Mittel Anreize geschaffen werden zur Höherqualifizierung und Fortbildung unserer Jungen, wovon à la longue auf die Dauer auch wieder der Staat profitieren kann. Einsparungen für den Landeshaushalt wären beim Titel „Förderung der ‚Saarländischen Beratungsstelle für Wanderarbeiter und mobile Beschäftigte‘“ möglich gewesen - die beraten sich nämlich inzwischen selbst -, dann noch bei „Zuwendungen an Kommunen für ‚Frauen in Arbeit‘“, wie es heißt, was auch immer das heißt, und bei Ausgabemitteln für regionale Energie- und Klimaschutzaktivitäten.
Wie man gerade erfahren konnte, ist der weltweite CO2-Ausstoß in diesem Jahr trotz Lockdowns in mehreren kleinen und mittleren Ländern wie Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien weiter gestiegen. Die USA und China machen weiter wie bisher und das große Russland lebt sogar fast ausschließlich vom CO2-Ausstoß. Daran werden Sie alle nichts ändern. Die vom linksgrünen Zeitgeist des Westens absichtlich übersehene Bevölkerungsexplosion in Afrika und Asien sorgt für den Rest. Die Leute, die von dort zu uns kommen, vergrößern ja dann diesen sogenannten ökologischen Fußabdruck auch noch weiter. Dem von Deutschland aus oder gar vom Saarland aus durch eine Politik der faktischen Deindustrialisierung entgegenwirken zu wollen, ist hoffnungslos und sozusagen strohintelligent. Unsere Autoindustrie, auch die außerhalb Deutschlands, ist schon seit Jahren, seit etwa 2016, in einem konjunkturellen Abschwung, was problematisch genug ist.
Diesen Abschwung durch immer schärfere Abgasnormen zu verschärfen und hochwertige Arbeitsplätze zu zerstören, davon rede ich. Hochwertige Arbeitsplätze zerstören, das machen Sie mit Ihrer Politik! CDU und SPD unter der Anleitung von GRÜNEN machen genau das. Leider haben sich in diesem Prozess auch die Gewerkschaftsführungen als komplette Versager erwiesen. Nirgends, meine Damen und Herren, haben sie lautstark Gegenpropaganda gemacht, meinetwegen auch im Stile und auf dem Niveau einer Greta, denn das ist es ja, was linksgrünen Medien gefällt und was sie gerne verbreiten. Ob die angekündigte chinesische Batteriefabrik halten kann, was man sich von ihr verspricht, wird man sehen. Aber wenn wir schon auf dem Narrenschiff der Elektromobilität unterwegs sind, sollte das Saarland wenigstens davon profitieren. Eine industriefeindliche und Arbeitsplätze zerstörende grüne Politik wird man sich jedenfalls nach Corona noch weniger leisten können als bisher. - Ich danke Ihnen.
Im Wechselspiel zwischen Opposition und Mehrheitsfraktionen geht es nun weiter mit einer der Mehrheitsfraktionen, mit der CDU-Landtagsfraktion. - Ich erteile dem Abgeordneten Bernd Wegner das Wort.
