Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Justiz stärken, Rechtsstaat nicht weiter gefährden (Drucksache 16/1458)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war schon vor Corona, vor knapp einem Jahr, dass Richter und Staatsanwälte und Angestellte des Justizwesens in einer Straßendemonstration auf die mangelhaften Zustände in unserem Justizapparat hingewiesen haben. Sie haben nicht nur mal darauf hingewiesen, sondern sie haben dagegen protestiert! Wann hat man so etwas schon einmal gesehen? Vom Wachtmeister bis zum Richter und Staatsanwalt gehen sie auf die Straße und demonstrieren gegen nicht mehr übersehbare Missstände.
Die Funktionsfähigkeit der Justiz ist gefährdet. Kaum noch einer von uns kann die Arbeit in der vorgegebenen Zeit schaffen, sagte damals der Vorsitzende des Saarländischen Richterbundes, Dr. Christian Dornis. Er wies darauf hin, dass in den letzten zehn Jahren bei Richtern und Staatsanwälten 22 Stellen abgebaut worden seien, dass der entstandene Stress zu erhöhtem Krankenstand führt, zu verzögerten Verfahren, zu späten und damit wirtschaftlich schädlich verzögerten Registereintragungen und Grundbucheinträgen, zur Verschleppung der Entscheidung in Familien- und Unterhaltsangelegenheiten, worunter natürlich auch Kinder leiden.
Dazu kommt die immer komplexere Internetkriminalität, zu deren Bearbeitung entsprechend ausgebildete Fachleute gebraucht werden, dazu kommt die organisierte Kriminalität, die sich im Zuge der absichtlich unkontrollierten Einwanderung ausbreitet. Dazu kommen Betrugs- und Steuerstraftaten sowie eine in Art und Masse neue Welle von sogenannter Hasskriminalität und Kinderpornografie. Dazu kommt eine steigende Zahl an Zivilprozessen und sozialgerichtlichen Verfahren, nicht zu vergessen die vielen asylrechtlichen Verfahren, von denen es gar nicht genug geben kann nach den offensichtlichen Wünschen der sogenannten NGOs und der einwanderungspolitischen Triebtäter, ein Ausdruck aus CDU-Reihen, bevor ich hier einen Ordnungsruf bekomme.
Damit Staat und Rechtsstaat aufrechterhalten werden können, werden Richter, Staatsanwälte, Justizangestellte jeder Art in genügender Zahl und mit genügender Ausbildung gebraucht. Zu Zeiten von Kramp-Karrenbauer war man sogar einmal drauf und dran, die Juristenausbildung an der Universität des Saarlandes aufzugeben. Wenigstens das wurde durch massive Proteste damals verhindert. Dennoch
wurde der Justizapparat weiter geschwächt, wohl in der Erwartung, dass bei abnehmender und alternder Bevölkerung auch immer weniger Justiz gebraucht wird. Politik nach dem Motto: Der Letzte macht das Licht aus.
Vorige Woche nun hat Herr Dr. Dornis noch einmal auf die weiterhin bestehenden Mängel hingewiesen und erneut eine ausreichende Ausstattung der Justiz mit Personal und Material gefordert. Wenn wir das schleifen lassen, noch dazu bei weiter anhaltender Masseneinwanderung aus fremden Kulturen, die nach anderen Werten leben und leben möchten, und bei sonstigen neuen Anforderungen, dann entwickeln wir uns in Richtung von Drittweltstaaten, die sich trotz hoher Kriminalität und Rechtsunsicherheit zwar immer noch Demokratie nennen dürfen - Mexiko ist so ein Beispiel, manche andere Länder auch -, in denen aber Verhältnisse herrschen, die wir hier ganz bestimmt nicht haben wollen.
Die augenblickliche Entwicklung dahin ist schleichend. Spätere Historiker mit größerem Zeithorizont könnten auch sagen, diese Entwicklung war rasend. Spätestens bei den aktuellen Haushaltsberatungen müssen endlich genügend Mittel für die Justiz als elementare Grundlage eines jeden Staates bereitgestellt werden. - Ich danke Ihnen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wiederhole es auch gerne am Mikro, ich habe mich gerade bei den Saaldienern bedankt, das haben sie in jeder Sitzung verdient. Danke, Sie helfen uns, mit den Hygienevorschriften umzugehen und sie umzusetzen!
Wir haben gerade die Rede von Herrn Müller gehört. Ich bin froh, dass der Haushalt heute Morgen durch unseren Finanzminister eingebracht wurde, sonst wäre die nächste Reaktion, dass der Antrag der AfD dazu geführt habe, dass in der Justiz etwas passiert! Das können Sie alles schon im Entwurf nachlesen und ich freue mich auch auf die Beratungen.
Ich möchte sagen: Es ist zutreffend, das bestreitet ja kein Mensch, dass die saarländische Justiz aufgrund des konsolidierungsbedingten Stellenabbaus, den es seit 2013 in unserem Land gab, eine hohe Belastung zu schultern hat. Dafür an der Stelle auch einen herzlichen Dank an alle Kollegen in der saarländischen Justiz, die diesen Weg in der Zeit mitge
gangen sind. Dieser Belastung wird bereits gegengesteuert, und das nicht erst seit heute, sondern schon länger.
