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 17 Kapitel 17 03 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 16/1519 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über den Kapitel 17 03 betreffenden Teil dieses Abänderungsantrages. Wer für die Annahme dieses Teils des Abänderungsantrages Drucksache 16/1519 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 16/1519, soweit er Kapitel 17 03 betrifft, mit Stimmenmehrheit angenommen worden ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, abgelehnt die DIE LINKE-Frakti
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 03. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 03 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 03 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, abgelehnt die AfD-Fraktion, der fraktionslose Abgeordnete Hecker sowie die DIE LINKE-Landtagsfraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 03 und 20 31. Wer für die Annahme des Einzelplans 20 Kapitel 20 03 und 20 31 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 20 Kapitel 20 03 und 20 31 mit Stimmenmehrheit angenommen sind. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, abgelehnt die DIE LINKE-Landtagsfraktion, die AfD-Landtagsfraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Hecker.
Es ist über Kapitel 03 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 03 01 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Kapitel 03 01 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, abgelehnt die DIE LINKE-Landtagsfraktion, die AfD-Fraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Hecker.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 03 im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplans 03 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 03 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, abgelehnt die DIE LINKE-Landtagsfraktion, die AfDLandtagsfraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Hecker.
Einzelplan 05 - Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie - Einzelplan 16 Kapitel 16 05 und Einzelplan 17 Kapitel 17 05.
Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 7). Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat für die DIE LINKE-Landtagsfraktion die Abgeordnete Astrid Schramm.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Corona-Krise hat uns allen eindrucksvoll gezeigt, wie wichtig Medizin und Pflege sind und wie falsch die Politik des Kürzens und Streichens in den letzten Jahren war. Der Ministerpräsident hat vor Kurzem vor einem Kollaps der Kliniken gewarnt. Gestern haben Sie, Herr Ministerpräsident, ganz richtig darauf hingewiesen, dass Pflegekräfte nicht nur auf Intensivstationen fehlen, sondern auch eine Veränderung der Teststrategie in Altenheimen mit einem strikten Schnelltest-Programm aufgrund der Personalsituation unmöglich ist. Auch heute berichtet unsere Tageszeitung über eine Umfrage des Marburger Bundes im Saarland. Ärzte bestätigen, dass es nicht ausreicht, die Kapazitäten der Intensivbetten zu erweitern, wenn das ausgebildete Personal fehlt. Hier rächt sich natürlich die Kürzungspolitik der Landesregierung der vergangenen Jahre. Dabei haben schon vor zwei Jahren nach Angaben der Krankenhausgesellschaft rund 3.000 Pflegekräfte in den Kliniken unseres Landes gefehlt, und das ganz unabhängig von Corona.
Warum haben wir so große Probleme, ausreichend Pflegekräfte zu finden? - Weil die Bezahlung und Arbeitsbedingungen so schlecht sind. In unserem Nachbarland Luxemburg verdienen Pflegekräfte im Vergleich zum Saarland, so berichten die Medien, das Doppelte. Von 300.000 ausgebildeten Pflegekräften in Deutschland, die inzwischen in anderen Berufen arbeiten, wären 150.000 bereit, in den Pflegeberuf zurückzukehren, wenn denn die Bezahlung und Arbeitsbedingungen deutlich verbessert werden würden. Aber das geschieht ja nicht! Wir sagen, es reicht nicht aus, die Pflegekräfte zu beklatschen, es muss endlich bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung geben.
Eines erkennen wir natürlich an: Das Saarland steht bei der Pflegeausbildung besser da als andere Länder. Anfang des Jahres kam eine Untersuchung zum Ergebnis, dass hier ein Pflegeschüler auf 379 Einwohner kommt. In Bayern ist es ein Pflegeschüler auf 679 Einwohner und in Hessen sogar nur ein Pflegeschüler auf 809 Einwohner. Bezogen auf die Einwohnerzahl bilden die Pflegeschulen im Saarland also mehr als doppelt so viele Berufsanwärter aus. Es muss alles getan werden, damit diese ausgebildeten Pflegekräfte auch im Saarland bleiben und hier arbeiten. Ich glaube, das ist eine der wichtigsten Aufgaben, die die Landesregierung in Zukunft hat.
Trotzdem kann bei einer vorausschauenden und nachhaltigen Gesundheitspolitik, bei der die optimale Versorgung der Kranken im Vordergrund steht, nicht von Einsparung, Privatisierung und auch nicht von Gewinnorientierung die Rede sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine stimmige Gesundheitspolitik ist seit Jahren nicht erkennbar. Jahrelang hat die Gesundheitsministerin den Mangel an Pflegekräften geleugnet, jahrelang hieß es, es gebe zu viele Krankenhausbetten im Saarland, und ein Bettenabbau war angedacht. Dann kann die Kehrtwende - Gott sei Dank! Die Regierung rühmt sich, dass im Saarland keine Krankenhäuser im Besitz privater Konzerne sind. Das ist auch gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber es wird völlig ausgeblendet, dass auch Stiftungen und Träger Krankenhäuser nicht aus reiner Nächstenliebe betreiben, sondern ebenfalls aufs Geld achten, wenn natürlich auch nicht so heftig, wie die Konzerne, die uns allen bekannt sind. Wenn man den freien Markt machen lässt, wird sich für die Bürgerinnen und Bürger die Situation weiter verschlechtern.