Während das Rednerpult für den Abgeordneten Wegner hergerichtet wird, noch ein Hinweis zu den Honiggläschen auf Ihren Abgeordnetenbänken. Das ist Honig aus eigener Produktion, aus Landtagsproduktion. Wie Sie vielleicht wissen, haben wir seit letztem Jahr drei Bienenvölker im Garten des Landtages. Wir haben immerhin 80 Kilo Honig in diesem Jahr produziert. Lassen Sie es sich schmecken!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Winston Churchill hat einmal gesagt, die Kunst ist, einmal mehr aufzustehen, als man umgeworfen wird. Ich glaube, das ist ein ganz gutes Zitat und ein gutes Beispiel für die saarländische Wirtschaft in den letzten 50 Jahren. Wenn wir uns ansehen, wie Bergbau, die Stahlkrisen des vergangenen Jahrhunderts letztendlich zu Umstrukturierungen geführt haben, dann kann man sagen, dieses Land, seine Menschen sind Spezialisten im Umbau ihrer Wirtschaft und auch erfolgreich in diesem Umbau und deshalb wirklich geeignet für die zukünftigen Aufgaben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man sich die neuen Herausforderungen ansieht Herr Flackus hat ja auch schon darauf Bezug genommen -, was im Bereich des Stahls, im Bereich Automotive, des Automobils hier im Land auch ohne die Corona-Krise, ohne die Pandemie, an Aufgaben da ist, dann kann man sagen, wir haben große Probleme vor Augen und vor allen Dingen große Probleme, sie zu händeln. Trotzdem glaube ich - das ist auch hier schon angeklungen und gesagt worden -, dass man mit den Hilfen von Europa, mit den Hilfen des Bundes grünen Stahl hier im Land produzieren kann. Ich bin allerdings auch ganz nahe bei Oskar Lafontaine, der gestern gesagt hat, grüner Stahl ist das eine, aber auf der anderen Seite muss es guter Stahl sein und es muss preiswerter Stahl sein, der dann auch am Markt seinen Käufer findet. Ich glaube, dass das, was wir heute im Haushalt auf den Weg bringen, zum Teil schon als Grundlage dient.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, heute Morgen war ein Artikel zu Insolvenzen in der Saarbrücker Zeitung. Die Bereiche Gaststätten, Veranstaltungswirtschaft, Reise, Fitness und der Handel
sind dort genannt worden als diejenigen, die in der nächsten Zeit durchaus hier im Fokus stehen werden. Ab dem 01.01.21 wird das Insolvenzrecht wieder in seiner vollen Tragweite greifen. 2020 hatten wir so wenig Insolvenzen wie zuletzt 1993. Das hat ganz viel mit den Hilfen zu tun, die die Landesregierung, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht haben. Aber in 2020 war schon erkennbar, fast 60 Prozent der Dienstleistungsbranchen sind von der Insolvenz bedroht. Aufgrund dieser Entwicklungen mache ich mir durchaus Sorgen um die Infrastruktur in diesem Land. Ich glaube, dass wir hier eventuell auch noch nachschärfen müssen und das eine oder andere als Hilfe machen müssen.
Wir haben ja eine hervorragende Entwicklung in den letzten drei oder vier Wochen - das ist auch schon hier angeklungen -, ich spreche von SVOLT, dem 2Milliarden-Invest hier im Land. Ich darf ganz herzlich dem Wirtschaftsministerium gratulieren, natürlich Hendrik Eitel, der das quasi am Gartentisch mit eingefädelt hat, und dieser Landesregierung, dass wir das voranbringen. Ich glaube, dass wir vor allen Dingen einen Paradigmenwechsel haben. Wir haben eine Automobilbranche, die sehr stark auf Verbrennungsmotoren ausgerichtet war. Wenn man sich die Zeitung von gestern noch einmal vor Augen nimmt und die Entscheidung von Bosch, die Brennstoffzelle in Homburg zu produzieren, dann kann man sagen, die erste und zweite Entscheidung in Richtung EMobilität ist hier gefallen und macht damit den Automobilstandort Saarland wirklich attraktiv und besser.
Ich habe die Debatte von gestern in Erinnerung. Ich habe mich natürlich gefreut, dass Herr Lafontaine gesagt hat, China, Russland seien wichtige Handelspartner, die hier investieren. Darüber freuen wir uns. Ich hätte mir schon gewünscht, dass wir vor vier Jahren, als wir über TTIP, über CETA und die Freihandelszone diskutiert haben, nicht den Bedenkenträger der LINKEN an vorderster Front gehabt hätten. Denn auch in dem, was wir jetzt in SüdostAsien sehen, 2,2 Milliarden Menschen, wo das RCEP, ein Freihandelsabkommen, das größte in der Welt, vor drei Wochen auf den Weg gebracht worden ist, kann man sagen, 15 Länder haben es geschafft, ihren Freihandelsbereich zu machen, haben es geschafft, indem sie Investitionssicherheit haben, indem sie Zölle abgebaut haben. Herr Lafontaine hatte damals die Schiedsverfahren stark kritisiert. Er soll sich einmal das Abkommen dort ansehen. Das gibt es dort auch.
