Kommen wir zu den Steuern. Die Steuern sind eben nicht ausreichend, um die öffentlichen Leistungen zu finanzieren. Das ist einer der Streitpunkte auch in diesem Haus. Solange Sie aber sagen, dass das so bleibt, und solange Sie sagen - das sage ich an die Adresse der CDU -, dass Sie noch 10 Milliarden für die Höchstverdienenden übrig haben - ich rede vom Soli; jetzt verweisen Sie gleich wieder auf den Bundeshaushalt, ich will das Ganze jetzt aber nicht wieder runterdeklinieren, es geht ja um eine Verbesserung für die Menschen, die das Geld dringend brauchen -, solange Sie sagen, dass die Unternehmenssteuern weiter gesenkt werden müssen - das ist ja der neueste Hit - und dass wir, quasi der allerneueste Hit, die Renten noch weiter kürzen müssen - darüber können wir zu einem anderen Zeitpunkt noch mal reden, denn das ist einfach empörend und unverschämt -,
Alle sagen, ach, wir müssen aufpassen, dass unsere Demokratie nicht in Gefahr gerät. Sie sagen alle, Sie hätten Sorgen über den erstarkenden Rechtsradikalismus. Es ist aber nun einmal eine Lehre der Geschichte, dass die Rechte stärker wird, wenn die soziale Balance nicht stimmt. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: 30 Jahre Friedliche Revolution - Erinnerungskultur stärken und gleichwertige Lebensverhältnisse bundesweit schaffen (Drucksache 16/1088)
(Der Abgeordnete Renner (SPD) ist nicht im Saal. - Abg. Commerçon (SPD): Ich glaube, er weiß nicht, dass er den Antrag begründen soll. Sprechen.)
Offenbar weiß der Kollege Renner nicht, dass er sprechen soll. Dann erteile ich das Wort Marc Speicher von der CDU-Landtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der 09. November ist ein Tag, der einen berührt und der auch mir unter die Haut geht. Dieser Schicksalstag zeigt in der gesamten Bandbreite, wozu Menschen in der Lage sind. Dieser Tag zeigt auch die Bandbreite dessen, was in deutschem Namen passiert ist: Robert Blum und die Märzrevolution 1848, die Ausrufung der Republik 1918, der Putschversuch von Hitler 1923, die
Reichspogromnacht - sie wird endlich so genannt, allzu lange hat man euphemistisch von der Reichskristallnacht gesprochen - und schließlich der Fall der Mauer 1989 - diese Daten sind Anlass unserer heutigen Debatte.
Der 09. November wird häufig als Schicksalstag bezeichnet, und ich meine zu Recht. Sicher, die Angriffe der Nazis gegen die junge Demokratie und die Menschlichkeit wurden nicht unabsichtlich auf den Tag der Ausrufung der ihnen damals so verhassten Republik gelegt. Aber Anfang und Ende der Geschichte des 09. November waren Zufall oder Schicksal oder vielleicht Fügung.
Zunächst zu 1848. Der Parlamentarier Robert Blum, der am 09. November jenes Jahres bei Wien hingerichtet wurde, war einer der Hoffnungsträger der damals in der Paulskirche tagenden Parlamentsversammlung. Er kam aus einfachen Verhältnissen, nach dem Tod seines Vaters musste er den Besuch des Jesuitenkollegs abbrechen. Er war dann später in Leipzig einer der Studentenführer, die ihren Beitrag zur Märzrevolution geleistet haben.
1918 dann die gescheiterte Demokratie in Weimar. Sie begann noch in den letzten Tagen des Ersten Weltkrieges, des ersten industriell geführten Krieges mit Luftwaffe, Panzern und Chemiewaffen. Damals fielen 17 Millionen Menschen dem Grande Guerre zum Opfer. Kinder, Frauen und Männer fanden den Tod.
