Auch zum Thema Gusswerke Saarbrücken ist unsere Position klar bekannt. Wir haben uns für eine aktive Rolle des Landes im Wege einer direkten Beteiligung ausgesprochen, bis das Vertrauen der Kunden wiederhergestellt ist. Wir wollen aber nicht nur ein stärkeres Engagement der öffentlichen Hand, sondern setzen uns auch für stärkere Einbeziehung der Beschäftigten durch Belegschaftsbeteiligung ein. Wir sind grundsätzlich der Auffassung, dass man durch Stiftungslösungen oder Belegschaftseigentum viele Probleme hätte verhindern können, weil einzelne Unternehmen dann nicht mehr durch ständig wechselnde Eigentümer ausgeplündert und massenhaft Arbeitsplätze vernichtet werden könnten.
Zu all diesen Fragen gab es hier im Hause lebhafte Debatten. Anreize für Ihren Antrag hätte es also genug gegeben. Aber Sie legen hier einen einzigen inhaltsleeren Satz vor, aus dem nicht einmal hervorgeht, was Sie überhaupt beantragen wollen! Mein Kollege Jochen Flackus hat in der letzten Plenarsitzung schon gesagt, dass wir nicht mehr bereit sind, auf diesem Niveau Debatten mit Ihnen zu führen.
Sie müssen schon mehr als ein Stichwort liefern. Unsere Fraktion wird nicht über ganze Themenkomplexe diskutieren, zu denen Sie selbst überhaupt nichts beitragen, weil Sie sich scheuen, einen Inhalt zu formulieren, an dem man Sie messen kann. Mit Ihrem schwammigen Satz, den Sie als Antrag bezeichnen, verschaukeln Sie alle, die sich ernsthaft um ihre Arbeitsplätze sorgen oder diese sogar schon verloren haben.
Ich bin sicher, jeder saarländische Industriearbeiter, der Ihr heutiges Papier liest, stellt umgehend fest, dass Sie ihm wirklich nichts zu bieten haben. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihr Antrag ist es eigentlich nicht wert, dass wir darüber debattieren, aber das Thema ist es wert, dass wir darüber sprechen. Deswegen möchte ich die Sache auch nicht kurz machen, sondern auf die Themen eingehen, um die es geht, denn für uns ist Industrie im Saarland mehr als reine Wertschöpfung. Für uns ist Industrie ein Teil unserer Identität und Geschichte. Das wurde auch heute Morgen deutlich. Wir waren seinerzeit ein Land von Kohle und Stahl. Die Montangeschichte war die Begründung dafür, dass wir heute ein eigenständiges Bundesland sind. Seit vielen Wochen und Monaten geht es nicht mehr um Kohle und Stahl, sondern um Auto und Stahl. Seit vielen Monaten beschäftigt uns dieses Thema hier im Hause, aber auch an vielen anderen Stellen.
Es gibt neben den konjunkturellen Schwierigkeiten auch einige strukturelle Schwierigkeiten. Ich möchte nur kurz die wichtigsten ansprechen. Das eine sind die Handelskonflikte. Als Deutschland und Europa drohen wir, zwischen die Fronten der Großmächte
Vereinigte Staaten und China zu geraten. Wir sind als Deutschland, aber auch als Saarland wie wenige andere Regionen auf der Welt abhängig von offenen Volkswirtschaften, von einem Freihandel. Wir haben wie wenige andere davon profitiert, und das nicht erst seit Gründung der Bundesrepublik oder seit unserer Zugehörigkeit zur Bundesrepublik, sondern das geht viel weiter zurück. In dieser Woche gab es eine Studie dazu, wie sich die weltweiten Handelsverflechtungen über die Jahrhunderte entwickelt haben. Bereits im Kaiserreich war es so, dass die deutsche Volkswirtschaft mit die offenste gewesen ist, weit offener als in Frankreich, Großbritannien und anderen Staaten. Deswegen spüren wir ganz besonders den Druck, unter dem wir stehen, weil die Globalisierung auf dem Rückzug zu sein scheint.
Ein zweites Themenfeld ist die Digitalisierung. Wir alle kennen die Studien. Bis zum Jahr 2030 wird jeder dritte Arbeitsplatz bei uns im Saarland davon bedroht sein, dass die Digitalisierung ihn in seiner bisherigen Form ersetzt. Es wird weiterhin Arbeit geben, aber andere Arbeit. Der dritte Punkt ist der Klimaschutz. Klimaschutz ist nichts Erfundenes, sondern es sind Realitäten, wir werden uns mit ihnen auseinandersetzen müssen und tun dies auch seit vielen Jahren. Es geht um das „Und“. Es geht um Arbeit u n d Umweltschutz, um Industrie u n d Klimaschutz.
Auch beim Thema Brexit haben Populisten versucht, freien Handel einzuschränken. Dieses Thema trifft uns im Saarland wie keine andere Region in Europa. Im Saarland war es bis kurz vor dem Brexit-Entscheid so, dass unser mit Abstand wichtigster Handelspartner das Vereinigte Königreich gewesen ist. Jeder achte Euro, den wir erwirtschaftet haben, kam durch den Export in das Vereinigte Königreich. Hier ist insbesondere Ford zu nennen, denn in Großbritannien ist der Ford Focus der Marktführer, sozusagen der Golf von England.