Ich glaube, das bringt die Investitionssicherheit, die man braucht. Die 2 Milliarden, die wir von SVOLT haben, haben natürlich ganz viel damit zu tun, dass hier ein Land ist, wo Investitionen gesichert sind. Aber ich glaube, eines muss man ganz deutlich sagen. Warum gewinnen wir Wettbewerbe unter 32 Regionen? Ich glaube, weil wir etwas haben, das
man wirklich das Gold des Saarlandes nennen kann, nämlich die Menschen in diesem Land. Ich habe eben von den Umstrukturierungen gesprochen. Ich spreche von den Facharbeitern, ich spreche von den Industriearbeitern, die gewöhnt sind, Schichtdienste zu machen, und ich spreche von unserer Exzellenz in den Universitäten. Das sind die Rahmenbedingungen, die es letztendlich ermöglichen, dass wir hier in diesem Land auch diese Umstrukturierungen angehen können. Deswegen möchte ich ganz klar sagen, die Menschen in diesem Land haben das geschafft und die Rahmenbedingungen haben dieses Parlament und vor allen Dingen diese Landesregierung gesetzt.
Nobilia, SVOLT, ZF, Bosch, Ford, alle haben diesen Standortfaktor gewählt. Es geht um Fachkräfte. Da möchte ich auch noch etwas sagen. Es wird kein Corona-Jahr im Bereich der Fachkräfte geben. Es ist gelungen, die Auszubildenden in diesem Jahr trotz der Schwierigkeiten der Pandemie einer Prüfung zuzuführen. Wir haben Spitzenleistungen dort, wo Bundeswettbewerbe durchgeführt worden sind. Deshalb kann ich ganz klar sagen, diese Spitzenleistungen sind ein Teil dessen, was die Ausbildungsbetriebe geleistet haben. Aber ich möchte mich auch ganz herzlich bei den Berufsschullehrerinnen und Berufsschullehrern bedanken. Ich möchte mich ganz herzlich bei den Prüfungsausschüssen bedanken. Tausende von Menschen haben auch während der Sommerferien gearbeitet, damit diese jungen Menschen einen ordentlichen Start ins Berufsleben haben als Gesellinnen und Geselle, als Facharbeiterinnen und Facharbeiter. Dafür herzlichen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Haushalt 2021 und 2022 setzt die notwendigen Rahmenbedingungen. Ich sage zusätzlich, der Nachtragshaushalt mit seinen 2,1 Milliarden Euro auch. Ich hoffe und verspreche mir davon, was auch Alexander Funk gestern gesagt hat, nämlich dass es diesen Raketenschub gibt, der uns in die positive Galaxie für die Zukunft unserer Wirtschaft bringt. Er schafft die Rahmenbedingungen, diese Krise, diese Pandemie zu überwinden. Er setzt dort an, wo Umstrukturierung notwendig ist und wo Monostrukturen überwunden werden müssen. Deshalb bin ich mir ganz sicher - ich habe eben viele der Dinge genannt, auch das HIPS und das CISPA wurden erwähnt -, alles das sind Dinge, die uns deutlich machen, wir stehen vor einer hervorragenden Zukunft, wenn es uns gelingt, diese Dinge weiter voranzutreiben.