Dann fünf Jahre später, bewusst auf diesen Tag gelegt, der versuchte Hitler-Putsch von 1923, und dann schließlich 1938 war der 09. November wieder ein Wendepunkt. Aus der immer schärfer werdenden Diskriminierung gegenüber Juden wurde spätestens hier, in der Nacht vom 09. auf den 10. November, offener Hass, und der Weg in den Holocaust wurde beschritten. Wir brauchen nicht weit zu gehen, um Orte zu finden, an denen dieses Unrecht geschehen ist. In meiner Heimatstadt Saarlouis fand an jenem Abend, am 09. November 1938, im Saalbau eine „Gedenkstunde für die Toten der Bewegung“ statt. Danach entledigten sich die Teilnehmer jeglicher Skrupel. Die Schaufenster jüdischer Geschäfte wurden zertrümmert, Ladeneinrichtungen und Wohnungen zerschlagen, die religiösen Gegenstände aus der Synagoge entwendet und öffentlich geschändet. Kinder, Frauen und Männer jüdischen Glaubens wurden aus ihren Stuben gerissen und auf dem Schweinemarkt, dem heutigen Kleinen Markt, zusammengetrieben. Die Misshandlungen in jener Nacht dürften auch dem Letzten klargemacht haben, mit welchen Verbrechern man es hier zu tun hatte. Am Ende werden aus Saarlouis beziehungsweise,
wie es damals hieß, Saarlautern mindestens 100 Menschen in Konzentrationslagern und Zuchthäusern ermordet - insgesamt finden über 1.000 Menschen aus Saarlouis den Tod.
Schließlich das Jahr 1989, wobei das eigentliche Wunder nicht am 09. November passiert ist, sondern am 09. Oktober, einem Wendepunkt der Geschichte der DDR, einem Wendepunkt in der deutschen Geschichte, aber auch in der Geschichte Europas. An jenem Montagabend kamen wieder Tausende Menschen in den Kirchen Leipzigs zusammen, um für Rechtsstaatlichkeit, für Demokratie und vor allem für Freiheit zu demonstrieren. Das geschah zwei Tage nach der 40-Jahr-Feier der DDR am 07. Oktober in Ostberlin. An jenem Samstag, dem 07. Oktober 1989, wurden über 1.000 Männer und Frauen, die friedlich demonstrierten, festgenommen. Die Krankenhäuser wurden an jenem Montag, dem 09. Oktober, angewiesen, Blutkonserven aus der gesamten Region in die Krankenhäuser Leipzigs zu transportieren, Chirurgen und Krankenschwestern wurden zu Sonderschichten ab 15.00 Uhr einberufen, denn an jenem Abend und in jener Nacht war Blutiges geplant. Reservisten, Soldaten der NVA, Spezialeinheiten und Polizisten aus der gesamten DDR wurden nach Leipzig gekarrt, um den gefährlich gewordenen friedlichen Demonstranten Einhalt zu gebieten.
Die Chronik dieses Montages, dieses 09. Oktober, hält einen in Atem und macht fassungslos. Mit allen Mitteln wurde versucht, die friedliche Revolution zu beenden. Und wenn man sich in den Dokumenten die Abläufe dieses Tages anschaut, seien es die Tagesabläufe der Polizisten, die der politischen Führung oder auch die der normalen Bürger, wird man sich der Dramatik dieses Tages bewusst. Die Entwicklung der Montagsdemonstrationen begann 1982, seither waren die allmontäglichen Friedensgebete in den Kirchen eine Institution, sie gewannen langsam an Zustrom. Spätestens ab Spätsommer 1989 kam es danach auch zu Demonstrationen.