Der nächste Punkt sind in der Tat konjunkturelle Schwierigkeiten. Wir erleben den längsten Aufschwung in der Geschichte Deutschlands. Seit zehn Jahren sind wir im Aufschwung, aber jetzt droht er zu schwinden. Wir haben ein Problem mit der Demografie. Wir werden bis 2030 vieles an Arbeitskräftepotenzial verlieren. Deswegen stehen wir vor der Herausforderung, wie wir das Erwerbspersonenpotenzial besser ausschöpfen können. Ich nenne hier das wichtige Thema Frauenerwerbsquote. Hier haben wir zugelegt, müssen aber noch besser werden. Deswegen sollten wir diese Maßnahmen auch von hier aus unterstützen.
Ich glaube auch, dass der demografische Wandel dazu führt, dass wir im Bereich der Produktivität besser werden müssen. Wir müssen sozusagen die Schwäche, die wir im Bereich des Wachstumspotenzials haben werden, mit besserer Produktivität ausgleichen, auch bei der Kapitalseite. Deswegen werbe ich für einen Industrie- und Innovationsfonds, der es auf der einen Seite schaffen kann, die Industrie in ein modernes Saarland zu führen, und der auf der anderen Seite dazu beitragen kann, dass im Bereich der Start-Up- und Unternehmensgründungen Kapital bereitgestellt wird. Wenn man das mit Maßnahmen der Mitarbeiterbeteiligung kombiniert, haben wir eine Lösung, die aus dem Saarland heraus viel bewegen kann.
Es geht um die Zukunft unserer Industriepolitik. Auto und Stahl wurden angesprochen. Wir müssen beide Bereiche besser vernetzen. Ich möchte hier auch noch die Forschung und Entwicklung und ZF nennen. Der Ministerpräsident hat es auf eigene Initiative geschafft, ein Forschungs- und Entwicklungslabor in Saarbrücken anzusiedeln. Hier verknüpfen wir traditionelle Fertigkeiten in der Produktion mit Forschung und Entwicklung im Bereich Cybersecurity. Es geht um Fort- und Weiterbildung und Qualifikation. Als CDA haben wir eine Verdopplung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes gefordert, um auf der einen Seite Arbeitgeber bei den Sozialleistungen zu entlasten und auf der anderen Seite einen Beitrag zu leisten bei der Weiterqualifikation und um das, was uns in Zukunft bevorsteht, besser abzufedern.
Im Bereich Stahl geht es darum, dass wir auf der einen Seite die CO2-Bepreisung beibehalten. Das ist wichtig, weil sie einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Ich verweise auf die Ausführung des Kollegen Thielen heute Vormittag. Auf der anderen Seite kann dies aber nicht dazu führen, dass wir, wenn CO2-Bepreisung nur in Europa stattfindet, eine Deindustrialisierungspolitik haben. Da sind wir auf einem guten Weg. Wir haben die Forderungen hier im Parlament beschlossen. Ich nenne nur die CO2Grenzsteuer, die dazu beitragen kann, dass es in Zukunft keine Rolle mehr spielt, wo CO2 produziert wird. Das wird Folgen dafür haben, was in der Türkei oder Ukraine an Stahl produziert wird. Das wird auf den importierten Stahl draufgeschlagen.
An der Stelle möchte ich die Forderung unterstützen, dass der EU-Fonds für den gerechten Wandel auch für den Bereich Stahl eingesetzt wird. Hier widerspreche ich ausdrücklich den GRÜNEN, die sagen, dass dieser EU-Fonds und seine Mittel nicht für den Stahlbereich verwendet werden sollten. Im Bereich Auto geht es um viel. Ich kann nur wiederho
len, was wir in vielen Debatten in den letzten Wochen schon gesagt haben. Das Saarland ist drittgrößter Automotive-Standort Deutschlands. Wir haben eine Bruttowertschöpfung in Höhe von 18 Milliarden Euro im produzierenden Gewerbe. Es gibt allein im Bereich Auto 44.000 Beschäftigte. Es wird in Zukunft auf einen Mobilitätsmix ankommen. Der Verbrenner wird auch weiterhin eine Rolle spielen müssen. Es geht aber auch um E-Mobilität und darum, dass Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe eine Rolle spielen. Es geht auch darum, dass wir keine Autoscham entwickeln, sondern dass wir selbstbewusst Ja sagen zum Auto, denn auch in Zukunft kommt es auf individuelle Mobilität an.