Es ist gut, dass die Cusanus Trägergesellschaft Trier wieder von ihren Schließungsplänen abgerückt ist und das Krankenhaus in Lebach nun doch weiterführen will. Aber in Losheim will Marienhaus nur noch eine kleine Tagesklinik führen. Vor allem die CDU weigert sich, eine Klinik für die Menschen im Nordsaarland in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft, in Partnerschaft zwischen Land und Kommunen auch nur zu prüfen.
Unseren Gesetzentwurf dazu haben Sie im Oktober hier abgelehnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gesundheitsministerin hat es im Oktober selbst gesagt: „Wir hatten den Krankenhausplan gerade aufgestellt und zwar für sieben Jahre, nicht für fünf, um Planungssicherheit zu haben. Wir hatten ihn noch nicht ausgedruckt, da wurde das Krankenhaus in Wadern geschlossen (…) Unmittelbar danach wurde in Dillingen das Krankenhaus geschlossen vom gleichen Träger, der Marienhaus GmbH. Heute haben wir eine vollkommen andere Situation.“ - Aber die Frage ist doch folgende: Wenn wir eine vollkommen andere Situation haben, warum ist dann der Krankenhausplan nicht längst zumindest angepasst worden?
Warum will das Land dann nicht selbst aktiv werden und eine gute Gesundheitsversorgung für alle Saarländerinnen und Saarländer in allen Teilen unseres Landes sicherstellen? Warum vertraut sie dann stattdessen immer wieder auf dieselben Träger? Das Land ist doch in der Krankhausplanung kein hilfloser Zuschauer, im Gegenteil, die Landesregierung hat einen gehörigen Anteil an der jetzigen Situation.
Durch die starke Kürzung der Investitionsmittel - vor Jahren wurde das noch geleugnet, heute ist man zumindest auf dem Weg, es einzusehen - waren die Krankenhäuser in einer sehr schwierigen Situation. Die Situation wurde noch verschärft und so ein noch gewaltigerer Investitionsstau verursacht. Deshalb sagt die Krankenhausgesellschaft auch, dass die Kliniken jetzt eigentlich 80 Millionen Euro pro Jahr brauchen, um diesen Stau abzutragen. Deshalb sagt Dr. Jakobs von der Krankenhausgesellschaft, es macht keinen Sinn, dass wir in einigen Jahren über gut ausgebaute und sanierte Straßen fahren, um in marode Kliniken zu kommen. Wir haben deshalb 5,5 Millionen Euro jährlich mehr für die Krankenhäuser vorgeschlagen. Aber das haben CDU und SPD im Haushaltsausschuss leider abgelehnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fasse zusammen: Gesundheit ist keine Ware, sondern ein zentraler Teil der Daseinsvorsorge. Deshalb muss dieser Bereich auch besser finanziert werden. Wir brauchen eine vorausschauende Planung mit mehr Engagement des Landes und der öffentlichen Hand. Die Pflegekräfte brauchen eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke der Frau Abgeordneten und Rufe für die AfD-Landtagsfraktion den Abgeordneten Rudolf Müller auf. - Entschuldigung, vorher ist Hermann Scharf an der Reihe. - Ich rufe den Abgeordneten Hermann Scharf auf.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt zeigt es in Einzelplan 05 ganz besonders: Unser Saarland ist ein soziales, innovatives und buntes Land, ein Land, in dem der eine für den anderen eintritt. Darauf sind wir sehr stolz. Unsere vielen Vereine und Organisationen mit den großartigen Ehrenamtlichen leisten eine tolle Arbeit. Dafür möchte ich mich bei allen, die sich dafür einsetzen, herzlich bedanken.
Beginnen will ich mit den Anträgen der Opposition. Was die Fraktion, die mit A beginnt, vorgelegt hat, ist aus dem Mittelalter. Wer die Ansätze bei Jugendlichen auf null setzt, weil sie nicht in die krude Ideologie passen, den können wir nicht ernst nehmen. Nein, das ist sehr peinlich!
Herr Dörr, Sie haben gestern über Ihre Enkeltochter gesprochen, die Sonderpädagogik studiert. Ich fand
es sehr schön, wie respektvoll Sie darüber gesprochen haben. Dass Sie aber jungen Menschen durch diese Ansätze jegliche Grundlage nehmen, dazu muss ich einfach sagen: Drücken Sie die Reset-Taste und fangen Sie noch mal neu an! Das hätten gerade die jungen Menschen, die hier sitzen, mehr als verdient.