vor allen Dingen auch um die Ausarbeitung eines gemeinsamen Nahverkehrskonzeptes, gestellt wird, hat in diesem Zusammenhang einen besonderen Effekt, und es stärkt auch die Attraktivität dieser Großregion, wenn wir Grenzen nicht nur symbolisch entfernen, sondern wenn wir auch die Verkehre, die es historisch schon einmal gab, wieder zusammenführen.
Wie schon gesagt, wir können hierdurch diese Attraktivität steigern und wir können vor allen Dingen, wenn wir das mit unseren Partnern in Frankreich und Luxemburg bündeln, auch hier eher mit anderen Regionen und Städten auf Augenhöhe mitreden. Wir müssen, kurz gesagt, selbstbewusster werden. Nur dann wächst auch der Respekt vor unserer Region. Das andauernde Engagement des Landes ist Voraussetzung dafür, dass sie ihrer Bedeutung auch verkehrspolitisch gerecht werden kann. Es kommt noch hinzu, dass ich von den saarländischen Bundestagsabgeordneten, die ja in Berlin im Verkehrsausschuss sitzen, mehr Aktivitäten erwarte, damit das Saarland nicht in Zukunft eventuell vom Fernverkehr abgehängt wird.
Der Landtag unterstützt ausdrücklich die Maßnahmen der Landesregierung zur Stärkung des grenzüberschreitenden Verkehrs und wir begrüßen ganz besonders die Entwicklung von neuem Zugmaterial, das für den grenzüberschreitenden Einsatz geeignet ist, dass auch in Winterzeiten dafür sorgt, dass wir den Verkehr tatsächlich auf die Schiene bekommen.
Die Einführung der stündlichen Direktverbindung zwischen Saarbrücken und Metz beurteile ich etwas anders als Sie, Herr Hecker, das ist nämlich genau der Schritt in die richtige Richtung einer besseren grenzüberschreitenden Anbindung. Die Verträge sind unterschrieben, man braucht also nicht erst einen Regierungswechsel, es ist bereits in Stein gemeißelt. Wir haben ab 2024 jede Stunde eine Direktverbindung zwischen Saarbrücken und Metz und zwischen Saarbrücken und Straßburg. Ich denke, das ist ein Schritt in die richtige Richtung, das zeigt, dass wir hier in unserem Land auch Bahnverkehr können.
Aber wir wollen auch, dass sich die Landesregierung auch weiterhin auf allen Ebenen dafür einsetzt, dass die bestehenden und auch die grenzüberschreitenden Verbindungen erhalten bleiben und eventuell, wenn es notwendig ist, auch gestärkt werden. Da gibt es einige Strecken, über die wir hier schon öfters diskutiert haben. Da ist einmal die Bisttalbahn,
da ist auch die Niedtalbahn. Die Niedtalbahn steht auch im Antrag der LINKEN, dort stellt sich die Frage des Güterverkehrs. Hier ist es wichtig, dafür zu sorgen, dass wir für die Stahlwerke im Saarland günstige Verkehrswege haben. Hier könnte man bei der Nutzung der Niedtalbahn 100 km pro Wagenfahrt sparen, das ist schon einiges. Hier kann noch sehr viel getan werden. Ganz wichtig ist, und das kann man in der Diskussion nicht beiseitelassen, eine klare Positionierung im Aachener Vertrag, wo weiterhin geregelt wird, dass auch grenzüberschreitende Verkehre in Rheinland-Pfalz und im Saarland geregelt werden können.
Jetzt komme ich zu dem Highlight, das wir in unserer Region haben, wo immer wieder diskutiert wird, dass diese Verbindung gefährdet ist: Das ist die TGV-ICE-Verbindung von Frankreich über Saarbrücken, wo wir am Tag noch vier Verbindungen in beide Richtungen haben. Diese Strecke kann sich einer guten Auslastung erfreuen. Von 2018 auf 2019 konnte man einen Zuwachs von 12 Prozent auf dieser Strecke verzeichnen. Ich habe das letzte Woche selbst erlebt, ich war in Paris, ich bin morgens hingefahren und abends zurück, ich habe mir das angeschaut, bin durch den Zug gegangen. Dieser Zug ist voll besetzt und ich denke, dass dieser Vierertakt am Tag in Zukunft auch weiterhin Bestand haben wird.
