Die Existenz der saarländischen Schlüsselindustrien steht auf dem Spiel. Die Stahlindustrie sowie die Automobil- und Zuliefererindustrie sind extrem gefährdet, auch wegen der jahrelangen Untätigkeit der Politik. Das muss einmal gesagt werden. Die Probleme der Stahlindustrie wurden trotz massiver Proteste der Mitarbeiter hartnäckig übersehen. Die Verteufelung des Verbrennungsmotors rächt sich nun in Corona-Zeiten. Autohäuser werden reihenweise dichtmachen. Wenn es gut geht, wird die Wirtschaft im Saarland um 15 Prozent schrumpfen. Diese Zahlen haben wir schon gehört. Im Bund dagegen wird sie nur um 8 Prozent sinken. Die Arbeitslosigkeit wird stark steigen, die Insolvenzen werden zunehmen.
Es stellen sich viele Fragen: Warum stehen dem Saarland keine Sonderhilfen zu, wenn es in Deutschland am schlimmsten betroffen ist? Warum widersetzt sich die Bundesregierung mehrheitlich dem Vorschlag des Bundesfinanzministers, auch saarländischen Kommunen mit einer Altschuldenregelung zu helfen? - Und in dieser Bundesregierung sitzen drei Saarländer: Maas, Altmaier und KrampKarrenbauer. Wo waren sie, als dies abgeschmettert wurde?
Warum wird das Saarland bei der Ansiedlung von Bundesbehörden konsequent benachteiligt, wie das jüngste Beispiel des IT-Zentrums der Bundeswehr zeigt? Die Bundesverteidigungsministerin ist Saarländerin. Sie war saarländische Ministerpräsidentin. Warum kann sie nicht an ihrer Stelle für das Saarland sorgen? Es geht nicht darum, bevorzugt behandelt zu werden. Wir haben wiederholt nachgewiesen, dass wir, was Bundesbehörden betrifft, arg im Nachteil sind gegenüber den anderen Ländern. Das ist die Folge davon, dass die gesamte Infrastruktur bei uns sehr zu wünschen übrig lässt. Wie ist es denn in den Unternehmen und Behörden, wenn die Leute gefragt werden, ob sie ins Saarland wollen? Dann schauen die Leute, was dort los ist: Ist dort ein Theater? Gibt es eine Konzerthalle, ist da ein Bundesligaverein? Ist eine Einkaufsmeile für meine Frau vorhanden? Wie ist der öffentliche Personennahverkehr? Wie ist das Gesundheitswesen?
Da müssen wir überall passen. Ich schäme mich, dies draußen zu sagen, aber hier sage ich es: Wir sind miserabel aufgestellt. Der Bau des Ludwigsparkstadions, dessen ersten Bau ich in den Fünfzigerjahren miterlebt habe, was damals ein Glanzstück war, ist jetzt ein Fall, für den man sich als Saarländer schämen muss.
Daneben müssen wir natürlich neue Unternehmen anstoßen. - Ich sehe schon, dass die Zeit abgelaufen ist.
Ich will aber doch noch ein paar Dinge anführen neben dem, was Herr Lafontaine hier schon gesagt. Ich denke, dass die Infopolitik und das Infogeschäft ein riesiges Geschäft sind, in dem man als Land glänzen kann. Es geht zum Beispiel um Übersetzungen oder das Lernen von Sprachen. Es ist ein weites Feld. Auch Informationen werden ausgetauscht.
Hier könnten wir einen Vorsprung haben. Wir könnten auch in der Bildung einen Vorsprung haben. Da brauchen wir keine Bodenschätze und Bodenerzeugnisse, wir brauchen nur unsere Köpfe und die Köpfe unserer Kinder. Diese Kinder sind jetzt noch da. Jetzt gilt es. Jetzt muss etwas getan werden. Glück auf.
Nächster Redner in der Aussprache zum Nachtragshaushalt ist der Vorsitzende der SPD‑Landtagsfraktion Ulrich Commerçon.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach diesen etwas clownesken Bemerkungen fällt es mir schwer, zum Ernst der Lage zurückzukehren.
Es ist auch nicht meine Aufgabe, die Bildungsministerin gegen das Lob von Herrn Dörr zu verteidigen. Ich will nur eines sagen: Auch zu Ihrer Schulzeit scheint nicht alles so gut gewesen zu sein, Herr Dörr, wie Sie immer tun. Sie haben vom „Königsberger Schlüssel“ gesprochen. Ich will Sie nur darauf hinweisen, dass bereits zu Ihrer Schulzeit Königsberg nicht mehr dem Deutschen Reich angehört hat. Es kann also gar keinen „Königsberger Schlüssel“ geben. Vielleicht sollten Sie ein bisschen Nachhilfe in Geografie nehmen. Jedenfalls ist das nicht unbedingt ein Beweis dafür, dass Sie in der Schulpolitik besonders ernst zu nehmen sind.
