Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will versuchen, mit einigen kurzen Bemerkungen auf diese Debatte einzugehen, auch wenn es relativ schwerfällt, auf verschiedentlich geäußerten Unsinn nicht zu antworten. Ich will das auch noch einmal klar und deutlich verorten; man kann natürlich der Auffassung sein, dass man seine Zielgruppen und seine Szene mit Untergangszenarien bespielt. Das kommt in der Prepper-Szene sehr gut an, nach dem Motto: Der Untergang der Welt steht unmittelbar bevor und man muss sich auf alles und jedes einrichten, weil damit der Verlust sämtlicher Ordnung und vielleicht auch die Chance einhergeht, sich seine eigene Welt zu bauen. So kann man vielleicht Bruce-Willis-Filmdrehbücher schreiben, aber keine vernünftige Politik im Sinne der Menschen machen. Deswegen sage ich auch mit Blick auf die AfD: Hören Sie auf mit solchen Panikgeschichten! Das ist genauso wenig angemessen wie das Leugnen der Wirklichkeit.
Es hat mich schon fast fassungslos gemacht, dass Sie das Abschmelzen der Pole, eine wissenschaftlich fundiert nachgewiesene Folge des Klimawandels, in Abrede stellen wollen.
Schauen Sie sich die Berichte der NASA an! Schauen Sie sich die entsprechenden Berichte von wirklich sehr, sehr anerkannten Klimaforschern an, die in dieser Frage nicht nur von Anzeichen des Abschmelzens der Polkappen sowohl der Antarktis als
mittlerweile Hilferufe von Inselgruppen haben, die absaufen. Wer das leugnet, der hat kein Interesse an einer inhaltlich wirklich fundierten Diskussion, der lebt in seinen eigenen Gedankenwelten. Das hat aber nichts mehr mit einer realistischen Politik zu tun, und ich sage auch an der Stelle, das kann ich nicht mehr ernstnehmen. Das ist ein Jammerbild, das Sie hier abgeben!
Ich habe für mich zwei Dinge mitgenommen, das war das, was uns vonseiten der LINKEN als Aufforderung ins Stammbuch geschrieben wurde. Jochen Flackus hat davon geredet, dass man von der Betroffenheit runterkommen muss zum Handeln, und er hat davon gesprochen, dass man in diesem Zusammenhang auch Geld in die Hand nehmen muss. Ich bin Ihnen außerordentlich dankbar, und das ist ehrlich gemeint, dass Sie diese Große Anfrage gestellt haben und uns in der Tat die Möglichkeit gegeben haben, noch einmal die Bilanz dessen geben zu können, was wir jetzt an Feststellungen zu treffen haben bezüglich der Auswirkungen und Folgen unseres Handelns mit Blick auf das Thema Klimawandel im Saarland. Ich sage Ihnen auch, dass Sie uns dabei neben den ein oder anderen erfreulichen Anerkenntnissen natürlich auch noch einmal Dinge, die Anlass zur Sorge und zu weiterem Handeln sind, mit ins Stammbuch geschrieben haben. Deswegen verspreche ich Ihnen, dass wir auf Grundlage dieser Großen Anfrage das Thema weiterbearbeiten werden.
Ich würde mich freuen, wenn wir die Möglichkeit nutzen würden, auch beispielsweise im Umwelt- und Verbraucherschutzausschuss, uns noch einmal mit dieser Großen Anfrage vertieft auseinanderzusetzen und das gegebenenfalls auch als eine Blaupause zur Fortschreibung unserer Arbeit zu nutzen, es aber auch, wenn man so will, zur Grundlage eines Pflichtenheftes zu machen Das ist ja das Schöne an dieser Anfrage, dass sie nicht nur einen Sektor herausgriffen hat, sondern versucht hat, die gesamte Bandbreite der entsprechenden Fragen rund um Klimawandel und Klimaschutz im Saarland aufzuzeigen. Das wäre eine schöne Aufgabe, nicht nur für das Parlament, sondern auch für die Kolleginnen und Kollegen meines Ressorts, aber auch anderer Ressorts, die davon betroffen wurden.