Wir haben hier aber eine Konkurrenz zu einer anderen Strecke, Frankfurt-Straßburg-Paris. Hier haben wir eine schnellere Anbindung und ich sage es mal so: Ein Geschäftsmann in Frankfurt überlegt sich nicht, durch welch schöne Landschaft er fährt, wenn er ein Geschäft in Paris zu erledigen hat, sondern er fragt sich, welche Verbindung schneller ist. Wir müssen deshalb erreichen - der Finanzminister schaut schon gespannt zu -, dass wir auch diese Strecke noch ein wenig beschleunigen. Da kann man in Rheinland-Pfalz noch sehr viel machen, da geht es mit dem ICE noch ein bisschen gemütlich durch, und nicht mit 320 km/h, und das gilt auch bei der Strecke von hier bis nach Forbach. Hier könnte man noch einiges an Maßnahmen ergreifen, um diese Strecke gegenüber der Verbindung über Straßburg zu verbessern.
Die Landesregierung soll sich weiterhin - das steht so in unserem Antrag - mit dem beschlossenen Schienenpersonenfernverkehrsgesetz auseinandersetzen, damit wir auch hier im Saarland dadurch einen Mehrwert bekommen. Und wir müssen zusehen, dass die Verbindungen, die Taktungen besser laufen, indem man den Deutschlandtakt besser abstimmt. Es besteht ja immer die Gefahr, wenn man aus dem Saarland rausfährt, dass man dann in
Mannheim steht und der Zug weg ist oder dass man abends in Mannheim steht und keine Verbindung mehr ins Saarland bekommt. Auch hier kann man im Fernverkehr noch einiges tun.
Ich denke, es besteht kein Grund, wegen der Situation des Schienenverkehrs im Saarland in Sack und Asche zu gehen, weder im Nahverkehr noch im Fernverkehr. Aber wir müssen uns jetzt für die Zukunft richten. Wir müssen dafür sorgen, dass wir vorne mit dabei sind, wenn es um ökologische Mobilität im Saarland geht. Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen und bedanke mich für die Aufmerksamkeit!
Ich danke für die Antragsbegründung und rufe zur Begründung des Antrags der DIE LINKE‑Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Jochen Flackus auf.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt drei Anträge auf dem Tisch, die sich mehr oder weniger in den Zielen übereinstimmend äußern. Wir reden in erster Linie über die grenzüberschreitenden Bahnverkehre. Aber eigentlich geht das Thema weit darüber hinaus. Wir müssen über die Strukturen insgesamt, wie wir sie haben, reden. Deshalb wäre es sinnvoll, wenn wir bei Gelegenheit einmal eine vertiefte Debatte führen würden.
Ich möchte mich ganz kurz zu den wichtigsten Punkten äußern. Der erste Punkt ist, dass wir bei der Bahn nicht nur nach dem Markt gehen können. Wir erleben ja gerade, dass die Bahn in großen Schwierigkeiten ist, wenn sie als marktorientiertes Unternehmen geführt wird. Die Bahn ist für uns Daseinsfürsorge, das höre ich auch bei allen, die heute hier gesprochen haben, raus. Sie spielt eine große Rolle und sie kann letztendlich nicht profitorientiert geführt werden, denn dann würde sie nur auf Strecken fahren, wo sie wirklich Geld verdienen kann. Zu was das führt, können wir hier im Saarland ja live erleben.
Die Folge daraus ist logischerweise, dass sie Finanzausstattung benötigt, damit sie überhaupt als Alternative zum Individualverkehr wahrgenommen werden kann. Das bedeutet wiederum, dass man einen deutlichen Ausbau der Strecken in Deutschland insgesamt und natürlich grenzüberschreitend für uns hier forcieren muss, dass man dringend eine Modernisierung des Zugmaterials braucht und dass man
Leider, das konnten wir in den letzten Wochen lesen, ist das Gegenteil der Fall. Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass die Finanzlage der Bahn besorgniserregend ist, das war die wörtliche Formulierung. Normalerweise dürfen die sich bis 1,3 Milliarden Euro verschulden, ihre Verschuldung liegt im Moment bei 3 Milliarden. Das heißt, der Bund muss handeln, denn wenn wir es alle miteinander ernst meinen - ich nehme die AfD einmal aus -, dass wir eine Verkehrswende brauchen, um das Klima zu schützen, und wenn wir es ernst meinen mit dem Klimawandel und wir uns gegen den CO2-Ausstoß wenden, dann müssen wir die Bahn als ganz zentralen Faktor bei der Verkehrswende sehen.
Kommen wir zum Saarland. Auch dort ist die Lage durchaus brisant, wenn man die Infrastruktur betrachtet. Seit der sogenannten Bahnreform sind 140 km Schiene im Saarland stillgelegt worden, das ist eine ziemliche Menge auf unsere Fläche bezogen. Wir haben in 19 Gemeinden - ich erspare es mir, sie vorzulesen, aber eigentlich müsste man das einmal tun - keine Haltepunkte mehr. Das ist eine ganze Menge. In 19 Gemeinden gibt es seit dieser Zeit keine Haltepunkte mehr. Mein Kollege Georgi hat in einer Debatte einmal darauf hingewiesen, dass nur ein Bruchteil der vorhandenen Bahnhöfe barrierefrei ist. Zudem herrscht an allen noch vorhandenen Haltepunkten ein Sanierungsstau.
