Bei der operativen Übernahme war eine enge Abstimmung mit BMF und Statistischem Bundesamt deshalb notwendig, weil die Verbuchung der Zahlungsströme rund um den Saarland-Pakt letztlich bestimmt, ob wir die Vorgaben der Schuldenbremse und des Sanierungshilfengesetzes einhalten oder eben nicht. Wenn man die Konstruktion an manchen Stellen hinterfragt, warum dies so und nicht anders geregelt ist, dann ist die Antwort in vielen Fällen, dass das Design letzten Endes durch die Notwendigkeiten der Schuldenbremse und des Sanierungshilfengesetzes diktiert wird.
Ein Detail, das die Komplexität des Gesetzes verdeutlicht: Im Rahmen des Saarland-Paktes gibt es keine Zahlungsströme vom Land zur Kommune. Die Schulden werden übernommen. Der umgangene Geldfluss ist der Schlüssel zur Schuldenbremse und Sanierungshilfen-konformen Ausgestaltung des Saarland-Paktes. In der Abwicklung erfolgt eine Übernahme der kommunalen Kassenkredite durch Eintreten des Landes in kommunale Kassenkredite am Tag der Fälligkeit. Es gibt eben keinen Zahlungsstrom vom Land an die Kommune, weil das Land in die Schulden eintritt, anstatt den Gemeinden Finanzmittel mit der Verpflichtung zur Schuldentilgung zu geben.
Dieses Vorgehen - aber nur dieses Vorgehen - gewährleistet, dass die skizzierte Überwachung der Schuldenbremse das Wohlwollen des BMF und des Stabilitätsrates findet. Dies ist der Hintergrund dafür, dass die genannten Zinszahlungen bis zur Fälligkeit und Zahlungen aus Zinssicherungsgeschäften vom Land eben nicht übernommen werden können.
Der Gesetzentwurf sieht die Einrichtung eines Sondervermögens vor. Das Sondervermögen dient der Abwicklung der gemäß dem Saarland-Pakt auf das
Land übertragenen Verbindlichkeiten in Höhe von 1 Milliarde Euro. Bis zur vollständigen Tilgung der kommunalen Liquiditätskredite soll der übernommene Schuldenstand transparent und von den übrigen Landesschulden getrennt im neuen Sondervermögen ausgewiesen werden. Nämlich nur dann, wenn für jeden ersichtlich ist, dass die Liquiditätskredite nicht verschwunden sind, sondern dass das Land sie übernommen hat, um die Kommunen entsprechend zu entlasten, ist auf kommunaler Ebene die Überzeugung und die Bereitschaft vorhanden, künftig ein erneutes Anhäufen von Kassenkrediten zuverlässig zu vermeiden.
Die Eckpunkte des Saarland-Paktes stellen in vielfacher Hinsicht einen Paradigmenwechsel dar. Erstens. Wir legen den Grundstein für eine konsequente, also planbare und verlässliche vollständige Tilgung der aufgelaufenen Altschulden von über 2 Milliarden Euro, ohne die Gemeinden damit zu überfordern. Zweitens. Gleichzeitig stellen wir den Ausgleich der Kommunalhaushalte konsequent und auf Dauer sicher und verhindern durch klare Vorgaben, dass die Gemeinden durch laufende Fehlbeträge neue Liquiditätskredite anhäufen. Drittens. Die kommunale Investitionskraft wird nachhaltig gestärkt.
Betrachtet man die Bestrebungen der Kommission Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, die sich des Themas kommunaler Kassenkredite ebenfalls angenommen hat, so verbauen wir uns mit dem Saarland-Pakt eben nicht die von uns angestrebte Unterstützung durch den Bund, ganz im Gegenteil. Das haben wir frühzeitig in Berlin besprochen. Eine Bundeshilfe würde den Abbaupfad entsprechend verkürzen. Wir haben mit dem Saarland-Pakt unser Schicksal in die eigenen Hände genommen. Wir tun das, was wir aus eigener Kraft zu tun in der Lage sind.
Allerdings haben wir in Zusammenhang mit der Lösung der kommunalen Verschuldung immer von einer Dreierlösung gesprochen. Bund, Länder und Kommunen haben eine gemeinsame Verpflichtung. Daraus leiten wir eine klare Aufforderung ab, dass der Bund als Dritter im Bunde seiner Verantwortung gerecht wird.
Bitte unterstützen Sie uns alle in diesem Bestreben. Für unseren Eigenanteil, den wir zu erbringen haben, bitte ich Sie um Zustimmung zum vorgelegten Gesetzentwurf. - Vielen Dank.
Ich danke dem Herrn Minister und eröffne die Aussprache. - Zunächst kommt die Opposition zu Wort. Ich darf für die DIE LINKE-Landtagsfraktion dem Abgeordneten Jochen Flackus das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben am Ende Ihrer Rede gesagt, wir müssen uns an dieser Stelle alle zusammenschließen, damit wir dieses wichtige Thema bearbeiten können. Unsere Unterstützung haben Sie natürlich. Das haben wir immer deutlich gemacht, denn wir sind an einer zentralen Baustelle der Landespolitik. Wir sind an einem zentralen Projekt für diese Legislaturperiode, wie wir nachhaltig unsere Kommunen finanziell absichern können. Das ist ohne Zweifel ein zentrales Thema.
