Nachdem alle Fraktionen in der Aussprache zu Wort kamen, spricht als Nächstes der fraktionslose Abgeordnete Lutz Hecker. Dann hat sich noch einmal für den Antragsteller der Fraktionsvorsitzende der AfD Josef Dörr zu Wort gemeldet. - Doch zunächst einmal der Kollege Lutz Hecker.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Zu dem Thema muss ich doch noch einmal etwas sagen. Ich möchte das Wort Heuchelei nicht in den Mund nehmen, weil es dafür Ordnungsrufe gibt, wie wir heute gelernt haben. Aber die Kollegen aus dem Wirtschaftsausschuss werden sich entsinnen, dass wir im Juni im Vorfeld des Konjunkturpaketes der Bundesregierung eine Sitzung des Wirtschaftsausschusses hatten, in der auch der Staatssekretär zugegen war. Er hat sich damals vehement für eine Prämie auch für Verbrennungsmotoren ausgesprochen. Es ist anders gekommen.
Die Kollegin Sarah Gillen hat zu Recht das gefordert, was auch wir immer gefordert haben. Wenn wir über Antriebstechnologien reden, dann muss das technologieoffen und ideologiefrei passieren. Gerade wenn wir die Meldungen aus der EU-Kommission von gestern hören, was Frau von der Leyen plant zum Beispiel will sie die Absenkung der Flottengrenzwerte bis 2030 noch einmal um 50 Prozent verschärfen - und dass die Kommission darüber nachdenkt, Verbrennungsmotoren auch in diesem Zeitrahmen komplett zu verbieten, dann muss uns klar sein, dass das für Ford, so, wie das Unternehmen jetzt aufgestellt ist, und für viele unserer Zulieferer hier im Saarland das Todesurteil darstellen wird. - Vielen Dank.
Jetzt noch einmal wie angekündigt erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion Josef Dörr das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Rudolf Müller hat mit dem Antrag voll ins Schwarze getroffen. Selten habe ich den Kollegen Kurtz so aufgeregt gesehen. Er hat sich persönlich angesprochen gefühlt. Wahrscheinlich haben ihn die letzten Umfragewerte ein bisschen nervös gemacht. Was mir insgesamt auffällt und was diesem Hohen Hause so unangemessen ist, ist Folgendes. Jedes Mal, wenn ein Antrag von der AfD kommt - so ganz unvernünftig kann er ja nicht gewesen sein;
Frau Gillen hat ein paar Punkte angeführt, die dem genau entsprechen; auch die anderen Redner haben nachher, nachdem sie endlich sachlich geworden sind, entsprechende Beiträge gebracht -, wird zunächst einmal der Antrag schlechtgemacht, die AfD schlechtgemacht und dann bequemt man sich so langsam zur Sache.
Am Schluss hat man aber festgestellt, dass das ein wichtiges Thema ist und dass man sich damit in Zukunft vertieft befassen will. Dann ist das schon einmal ein guter Schritt gewesen, den wir gegangen sind, als wir dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben.
Wenn man nun alle sachlichen Gründe dafür und dagegen auf die Seite holt, so ist es doch unbestritten, dass der Absatz der Industrie gewaltig eingebrochen ist und dass das für uns in Deutschland ein großes Problem ist. Es ist für uns im Saarland ein noch größeres Problem, für das man Lösungen sucht. Das muss doch noch erlaubt sein. Eine solche Prämie ist ein Lösungsvorschlag. - Danke.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind keine weiteren Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion. Wer für die Annahme der Drucksache 16/1430 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1430 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Abgeordneten der AfD-Landtagsfraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Lutz Hecker. Dagegen gestimmt haben alle anderen anwesenden Abgeordneten.
Beschlussfassung über den Antrag des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen betreffend: Erteilung der Entlastung für die Haushaltsrechnung des Rechnungsjahres 2017 (Drucksache 16/1421)
Zur Begründung erteile ich dem Vorsitzenden des Unterausschusses zur Prüfung der Haushaltsrechnung, Herrn Abgeordneten Marc Speicher, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind nicht nur am Ende der heutigen Debatte angelangt, sondern auch am Ende des Zyklus, nämlich des Kreislaufs der Haushaltswirtschaft. Wir werden im Oktober erneut
beginnen, wenn wir die Beratungen zum Haushalt 2021/2022 fortsetzen. Am Ende des Kreislaufs in der Haushaltswirtschaft steht eben dann die Entlastung der Landesregierung für den Haushalt. Wir beraten heute die Entlastung sowohl der Landesregierung für das Jahr 2017 als auch die Entlastung des Präsidenten des Rechnungshofes.