Wichtig in diesem Zusammenhang zu erwähnen ist auch das, was Anfang Juni in China, in Peking passierte. Auf dem Platz am Tor des Himmlischen Friedens in Peking demonstrierten mehrere Zehntausende, meist junge Menschen und Studenten, für Freiheit und Frieden, für eine Revolution, für Umwälzungen, wie sie in Polen, in Ungarn, aber vor allem auch von Michael Gorbatschow in der Sowjetunion angestoßen worden waren. In jener Nacht vom 03. auf den 04. Juni wurden über 1.000 Menschen, wieder meist junge Menschen, von Panzern überrollt oder einfach erschossen. Es gab damals auch Stimmen in der DDR, diese sogenannte „chinesische Lösung“ in Leipzig, Berlin, Plauen oder vielen anderen
Der 09. Oktober war ein historischer Tag. Mindestens 8.000 bewaffnete Einheiten der SED-Diktatur waren zusammengezogen. Es gab Sonderschichten in den Krankenhäusern Leipzigs von aus der Umgebung zusammengerufenen Ärzten und Krankenschwestern, Durchsagen in der Straßenbahn und im Radio, die die Menschen mahnten, ab dem späten Nachmittag die Innenstadt von Leipzig zu meiden. Am Ende kamen aus der Nikolaikirche und den übrigen Kirchen in der Innenstadt von Leipzig mehr als 70.000 Männer und Frauen. Das war weit mehr, als das Regime der DDR erwartet hatte. Man hätte diese Bewegung mit Gewalt wohl nicht mehr niederschlagen können.
Die Zahl 70.000 sagt sich so leicht, aber man muss sich vergegenwärtigen, dass dahinter 70.000 einzelne Entscheidungen stehen. 70.000 Menschen, die sich an diesem Nachmittag die Frage gestellt haben, ob sie hinausgehen sollen, ob sie ihr eigenes Leben, das Leben ihrer Kinder oder ihrer Ehepartner riskieren sollten, indem sie zur Demonstration gehen. Denn in der DDR galt das Prinzip der Sippenhaft. Wenn der Vater zum Beispiel inhaftiert worden wäre, wäre die Familie in „Geiselhaft“ genommen worden. Die Kinder hätten sich unter anderem ein Studium oder bestimmte Berufe abschminken können. Deswegen muss man sagen: Hinter dieser Zahl von 70.000 Demonstranten stehen 70.000 Köpfe, die Ja gesagt haben, die all ihren Mut - und vielleicht ein bisschen mehr - zusammengenommen haben, um um 17.00 Uhr in die Nikolaikirche zu gehen - zum Beten, zum Reden - und danach zum Demonstrieren. Niemand wusste, was ihn an diesem Abend erwarten würde. Der Pfarrer der Leipziger Nikolaikirche, der schon verstorbene Christian Führer, predigte an diesem Abend über eine Stelle aus dem Matthäusevangelium, sinngemäß: Wer sein Leben einsetzt, der wird es gewinnen. - Ein passenderes Zitat aus der Bibel hätte man wohl nicht finden können.
Wenn man Gespräche führt mit den Menschen, die damals demonstriert haben, hat man Gänsehaut auf den Armen und Tränen in den Augen. Es sind die Helden von Leipzig, es sind die sogenannten einfachen Menschen gewesen. Normalerweise würde man sagen: Menschen wie Sie und ich. Ob das so ist, weiß ich nicht, denn die meisten hier im Raum sind zu jung, um zu wissen, wie man sich in solchen Situationen verhalten würde. Wir alle kennen Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Wir wissen nicht, ob auch wir damals aufgestanden wären. Diese 70.000 waren so mutig.
Deswegen gilt allen voran unser Dank den Menschen, die damals demonstriert haben, die friedlich demonstriert haben für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit!
Umso fassungsloser macht es mich, ehrlich gesagt, wenn man heute von Montagsdemonstrationen hört, sei es für eine vielleicht nachvollziehbare Kritik am sozialen Umbau Anfang der Jahre 2000 oder vor wenigen Jahren die Rufe „Wir sind das Volk“ auf Kundgebungen der AfD. Meine Damen und Herren, eine Demonstration in einem freiheitlichen Land wie der Bundesrepublik gleichzusetzen mit denen, die in einer Diktatur stattgefunden haben, ist eine Schande und ein Schlag ins Gesicht all derer, die damals friedlich demonstriert haben.
