Herr Hecker, keine Dialoge zwischen Redner und Plenum. Es gibt die Möglichkeit der Fragestellung. Die können Sie nutzen, wenn Sie wollen.
Des Weiteren haben Sie über den Energiezukauf und den Energieabverkauf in Europa gesprochen. Es ist immer noch so, dass Deutschland ein Über
produktionsland beim Strom ist. Wir verkaufen mehr Energie, als wir zukaufen. Wir leben in einem europäischen Energieverbund. Da ist es nun einmal so, dass wir uns gegenseitig austauschen. Das passiert und wird wohl so bleiben. Das finde ich wiederum sehr zukunftsweisend, weil es auch eine Form von Europa darstellt.
Last but not least möchte ich noch etwas anmerken. Seit über 20 Jahren betreiben wir in Europa den ökologischen Energieumbau. Ich darf für mich in Anspruch nehmen, dass ich mit einer der Ersten war. Ich habe seit 1997 eine Fotovoltaikanlage. Sie ist jetzt schon ausgelaufen. Es ist so, ich will das gar nicht abstreiten, dass es schwieriger wird. Diese Probleme müssen Techniker und Ingenieure - Sie sind ja auch einer, Herr Hecker - lösen. Aber es ist nicht so, dass es unmöglich ist. Ich kann mich nicht erinnern, dass wir einmal einen Super-GAU - außer weltweit gesehen bei drei Atomkraftwerken - oder einen Blackout in unserem Netz hatten. Selbstverständlich kommt es zu Lastabwürfen. Das gab es aber vor 40 Jahren auch schon. Das ist der Fall, wenn große Industriebetriebe zu viel Energie anfordern. Dann wird Last abgeworfen. Das ist ein normales Vorgehen.
Dennoch will ich Ihnen sagen, Herr Hecker, dass Sie heute einen durchaus bemerkenswerten Antrag eingebracht haben, er hat nämlich mehr als zwei Zeilen. Das finde ich echt toll und will es nicht unerwähnt lassen. Er hat sogar Inhalt.
Sie haben es vom Inhalt her relativ gut vorgetragen, allerdings in Ihrer typischen Art und Weise. Im Grunde greifen Sie wenige Beispiele heraus, beziehen sich darauf und wollen die Landesregierung dann auffordern, dies oder jenes zu tun.
Werte Kolleginnen und Kollegen, Netzstabilität im Zuge des Energieumbaus ist ein großes Thema, dessen sich die Landes- und die Bundesregierung schon seit Langem angenommen haben und dem sie sich ständig weiter widmen. Da meine Zeit sehr knapp ist, will ich noch einige Maßnahmen der Regierung aufzeigen. Die physikalisch erforderliche Netzfrequenz muss innerhalb eines engeren Toleranzbereiches von 49,9 bis 50,1 Hertz gehalten werden, wofür die Netzbetreiber zuständig sind, nicht die politischen Vertreter. Ich glaube, wir haben die richtigen Leute bei den Netzbetreibern, die können das. Damit dies gelingt, müssen die Strom- und auch die Gasnetze immer intelligenter werden. Ein Beispiel hierfür ist das Projekt DESIGNNETZ, das bis Ende 2020 Erkenntnisse für technisch-ökono
Dass der erneuerbare Strom durchaus beim Verbraucher ankommt, zeigen die über Jahre stetig wachsenden Anteile an erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch. Im ersten Quartal 2019 wurden 95 Prozent produziert, transportiert und verbraucht, aber nur 5 Prozent wurden durch Netzeingriffe abgeregelt. Im Hinblick auf die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems beziehungsweise die Vermeidung von großräumigen Versorgungsstörungen oder Blackouts hat der Gesetzgeber beispielsweise in § 13 des Energiewirtschaftsgesetzes Rechte und Pflichten der Übertragungsnetzbetreiber formuliert. Diese Regelungen gelten für die Betreiber von Elektrizitätsverteilungsnetzen im Rahmen ihrer Verpflichtungen und Aufgaben entsprechend, soweit sie für die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Elektrizitätsversorgung in ihrem Netz verantwortlich sind.