Die Landesregierung hat damit den notwendigen Rahmen gesetzt. Das Parlament wird heute sein Übriges tun. Ich hoffe, dass uns die Pandemie dabei nicht mehr zu lange im Weg stehen wird, denn Imp
fungen sind zwar bald möglich, aber es wird trotzdem noch eine Zeit lang dauern. Aber ich möchte wiederholen, was Alexander Funk gestern auch gesagt hat: Egal, wie die Pandemie weitergeht, egal, welche Probleme auftauchen, diese Landesregierung und die Regierungsfraktionen werden alles tun und alle Mittel einsetzen, damit sich dieses Land auch in Zukunft mit den anderen Bundesländern vergleichbar gut entwickelt. Dafür setzen wir die Rahmenbedingungen. Vielen Dank dafür. Denn wir stehen immer einmal mehr auf, als wir umgeworfen werden. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Die gestrige Generaldebatte war bereits vielfach geprägt von der wirtschaftlichen Lage im Land. Diese Lage ist schlecht. Wenn die wirtschaftliche Lage schlecht ist, dann geht es auch dem Land nicht gut. Die Arbeitslosigkeit steigt, Steuereinnahmen sinken, Armut verfestigt sich und Menschen verlassen das Saarland, weil sie anderswo bessere Perspektiven für sich und ihre Familien sehen. Nun sind das alles keine neuen Entwicklungen. Ich habe bereits vor zwei Jahren an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass das Saarland seit vielen Jahren der wirtschaftlichen Entwicklung im Bundesvergleich hinterherhinkt.
Seitdem hat sich die Situation nicht verbessert, ganz im Gegenteil. Das wirtschaftliche Herz der Region hat Rhythmus-Störungen. Das Jahr 2019 war ein schwarzes Jahr für die Saar-Wirtschaft, weil unsere Schlüsselindustrien leiden. Saarstahl fuhr seit September Kurzarbeit, die Dillinger Hütte folgte im Januar. Einschneidende Sparmaßnahmen wurden verkündet inklusive dem Abbau von 2.500 Arbeitsplätzen. Ford hat die Produktion des C-Max eingestellt und dazu auf den Zwei-Schicht-Betrieb umgestellt. Auch hier gingen über 1.500 Stellen verloren. Die gesamte Zulieferer-Industrie leidet seit Jahren und baut kontinuierlich Beschäftigung ab.
Hinzu kam der Niedergang der Halberger Hütte, zuletzt Gusswerke Saarbrücken, deren vorläufige Rettung wir vor zwei Jahren hier noch gefeiert hatten. Das endgültige Aus für den Halberg kam dann im Juni dieses Jahres. Auch hier gingen seit 2019 über 1.000 hochwertige Industriearbeitsplätze verloren. Die Ursachen dieser Entwicklung sind weniger in konjunkturellen Schwankungen zu sehen. Der Kollege Eugen Roth hat mich gestern als die geballte gewerkschaftliche Kompetenz in diesem Hause etwas von oben herab kritisiert und gefragt, mit wem ich so
reden würde. Herr Kollege Roth, ich kann Ihnen sagen, was betroffene Arbeiter so äußern, deckt sich nicht unbedingt immer mit den Aussagen der Genossen Spitzenfunktionäre der IG Metall. Selbst die nehmen angesichts dramatischer Entwicklungen manchmal kein Blatt mehr vor den Mund. Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich noch einmal die Aussagen Ihres Kollegen Ralf Reinstädtler vom Oktober im Wirtschaftsausschuss anzuschauen, die er auch öffentlich in ähnlicher Art und Weise getroffen hat. Selbstverständlich ist auch die IG Metall in der Lage, Ursache und Wirkung dieser Entwicklung auszumachen. Wenn sie das nicht könnte, wie sollte sie denn die Interessen ihrer Arbeitnehmer vertreten können? Im Kern geht es darum, dass die ständigen Verschärfungen der politischen Rahmenbedingungen im Widerspruch zur industriellen Produktion in Deutschland stehen.