Grundlage für die Entlastung ist die Haushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 2017. Den Bericht haben wir Ihnen vorgelegt. Wir haben vor einem Jahr in unserer Sitzung am 28.08.2019 die Entlastung für die Haushaltsrechnung 2016 erteilt und haben einige Feststellungen und Bemerkungen an die Regierung weitergegeben. Diese haben wir am 14.05.2020 eingehend im Unterausschuss beraten.
Es sind insgesamt vier Punkte gewesen, die wir vor einem Jahr an die Regierung weitergegeben haben. Der erste Punkt war eine Besonderheit, denn wir haben nicht übereingestimmt mit der Beurteilung des Rechnungshofes darin, dass Feierlichkeiten zur 60Jahr-Feier des Saarlandes zu üppig stattgefunden haben. Wir waren vielmehr der Meinung, dass es das Recht und die Pflicht der Regierung ist, diese Feierlichkeiten nicht nur in einem kleinen Rahmen durchzuführen, sondern eben der breiten Öffentlichkeit Gelegenheit zu geben, diese Feierlichkeiten mit zu begehen. Deswegen gab es einen Dissens mit dem Rechnungshof.
Gleichzeitig stimmten wir überein, dass das Vergabewesen grundlegend neu strukturiert werden muss. Das ist zwischenzeitlich erfolgt. Es gibt jetzt eine zentrale Vertrags- und Vergabestelle im Bereich der Landesregierung. Es betraf außerdem die Fahrgeldausfallzahlungen an Unternehmen im Bereich der unentgeltlichen Beförderung von schwerbehinderten Menschen im Nahverkehr. Hier wurde eine entsprechende Richtlinie überarbeitet und somit modifiziert. Es betraf außerdem Zuschüsse in den Bereichen Kinder- und Jugendarbeit und Theater. Auch hier wurden Förderrichtlinien in Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium für Bildung und Kultur und dem Ministerium für Finanzen und Europa erarbeitet.
Der letzte Punkt betraf eine sehr komplexe Angelegenheit im Bereich des Schulareals in Lebach. Das ist wichtig, weil hier sowohl Blinde und Sehbehinderte als auch Gehörlose und Schwerhörige betroffen sind. Es war hier vonnöten, eine umfangreiche Planung durchzuführen. Das wurde mittlerweile in Gang gesetzt. Deswegen ist es im Bereich der baulichen Entwicklungsplanung zu großen Fortschritten gekommen.
Kommen wir zur Prüfung der Haushaltsrechnung 2017. Im ersten Bereich steht die Prüfung der Landesämter. Das erfolgte. Für alle Landesbetriebe wurden testierte Jahresabschlüsse vorgelegt. Die Bilan
Zum Zweiten haben wir uns im allgemeinen Teil des Rechnungshofberichtes mit den allgemeinen Entwicklungen des Haushaltes befasst. Im dritten Teil durften wir feststellen, dass die Haushaltsrechnung und die Bücher der Landeshauptkasse und die dort aufgeführten Beträge übereinstimmen. Es gab keinen Anlass zu Beanstandungen.
Das Ist-Ergebnis des Jahres 2017 beträgt 4,2782 Milliarden Euro und lag damit mit einem Betrag von 177,7 Millionen Euro über dem Haushaltsplan. Das kassenmäßige Jahresergebnis gestaltet sich bei den Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben mit jeweils genau 4,278 Milliarden Euro. Die Bruttokreditaufnahme betrug 1,396 Milliarden Euro. Gleichzeitig wurden Schulden getilgt in Höhe von 1,389 Milliarden Euro. Die tatsächliche Kreditaufnahme wurde indes um rund 823 Millionen Euro unterschritten.
Bei der finanziellen Entwicklung ist festzustellen, dass die fortdauernden Ausgaben zu einem großen Teil aus Personalausgaben resultieren. 37 Prozent des Haushaltsvolumens beträgt der Anteil an Personalausgaben. Ein großer und wichtiger Punkt sind die Versorgungsausgaben. Das heißt, ohne dass wir als Haushaltsgesetzgeber sozusagen etwas dazutun, steigen die Versorgungsausgaben enorm: im Berichtszeitraum von 1,4 Milliarden Euro auf 1,57 Milliarden Euro. Das ist ein Anstieg von 170 Millionen Euro innerhalb eines Jahres. Bei den Investitionen konnte weiter zugelegt werden. Es besteht ein Anstieg von 24 Millionen Euro allein im Kernhaushalt und die Investitionsquote stieg deswegen auch auf 9,1 Prozent.