Dazu kommt im Saarland auch das Problem des Güterverkehrs. Insgesamt sind 2017 nur 17 Prozent aller Güter mit der Bahn transportiert worden. Auch das ist für eine Verkehrswende natürlich viel zu wenig. Saarbrücken ist seit einiger Zeit nicht mehr wettbewerbsfähig. Darauf hat letzte Woche auch die Bahngewerkschaft hingewiesen. Das liegt an der Technik, die wir dort haben. Dort fehlt dringend eine Investition. Die Folgen sind natürlich ökonomischer Art, die Kunden gehen weg und die Klimaziele geraten, wie gesagt, in weite Ferne.
Auch beim Personenverkehr - besonders grenzüberschreitend - haben wir Defizite. Darauf haben meine Kollegen zum Teil ja auch schon hingewiesen. Das brauche ich nicht zu wiederholen. Auch für uns ist es wichtig, eine deutlich bessere Anbindung von Saarbrücken an Paris zu haben. Wir hatten schon einmal fünf Verbindungen am Tag, jetzt haben wir weniger. Eben ist beim Kollegen Kurtz von vier die Rede gewesen. Wir sagen nach wie vor, dass fünf besser wären. Wie gesagt, das hatten wir einmal.
vor keine Direktverbindung nach Luxemburg. Wir haben nur diese Busunternehmer, die momentan durchaus kostendeckend arbeiten, aber eben keine Zugverbindung bieten. Das wäre auch ein wichtiger Punkt, den die Wirtschaftsministerin ja auch schon häufiger betont hat. Rheinland-Pfalz macht daraus sogar ein interessantes technologisches Projekt. Dort wird derzeit mit Hybridzügen gefahren. Dem könnte man sich anschließen. Ich weiß, dass es problematisch ist, weil natürlich ein Großteil der Strecke durch Rheinland-Pfalz läuft. Aber zumindest der Hinweis darauf ist erlaubt.
Das Dritte, das ich ansprechen wollte, ist die vom Kollegen Kurtz bereits genannte Niedtalbahn. Ich weiß auch, dass der gerade amtierende Vizepräsident Heinrich ein glühender Anhänger dieses Bahnprojektes ist. Da sind wir absolut einer Meinung. Zudem hat es auch einen ökonomischen Hintergrund, denn die ROGESA-Rohmaterialien könnten beziehungsweise sollen in Zukunft über diese Strecke transportiert werden. Es ist also ein lohnendes Projekt.
Frau Rehlinger hat im Sommer 2018, glaube ich, erzählt, dass sie in Berlin für diese ganzen Punkte Druck macht, zum Teil auch für die, die ich aufgeführt habe. Aber auch hier - wir haben heute Morgen schon einmal darüber diskutiert - ist bisher wenig zu sehen, unsere Minister und Bundestagsabgeordneten in Berlin glänzen eher durch Pressemitteilungen als durch reale Hilfen und reale Projekte. Leider ist sogar das Gegenteil der Fall gewesen: Seit 2019 hat sich die DB Regio AG aus Saarbrücken zurückgezogen. Das ist bitter, weil strategische Fragen, die die Bahn im Saarland betreffen, jetzt in Mainz oder Frankfurt entschieden werden und nicht hier.
Ich glaube, eine Aufgabe für uns alle ist es, jetzt das Klimapaket der Bundesregierung zu nutzen, bei dem am Freitag verkehrspolitische Dinge beschlossen werden sollen. Wir müssen uns da dranhängen. Ich sage das mal so ein bisschen platt. Wir müssen aktiv werden, denn dann wird sicherlich noch einmal frisches Geld in die Pipeline gepumpt. Das, was die AfD zum Beispiel zum Bundesverkehrswegeplan und zu diesen Projekten gesagt hat, ist in der politischen Praxis ja höchst kompliziert. Da müssen komplizierte Anträge gestellt werden, der Zug ist eigentlich schon abgefahren.
Also müssen wir auf die Ergebnisse abstellen, die das Klimakabinett des Bundestages hervorbringen wird, es werden ja Beschlüsse im Bundestag zu fassen sein. Wir müssen uns darauf konzentrieren, ein Konzept zu entwickeln, welche Strecken der Bund im Saarland fördern soll. Und wir müssen sehen, wie
viel Geld wir letztendlich für Investitionen aus diesem Topf gewinnen können, um in diesem Land nutzbringend zu investieren.