Ein letztes krasses Beispiel sind die Pläne für die Abgasnorm Euro 7. Wir wissen jetzt - außer vielleicht die Kollegin Gillen -, dass es durchaus auch von Fachleuten Vorschläge gab, die eine praktische Umsetzung in modernen Verbrennerfahrzeugen ermöglicht hätten. Diese wurden aber von der Nomenklatura der Kommission verworfen, der strengste Entwurf, der einem faktischen Verbot der Verbrennertechnologie gleichkommt, wurde als einziger in die weitere Behandlung geschickt. Wenn es eines weiteren Beweises bedurft hätte, dass in Brüssel keine Freunde der deutschen Stahl- wie auch Automobilindustrie sitzen und man in Brüssel ausschließlich ideologisch motiviert handelt, dann ist dies die Diskussion um Euro 7. Um die Automobilindustrie im Saarland ist es also auf Sicht schlecht bestellt. Es werden über Jahre hinweg weitere Teile der Zuliefererindustrie wegbrechen, nämlich all diejenigen, die direkt am Verbrenner hängen. Ganz direkt von den Auswirkungen von Euro 7 wäre auch der größte saarländische Arbeitgeber betroffen, denn die gegenwärtige Planung schließt Hybride mit Verbrennungsmotoren ein.
Zurück zum Thema. Energiewende und sogenannte Klimaschutzpolitik führen zu Deindustrialisierung. Ich habe Ihnen an dieser Stelle schon oft vorgerechnet, welche gigantischen Belastungen auf die saarländische Industrie zukommen, ausgelöst durch das CO2-Zertifikatesystem ETS. Ich will das gar nicht lange ausführen, Sie können das alles in den Protokollen der letzten Monate und Jahre nachlesen. Letztlich zwingt also ETS unsere Stahlindustrie zur Umstellung auf CO2-neutrale Verfahren, Stichwort grüne Wasserstoffreduktion. Die Umstellung der Anlagentechnik in einer Größenordnung von 2 bis 3 Milliarden scheint mir angesichts der Rücklagen von Saarstahl und Dillinger durchaus auch vom Unternehmen selbst leistbar zu sein. Das ist, glaube ich, betriebswirtschaftlich problemlos darstellbar. Der entscheidende Punkt, den ich hier schon seit Jahren predige und den tatsächlich auch seit ein paar Mo
naten die Regierungsseite erkannt zu haben scheint, sind die Betriebskosten. Im Land der weltweit höchsten Industriestrompreise wird es schlichtweg nicht möglich sein, den Anteil der Stromkosten am Endprodukt Stahl auf über 50 Prozent zu erhöhen und trotzdem dauerhaft wettbewerbsfähig zu produzieren. Dies bedeutet: entweder dauerhafte Betriebskostenbeihilfen in Milliardenhöhe, was volkswirtschaftlicher Unsinn ist und beihilferechtlich kaum tragfähig sein wird, oder Verlagerung der energiefressenden Roheisenproduktion ins Ausland. Der Kollege Roth hat hier mehrfach das Beispiel voestalpine gebracht, genau die machen vor, wie es geht, nämlich Hochöfen zurückbauen und Eisenschwamm zu einem Bruchteil der europäischen Energiekosten in Amerika produzieren. Man muss also kein großer Prophet sein, um vorherzusagen, dass auch hier bei uns die Roheisenproduktion in den nächsten Jahren ernsthaft auf den Prüfstand gestellt wird. Was ein Verlust des integrierten Hüttenwerkes bedeuten würde, muss ich Ihnen wohl nicht näher erläutern.
Wie hier am Beispiel der Stahlindustrie erläutert, steht die gesamte energieintensive Industrie vor einer Welle von Schließungen und Abwanderungen ganz davon abgesehen, dass der gigantische Energiebedarf der Industrie gar nicht mit grünem Strom zu decken ist. Die weltweit höchsten Industriestrompreise führen zu einem Abwanderungssog, der in den nächsten Jahren zehntausende Arbeitsplätze in Deutschland kosten wird. Corona verschärft und beschleunigt diese Entwicklungen. Durch die Lockdown-Maßnahmen stehen viele Betriebe und Teile ganzer Branchen vor dem Aus. Eine Insolvenzwelle erheblichen Ausmaßes steht unmittelbar vor der Tür. Die Verlängerung und Anhebung des Kurzarbeitergeldes konnte für einen gewissen Zeitraum die gravierendsten Folgen für Arbeitnehmer und Unternehmen abfedern. Die Rücklagen der Bundesagentur sind mittlerweile aufgebraucht, die Motivation, die benötigten Gelder aus dem Bundeshaus dazuzuschießen, wird nach der Bundestagswahl massiv sinken; ganz zu schweigen vom Desaster um die Auszahlung der Novemberhilfen. Dieses Trauerspiel wird natürlich weitere Unternehmen, die gehofft hatten, sich mit dieser Bundesunterstützung über die Runden zu retten, in die Knie zwingen. Auch deshalb mein Aufruf gestern in der Corona-Debatte: Öffnen Sie umgehend die Gastronomie und Hotellerie, die erheblichen Aufwand betrieben haben, um ihre Gäste zu schützen, und nun im zweiten Lockdown vor dem Abgrund stehen, ebenso wie alle weiteren Branchen, die derzeit ihr Gewerbe nicht ausüben dürfen! Ich habe nun sehr triste Aussichten insbesondere für unsere Schlüsselindustrien aufgezeigt.