40 Jahre DDR hieß zum Beispiel auch, den weltgrößten Geheimdienstapparat aufzubauen. Die Stasi zählte 90.000 hauptamtliche Mitarbeiter und ungefähr 170.000 inoffizielle Mitarbeiter. Sie waren „Schild und Schwert“ der Partei. Die Todesstrafe galt bis 1987 im Osten unseres Landes. Noch 1981 wurde die Todesstrafe staatlich verhängt. Über die Zahl der Maueropfer wird viel diskutiert, aber es gab sie. Ich möchte stellvertretend auch heute hier Chris Gueffroy nennen. Geboren am 21. Juni 1968 und verstorben in der Nacht vom 05. auf den 06. Juni 1989. Chris Gueffroy war 20 Jahre alt und wurde von Grenzsoldaten der DDR in Ost-Berlin erschossen, beim Versuch die DDR zu verlassen. Am nächsten Morgen wurde die Mutter einbestellt. Nach langem Verhör teilte man ihr mit - ich zitiere ‑: „Ihr Sohn hat ein Attentat auf eine militärische Einrichtung begangen, Ihr Sohn ist vor wenigen Stunden verstorben.“
Meine Damen und Herren, es sind Geschichten wie diese, die wir aufrechterhalten müssen, die wir in den Lehrplänen an unseren Schulen behandeln müssen. Vieles, was wir heute hören, nämlich Hass und dass viele nicht mehr wissen, was wir an unserer Demokratie haben, hat nämlich damit zu tun, dass vieles vergessen wird, was damals passiert ist. Wir fordern deshalb die Regierung auf, die Erinnerungskultur zu stärken! Das betrifft auch die Zeit der DDR. Wir appellieren auch an die Kommunen, an die zivilen Einrichtungen, diese Erinnerungskultur zu stärken, denn vielleicht ist das Eis der Demokratie, auf dem wir stehen, dünner als wir denken.
gen, die in diesen vielen Jahrzehnten dazu geführt haben, die deutsche und die europäische Einheit zu ermöglichen. Allen voran möchte ich Robert Schuman und seinen Schuman-Plan nennen. Er kreierte die Vision eines vereinten Europas. Es war die richtige Entscheidung der damaligen Regierung unter Konrad Adenauer, sich für die Westbindung und für die Montanunion und die EGKS zu entscheiden, damals auch gegen Widerstände beispielsweise der SPD. Aber es war eben nicht richtig, was Herbert Wehner seinerzeit gesagt hat, „die Montanunion erschwert den Weg zur Wiedervereinigung.“ - Im Rückblick wissen wir, die Montanunion und Europa haben erst den Weg zur Wiedervereinigung Europas und Deutschlands ermöglicht.
Es war die Westbindung, die wirtschaftliche, politische und militärische Integration in den Westen, aber es war eben auch die unter der Regierung von Kurt Georg Kiesinger begonnene neue Ostpolitik im Hinblick auf die DDR. Es waren Menschengruppen und Institutionen, die sich in Zeiten, in denen viele die Wiedervereinigung für Utopie, Hirngespinste oder gar imperialistisches Denken hielten, am Streben nach der deutschen Einheit festhielten. Als Beispiel möchte ich die ZESt nennen - das ist sicherlich noch bekannt -, die Zentrale Beweismittel- und Dokumentationsstelle der Landesjustizverwaltungen in Salzgitter. Die Einstellung der Zahlungen des Saarlandes an diese Institution hatte nichts bis gar nichts mit Haushaltskonsolidierung zu tun, sondern damit, ein Zeichen zu setzen, dass DDR-Unrecht nicht mehr behandelt werden sollte. Das ist sicherlich kein Ruhmesblatt unserer saarländischen Geschichte.
Auf dem Weg haben viele mitgeholfen. Ich nenne den NATO-Doppelbeschluss, der von Helmut Schmidt initiiert und schließlich von Helmut Kohl durchgesetzt wurde. Dieser führte dazu, dass der Warschauer Pakt die staatlichen und wirtschaftlichen Grenzen seiner Leistungsfähigkeit erreichte und eben nicht mehr mithalten konnte. Vor allem sind aber die USA und die NATO zu nennen. Das westliche Verteidigungsbündnis und unsere Freunde in den Vereinigten Staaten sind es gewesen, die dazu beigetragen haben, Frieden und Freiheit in Europa zu erhalten. Allzu oft, scheint es mir, vergisst man dies in aktuellen Debatten der Außenpolitik.