Es gibt dann einige relevante Steuerungsgrößen, die insbesondere für den Bericht an den Stabilitätsrat relevant sind. Ich möchte sie nur kurz erwähnen. Bei der Kreditfinanzierungsquote konnte eine Verbesserung im Berichtszeitraum um 0,24 Prozent auf 3,6 Prozent erreicht werden. Bei der Zinssteuerquote liegen wir mit Zinsausgaben von 379 Euro pro Einwohner mit einem Betrag von 166 Euro über dem Bundesschnitt. Das zeigt, dass die Schulden der Vergangenheit heute noch zu erheblichen Belastungen führen. Bei der Prokopfverschuldung sind wir nach wie vor Spitzenreiter in der Bundesrepublik. Geprägt war das Jahresergebnis 2017 von Zuführungen in Höhe von 146,5 Millionen Euro aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen Zukunftsinitiative. Dadurch wuchs der Rücklagenbestand auf 474 Millionen Euro.
Wir kommen dann zum besonderen Teil des Rechnungshofberichtes. Wir haben übereinstimmend sechs Sachverhalte als wichtig empfunden, die wir in den Abschlussbericht aufnehmen. Es betrifft die Textziffer 24 des Rechnungshofberichtes. Hier geht es um die Einnahmensituation der staatlichen Medi
zinaluntersuchungsstelle sowie des Informationsund Behandlungszentrums für Vergiftungen, die sogenannte Giftnotrufzentrale an der Uniklinik des Saarlandes, sowie um die Ausbildung der PTAs, also der pharmazeutisch-technischen Assistenten. Es ist so, dass bei der Giftnotrufzentrale viele Anrufe von außerhalb des Saarlandes eingehen. Bisher ist dies ohne die Eintreibung von Gebühren erfolgt. Hier soll es ein überarbeitetes Gebührenverzeichnis geben, sodass es hier zu einer Einnahmenverbesserung kommen kann. Gleichzeitig empfehlen sowohl der Rechnungshof als auch der Unterausschuss zur Prüfung der Haushaltsrechnung, dass es eine Beteiligung der Apothekerkammer an der Ausbildung für die PTAs geben muss.
Die Textziffer 28 betrifft den städtebaulichen Denkmalschutz. Hier ging es um den Bereich der Altstadt in St. Wendel. Der Rechnungshof empfiehlt, dass die beiden Sanierungsgebiete im Fördergebiet Altstadt St. Wendel zeitnah abgewickelt werden sollten, um künftig eine erfolgreiche Programmumsetzung im Sinne eines ganzheitlichen städtebaulichen Ansatzes zu gewährleisten.
Die Textziffer 29 betrifft den Bereich Verkehr, den sogenannten Shared Space, also die geteilten gemeinsamen Räume im Bereich des öffentlichen Verkehrsraums. Hier gab es in Freisen ein Projekt, das zu erheblichen Mehrausgaben geführt hat. Zudem hat es dazu geführt, dass es zu einer Erhöhung der Unfallzahlen kommt. Deswegen empfehlen der Rechnungshof sowie der Unterausschuss, künftig Abstand von diesen geteilten Räumen zu nehmen.
Die Textziffer 32 betrifft einen Bereich, der uns in den letzten Jahren massiv geprägt hat, auch im Landeshaushalt. Im Zeitraum von 2008 bis 2016 wurden 96 Millionen Euro alleine aus Landesmitteln in die Krippenplätze und Kindergärten investiert. Hinzu kam noch ein Betrag von 35 Millionen Euro vom Bund. Das hat dazu geführt, dass es zunächst zu einer erheblichen Ausweitung der Betreuungsplätze gekommen ist, was eindeutig zu begrüßen ist. Bei diesen hohen Beträgen ist es fast schon immanent, dass es zu gewissen Schwierigkeiten bei der Aussteuerung kommt. Der Rechnungshof kritisiert, dass es zu einer ungleichen Verteilung der Fördermittel in den Kommunen gekommen ist. Gleichzeitig gab es auch Vergaberechtsverstöße. In einem Fall war es sogar so, dass nach dem Einreichen von lediglich vier Seiten zur Beschreibung des Baus eine Vergabe von über 2 Millionen Euro freihändig erfolgt ist. Das wurde kritisiert und sollte laut Angaben des Rechnungshofes eine Rückforderung des Zuschusses bedeuten.