Zu den Themen gibt es noch viel zu sagen. Ich möchte eine Ergänzung machen. Ihnen ist der wichtigste Zweig, nämlich die Umwandlung unserer Industrie für die Zukunft, sage und schreibe zweieinhalb Zeilen wert. Ich habe nachgezählt, es ist Ihnen 23 Wörter wert. Vor unserem Betriebsräte-Empfang der Fraktion hatten wir die Halberger zu Gast, einige Vertreter der 196 Personen, die um ihre Abfindung belogen wurden, wie ich es ausdrücken möchte. Wenn ich denen vorlese, dass Ihnen das Schicksal der Arbeiter an der Saar 23 Wörter wert ist, dann würden auch sie erkennen, wie wenig das ist. Ich kann nur an Sie appellieren, dass Sie auch als Opposition einen wichtigen Auftrag in der Demokratie haben. Sie sollen die Regierung und die Koalitionsfraktionen kritisieren. Dazu kann ich nur auffordern. Aber das ist in Ihrem Antrag in keiner Weise gewährleistet.
Wenn man am Hochofen so schaffen würde wie Sie hier im Landtag, dann käme der beste Stahl nicht aus Dillingen oder Völklingen. Nehmen Sie sich also ein Beispiel an den 990.000 Saarländern, die ordentlich schaffen. Wir werden Ihren Antrag auf jeden Fall ablehnen. Und wissen Sie, dieses Land hat einiges groß gemacht. Es gibt so etwas wie deutsche Tugenden. Unser Vaterland und unsere Heimat an der Saar haben Werte groß gemacht wie Ordnung, Fleiß und Disziplin. Davon können Sie sich eine Scheibe abschneiden. Wir lehnen Ihren Antrag ab und arbeiten mit den Saarländerinnen und Saarländern weiter daran, dass wir Industrieland bleiben. Vielen Dank.
(Anhaltender Beifall von der CDU und teilweise Beifall bei der SPD. - Abg. Funk (CDU) : Sehr richtig!)
Sie haben eben ausschweifend vom Nichts gesprochen. Ich gehe gerne darauf ein. Lieber Herr Speicher und die Koalition insgesamt, tun Sie in manchen Dingen lieber nichts, anstatt gravierende Fehler zu machen. Ohne die Verteufelung der Dieseltechnik wären viele Arbeitsplätze nicht gefährdet. Ohne die Klimahysterie,
ich benutze diesen Ausdruck ausdrücklich und extra, wäre die Stahlindustrie nicht gefährdet. Tun Sie also in Dingen, von denen Sie keine Ahnung haben, besser nichts, anstatt gravierende Fehler zu machen und unsere Industrie und unsere Arbeitsplätze in Gefahr zu bringen.
Ich will nur kurz Folgendes sagen. Nichts tun - das sehen wir bei Ihnen dreien, was Sie im Parlament abliefern. Im Ausschuss pennen, das ist nichts tun. Das sehen wir bei Ihnen. Wir arbeiten weiter. Wir haben Ansiedlungserfolge. Ich habe ZF angesprochen. Ich möchte das BSI ansprechen. Das BSI ist ein Ansiedlungserfolg. Als das Bundesamt für Finanzen, das heutige Bundeszentralamt für Steuern, in das Saarland kam, waren es 30 Beschäftigte. Heute sind es knapp 300. Ich komme aus Saarlouis und arbeite seit 14 Jahren im Stadtrat. Der Lisdorfer Berg - Sie können sich ihn gerne anschauen - ist ein Beispiel dafür, wie wir unsere Wirtschaft weiter diversifizieren. Das sind einige Beispiele. Insofern arbeiten wir weiter für unser Saarland. - Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 16/1143. Wer für die Annahme der Drucksache 16/1143 ist, den bitte ich, eine Hand zu
erheben. - Gegenstimmen? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1143 abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Mitglieder der AfD-Fraktion, abgelehnt haben alle übrigen Abgeordneten dieses Hauses.
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Unsere fränkische Sprache (Druck- sache 16/1146)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute viel von unserem schönen Saarland gesprochen worden und von unserer Heimat, von der Identität und dass wir uns für unser Saarland einsetzen wollen. Ein wichtiges Kulturgut unseres Saarlandes ist natürlich unsere Sprache.
(Unruhe. - Abg. Roth (SPD) : Er soll ein bisschen schneller sprechen. - Abg. Eder‑Hippler (SPD): Wir kennen den Antrag doch schon in- und auswendig.)
Ich habe Zeit. Acht Minuten. Wenn alle zuhören, mache ich weiter. Aber eigentlich darf man von der Regierungsbank ‑ ‑
(Abg. Flackus (DIE LINKE) : Wir wollen in die Shisha-Bar. Geben Sie einmal Gas. - Lachen und Beifall.)
Es wird immer gesagt, wir sind für unsere Sprache, aber es ist fraglich, ob man bereit ist, etwas dafür zu tun - Ja oder Nein. Es ist schon etwas, wenn man zu Hause seine Mundart spricht, aber es wäre doch in Ordnung, wenn ein Land wie das Saarland, das Kulturhoheit hat, auch etwas für seine eigene und einzigartige Kultur, nämlich für seine Sprache, macht. Wir von der AfD-Fraktion halten das für wichtig. Deshalb haben wir auch in diesem Jahr schon einige Anträge gestellt, die Sie alle abgelehnt haben.