Lieber Herr Kollege Lafontaine, da beschäftige ich mich lieber mit Ihnen, der Sie uns doch geraten haben, auch das Negative zu nennen. Nun wissen Sie aber auch aus Ihrer Jugend, in der Sie noch Mitglied der stolzen deutschen sozialdemokratischen Partei waren, dass es nicht zu den großen Leidenschaften der deutschen Sozialdemokratie gehört, immer nur das Positive zu nennen. Ich habe eher den Eindruck, wir betonen viel zu sehr das Negative. Deswegen will ich es heute einmal anders machen und zunächst mal ein paar positive Dinge zu dem sagen, was wir hier tun: Wir beschließen heute im Landtag des Saarlandes den Nachtragshaushalt zur Bewältigung und Überwindung der Corona-Pandemie. Wir haben damit, auch das will ich deutlich sagen, ein veritables Zukunftspaket für einen echten Aufbruch in diesem Land geschnürt. Als SPD war es uns dabei wichtig, die Bekämpfung der akuten Krisenfolgen mit längerfristigen Zukunftsinvestitionen verbinden zu können. Meine verehrten Damen und Herren, das ist uns in vielen Bereichen gelungen. Wir sind stolz darauf, dass uns dies gelungen ist.
Der Gesundheitsschutz steht hierbei an erster Stelle, denn Gesundheit hat in diesen Zeiten oberste Priorität. Die Qualität unseres Gesundheitssystems darf eben nicht - das ist eine wichtige Lehre aus dieser Pandemie - vom Markt abhängig sein, sondern das Gesundheitssystem muss noch mal stärker Aufgabe des Staates sein. Deshalb fließen durch diesen Nachtragshaushalt auch 125 Millionen Euro in die Modernisierung unserer Krankenhäuser. Das ist eine ganz wichtige Zukunftsinvestition. Wir haben das in anderen Ländern gesehen, wo es nicht gelungen ist, ein funktionsfähiges Gesundheitssystem zu haben. Wir haben eines. Auch an dieser Stelle seitens der SPD-Fraktion ein ganz herzliches Dankeschön an diejenigen, die uns im Gesundheitssystem erfolgreich durch diese Krise geführt haben.
Der zweite große Bereich ist, dass wir die Arbeitsplätze sichern müssen. Viele Unternehmen werden durch Corona hart getroffen. Deswegen bin ich froh, dass es gemeinsam mit Anke Rehlinger und den Kolleginnen und Kollegen aus der CDU-Fraktion gelungen ist, einen Stabilisierungs- und Beteiligungsfonds über 200 Million Euro zu vereinbaren. Herr Lafontaine, Sie haben auch das positiv gewürdigt. Sie wissen, dass ich nie zu den Gegnern eines solchen Fonds gehört habe. Aber geben Sie uns doch gemeinsam die Chance - das haben Sie auch getan -, dass alle in dieser Regierung dazulernen, dass es an dieser Stelle möglich war. Das ist ein wirklich großer Fingerzeig in die Zukunft.
An dieser Stelle haben wir wirklich eine Trendwende vollzogen, denn so kann das Land tatsächlich bei Unternehmen in Not nicht nur einsteigen, um sie zukunftsfähig zu machen, sondern auch dafür sorgen, dass es anschließend nicht wieder ausgenutzt wird und das Kapital abfließt. Ich glaube, das ist ein wirklich wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang.
Das Thema Digitalisierung ist angesprochen worden. Ich freue mich, dass der Kollege Alexander Funk im Widerspruch zur Bundesbildungsministerin gesagt hat, wir brauchen schnelles Internet für alle von Saarbrücken bis zu jeder Milchkanne im Saarland; so hat er sich selbst ausgedrückt. Deswegen investieren wir 100 Millionen Euro in den GigabitAusbau und darüber hinaus - das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen - nicht nur die 35 zusätzlichen Millionen bei den Schulen, sondern auch insgesamt in den nächsten Jahren 123 Millionen Euro für digitale Bildung. Da werden auch Mittel abgerufen. Ich gehe davon aus, dass wir das im weiteren Verlauf der Debatte noch hören werden.
Es geht aber eben nicht nur darum, jedem Schüler und jeder Schülerin ein iPad oder ein Notebook oder
was auch immer zur Verfügung zu stellen, nein, es wird auch wichtig sein - darin sind wir uns einig -, dass selbstverständlich die Lehrkräfte durch entsprechende Weiterbildungen dazu befähigt werden, das intelligent einsetzen zu können. Und wir müssen uns ebenso darum kümmern - das ist eine wichtige Aufgabe -, dass wir die Lehrkräfte nicht dabei alleine lassen, wenn es um die technische Wartung der Geräte geht. Es ist gut investiertes Geld in die Zukunft nicht nur unserer Schulen, sondern auch tatsächlich eine Investition in die Zukunft unseres Landes. Ich freue mich, dass uns das gelungen ist.