Deswegen sage ich das noch einmal: Herzlichen Dank, es ist eine gute Möglichkeit, hier Bilanz zu zie
hen und zugleich Perspektiven in Angriff zu nehmen, und deswegen bin ich auch sehr froh, dass diese Drucksache etwas ist, mit der man faktenbasiert etwas anfangen kann. Herzlichen Dank an dieser Stelle auch noch einmal für die bisherige Diskussion dazu!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich nur zwei, drei Punkte noch einmal aufgreifen, die aus meiner Sicht wichtig sind. Ich will beim Thema Landwirtschaftspolitik beginnen, die Ursache von Klimaproblemen, aber auch Helfer in der Bewältigung von Klimafolgen sein kann. Wir haben mit Beginn dieses Jahres den Vorsitz der Agrarministerkonferenz des Bundes und der Länder übernommen. Das ist nicht nur eine ehrenvolle und verantwortliche Aufgabe, mehrere Konferenzen so auszurichten, dass sich die Menschen, die dann ins Saarland kommen, wohlfühlen. Das alleine ist schon Ansporn genug. Nein, es geht auch um nicht weniger, als die grundsätzlichen Fragen zu beantworten, Stichwort Gemeinsame Agrarpolitik in der Europäischen Union, die weitere landwirtschaftliche Nutzung nicht nur im Saarland oder in Deutschland, sondern in der Europäischen Union.
Da geht es auch um viel Geld, das ist ein Beispiel, das ich noch einmal aufnehmen will, Herr Flackus. Wir haben mit dem Umstellen und dem Erreichen von mittlerweile fast 20 Prozent Ökolandbauanteil sehr, sehr viel Geld in die Hand genommen. Ursprünglich hatten wir für die laufende Förderperiode, die bis Ende dieses Jahres geht, vor, einen Betrag von etwa 9 Millionen Euro zu investieren. Mittlerweile sind wir bei über 11 Millionen. Das ist, wie ich finde, gut investiertes Geld, das nicht nur dazu führt, dass die Produkte höherwertig bezahlt werden, die von den Produzenten, den Landwirtinnen und Landwirten, erzeugt werden - also eine höhere Wertschätzung gegenüber dem Produkt, als sie bei konventionellen Produkten zum Ausdruck gebracht wird -, es ist auch angewandter Klima-, Boden- und Gewässerschutz, weil nachweislich eine ökologische Landwirtschaft bessere Folgen hat für das Klima, den Gewässerschutz, den Bodenschutz.
Deshalb ist dieses Ziel, das wir uns gesetzt haben, bis 2025 ein Viertel der landwirtschaftlichen Flächen im Saarland unter Ökolandbaubedingungen zu bewirtschaften, nicht irgendetwas, kein Klischee oder ein Geschwätz, sondern es ist die Verpflichtung unsererseits, in dem Themenfeld, das auch gleichzeitig Belastungen für Klima, Gewässer und Böden nach sich zieht, zu Verbesserungen zu kommen.
Ich bin sehr dankbar, dass auch in den kommenden Jahren dazu noch einmal mehr Geld hineinkommt, insgesamt rund 22 Millionen Euro, damit wir dieses Ziel erreichen. Das ist Geld zur Verbesserung des Klimaschutzes, der Böden und der Gewässer, und deswegen sage ich herzlichen Dank für diese Unterstützung.
