Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 16/1362. Wer für die Annahme der Drucksache 16/1362 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1362 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion, abgelehnt die Koalitionsfraktionen und die DIE LINKE-Landtagsfraktion.
Beschlussfassung über den vom Minister für Inneres, Bauen und Sport eingebrachten Antrag betreffend: CISPA - Einwilligung zur Übertragung eines langfristigen Erbbaurechts an die SHS zur Realisierung des CISPA-Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit
Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Jochen Flackus, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, ich bedanke mich, dass Sie bereits den umfangreichen Titel dieser Drucksache vorgelesen haben, sodass ich mir das nun schenken kann.
Realisierung des CISPA-Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit beabsichtigt sei, dass die Struktur Holding Saar auf eigene Kosten ein Büro- und Verwaltungsgebäude entsprechend den Anforderungen des Helmholtz-Zentrums errichtet und langfristig an das CISPA vermietet. Das Land bleibe damit Eigentümer der beiden Grundstücke am Stuhlsatzenhausweg. Die Übertragung eines langfristigen Erbbaurechts zu einem festgelegten Erbbauzins an die SHS soll über eine Laufzeit von 35 Jahren erfolgen.
Der Ausschuss hat den Antrag in seiner Sitzung am 19. Juni 2020 beraten. Er empfiehlt dem Plenum einstimmig die nach Art. 64 Abs. 2 LHO erforderliche Zustimmung. - Vielen Dank.
Ich denke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 16/1363 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1363 mit den Stimmen aller Abgeordneten angenommen ist.
Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung eingebrachten Antrag betreffend: Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten (Drucksache 16/1373)
Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Reiner Zimmer, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Schreiben vom 18.05.2020, eingegangen am 19.05.2020, hat der leitende Oberstaatsanwalt bei Herrn Landtagspräsident Toscani die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Heckmann beantragt, um Anklage wegen des Tatverdachts der Steuerhinterziehung zum Amtsgericht erheben zu können.
Die Immunität ist ganz nach herrschender Meinung ein Parlamentsprivileg. Sie schützt nicht das Interesse des einzelnen Abgeordneten an einer Vereitelung oder Verzögerung legitimer staatlicher Verfolgung. Sie schützt vielmehr die Funktionsfähigkeit des Parlamentes. Bei seiner Entscheidung über die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Heckmann hat das Parlament und ihm vorausgehend der Ausschuss zwischen den Parlamentsbelangen, denen
einer geordneten Rechtspflege und denen des Abgeordneten an einer ungestörten Wahrnehmung seines Mandates abzuwägen.
Diese Abwägung muss frei von Willkür erfolgen. Das Parlament entscheidet jedoch nicht über die Berechtigung der gegen den Abgeordneten erhobenen Vorwürfe, es urteilt also nicht über Schuld oder Unschuld eines Abgeordneten. Es entscheidet vielmehr darüber, ob sich die Staatsanwaltschaft erkennbar von unsachgemäßen Motiven bei der angestrebten Strafverfolgung leiten lässt. Sind hierfür keine objektiven Anhaltspunkte ersichtlich, ist der Landtag gehalten, die beantragte Maßnahme zu genehmigen.
Die beantragte Klageerhebung zum Amtsgericht wegen des Tatverdachts der Steuerhinterziehung lässt keinerlei Anhaltspunkte auf eine missbräuchliche Strafverfolgung erkennen. Die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Heckmann begegnet keinen Bedenken.
Der Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig mit den Stimmen aller Abgeordneten beschlossen, dem Parlament zu empfehlen, entsprechend dem Antrag der Staatsanwaltschaft vom 18.05.2020 die Immunität des Abgeordneten Dieter Heckmann aufzuheben. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 16/1373 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1373 einstimmig mit den Stimmen aller Abgeordneten angenommen worden ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Ende unserer Sitzung angelangt. Es ist die letzte Landtagssitzung vor den Sommerferien gewesen. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Ferienaufenthalt und ein coronafreies Wiedersehen in diesem Hause! Ich möchte von dieser Stelle auch meinen Dank an die Saaldiener dafür aussprechen, dass wir jederzeit ein virenfreies Rednerpult hatten!