Protocol of the Session on November 20, 2019

insofern werbe ich dafür, hier über den eigenen Schatten zu springen und dem Antrag zuzustimmen. - Vielen Dank!

(Beifall von den Regierungsfraktionen.)

Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen, Drucksache 16/1088. Wer für die Annahme der Drucksache 16/1088 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1088 mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben CDU- und SPD-Fraktion, enthalten haben sich die Fraktion DIE LINKE und die fraktionslose Abgeordnete und dagegen gestimmt hat die AfD‑Fraktion.

Wir kommen zu Punkt 12 der Tagesordnung:

Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Französisch-Kurse für Abgeordnete

(Abg. Müller (AfD) )

bereitstellen als Vorbild und zur Förderung der Frankreichstrategie (Drucksache 16/1082)

Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Qui entre nous parle le franҫais parfaitement? Ich sehe niemand, also personne, moi non plus. Moi, je lis des livres, des journaux, j᾽écoute la radio ‑ ‑

(Zurufe und Sprechen.)

Tu le sais.

(Abg. Commerçon (SPD) : Sie sprechen noch nicht einmal anständig Deutsch!)

Ja, die meisten können nicht einmal anständig Deutsch, das stimmt. Achten Sie darauf, dass Sie es gut können.

(Sprechen.)

Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, an dieser Stelle mit Französisch fortzufahren, aber es ist mir von einer guten Kollegin geraten worden, ich solle meine Kollegen nicht überfordern. Das mache ich dann auch nicht.

(Oh-Rufe. - Abg. Berg (SPD) : Unverschämt! Peinlich!)

Tut mir leid, ich sage, wie es war.

(Zuruf des Abgeordneten Scharf (CDU). - Unruhe und Sprechen.)

Ja, ich weiß genau, dass ich hier einen Nerv getroffen habe. Das weiß ich schon ‑ ‑

(Anhaltende Zurufe.)

Ich habe hier einen Nerv getroffen, nämlich ‑ ‑

(Abg. Roth (SPD) : Vous ne savez pas vraiment parler franҫais.)

Aha, oui, vous avez raison. - Jedenfalls ist es eine Sache, dass man etwas propagiert, aber nicht ‑ ‑

(Abg. Roth (SPD) : Er kann nämlich gar kein Französisch. - Zuruf der Abgeordneten Spaniol (DIE LINKE).)

Wir können darüber ja mal reden, kein Problem. En franҫais. -

(Sprechen und Zuruf.)

Nein, ich mache es nicht. - Was mich stört, ist, dass man immer von einer Frankreichstrategie spricht, in

Wirklichkeit aber nicht bereit ist, etwas dafür zu tun, und zwar auch persönlich etwas dafür zu tun. Das Erste wäre nämlich, dass man seine Französischkenntnisse, die man bei einem Saarländer ja voraussetzt - weil in der Schule jeder Französisch gelernt hat -, ausbaut, vervollkommnet und sich vielleicht auch mal in den französischen Medien informiert. Das ist eine Anregung dazu, sonst nix.

Ich bin als Lehrer gewohnt, mit gutem Beispiel voranzugehen. Ich habe deshalb heute mal mein Sportabzeichen angeheftet, 20-mal Gold.

(Ooh-Rufe, Sprechen und Heiterkeit)

Ich kann nämlich nicht zu den Kindern sagen: „Ihr müsst was für euren Körper tun, macht Sport“, wenn ich selber nicht aus den Pantoffeln komme. Das muss man auch seinen Kollegen vorleben, ich kann nicht von den Kollegen erwarten, dass sie den Lebens-Rettungs-Grundschein machen, wenn ich es nicht selber mache.

(Abgeordneter Speicher (CDU) winkt mit einem DALF-Zertifikat.)

Ich kann nicht von Politikern, von der Bevölkerung erwarten, dass sie sich für die Frankreichstrategie gewinnen lassen, wenn ich selber nicht bereit bin, auch nur das Geringste dafür zu tun.

Lieber Eugen Roth, ich bin ja in einigen Ausschüssen auf französischer Ebene vertreten und sehe ja, wer die Kopfhörer anzieht und wer sie auslässt.

