Protocol of the Session on November 20, 2019

darf weiter im Dornröschen-Status bleiben. Denn es gibt weder mehr Geld für Denkmäler noch werden bahnbrechende neue Projekte initiiert geschweige denn neue Zielvorstellungen formuliert. Wie auch mit 50.000 Euro im Kultur-Haushalt? Nein, ein Mobilisierungs- und Vitalisierungs-Schub geht von diesem ‚Konzept‘ nicht aus. Enttäuschend? Das ist es durchaus, aber auch ehrlich.“ - So Frau Elss-Seringhaus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, um die Industriekultur aufzuwerten, braucht es mehr Mittel, auch mehr Drittmittel. Herr Commerçon hat im Juni ja selbst gefragt, wie wir an Drittmittel herankommen. Da geht mehr, mehr für die Zukunft. Ich glaube, es geht tatsächlich noch mehr. Wir brauchen eine klare Strategie und ein gemeinsames Management der bedeutenden Industriekulturstätten. Auch darüber ist ja schon oft nachgedacht und gesprochen worden. Aber wir haben jetzt eine Gelegenheit dazu. Die laufende Neubesetzung an der Spitze der Völklinger Hütte bietet die Chance dazu. Aber dafür muss es klare Kompetenzen und zusätzliche Mittel geben. Dann könnten wir eine Industriekulturförderung aus einem Guss bekommen. Es gibt also viel zu tun, aber der Antrag der AfD greift zu kurz. Deshalb werden wir ihm nicht zustimmen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der LINKEN.)

Vielen Dank. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Jürgen Renner von der SPD-Landtagsfraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich stimme Herrn Zehner und Frau Schramm in den Bewertungen zu. Ja, wir müssen bei der Industriekultur vorangehen. Das ist auch kein Geheimnis. Ich glaube, das ist auch hier im Plenum unstrittig. Aber das heißt dann auch Herr Zehner hat das angedeutet -, dass die Frage, wie wir das industriekulturelle Erbe behandeln und im Gedächtnis bewahren, wie wir damit umgehen, nicht ausschließlich rückwärtsgewandt geht, sondern dass wir uns dabei immer auch die Frage zu stellen haben, wie wir das große industriekulturelle Erbe unseres Landes auch in den Dienst der Zukunft stellen können. Das muss doch eigentlich die Leitlinie sein.

Nun ist es auch kein Geheimnis, wenn es um die letzten Jahre, fast schon Jahrzehnte geht, dass die Ressourcen des Landes endlich sind und es auch

immer waren, dass wir auch Konsolidierungen betrieben haben und weiter betreiben müssen und von daher die Handlungsspielräume ohnehin eingeengt sind. Wenn es einen Personalwechsel in irgendeiner Institution in diesem Lande gibt - es gibt auch manchmal gute Gründe dafür - und dann die Rede darauf kommt, stimmt man immer das Lied an, wie schlimm hier alles sei, und man sagt, hierher kommt ja keiner. Ich frage mich ehrlich, wo bei uns als gestandene Saarländerinnen und Saarländer unser Selbstbewusstsein geblieben ist. Überall dort, wo es in den letzten Jahren Veränderungen im Kulturbereich gab, auch personelle Veränderungen, haben wir hochqualifiziertes Personal gefunden, nicht nur gefunden, sondern es haben sich Menschen dafür interessiert, hier tätig zu werden. Ob das der Generalintendant im Staatstheater ist, die Nachfolge von Frau Donlon in der Sparte Ballett, Stijn Celis, und viele andere.

(Zuruf des Abgeordneten Commerçon (SPD).)

Es ist nicht so, dass wir die Leute einfangen müssen, sondern es gibt Leute, die sich bewerben. Mit Blick auf die Position des Generaldirektors des Weltkulturerbes Völklingen - ein wunderschöner Titel, ich glaube, einer der schönsten Titel, den dieses Land zu verleihen hat; auch die damit verbundene Aufgabe ist schön - bin ich auch sehr zuversichtlich, dass wir hier eine überzeugende Lösung finden werden. Vor allen Dingen - das wurde ja im Ausschuss auch betont, Herr Dörr, aber da haben Sie wieder einmal kurz weggehört - ist die Stellenausschreibung so gefasst, dass das Weltkulturerbe Völklinger Hütte in Zukunft nicht mehr nur als Solitär in der industriekulturellen Landschaft steht, sondern sich in den Dienst des Industriekulturerbes insgesamt stellt.