Wir haben am 14. November letzten Jahres eine Regierungserklärung von Ihnen, Herr Ministerpräsident, zu diesem Thema gehabt. Wir haben auch debattiert. Jetzt - zehn Monate nach dieser Debatte - haben wir einen Gesetzentwurf auf dem Tisch. An dieser Stelle sage ich: Schnell geht anders. Wir hätten uns gewünscht, dass wir das Thema zügig weiter beraten können. Das hat schon sehr lange gedauert.
Wir hatten vor wenigen Wochen eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft, ein arbeitgebernahes Institut, wie wir wissen. Es hat 96 Regionen untersucht. Elf davon kamen sehr schlecht weg, unter anderem das Saarland. Dort war wörtlich die Rede von einer gefährlichen Abwärtsspirale. Es wurde gesagt, dass akuter Handlungsbedarf ansteht, sonst das ist das Entscheidende - würde man endgültig den Anschluss verlieren.
Wir haben an dieser Stelle also ein gravierendes Problem. Besonders dargestellt wurde der Mangel an Infrastruktur im Saarland. Das hat natürlich ursächlich mit der Investitionsschwäche des Landes insgesamt zu tun. Es hat auch etwas damit zu tun, dass die Kommunen seit Jahr und Tag eben nicht ausreichend investieren konnten. Ich betone: konnten.
Dieses Thema ist für uns nicht neu. Wir haben uns in dieser Frage schon öfter unterhalten. Aber es zeigt - deshalb die Frage der Zeit am Anfang -, dass die Notwendigkeit sehr groß ist, endlich zu handeln. Wir haben in dieser Frage ein Zeitproblem. Warum
haben wir ein Zeitproblem? Auch das Land selbst hat zunehmend ökonomische Probleme. Die MaiSteuerschätzung weist -50 Millionen aus. Herr Finanzminister, Sie wissen das. Es gibt einen Rückgang des Wirtschaftswachstums, nur 0,8 Prozent, der Bundesdurchschnitt liegt etwa bei 1,4. Wir haben einen Rückgang in der Konjunktur, vor allem in der Automobilindustrie. Das wissen wir alle. Wir waren am letzten Freitag auf der IAA und konnten uns überzeugen, wie wenig dort los ist.
Wir haben vor allem das Grundproblem unserer Investition. 284 Euro investiert das Land pro Kopf im Jahr. Im Bundesdurchschnitt sind es 528 Euro. Alleine daraus und auf die Bevölkerung hochgerechnet gibt es ein Delta von fast 220 Millionen im Jahr, die an Investitionen fehlen, um die Lücke zum Durchschnitt der Bundesländer zu schließen. Ich rede nicht davon, wie weit andere Bundesländer mit Investitionen vorne sind.
Die Frage ist, wie wir die aktuellen Finanzprobleme unserer Kommunen lösen können. Das IW und andere Institute sagen: Schulden erlassen. Wir haben den Gesetzentwurf, der genau dieses Ziel verfolgt. Wir haben bereits gesagt, dass das ein Schritt in die richtige Richtung ist. Wir unterstützen diesen Schritt. Aber es ist wohlgemerkt nur ein Schritt und der erste Schritt.
Er ist an dieser Stelle auch logisch, denn die Kommunen sind in Vorleistung getreten. 600 Millionen Euro Vorleistungen sind von den Kommunen im Rahmen der Sanierungsbeiträge im Kurs des Landes erbracht worden. Insgesamt liegt ist die strukturelle Einsparung bei etwa einer Milliarde oder vielleicht etwas mehr, je nachdem, wie man rechnet. Herr Finanzminister, man kann also sehen, Ihre schwarze Null wurde auch bitter in den Kommunen erkauft und ist dort geleistet worden. Deshalb ist es keine Hilfeleistung in dem Sinne, dass man sagt, wir müssen denen helfen. Da gibt es vielmehr einen Anspruch auf Solidarität, es ist Hilfe für die Kommunen und eine Art Rückzahlung für im Voraus geleistete Beiträge.
Das und auch die Richtung Ihres Gesetzentwurfes hat ja bereits Professor Junkernheinrich 2015 aufgezeigt. Er sprach damals im Gutachten wörtlich davon, strukturelles und koordiniertes Vorgehen aller Beteiligten sei notwendig, um die Frage nachhaltig zu klären. Wir werden zu dem Gesetz in den nächsten Wochen eine Anhörung durchführen, aber es geht neben den Paragrafen, die wir dann vielleicht diskutieren, auch um die strukturellen Fragen. Sie haben das dargestellt, Herr Minister, es ist kein
Schuldenschnitt, wie man sich vorstellen könnte, und es ist auch keine Teilentschuldung, es fließt kein direkter Beitrag.