(Zuruf des Abgeordneten Kurtz (SPD).)

Das muss nicht unbedingt etwas sagen, könnte aber schon einiges sagen. Da sehe ich schon, wie groß der Nachholbedarf ist. Ich persönlich würde mich schämen, wenn ich da nichts tun würde.

(Zuruf des Abgeordneten Funk (CDU).)

Ich kann Ihnen noch etwas sagen, was Sie nicht gerne hören. Ich war ja lange Lehrer und habe Kinder aus Italien gehabt, die sind mit den Gastarbeitern gekommen und sind zu uns in die Schule gegangen. Daraufhin habe ich mir die Mühe gemacht und habe Italienisch gelernt. Ich kann es nicht perfekt, aber ich habe es gelernt, ich kann es lesen, ich kann auch italienische Beiträge im Fernsehen verstehen. Ich habe es gelernt und habe mit den Eltern sprechen können. Als die Türken kamen, habe ich dasselbe gemacht. Das erwarte ich von jemandem, wenn er professionell tätig ist, dass er auch ein Vorbild ist. Deshalb der Vorschlag, Bildungsmöglichkeiten für Parlamentarier einzurichten. - Vielen Dank.

(Vizepräsidentin Ries)

(Beifall von der AfD. - Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).)

Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat die Abgeordnete Helma Kuhn-Theis für die CDU-Landtagsfraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Uns liegt heute ein Antrag von der AfD vor. Es geht um die Frankreichstrategie, Herr Dörr, es geht insbesondere auch um das Kernthema der Sprachkompetenz. Gestatten Sie mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, einige Bemerkungen allgemeiner Art.

Das große Ziel, die Vision der Frankreichstrategie, war und ist die Schaffung eines multilingualen Raumes mit deutsch-französischer Prägung. Ein Satz, der irgendwann einmal in den Geschichtsbüchern nachzulesen sein wird, weil er dafür steht, dass das Saarland sich aufgemacht hat, zu d e r europäischen Region in ganz Europa zu werden. Darauf, liebe Kolleginnen und Kollegen und auch Herr Dörr, können wir alle, die Landesregierung und das Parlament, stolz sein.

(Beifall bei den Regierungsfraktionen.)

Ich glaube, wir können das auch zu Recht sagen, wenn wir uns einmal überlegen, was bei diesem schwierigen Thema vor allen Dingen auch im Bildungsbereich in den letzten Jahren passiert ist - sei es durch die Kitas, im Grundschulbereich, an den beruflichen Schulen, sei es die grenzüberschreitende Ausbildung, wo junge Leute aus dem Saarland und aus Lothringen jetzt die Möglichkeit haben, an den einzelnen Standorten diesseits und jenseits der Grenze ihre Ausbildung zu machen. Wir haben eine Fachstelle für grenzüberschreitende Bildung, das Centre d’aide à la mobilité transfrontalière. Das sind doch alles Dinge, die in die Zukunft weisen, Herr Dörr.

Wir haben den Fokus jetzt - das wird auch die neue Feuille de Route II zeigen - im wirtschaftlichen Bereich gesetzt, weil gerade bei der Frankreichstrategie die wirtschaftliche Dimension dem Saarland unglaubliche Chancen bietet, was die Weiterentwicklung betrifft. Ich nenne hier beispielhaft die Initiative des französischen Innenministeriums mit Forschungseinrichtungen der Universität des Saarlandes im Bereich der Cybersecurity. Ich nenne Fachkräfteseminare deutsch-französischer Sicherheitsexperten zur Künstlichen Intelligenz und Cybersicher

heit und deren Einsatz im Polizei- und Sicherheitsbereich. Und es gibt einen Austausch zwischen saarländischen Start-ups und dem weltweit größten Inkubator Station F in Paris. Ich glaube, Herr Dörr, Sie waren dabei,

(Abg. Dörr (AfD) : Ja, ich war dabei)

als der Europaausschuss des saarländischen Landtages erste Gespräche geführt hat.

(Zuruf: Da hat er die meiste Zeit wieder geschla- fen!)