Wir sind da auf dem richtigen Weg, und zwar nicht nur für das Saarland, sondern beispielgebend für die gesamte Bundesrepublik, und ich bin stolz darauf, dass ich das auch gestern bei einem großen Kongress in Berlin mit vielen Hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmern habe vortragen können, nach dem Motto: Wer Veränderungen will, kann sie auf den Weg bringen. - Es kostet Geld und Kraft, wir haben das im Saarland gemacht. Auch hier gilt: Großes entsteht immer im Kleinen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich will das an der Stelle auch ganz deutlich sagen: Wir spielen da niemanden gegeneinander aus. Wir haben kein Interesse daran, dass nur noch Ökolandbau im Saarland stattfindet. Ganz im Gegenteil, wir wollen ein gutes Miteinander zwischen konventionell arbeitenden und biologisch-dynamisch ausgerichteten Landwirtinnen und Landwirten im Saarland. Wir brauchen auch und insbesondere, weil wir benachteiligte Gebietskulisse sind, weil bei uns die Erträge deutlich unter dem Schnitt der anderen Bundesländer liegen, weiterhin eine Landwirtschaft, egal ob konventionell oder Biolandbau, weil wir ohne eine landwirtschaftliche Nutzung eine andere Kulturlandschaft, eine schlechtere Kulturlandschaft hätten, auch mit Verschlechterungen für die Biodiversität, auch mit Verschlechterungen für die Einflüsse auf Böden und Gewässer. Wir wollen uns ausdrücklich zu einer guten Landwirtschaft im Saarland bekennen, egal ob konventionell oder biologisch. Wir brauchen sie als Kulturlandschaftspflege, auch das ist eine Verpflichtung, zu der wir in dieser Landesregierung stehen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Das hat auch Folgen mit Blick auf andere Dinge, die damit einhergehen, wie Pestizideinsatz und Glyphosat. Das sind alles Schlagworte der Vergangenheit, die uns auch in der Zukunft begleiten werden. Ich stelle mich dieser Diskussion genauso wie der Diskussion, was die Ausweisung von sogenannten roten Gebieten aufgrund der festgestellten Nitratbelastung angeht. Das konnten Sie heute Morgen ja in einer großen saarländischen Tageszeitung nachlesen. Das haben wir als Landesregierung, das habe ich
als zuständiger Minister nicht aus purer „Neimerderei“ gemacht nach dem Prinzip: „Morjens offgestann onn iwwerleet, wän ärjere isch heit mo widder?“ Das ist vielmehr eine Vorgabe aufgrund eines Gerichtsurteils, eines Vertragsverletzungsverfahrens gegenüber der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedsstaat, dem wir Rechnung tragen müssen. Wenn wir das nicht tun, wird das richtig teuer! Dann wird die Bundesrepublik Deutschland nämlich pro Tag geschätzt etwa 800.000 Euro an die EU zahlen müssen, weil wir unseren Verpflichtungen aufgrund einer entsprechenden Richtlinie und Verordnung der Europäischen Union nicht nachgekommen sind.
Wir haben das gegenüber dem Parlament ja auch mehrfach erläutern können und dürfen. Wir haben auch nachgewiesen, dass das nicht irgendein Hirngespinst irgendeines Bürokraten in meinem Ministerium ist, sondern wir das aufgrund einer Verordnung tun müssen, die nichts Anderes zum Ziel hat, als die Nitratbelastung in den Gewässern zu reduzieren, die letztendlich insbesondere für Trinkwassergewinnung genutzt werden. Das ist nicht irgendein „Fuppes“, der irgendeinen Landwirt ärgern oder um seine Existenz bringen soll. Es ist auch im Interesse der Landwirtschaft, dass wir das in den Griff bekommen. Wir haben das sehr, sehr maßvoll gemacht und deswegen stelle ich mich dieser Diskussion guten Gewissens. Ich habe diese Diskussion vorgestern in einem Gespräch mit Vertretern von „Land schafft Verbindung“ - die sich ja auch bei uns im Saarland am Freitag mit einer großen Demonstration zu Wort melden - geführt. Ich habe überhaupt kein Problem damit.