An dieser Gesetzesvorlage waren alle relevanten Akteure beteiligt. Sie haben ihre Vorstellungen zur Versorgungsicherheit einbringen können. Ich will auch nicht unerwähnt lassen, dass nicht nur die Betreiber oder Erzeuger, sondern alle relevanten Gruppen der bürgerlichen Vertretungen involviert waren, auch die IG BCE war mit ihrem Vorsitzenden vertreten. Er saß bei all diesen Fragen, was Energienetze, Energieherstellung und -vertrieb in Deutschland angeht, mit am Tisch. Ich glaube, in der Bürgervertretung ist auch die nötige Kompetenz. Bei der Gewerkschaft IG BCE, in der ich schon sehr lange Mitglied bin, möchte ich ganz persönlich Michael Vassiliadis dafür danken, dass er für uns einsteht.
Ich muss jetzt schnell voranschreiten. Ich könne noch einige Dinge nennen, aber Magnus hat mir nicht viel Zeit gelassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt noch einiges zu sagen, aber ich bekomme es in meiner Redezeit einfach nicht mehr unter. Ich hebe es mir für später auf. - Die Landes- und die Bundesregierung sind sich der Probleme, was die Versorgungs-, Verteilungs- und auch die Netzschwierigkeiten betrifft, vollkommen bewusst. Das Innenministerium hat zur Katastrophenschutzverordnung auch im Hinblick auf solche Vorfälle extra einen Plan aufgelegt. Ich kann nur feststellen, in den letzten 25 Jahren seit dem Beginn des Umbaus sind solche Vorfälle nie eingetreten. Ich habe Vertrauen in unsere Techniker und Ingenieure. Ich glaube, wir kriegen
das hin. Wir werden es auch weiter betreiben. - Lieber Kollege Hecker, wir werden Ihren Antrag ablehnen. ‑Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Abgeordneter Zimmer, das war eine Punktlandung. - Das Wort hat nun der Abgeordneter Günter Heinrich von der CDU-Landtagsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zum eigentlichen Tagesordnungspunkt zurückkommen, nämlich zur Aussprache zu der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der DIE LINKE-Landtagsfraktion. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Antwort der Landesregierung gibt einen ungeschminkten Überblick über den Zustand von Umwelt und Natur im Saarland. Meine persönliche Meinung zu dem Bericht und zur Diskussion ist, die Landesregierung ist zu bescheiden, was Ihre Erfolge in Sachen Umweltpolitik angeht.
Zu 100 Jahren Saarland gehört auch fast ein halbes Jahrhundert Umweltpolitik an der Saar dazu. Die Antwort der Landesregierung ist für uns ein Zeugnis dafür, dass 46 Jahre Umweltpolitik als eine wesentliche Voraussetzung zum Schutz des Klimas an der Saar mittlerweile Früchte tragen und das insbesondere bei einem Land, das seit seiner Entstehung von der Schwerindustrie geprägt ist.
Es gehört heute zur Bilanz, aufzuzeigen, was in den vergangenen Jahren geschafft worden ist, denn wenn man sich über Klimapolitik, Klimawandel und Klimakatastrophe unterhält, dann geraten die Leistungen ganz in den Hintergrund, die in den vergangenen Jahrzehnten erreicht worden sind. Seither ist der Biber mit einer starken Population wieder bei uns heimisch geworden. Das Waldschutzgebiet „Urwald vor den Toren der Stadt“ ist entstanden, ebenso wie das UNESCO-Biosphärenreservat Bliesgau. Ich darf erinnern an 126 FFH-Gebiete. Ich darf daran erinnern, dass mittlerweile 19 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche ökologisch bewirtschaftet werden. Ich erinnere an eine konventionelle Landwirtschaft, die ebenfalls naturnah ausgerichtet ist, und an eine Forstwirtschaft, die seit Jahrzehnten als naturnahe Waldwirtschaft betrieben wird. Der Waldflächenanteil des Saarlandes beträgt 38 Prozent und ist damit einer der größten und wirkungsvollsten CO2-Speicher überhaupt. Das ist bei der ganzen
Die Flüsse und Bäche sind von den Schadstoffen der Sechzigerjahre und Siebzigerjahre und von ungereinigten Abwässern befreit worden. Unsere Flüsse und Bäche sind heute zum großen Teil in weiten Bereichen Biotope mit einer Vielzahl von naturnahen Lebensgemeinschaften.