Ein vierter Punkt ist das Thema moderne Mobilität. Wir werden alleine durch diesen Nachtragshaushalt 50 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen können für die Modernisierung nicht nur des öffentlichen Personennahverkehrs durch Investitionen in Bus- und Schienennetze, sondern auch - das wird für die Bürgerinnen und Bürger eine echte, enorme Entlastung sein - durch die Schaffung eines neuen Tarifsystems mit attraktiven Preisen. Das ist im Übrigen ein ganz wichtiger Punkt, um Familien in diesem Land zukünftig massiv entlasten zu können.
Herr Kollege Lafontaine, an dieser Stelle greife ich auf, was Sie gesagt haben. Ja, es ist richtig. Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass die Saarländer immer weniger werden, im Gegenteil. Frau Rehlinger sagt selbst, wir müssen wieder mehr als 1 Million werden. Dem hat sich die Landtagsfraktion der SPD immer angeschlossen. Ein ganz entscheidender Punkt in diesem Zusammenhang ist allerdings, dass wir auch und gerade für junge Menschen, die Familien gründen wollen oder Familien haben, ein attraktiver Standort sind.
Dazu zählt ein attraktives Preissystem im ÖPNV, verbunden damit, dass wir Beitragssenkungen in unseren Kitas durchgesetzt haben. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Das wird leider immer nicht unter Investitionen gesehen, genauso wie Lehrerstellen nach Lesart der Haushälter auch keine Investitionen sind. Ich sage ganz eindeutig, für die Sozialdemokratie in diesem Land ist jeder in Bildung und in die Entlastung von Familien investierte Euro eine tatsächliche Investition, die unser Land attraktiv macht. Darum geht es letztlich für uns alle.
Ich komme zu dem, was wir - ich will es nicht negativ sagen - noch vor uns haben. Das Folgende ist mir - ich habe sehr genau darauf geachtet - in den bisherigen Debattenbeiträgen zu kurz gekommen. Wir müssen sehr viel stärker darauf achten, dass all diese Investitionen tatsächlich auch das Kriterium der Nachhaltigkeit erfüllen. Vor der Pandemie ist viel über Klimaschutz und Nachhaltigkeit diskutiert worden. Wir haben im Übrigen mit der saarländischen Landesregierung - damals war ich noch Mitglied der saarländischen Landesregierung - vereinbart, dass
wir Nachhaltigkeit in die Verfassung dieses Landes aufnehmen wollen. Das reicht natürlich nicht. Es reicht auch nicht, in Redebeiträgen Nachhaltigkeit im Blick zu haben. Wir müssen vielmehr all diese Maßnahmen, die wir treffen, tatsächlich unter dem Aspekt treffen, dass wir die Nachhaltigkeitskriterien überprüfen.
Da sind wir schon wieder mittendrin. Das kommt mir bei dieser ganzen Diskussion zu kurz; ich habe das bereits im letzten Plenum erwähnt. Mit der Ursache, wie dieses Virus eigentlich über uns gekommen ist, müssen wir uns auch beschäftigen. Wir wissen, dass dieses Virus über uns gekommen ist, weil wir eben in dieser Welt nicht nachhaltig wirtschaften, weil wir in dieser Welt ausbeuten, ausbeuten, ausbeuten, weil wir in dieser Welt die Tiere, die Natur und letztlich damit auch den Menschen vernachlässigen.
Wir sehen das gerade in diesen Tagen auch an anderer Stelle, ebenfalls in Zusammenhang mit dieser Pandemie, wenn man sich anschaut, was bei Tönnies in Nordrhein-Westfalen passiert. Da zeigt sich, wie pervers unsere Wirtschaft an manchen Stellen aufgestellt ist. Das ist wirklich ein Thema, das durch diese Krise nicht hinweggefegt worden ist, sondern vielmehr in dieser Krise noch einmal sehr deutlich ans Tageslicht gezerrt worden ist. Darüber müssen wir reden. Unsere Investitionen von heute müssen nachhaltig wirken. Sie müssen dafür sorgen, dass wir den sozialen und ökologischen Umbau unserer Industriegesellschaft wieder im Blick haben. Ich glaube, mit diesem Nachtragshaushalt tun wir an dieser Stelle einen ganz gewaltigen Schritt in diese Richtung. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung.