In diesem Sinne glaube ich, dass wir uns in den Zielen bei den drei Anträgen einig sind. Wir werden uns deshalb bei dem Antrag der Regierungskoalitionen und dem Antrag der AfD enthalten und unserem Antrag zustimmen, weil wir ihn natürlich als den besten empfinden. - Vielen Dank.
Ich danke dem Abgeordneten für die Begründung und eröffne die Aussprache. - Das Wort hat für die CDU-Landtagsfraktion die Abgeordnete Sarah Gillen.
Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr verehrte Gäste! Ich muss gestehen, dass ich schon ein wenig überrascht über den Antrag der AfD war. Zum einen, weil es ein neues Papier ist, wir haben es zuvor noch nicht auf dem Tisch gehabt. Das ist ja schon etwas außergewöhnlich bei Ihnen. Und zum anderen, weil es in meinen Augen ein Stück weit im Widerspruch zu dem steht, was der Fraktionsvorsitzende Dörr in der Plenardebatte am 13. Februar 2019 hier in diesem Hohen Hause gesagt hat. Mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich, Herr Präsident: Wenn man den Zug oder den Bus nimmt, begibt man sich unter Leute. Dann muss man deren Gerüche und Lärm ertragen. Man muss vieles ertragen, was man nicht ertragen muss, wenn man im eigenen Auto sitzt. - In meinen Augen hat der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion mit dieser Aussage gezeigt, dass er den öffentlichen Personennahverkehr und auch den Schienenpersonenverkehr aufgegeben hat.
Jetzt spielt sich die AfD hier als Retter auf. Das macht sie ja gerne. In Ihrem Antrag fordern Sie, die Bahnanbindung des Saarlandes zu retten. Ich kann Ihnen aber versichern, Sie müssen weder - wie in den nächsten Punkten - die Sonderbegabten, die Landkreise oder die fränkische Sprache retten noch müssen Sie die Bahnanbindung des Saarlandes retten.
Ich wundere mich auch, warum Sie gerade jetzt mit diesem Antrag kommen, immerhin wurde Anfang des Jahres die Verbindung von Saarbrücken nach Paris dank der Mitglieder in der AG des Bundestages Markus Uhl und Christian Petry, dank unserem Ministerpräsidenten Tobias Hans und der Ministerin
in die Liste „Prioritäre Vorhaben in Umsetzung des Vertrages von Aachen“ aufgenommen. Ich kann nur sagen, für mich ist dieses Bekenntnis beider Länder zu dieser Strecke wie ein dickes Ausrufezeichen hinter der Zusammenarbeit zwischen dem Saarland und Frankreich.
Dagegen klingt Ihre Forderung „Ausbau der Hochgeschwindigkeitsstrecke nach Paris über Saarbrücken gegen die Konkurrenzstrecke zu forcieren“ nach einer inhaltsleeren Plattitüde. Sie hat ungefähr genauso viel Aussagekraft wie die Forderung nach praktischen Fortschritten beim Ausbau der Verbindung nach Thionville. Welche konkreten Fortschritte erwarten Sie? Der Ministerrat hat Anfang des Jahres das Großprojekt beschlossen, in dem zwischen Grand Est, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg grenzüberschreitend einsetzbare Schienenfahrzeuge entwickelt werden, die dann ab 2024 fahren sollen.
Jetzt stelle ich wieder die Frage: Sind das konkrete Fortschritte in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, im grenzüberschreitenden Schienenverkehr? Hätte der Ministerrat warten sollen, bis Sie hier einen Antrag einreichen? Ich glaube, das ist schon einmal ein ganz guter Schritt und ein wirklich konkreter Fortschritt. Von Ihnen kommen keine konkreten Fortschritte, sondern nur Floskeln.
Diese Verbindung wird zunächst Straßburg und Metz anfahren, zweistündlich beziehungsweise stündlich. Ich bin mir sicher, der Ministerpräsident wird die Gipfelpräsidentschaft noch für viele weitere grenzüberschreitenden Projekte nutzen und uns mit vielen Ideen überraschen.
Ihr Antrag hingegen liefert keine neue Idee. Er liefert keine Idee, die nicht bereits von uns gefordert wurde und an deren Umsetzung die Regierung bereits arbeitet. Dann erheben Sie den Vorwurf, dass im Bundesverkehrswegeplan keine Projekte gemeldet sind.
Unser Fraktionsvorsitzender Alexander Funk hat maßgeblich im Bundesverkehrswegeplan mitgearbeitet. Er war im Verkehrsausschuss des Bundestages. Ich glaube, wir sind uns hier alle einig, dass Alexander Funk keine Gelegenheit ausließ und auslässt, um Geld vom Bund in das Saarland zu holen. Ich bin mir auch sicher, Markus Uhl als Mitglied des Verkehrsausschusses wird es auch weiter so hand