Wir waren das erste Bundesland mit einem Umweltminister. Deshalb sind in der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der DIE LINKE-Landtagsfraktion nicht nur weitere Herausforderungen einer wirksamen Klimapolitik beschrieben worden, sondern es ist auch völlig zu Recht darauf verwiesen worden, dass es beispielsweise beim Artenbestand der Insekten durchaus erkennbare Verbesserungen im Lebensraum Wald gibt. Die Anzahl der gefährdeten Arten ist dort am geringsten. Die Situation der Fließgewässer ist vergleichsweise positiv wegen besserer Wasserqualität und wegen einer Verbesserung der Gewässerstrukturen.
In der agrarisch genutzten Kulturlandschaft hat es auch Verschlechterungen in den Artengruppen gegeben. Aber im Vergleich zu anderen Regionen ist die Gesamtsituation im Saarland noch als gut bewertet worden. Das ist ein Zeichen für eine verantwortungsvolle Landwirtschaftspolitik, die in enger Abstimmung mit den Bauern im Saarland geführt wird. Ich darf an eine Initiative erinnern, die derzeit in Gang ist. Es wird derzeit an einer Leitlinie Insektenschutz gearbeitet, gemeinsam mit dem Naturschutzbund, dem BUND, dem Bauernverband und der Landwirtschaftskammer des Saarlandes, und das unter Moderation des saarländischen Umweltministeriums. Auch das ist ein Zeichen dafür, dass in der Landwirtschaft aktiver Klimaschutz betrieben wird.
Ich sage das im Hinblick auf das Bauern-Bashing, das republikweit betrieben wird. Wir brauchen die Landwirtschaft. Wir sind nicht alleine auf dieser Welt.
Wir haben derzeit eine Weltbevölkerung von 7,6 Milliarden. Jeder von diesen Einwohnern hat den Anspruch, ordentlich ernährt zu werden. Die Voraussetzungen dafür schafft niemand anders als die Landwirtschaft. Ich sage das speziell mit Blick auf die saarländische Landwirtschaft. Die saarländische Landwirtschaft ist extensiv ausgerichtet. Die saarländische Landwirtschaft ist in enger Zusammenarbeit
mit der Politik und dem Umweltministerium bestrebt, alle Maßnahmen zu ergreifen, die insbesondere dem Insektenschutz und dem Klimaschutz dienen. Das ist eine herausragende Position, die wir hier im Land haben. Deshalb darf ich sagen, alles in allem ist die schriftliche Antwort der Landesregierung der Spiegel, der uns vorgehalten wird. Es ist ein Zustandsbericht. Es ist ein Heft mit großen Aufgaben und großen Herausforderungen zum politischen Handeln zum Schutze des Weltklimas. Diese Aufgaben haben wir angenommen.
Wir hatten dieser Tage eine Veranstaltung hier im Landtag, wo es um die Arbeitsplätze an der Saar gegangen ist. Das Wort Klimahysterie ist gefallen. Bei allem Respekt für diese Wortwahl, die als ein Unwort gilt, ist aber ein gewisses Maß an Hysterie durchaus festzustellen. Ich sage das insbesondere im Blick auf die Arbeitsplätze an der Saar. Wir haben mit der Dillinger Hütte das Prädikatsstahlwerk an der Saar. Wenn die CO2-Auflagen so durchgesetzt werden, wie das ursprünglich der Fall sein sollte, dann wird das nachteilige Wirkungen auf die Wirtschaft und auf unsere Arbeitsplätze haben.
Es kann dabei nur so sein: Wenn eine CO2-Abgabe erhoben wird, dann muss sie auf alle europäischen Stahlunternehmen erhoben werden. Die Dillinger Hütte ist auf den Export angewiesen, weil sie dort tätig ist. Wenn die Saarländer Stahl exportieren, dann müssen bei den Ländern, die auch Stahl exportieren, die gleichen Umweltstandards gelten. Wenn das nicht der Fall ist, dann muss dieser Stahl bei der Bepreisung von der CO2-Abgabe ausgenommen werden.