Wir haben vereinbart, uns bei der Generaldebatte kurz zu halten. Das ist nicht unbedingt meine Art. Ich bin allerdings im Zeitplan drin, wie ich gerade feststelle. Ich will das an einer Stelle aufgreifen, weil der Kollege Lafontaine das genannt hat. Die Exportwirtschaft und die Exportabhängigkeit unseres Landes sind tatsächlich Themen, mit denen wir uns ernsthaft beschäftigen müssen. Ja, wir sind von dieser Krise besonders schnell und besonders heftig - wie im Übrigen auch von anderen Krisen; Brexit und vieles andere - getroffen worden, weil gerade das Saarland ein Land ist, das selbst innerhalb der ohnehin sehr exportabhängigen Bundesrepublik Deutschland besonders exportabhängig ist.
Wir müssen uns aber auch Gedanken darüber machen, wie unsere Wirtschaftsstruktur in Zukunft auszusehen hat. Dann werden wir zusehen müssen, wie wir Diversifizierung nach vorne treiben und wie wir dafür Sorge tragen, dass wir eben nicht nur von einigen Wenigen abhängig sind. So ganz einfach wird das eben nicht sein.
Herr Kollege Lafontaine, Sie haben recht mit vielen, fast allen makroökonomischen Betrachtungen, die Sie hier anstellen. Ich kann mich damit einverstanden erklären. Ich glaube, da ist wenig Unterschied. Ich würde fast sagen, da passt kaum ein Blatt Papier zwischen uns. Das Problem ist nur, wir sind als Saarland - als saarländische Landesregierung, als saarländischer Haushaltsgesetzgeber - gar nicht in dem Maße in der Lage, Makroökonomik zu betreiben, um tatsächlich in kurzer Zeit etwas zu ändern.
Ich bin allerdings der festen Überzeugung, dass wir mit den Themen, die wir hier setzen - Digitalisierung, Attraktivität für Familien, Bildung - genau die richtigen Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir in Zukunft eben nicht mehr so stark nur noch von einigen Wenigen abhängig sind, sondern dass wir dafür Sorge tragen können, dass wir wirklich eine richtige Offensive bekommen, und dass wir vor allem eine Stärkung des Mittelstandes im Blick haben.
Unter dem Strich kann ich noch einmal sehr herzlich dafür danken, dass wir diese konstruktiven Beratungen hatten, dass es uns gelungen ist, eine Trendwende zu vollziehen. Dass es da immer einen Dissens zwischen mir und dem Finanzminister gibt, ist auch nicht schlimm in einer solchen Koalition. Im Gegenteil, es hat uns dazu gebracht, dass wir an dieser Stelle vernünftig diskutieren. Wir haben zumindest eines festgestellt, das war früher auch nicht so: Die schwarze Null ist nicht immer nur das Beste. Die schwarze Null muss hinterfragt werden. Letztlich geht es in der Tat darum zu investieren.
Das Schlimmste, was wir tun könnten, wäre, heute durch zu sparsames Haushalten dafür zu sorgen, dass wir die Zukunftschancen dieses Landes und der Jugend in diesem Land verspielen. Mit diesem Nachtragshaushalt tun wir das Gegenteil. Das ist gut so. Deshalb bitte ich um Zustimmung. - Herzlichen Dank und Glück auf!
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. - Das Wort hat nun der Ministerpräsident des Saarlandes Tobias Hans.
Meine sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, bevor wir in die Einzeldebatten eintreten, dass ich in der gebotenen Kürze ein paar grundsätzliche Bemerkungen zur Einordnung in einen größeren Kontext gebe, was den Haushaltsentwurf angeht. Der Finanzminister hat eben sehr viele Details genannt; sehr vieles ist deutlich geworden, was ich jetzt überhaupt nicht wiederholen möchte.
Mir geht es darum, dass wir gerade jetzt, heute und in diesen Tagen in diesem Land schon eine zwiespältige Gefühlslage haben. Zum einen freuen sich die Menschen darüber, dass es jetzt endlich Lockerungen von den strengen Corona-Maßnahmen gibt, die wir hatten. Man sieht gerade jetzt zum Sommeranfang, dass das schöne Wetter genossen wird. Man sieht gut gelaunte Menschen. Da spürt man doch eigentlich relativ wenig von der Krise, über die wir hier sehr intensiv diskutieren. Aber das ist eben nur die eine Seite.
Die andere Seite - das muss in der heutigen Debatte betont werden - ist, dass viele Menschen aufgrund der Krise bereits ihren Arbeitsplatz verloren haben. Viele arbeiten nach wie vor in Kurzarbeit. Viele Selbstständige wissen nicht, wie es weitergeht. Ich habe gerade gestern noch einmal mit einer Vertreterin der Veranstaltungsbranche gesprochen, die jetzt am Ende des Jahres an die Altersversorgung gehen muss, weil eben keine Aufträge hereinkommen. Da geht es wirklich um Existenzen.