Ich glaube, wir sind gut beraten, alle unsere Standorte der Industriekultur in ihrer Vielfalt anzuerkennen, die Vernetzung zwischen den Standortkommunen in der Ausgestaltung von entsprechenden Nutzungskonzepten einzubinden. Natürlich werden wir da auch Initiativen, die gut laufen, weiterhin unterstützen. Ich denke da zum Beispiel an das Erlebnisbergwerk Velsen, wo ich letzte Woche war. Es lohnt sich, da hinzugehen. Es lohnt sich, mit den engagierten Ehrenamtlichen in den Austausch zu kommen, und es lohnt sich auch, dem Verein beizutreten, Frau Schramm.

(Abg. Schramm (DIE LINKE) : Bin ich!)

Sehr gut. Herzlich willkommen! Dann sind wir jetzt beide Vereinsmitglieder im selben Verein. Das, glaube ich, muss die Marschrichtung sein, vernetzen, in den Austausch kommen, weniger von oben vorschreiben, aber mit einer klaren Zielperspektive, wo

(Abg. Schramm (DIE LINKE) )

wir hinwollen. Wenn das erkennbar ist, glaube ich, ist der Haushaltsgesetzgeber auch in der Lage, Anstoßfinanzierungen zu geben, damit sich etwas gut entwickeln kann, damit wir unser industriekulturelles Erbe auch wirklich nicht nur in Erinnerung behalten, sondern auch in Zukunft etwas damit anfangen können.

Insofern brauche ich jetzt auch keinen Antrag der AfD zu Leitlinien und Premiumstandorten und anderem mehr, sondern lasst uns doch jetzt erst einmal abwarten, wie die Besetzung des Weltkulturerbes läuft und wie wir dann auch weiter verfahren in der Frage der Zukunft des industriekulturellen Erbes insgesamt. Da braucht es noch etwas Geduld. Es ist eine schwierige Aufgabe, aber ich denke, wenn wir planmäßig herangehen, kann das etwas werden und bringt dann auch für die Zukunftsfähigkeit des Landes etwas. - Vielen Dank.

(Beifall von den Regierungsfraktionen.)

Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 16/1083. Wer für die Annahme der Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 16/1083 mit Stimmenmehrheit abgelehnt wurde. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die CDU-Fraktion, SPDFraktion, die DIE LINKE-Fraktion und die fraktionslose Abgeordnete.

Wir kommen zu Punkt 14 der Tagesordnung:

Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bestimmung von Mitgliedern für Ausschüsse des Landtages (Drucksache 16/1089)

Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 16/1089 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 16/1089 einstimmig, mit den Stimmen aller Fraktionen und der fraktionslosen Abgeordneten, angenommen wurde.

Wir kommen zu Punkt 15 der Tagesordnung:

Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bewahrung und Förderung der Saarfränkischen Sprache (Drucksache 16/1084)

Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir vor Kurzem die Zeit genommen - gerne die Zeit genommen - und habe an einem Mundartabend teilgenommen. Ich habe mich sehr auf diesen Abend gefreut. Es hat eineinhalb Stunden gedauert. Ich bin auch froh, dass ich dort gewesen war. Es hat mir auch gefallen. Allerdings habe ich nachher ein paar Seiten niedergeschrieben, was mir so aufgefallen ist und was mir nicht so gut gefallen hat. Aber weil ich den Kolleginnen und Kollegen, die das dort organisiert haben und die ihre Sache gut gemacht haben, nicht schaden möchte, sage ich jetzt nicht, wo ich war.