Aber auch die Wahl Karol Jozef Wojtylas zum Papst Johannes Paul II. 1978 hat dazu beigetragen, ein Stück weit die Mauer durchlässiger zu machen und schließlich den Osten Europas zu befreien. Der Arbeiterführer der Gewerkschaft Solidarnosc, Lech Walesa, sagte: „Die Existenz von Solidarnosc und
von mir, Walesa, wäre ohne diesen großartigen Polen nicht vorstellbar.“ Gemeint ist Karol Wojtyla. Dass es ausgerechnet die Arbeiterbewegung aus Danzig war, wo im Zweiten Weltkrieg der erste Schuss fiel, ist vielleicht eine historische Fügung. Zu nennen sind auch Michail Gorbatschow und natürlich die Rolle der Kirche in der DDR ebenso wie Helmut Kohl, der dazu beigetragen hat, dass heute vielfach der Fall der Mauer mit der Deutschen Einheit synonym verwendet wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind Staatsmänner, aber vor allem die Bürgerinnen und Bürger, die dafür gesorgt haben, dass nach 40 Jahren die Deutsche Einheit vollendet werden konnte.
Ich persönlich denke an meinen Onkel Georg. Er ist geboren und aufgewachsen in Roden. Er hat am Ende des Zweiten Weltkrieges in Thüringen eine Freundin gefunden und ist dortgeblieben. Thüringen war damals mitten in Deutschland. Für ihn hat es später bedeutet, dass er dort eingesperrt war. Er ist damals in Pößneck geblieben. Das ist die Stadt, von der aus später eine spektakuläre Flucht mit dem Heißluftballon gelang. Seine Tage in der Heimat hat er sich so erkauft, dass er an Wahltagen bis um 17.30 Uhr zu Hause blieb. Dann klingelten nette Herren an der Tür, die ihn fragten, warum er noch nicht von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht hätte. Dann konnte er heraushandeln, wieder einige Tage heim ins Saarland zu können. Mein Onkel wäre in diesem Jahr 100 Jahre alt geworden. Er konnte das Glück des wiedervereinten Deutschlands bis zu seinem Tod nie fassen. Das erste Mal frei wählen durfte er am 18. März 1990, nachdem 60 Jahre lang keine freien Wahlen in diesem Teil Deutschlands stattfanden.
Vielleicht schloss sich am 09. November 1989 auch ein langer Kreis. Am 09. November 1799 endete mit dem Staatsstreich Napoleons die Französische Revolution. Was blieb, waren die Gedanken der Aufklärung, der Menschenrechte, der Freiheit und der Demokratie. Der Fall der Berliner Mauer öffnete uns die Chance eines vereinten Europas. Heute, 30 Jahre nach der gelungenen friedlichen Revolution, stehen wir alle in der Pflicht und in der Verantwortung, unsere Freiheit, unseren Rechtsstaat, unsere Demokratie zu verteidigen und zu schützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine Aufgabe, die Politik alleine leisten kann, es ist eine Aufgabe aller Bürger, denn der Staat, das sind wir alle.
Der Rückblick auf 30 Jahre friedliche Revolution ist aber auch der Zeitpunkt, ein Resümee der wirtschaftlichen Entwicklung zu ziehen. Ich meine schon, man kann mit Fug und Recht davon sprechen, dass blühende Landschaften dort weitestge
hend entstanden sind. Der Preis dafür war nicht niedrig. Erstens finanziell, denn man kalkuliert, dass der Aufbau Ost insgesamt circa 2 Billionen Euro gekostet hat. Das ist eine beachtliche Leistung. Ich möchte aber auch daran erinnern, dass der Preis für viele andere höher war. Die Ostdeutschen wurden nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges vertrieben. Die Deutschen in Mittel- und Ostdeutschland mussten viele Jahrzehnte Diktatur und Unrecht ertragen. Insofern, glaube ich, ist das eine Leistung, auf die wir alle stolz sein können, dass der Aufbau Ost gelungen ist.