Ich habe auch überhaupt keine Zweifel daran, dass wir unsere Vorgehensweise am Ende gerichtsfest bestätigt bekommen. Ich sage an der Stelle aber auch, dass man aufpassen muss, dass man am Ende nicht das ganze Thema verschlimmbessert nach dem Motto: „Gut gemeint, aber nicht gut gemacht“, und zwar aus Sicht derer, die klagen, denn wir sind bis an das Äußerste gegangen, was eine vernünftige Anwendung der zugrundeliegenden Sachverhalte angeht. Deswegen sage ich: Lasst uns darüber reden und nicht in der Zeitung oder auf irgendwelchen Kundgebungen übereinander herfallen. Ich habe das Gespräch am Montag mit „Land schafft Verbindung“ als sehr, sehr sachlich und sehr, sehr lösungsorientiert in Erinnerung. Am Ende gab es große Zustimmung bezüglich der gemeinsamen Ziele. Dafür bin ich sehr dankbar und darauf bin ich auch stolz, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich bin leider am Freitag nicht bei dieser Veranstaltung dabei, weil ich als Vorsitzender der Agrarministerkonferenz zusammen mit meinem Staatssekretär und Vertretern des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz in Berlin bei der Internationalen Grünen Woche bin. Ich habe aber einen weitergehenden Dialog über die ganze Bandbreite der Landwirtschaftspolitik im Saarland, die sich durchaus sehen lassen kann, angeboten. Dabei können wir auch einmal selbstbewusst sagen, was wir Gutes gemacht haben - nicht selbstverliebt, wir haben da noch einige große Baustellen. Ich bin es allerdings leid, dass immer alles alleine nur der Politik in die Schuhe geschoben wird, genauso wie es falsch ist, dass alles und jedes, was im Bereich des Arten- und Naturschutzes als falsch angesehen wird, immer der Landwirtschaft als Verursacher zugeschoben wird.
Ich will das an einem einzigen kleinen Beispiel deutlich machen. Ja, der Rückgang der Insektenpopulationen macht uns Sorge und natürlich hat auch die Landwirtschaft ihren Anteil daran. Das leugnen die ja selbst auch gar nicht. Aber es ist zu kurz gesprungen, den Insektenrückgang und den entsprechenden Rückgang in der Biodiversität alleine der Landwirtschaft in die Schuhe zu schieben. Es gibt auch andere Verursacher. Zum Beispiel spielt die individuale Mobilitätsstrategie eine Rolle, es gibt viel zu viele Automobile. Auch die Lichtverschmutzung spielt eine Rolle. Ich sage an der Stelle aber auch ganz klar, dass da jeder mit gutem Beispiel vor der eigenen Tür anfangen kann. Es ist wohlfeil, sich morgens beim Zeitunglesen darüber aufzuregen, dass mal wieder festgestellt wurde, dass einige Arten im Bereich der Insekten ausgestorben sind. Da schimpft man über die Bauern und da schimpft man über die Politik, die nichts macht, und dann geht man mit der Tasse Kaffee ans Fenster und schaut auf seinen wohlgepflegten Steinwüstengarten. Dort, wo es früher gesummt und gebrummt hat, knarzt uns knirscht es heute viel zu oft. Wenn viele ihren Steinwüstengarten noch einmal ein Stück weit umwandeln würden in etwas, das blüht, dann hätte man auch einen Beitrag zur Biodiversität geleistet und würde dem Insektensterben entgegenwirken. Jeder kann vor der eigenen Haustür anfangen. Es muss endgültig Schluss mit dieser blödsinnigen Klischeedebatte sein, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ein zweites Thema, das ich ansprechen will, bei dem man einerseits die Folgen der Umweltbelastungen, aber auch die Möglichkeiten des Gegensteuerns deutlich machen kann, ist das Thema der
30 Jahre naturnahe Waldwirtschaft, Erfolgsgeschichte und Herausforderung. - Ich war mit Ministerpräsident Tobias Hans im letzten Jahr auf Einladung von Verbänden unterwegs. Wir haben uns das angeschaut.
Wir hatten im letzten Jahr die Waldinventur des Staatswaldes und wir haben vor nicht allzu langer Zeit im saarländischen Landtag den Waldzustandsbericht vorgestellt. Da gibt es einerseits Licht und andererseits auch Schatten. Wir haben im Saarland mit 75 Prozent Laubbäumen den höchsten Anteil dieser Bäume im Vergleich aller Bundesländer. Ich sage immer, dass wir mit Blick auf die Zusammensetzung unserer Wälder die Wälder haben, die sich andere wünschen. Wir haben gedacht, dass dies alleine schon ausreicht, um Klimastabilität herzustellen. Das ist uns nicht ganz gelungen. Wir stellen mittlerweile leider fest, dass auch bei Bäumen wie beispielsweise der Buche und der Eiche, die wir als eher klimaresistent eingeschätzt haben, Schäden festzustellen sind. Wir haben auch im Saarland Millionenschäden durch wegbrechende Einnahmen Stichwort: Borkenkäferbefall -, was die Fichtenvermarktung angeht.