Das kleine Lokal war gefüllt bis auf den letzten Platz. Es waren auch Bekannte und Verwandte von einigen Darstellern da. Die Leiterin hat, als es Zeit war zu beginnen, gesagt: „Mache doohinne die Diir zu, mia fänge an.“ Da habe ich gedacht, aha, das ist ein echter Mundartabend, da geht es den ganzen Abend nur in Mundart. Aber als sie dann angefangen hat, die Darsteller vorzustellen, das Programm vorzustellen und Ausführungen zu machen, war das alles in Hochdeutsch.

Dann haben zwei Damen ein kurzes Theaterstück gebracht. Es war sehr schön gemacht, ein Stück in Mundart. Man hat gemerkt, dass sie die Mundart noch beherrschen, es war nicht gezwungen und es wurden auch Wendungen benutzt, die vielleicht nicht mehr jeden Tag gebraucht werden. Es war jedenfalls sehr interessant. Danach ist ein Liedermacher aufgetreten, der sich gleich entschuldigt hat, dass er keine Mundart kann. Er hat Gitarre gespielt und gesungen. Ich muss sagen, er hat gut gesungen und gute Lieder gehabt, aber Mundart war es nicht. Anschließend kam erneut ein Mundartstück mit den beiden Darstellerinnen des ersten Beitrags. Eine davon sprach Mundart, die andere Hochdeutsch, denn sie hatte die Rolle einer Zahnärztin. Man ist wohl davon ausgegangen, dass bei uns alle Zahnärzte Hochdeutsch reden, aber meine Zahnärztin zum Beispiel spricht auch Mundart.

(Zuruf des Abgeordneten Scharf (CDU). - Sprechen und Lachen bei den Regierungsfraktionen.)

(Abg. Renner (SPD) )

Es war also halb Mundart und halb Hochdeutsch. Dann kam ein Sketch, dargeboten von einem Mann. Der Sketch war nicht lang und etwa wie ein Fastnachtsbeitrag. Man hat wohl gedacht, dass es keine ernsthaften Themen sein können und es etwas Scherzhaftes sein muss, wenn es in Mundart ist. Damit wird die Sprache aber schon in eine gewisse Ecke gestellt. Der langen Rede kurzer Sinn - -

(Zurufe des Abgeordneten Commerçon (SPD). Sprechen bei der SPD.)

Herr Commerçon, es ist schön, Sie vor mir zu haben, Sie sind immer so heiter.

(Anhaltendes Sprechen bei den Regierungsfrak- tionen. - Erneuter Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).)

Hätten Sie nur Ihre Arbeit als Kultusminister so gut gemacht, wie Sie hier lustig sein können, aber da haben Sie versagt, und zwar auf der ganzen Linie! Und hier spielen Sie den Kasper!

(Empörte Gegenrufe und Pfui-Rufe von der SPD. - Unruhe.)

Wir haben hier eine Redeordnung. Es gibt keinen Dialog. Wenn sich jemand zu Wort melden möchte, dann gerne.

(Abg. Commerçon (SPD) : Aber Zwischenrufe sind erlaubt?)

Aber kein Dauerdialog!

Es war also so - -

(Abg. Berg (SPD) : Aber jetzt den kurzen Sinn! Lachen bei der SPD.)

Frau Berg, so lange, wie Sie hier reden, rede ich nie. Ich rede höchstens 12 Minuten. Und die nutze ich meistens gar nicht aus, denn ich bringe meine Botschaften möglichst kurz und gesetzt rüber, nicht so langatmig wie die Regierungsparteien, die ihre Zeit ausnutzen und auch noch ihre 28 Minuten überziehen.

(Zurufe von den Regierungsfraktionen.)

Ich sitze dahinten und höre dem Stuss stundenlang zu!

(Anhaltende Unruhe.)

Und Sie bringen es nicht fertig, mir ein paar Minuten zuzuhören, wenn ich Ihnen etwas sage.

Herr Fraktionsvorsitzender, das Wort „Stuss“ ist unparlamentarisch. Ich muss Sie bitten, das zurückzunehmen.

Bitte? Wer nimmt was zurück?

Das Wort „Stuss“ ist unparlamentarisch.

Ich nehme überhaupt nichts zurück.

(Lachen.)