Ich spreche natürlich von der Ankündigung, dass SVOLT im Saarland eine Batteriezellenfertigung mit zugehöriger Montage aufbauen will. Sie hat davon gesprochen, dass das Auto der Zukunft im Saarland gebaut wird. Da bleiben bei mir jedoch Fragen. Erstens. Was ist das Auto der Zukunft? Im Moment reden wir von der Produktion von Lithium-Ionen-Akkus, die den Antrieb eines Elektroautos mit Energie versorgen können. Was verstehen Sie also unter dem Auto der Zukunft, Frau Ministerin? Wenn Sie das Auto der Zukunft im Saarland bauen wollen, dann frage ich, wo der Rest des Antriebsstranges, wo das eigentliche Auto gebaut wird.
Dann komme ich zu einer weiteren Frage. Wenn Sie wissen, wie strategisch China seine Interessen vertritt und wie die kommunistische Partei auch Chinas Unternehmen dazu benutzt, stelle ich zugegebenermaßen die etwas polemische, aber durchaus ernst gemeinte Frage, wie das Engagement der Chinesen rund um den Nukleus Batteriezellenfertigung aussieht und wann die Mutterfirma von SVOLT, Great Wall Motors, bei Ford vor der Tür steht, um vielleicht in Saarlouis das Auto der Zukunft zu bauen, ein chinesisches nämlich. Es bleiben viele Fragen rund um SVOLT. Eine davon ist, zu welchen Konditionen und aus welchen Quellen das Unternehmen seinen gigantischen Strombedarf decken kann. Ich werde Ihnen all diese Fragen im Januar von diesem Platz aus stellen. Bis dahin möchte ich Ihren Optimismus nicht weiter drücken.
Die zweite halbwegs positive Nachricht betrifft die Ankündigung von Bosch, auch in Homburg die Serienproduktion von Brennstoffzellen aufzunehmen. Soweit es mobile Brennstoffzellen betrifft, bleibt das Unternehmen sehr vage, die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze bleiben derzeit noch ungewiss. Aber auch hier muss ich Wasser in den Wein gießen. Warum? - Alles, was ich über den Automotive-Sektor gesagt habe, kulminiert in der Feststellung: Wir schlachten mit dem Verbrennungsmotor die eierlegende Wollmilchsau, dies betreiben aus ideologischen Gründen sowohl die EU-Kommission wie auch die Regierungen in Bund und Land. Betrachten Sie sich die Wertschöpfung, die Arbeitsplätze, aber vor allem auch die Steuereinnahmen, die sich um diese Technologie ranken. Wodurch wollen wir sie ersetzen, egal, ob E-Auto oder Wasserstoff-Auto? Beide Technologien werden über Jahre und Jahrzehnte von Subventionen abhängig sein. Diese
volkswirtschaftliche Rechnung kann auf Dauer nicht aufgehen. Der Staat ist nicht dazu da und er kann es dauerhaft nicht leisten, seine Schlüsselindustrien zu subventionieren. So etwas nennt man Planwirtschaft. Ich nenne das planlose Planwirtschaft. Den Einzelplan 08 lehne ich ab.