Bereits 2018 hat Herr Dr. Dornis zu Recht die Situation nach einer Mitgliederversammlung des Richterbunds geschildert, das wollen wir auch an der Stelle festhalten. Die eigentlich angekündigte und vorgesehene Diskussion des Richterbunds mit Vertretern der Politik ist ja leider Corona zum Opfer gefallen. Wir hätten uns alle auch sehr gerne schon dort mit Herrn Dr. Dornis und den Kolleginnen und Kollegen ausgetauscht, um diese Frage zu diskutieren.
Im Pakt für den Rechtsstaat sind Bundesmittel zum Einsatz gekommen, um gerade bei den Stellen, die zu 50 Prozent mit Landesmitteln finanziert werden, die Situation zu verbessern. Das Saarland hat bereits vier geschaffen und auch zum 01.12.2021 werden noch einmal acht weitere Stellen im höheren Justizdienst hinzukommen. Das ist auch schon entsprechend in den Haushalt geschrieben.
Infolgedessen ist auch der Stellenabbau seit 2018 gestoppt. Das können wir so festhalten. Seit 2019 bauen wir bei den Gerichten und der Staatsanwaltschaft neue Stellen auf. Dazu meinen herzlichen Dank an den Finanz- und Justizminister Peter Strobel und genauso an den Staatssekretär Roland Theis, die sich vehement dafür einsetzen und immer ein offenes Ohr für die Kolleginnen und Kollegen aus allen Geschäftsbereichen der Justiz haben.
Durch die neuen Stellen, die bei den Gerichten und bei der Staatsanwaltschaft zur besseren Bekämpfung von Kriminalität geschaffen wurden, kam es gerade in der letzten Zeit zu einer personellen Verstärkung in erheblichem Maße. Gegengesteuert wird auch in den Laufbahnen des mittleren und gehobenen Dienstes, auch das ist Ihrerseits angesprochen worden, ich erinnere nur an Eintragungen im Grundbuchamt und Ähnliches. Frühe Ruhestandsversetzungen und Kündigungen haben in diesem Bereich die Situation verschärft, aber darauf antworteten wir. Daher gibt es auch eine Ausbildungs- und Einstellungsoffensive, die gestartet wurde, um dort entgegenzuwirken.
Es werden derzeit so viele Bedienstete im mittleren Dienst und auch bei den Rechtspflegern ausgebildet, wie es seit Ewigkeiten nicht mehr der Fall war. Im Entwurf zum Doppelhaushalt 2021/22 sind darüber hinaus auch zehn neue Stellen für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger und zusätzliche Stellen für Anwärter und Anwärterinnen, im gehobenen Dienst sind es 15 und im mittleren Dienst 28, vorgesehen. Auch in den Vollzugsanstalten hat der Haushaltsentwurf neue Stellen vorgesehen, und das, meine Damen und Herren, ist sehr wichtig. Ich freue mich an der Stelle auch auf die Haushaltsberatungen, die wir gerade im Einzelplan Justiz führen werden, um aufzeigen zu können, was dort bisher ge
Ich denke, es ist demonstriert worden, aber was dort mitgeteilt wurde, ist einem bekannt, wenn man kontinuierlich mit allen Vertretern im Gespräch ist. Vom Ministerium aus ist immer ein offenes Ohr da und das kann ich auch für meine Fraktion bestätigen. Wir sind immer Ansprechpartner und ich habe auch immer wieder in den Haushaltsberatungen meinen Dank gegenüber den Frauen und Männer im Bereich der Justiz ausgedrückt, weil sie uns helfen, dass unser Land ein sicheres Land ist.
Ich möchte heute vielleicht schließen, indem ich den Finanzminister zitiere, er hat heute Morgen so schön gesagt, dass Personalverstärkungen im Bereich der Justiz, bei den Gerichten und bei den Justizvollzugsanstalten sowie in der Klinik für Forensische Psychiatrie hinzukommen. Unsere Polizei und unsere Justiz werden gestärkt und dadurch auch in ihrer beruflichen Perspektive attraktiver. Das sind wichtige Maßnahmen im Interesse der Beschäftigten, aber auch im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. - Vielen Dank, meine Damen und Herren!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es kurz bei diesem Punkt: Es ist zwar nicht von der Hand zu weisen, dass bei uns im Justizbereich eine enorme Arbeitsbelastung herrscht, aber da bringt dieser Antrag der AfD hier heute nichts. Zum einen werden keine konkreten Vorschläge gemacht und es wird auch nicht quantifiziert, wie viele Stellen man letztendlich schaffen will, und zum anderen beginnen wir ja gerade mit unseren Haushaltsdebatten, da kann man dann konkrete Änderungen einbringen.