Dennoch sind wir guten Mutes. Wir haben in den letzten 30 Jahren eine Erfolgsgeschichte mit Blick auf den saarländischen Forst vorzuweisen, und zwar unabhängig von den einzelnen Besitzarten - Staats-, Kommunal- oder Privatwald. Wir haben in den letzten 30 Jahren nicht nur flächenmäßig, sondern vor allen Dingen volumenmäßig mehr Wald aufbauen können, und zwar entgegen der Mär, die überall erzählt wird, man hätte - Entschuldigung, Frau Präsidentin, wenn ich das so sage - „mit dem Wald geaast wie die Sau mit dem Bettelsack“. Wir haben deutlich weniger Wald entnommen, als nachgewachsen ist. 1990 hatten wir unter 90.000 ha Wald, es waren 88.000 ha. Jetzt sind es 93.000 ha Wald im Saarland. 1990 waren es deutlich unter 200 Vorratsfestmetern pro Hektar Wald und jetzt geht es in Richtung 400 Vorratsfestmeter pro Hektar Wald. Das ist eine Erfolgsgeschichte, einhergehend noch mit dieser entsprechend hohen Mischwaldstruktur mit 75 Prozent Laubbaumanteil. Das macht deutlich, dass wir in den letzten 30 Jahren vorbildliche Arbeit geleistet haben. Die Auszeichnung meiner Person mit der Goldenen Tanne von der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald ist stellvertretend für alle erfolgt, die in den letzten 30 Jahren dieses Modell er
arbeitet und umgesetzt haben. Denen gebührt diese Auszeichnung, dem SaarForst genauso wie den Kommunalwald- und den Privatwaldbesitzern in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir haben aufgrund dieser Herausforderungen einen Masterplan Wald erarbeitet, der mit zehn Punkten umschreibt, was für uns in den Jahren, die vor uns liegen, notwendigerweise gemacht werden muss, und zwar resultierend aus den Erfahrungen der letzten Jahre und Jahrzehnte. Was wir nicht machen werden, ist, die Einnahmeausfälle aufgrund des Verfalls der Fichtenholzpreise durch verstärkten Einschlag in Buche oder Eiche zu substituieren. Das machen wir nicht.
Ganz im Gegenteil: Wir nehmen uns zurück, um das Waldklima nicht noch zu verschärfen. Wir tun dies mit hoher Expertise aus meinem Haus und mit den Kolleginnen und Kollegen des SaarForst. Wir unterstützen die Privatwaldbesitzer genauso wie andere auch. Wir wollen uns in den kommenden Jahren mit wissenschaftlicher Begleitung darüber Gedanken machen, wie der Wald der Zukunft von der Baumartenzusammensetzung her aussehen kann. Wir machen das mit der Überzeugung, dass wir mit Sicherheit nicht alleine im Besitz des Steins der Weisen sind. Die Ergebnisse zeigen aber, dass in den Jahren und Jahrzehnten vor uns der richtige Weg eingeschlagen wurde. Wir unterstützen dies weiterhin mit viel Geld, Tatkraft und Überzeugung.
Es gibt eine ganze Reihe von Dingen rund um das Thema, die man nennen könnte: Bauen und Wohnen sowie Individualverkehr. Ich habe zu Anfang eben das Angebot gemacht, dass wir das im zuständigen Ausschuss diskutieren. Ich stehe dort gerne mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern genauso wie die Frau Kollegin Wirtschaftsministerin zur Verfügung. Die Antwort auf die Große Anfrage ist eine gute Grundlage, auf der man sich bewegen kann. Ich freue mich auf die Diskussion. - Danke für die Unterstützung und die Aufmerksamkeit. Glück auf.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 16/1141. Wer für die Annahme der Drucksache 16/1141 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der An
trag Drucksache 16/1141 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die CDU-Fraktion, die SPDFraktion, die Fraktion DIE LINKE und die fraktionslose Abgeordnete.
Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Kirchensteuergesetzes (Drucksache 16/1136)