Ich komme zum Antrag der AfD-Fraktion, weil mir die Zeit davonläuft. Der Antrag ist überschrieben mit „Blackout-Vorsorge im Saarland stärken“. Lieber Kollege Hecker, das haben Sie eben nicht zum ersten Mal vorgetragen. Sie sind aus meiner Sicht ein ganz umgänglicher Kerl. Ich unterstelle Ihnen, dass Sie eine gewisse Kompetenz in Ihrem Bereich haben, aber was die Antragstellung angeht, glaube ich, müssen Sie Blackout-Vorsorge in der eigenen Fraktion betreiben.
Die Fragen, die Sie hier definieren und stellen, sind beantwortet - das ist eben gesagt worden - durch eine Anfrage und eine Antwort der saarländischen Landesregierung - Drucksache 16/869. Der heutige Antrag soll wohl die Fragilität der Stromnetzinfrastruktur und der Stromnetzstabilität beleuchten und vermeintliche Handlungsdefizite aufzeigen. Auch dazu gibt es eine dezidierte und klare Antwort, in dem Fall durch eine Anfrage im Deutschen Bundestag
von mehreren Abgeordneten, mitgetragen von der AfD-Fraktion im Bundestag. Ich verweise auf die Drucksachen 19/1104 und 19/9656.
Aus allen Antworten der Bundesregierung wie der Landesregierung lässt sich durch Fachmeinung darlegen, dass die mit Ihrem Antrag an die Landesregierung gerichtete Aufforderung - ich komme jetzt zu Ihrem Antrag - bezüglich Ihrer Bedenken zur Notstromversorgung und zu Notversorgungsbrunnen zur Trinkwassergewinnung unbegründet ist, wie ich nachher noch ausführen werde.
Sie fordern die Landesregierung zur Bevorratung von Lebensmitteln zur Grundversorgung für einen möglichen Stromausfall auf. Letzteres ist ausschließlich eine Maßnahme, die der Eigenverantwortung der Bürger obliegt, genauso wie das in anderen Ländern der Fall ist, beispielsweise in den USA, die bei Weitem keine solche qualitative Netzinfrastruktur haben, wie es in den europäischen Ländern der Fall ist.
Auch müssten die in Ihrer Anfrage angeführten Bedenken hinsichtlich der Gewährleistung der Treibstoffversorgung von Notstromaggregaten in Krankenhäusern für den Fall eines Stromausfalls ausgeräumt sein, da auch hier selbstverständlich Vorsorge durch die saarländische Landesregierung betrieben worden ist.
Weil meine Redezeit abläuft, möchte ich zu den grundsätzlichen Fragen - Sie stellen ja Sie die Stabilität des Netzes infrage - auf die besagte Antwort der Bundesregierung verweisen. Sie kritisieren, dass wir aus der Atomenergie ausgestiegen sind und damit die Netzstabilität gefährdet ist. Nach intensiver Prüfung wurde diese Frage seitens der Bundesnetzagentur ausdrücklich verneint.
Meine Damen und Herren, es sind weitere Maßnahmen aufgeführt, die darlegen, wie die Netzinfrastruktur in der Bundesrepublik Deutschland gewährleistet ist. Es ist auch dargelegt, dass wir eine Überversorgung von Kraftwerken im europäischen Verbundnetz haben und dass gerade die Politik der Europäischen Union darauf ausgelegt ist, diese Überkapazitäten abzubauen ‑ ‑
Herr Abgeordneter Heinrich! Ich habe Ihnen schon fast eine Minute mehr gegeben. Bitte kommen Sie zum Ende.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. - Also, die Politik der Europäischen Union ist darauf ausgelegt, diese Überkapazitäten abzubauen, weil wir in einem Verbundnetz sind, wo der Strombedarf über die europäischen Grenzen hinaus ausgeglichen werden kann. Es gibt keine Veranlassung, ein BlackoutSzenario in der Bundesrepublik und hier im Saarland aufzuführen. Dagegen ist von der Bundesnetzagentur und von der Bundesregierung mit der saarländischen Landesregierung und allen Beteiligten ausreichend Vorsorge getroffen worden. - Ich danke Ihnen!