In Textziffer 33 geht es um einen Bereich des öffentlichen Gemeinwesens, der vermeintlich klein ist, aber für das Vertrauen der Bevölkerung von großer Bedeutung ist. Es betrifft den Bereich des Mess- und Eichwesens. Der Personalabbau hat dazu geführt,
dass ein gerade neu angeschaffter Tankzug, der misst, ob die angezeigten Liter auf der Tankzapfsäule mit der tatsächlich getankten Menge übereinstimmen, nicht eingesetzt werden konnte. Es wurde ein solcher Kontrollzug für mehrere hunderttausend Euro angeschafft, allerdings konnte man diesen Zug nicht mit Personal besetzen, deswegen gab es mehrere Jahre überhaupt keine Nutzung des Wagens. Hier ging es darum, eine Aufpersonalisierung zu machen, mit der Besonderheit, dass sich diese Stellen nicht nur selbst tragen, sondern zu einer höheren Einnahme von Gebühren führen. Das wurde umgesetzt. Diesem Monitum des Rechnungshofes wurde entsprochen.
Der letzte Punkt ist die Textziffer 36 des Rechnungshofberichtes. Es geht um die Drittmittelverwendung an der Universität des Saarlandes. Die externen Finanzquellen bergen das Risiko, dass sie weder dauerhaft noch verlässlich für die Hochschulfinanzierung zur Verfügung stehen. Hier hat die Universität des Saarlandes praktisch vorbildlich in der Aufarbeitung gehandelt. Der Rechnungshof begrüßt deswegen, dass es nun die Gesamtstrategie Grund- und Drittmittelförderung gibt und diese Mittel durch die Schaffung von zwei Fonds im Bereich der Universität verstetigt werden konnten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben den Antrag des Ministers für Finanzen und Europa und der Regierung des Saarlandes für die Haushaltsrechnung des Jahres 2017 gemäß Art. 106 Verfassung des Saarlandes sowie in Verbindung mit § 114 Landeshaushaltsordnung mit der Bitte vorliegen, Entlastung zu erteilen. Der entsprechende Antrag liegt Ihnen vor. Wir als Unterausschuss zur Prüfung der Haushaltsrechnung und als Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen kommen zu dem Urteil, diesem Antrag zu entsprechen. Das heißt, ich darf Sie im Namen der Kolleginnen und Kollegen bitten, der Regierung, aber auch dem Präsidenten des Rechnungshofes Entlastung zu erteilen. Die entsprechende Prüfung des Rechnungshofes fand am 07. März 2019 in den Räumen des Rechnungshofes statt. Insofern bitte ich, die entsprechende Entlastung zu erteilen.
Ehe ich abschließe, möchte ich mich zunächst bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken, weil der Unterausschuss wenig parteipolitisch, sondern sehr parlamentarisch arbeitet. Das heißt, wir nehmen ein Kontrollrecht des Parlamentes wahr und machen das mit einer sehr sachorientierten Arbeit. Ich darf mich auch bei Jörg Becker bedanken, der diesen Ausschuss als Ausschusssekretär zum ersten Mal betreut hat. Es war eine gute Zusammenarbeit. Vielen Dank dafür. - Ich bitte um Entlastung der Regierung und des Rechnungshofes. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Vorsitzender, für die Berichterstattung. Ich kann mich dem Dank nur anschließen. Hinter diesem zehnminütigen Bericht steckt enorm viel parlamentarische Kernarbeit. Der Unterausschuss prüft für den gesamten Landtag den Vollzug der Haushaltsrechnung. Das ist ein Königsrecht des Parlaments. Dahinter steckt enorm viel Fleißarbeit. Ich darf mich im Namen aller Kolleginnen und Kollegen beim Vorsitzenden und den Mitgliedern des Unterausschusses zur Prüfung der Haushaltsrechnung für die engagierte Aufgabenwahrnehmung bedanken.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen Drucksache 16/1421. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1421 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle anwesenden Abgeordneten des Landtages, enthalten haben sich die Mitglieder der Landesregierung. Im Ergebnis heißt das, dass der Antrag einstimmig angenommen ist. Die Landesregierung ist damit für das Haushaltsjahr 2017 entlastet. Das freut den Finanzminister des Jahres 2017 ganz besonders.
Wahl von sieben Vertrauensleuten und ihren Vertretern/Vertreterinnen in den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter/innen (Drucksache 16/1425)
Alle Fraktionen haben dazu einen gemeinsamen Vorschlag eingebracht. Der Vorschlag liegt Ihnen als Drucksache vor. Ich eröffne die Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Wahl der sieben Vertrauensleute und deren Vertreterinnen und Vertreter gemäß dem uns vorliegenden Vorschlag Drucksache 16/1425 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1425 einstimmig angenommen ist. Alle anwesenden Abgeordneten haben dafür gestimmt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der Sitzung angelangt. Ich danke Ihnen und schließe die Sitzung.