Wir wissen schon jetzt, dass die Landesregierung neue Stellen schaffen möchte. Es wird sich zeigen, wie viele das sind und ob das ausreichend ist für den Justizbereich. Aber da muss man erst einmal abwarten und deshalb ist der Antrag der AfD zum jetzigen Zeitpunkt einfach unbrauchbar. Ich muss Ihnen auch ganz ehrlich sagen, wenn das das Niveau andeuten sollte, das in der Haushaltsdebatte vorgelegt wird, dann kommen wir gar nicht drum herum, zu wiederholen, dass Sie hier aktive Arbeitsverweigerung betreiben. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag auch ab! - Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mal wieder ein typischer Antrag der AfD-Fraktion: Morgens beim Kaffee liest man die Saarbrücker Zeitung und findet dabei einen Artikel zur saarländischen Gerichtsbarkeit. Wie immer mal wieder ohne jegliche Nachfrage im zuständigen Ministerium oder auch beim Saarländischen Richterbund schreibt man schnell einen Antrag hierzu für das nächste Plenum. Man erklärt den Untergang des Staates, die Ausbreitung der Kriminalität und die Handlungsunfähigkeit des Rechtsstaates mit den üblichen polemischen Aussagen.
Sie erlauben, Frau Präsidentin, dass ich aus der Begründung des Antrages zitiere: „Dazu kommt die organisierte Kriminalität, die sich im Zuge der absichtlich unkontrollierten Einwanderung ausbreitet.“ Es hätte mich auch gewundert, wenn etwas anderes dort drinstehen würde.
Liebe Kollegen der AfD-Fraktion, wenn Sie einmal Ihre Hausaufgaben machen würden, wäre Ihnen sehr schnell klar geworden, dass Ihr Antrag mal wieder nicht zielführend ist und wir ihn daher mit den Koalitionsfraktionen und auch der Fraktion DIE LINKE - dafür bin ich dankbar - ablehnen werden.
Ich will dabei allerdings auch nicht verschweigen, dass unsere Justiz in den letzten Jahren unter dem stringenten Sparkurs des Saarlandes gelitten hat und daher in Zukunft einer weiteren Verstärkung in vielen Bereichen bedarf. Dies werde ich Ihnen nun an einigen wenigen Klarstellungen aus der Haushaltssatzung für die Jahre 2021 und 2022 erläutern. Das hätten Sie selbst nachlesen können, Herr Dörr, wenn Sie mal irgendwo in Unterlagen reinschauen würden.
Zwei Punkte kann ich dabei weglassen, die Kollegin Dagmar Heib hat schon die Dinge erklärt, die das Personal betreffen. Aber hier darf man auch nicht verschweigen, dass es darüber hinaus wesentliche Veränderungen oder Verstärkungen in verschiedenen Verfahrensbereichen gibt, was ja dann auch die Arbeit erleichtert. Die Digitalisierung der Verwaltung insbesondere durch die Entwicklung hin zur elektronischen Akte wird mittelfristig zu Arbeitserleichterungen in der Gerichtsbarkeit führen. Hier ist insbesondere ein Gesetz über den Einsatz der Informationstechnik bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften bereits in Arbeit. Allerdings führt dieser Prozess im Moment zu Mehrbelastungen, was man aber auch nicht zu verheimlichen braucht. Dadurch wird sich jedoch eine deutliche Vereinfachung für die Zukunft und eine verbesserte Arbeitsmäßigkeit ergeben.
Der zweite Bereich, den ich noch nennen will: Im Bereich der Baumaßnahmen sind an mehreren Stellen hohe Ausgaben geplant. Im letzten Justizausschuss, am 17.09., wurde seitens des Justizministeriums berichtet, dass für sämtliche Baumaßnahmen ein Gesamtvolumen von 160,5 Millionen Euro im nächsten Haushalt geplant ist. Diese teilen sich in Investitionen an Gerichten und der Staatanwaltschaft in Höhe von 61 Millionen, in die Forensik in Höhe von 53,3 Millionen und in die JVAs in Höhe von 46,2 Millionen Euro auf. Auch dort wird es dann mittelfristig zu Verbesserungen in der Arbeitstätigkeit und zu vereinfachten Prozessen führen.
Meine Herren der AfD-Fraktion, alle vorgenannten Punkte wie auch die Punkte, die Ihnen die Kollegin Dagmar Heib schon erläutert hat, stellen jeweils Stärkungen der saarländischen Justizlandschaft dar. Ich mache es mir einmal ganz einfach: Ihr Antrag kommt zu spät, ist zu inhaltsleer und wird daher abgelehnt. - Danke schön!
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 16/1458. Wer für die Annahme dieses Antrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion sowie die Fraktion DIE LINKE und der fraktionslose Abgeordnete Hecker.
Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend: Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 14) (Drucksache 16/1450)
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrags Drucksache 16/1450 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag einstimmig mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Hecker angenommen wurde.
Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend: Beschlüsse zu Petitionen bei Enthaltung eines Abgeordneten (Übersicht Nummer 14.1) (Drucksache 16/1451)
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrags Drucksache 16/1451 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag einstimmig mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Hecker angenommen wurde.