Wir wissen nicht - das meine ich nicht besonders kritisch -, wie die sukzessive Übernahme der Kredite sich auf der Zeitachse auf die Investitionstätigkeit auswirken wird. Das wissen wir, Stand heute, nicht. Das erste und wichtigste Ziel ist ja eine Steigerung der Investitionstätigkeit. Wir wissen auch nicht, was das für die Kommunen selbst bedeutet, für ihre Investitionskraft, für ihre Steuerkraft. Wir wissen, dass die Kommunen im Bundesdurchschnitt bei der Steuerkraft an letzter Stelle liegen.
Die Bertelsmann Stiftung - die fast täglich Studien publiziert, aber immerhin, zu dem Thema hat sie auch etwas gesagt - hat im Juli 2019 wörtlich gesagt, die Ziele des Saarland-Paktes seien zu vage, und sie haben die Schlüsselfrage gestellt, wieso nur 50 Prozent der Schulden übernommen werden sollen und nicht der komplette Betrag. Das ist ein saarlandspezifisches Thema, aber ich will an dieser Stelle einmal sagen, dass das von außen anders diskutiert wird.
Die Frage, die wir in den nächsten Wochen diskutieren müssen, lautet: Wie sichern wir dauerhaft ausreichende Finanzmittel für unsere Kommunen? Das ist die entscheidende Frage. Da haben Sie selbst, Herr Minister, angesprochen, dass alle Experten, Studien, Professoren sagen, dass der Bund in dieser Frage ranmuss. Da beißt die Maus keinen Faden ab, der Bund muss ran. Sie haben mit dem Bund gesprochen, das ist auch in Ordnung. Aber das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, der Bund ist grundsätzlich in der Verantwortung. Sie haben die Stichworte genannt, Arbeitsgruppe „Gleichartigkeit der Lebensverhältnisse“. Wir wissen, dass unser Professor Meyer dort eine führende Rolle spielt. Wir hoffen jetzt, dass es da vernünftige Ergebnisse geben wird.
Die Altschuldenfrage steht nicht nur bei uns auf der Tagesordnung, sie steht auch in Nordrhein-Westfalen und anderswo auf der Tagesordnung. Es geht auch - und deshalb hat es nicht unbedingt mit dem Saarland-Pakt zu tun - um die Entlastung bei den Sozialkosten. Das haben wir ja auch schon öfter diskutiert. Der Bund muss ran, dort muss auch das Verursacherprinzip gelten. Die Kommunen sind darauf angewiesen, dass dieses Geld fließt. Wir diskutieren ja auch schon hier in diesem Raum die Strukturhilfen zum Kohleausstieg, auch dort erwarten wir Leistungen des Bundes.
Für all diese Dinge waren unsere Bürgermeister in Berlin. Ich darf noch einmal daran erinnern. Genau
für diese Punkte haben sie dort gestritten und sie haben ein Recht, dass wir - ich gehe davon aus, dass wir das tun - sie bei diesen Themen unterstützen werden, auch aus diesem Haus heraus. Deshalb sollten wir das noch einmal gemeinsam deutlich machen.
Wir müssen auch, und das läuft im Land noch etwas schleppend, über die Schuldenbremse in diesem Kontext diskutieren. Bundesweit, landauf, landab wird diskutiert. Die Investitionen - das ist unsere Meinung in einem Satz - müssen vor die Klammer gestellt werden. Sie dürfen bei der Schuldenbremse keine Berücksichtigung finden, sondern sie müssen vor die Klammer gezogen werden. Investitionen in die Infrastruktur, und ich rede nicht von konsumtiven Investitionen, müssen gesondert betrachtet werden.
All das geht nur mit dem Bund, das ist klar. Wir haben immerhin mittlerweile drei Minister dort. Sie, Herr Ministerpräsident, haben in Ihrem Sommerinterview gesagt, dass unsere Saarländer in Berlin ranmüssen. Ja, das unterstützen wir natürlich nachdrücklich. Sie müssen wirklich ran. Aber Verwertbares, mit Verlaub, haben wir noch nicht auf dem Tisch liegen. Ich stelle die Frage: Wenn nicht jetzt, wann dann kommt diese Unterstützung aus Berlin? Wir diskutieren heute um das Herzstück, unsere Kommunen.
Wir müssen also jetzt, das ist mein Credo an dieser Stelle, den Saarland-Pakt als einen Schritt nehmen. Wir müssen eine nachhaltige Investitionsstrategie für die Kommunen mit diesen gemeinsam entwickeln und auf den Tisch bekommen. Wir brauchen auch eine Investitionsstrategie für das Land, aber das ist ein anderes Thema. Und wir müssen unsere Aktivitäten beim Bund bündeln. Man könnte eine Überschrift bilden - das ist ja sehr beliebt -: Wir brauchen einen Masterplan Kommunale Entwicklung im Saarland. Der Saarland-Pakt kann dazu der erste und der richtige Schritt sein. Wir werden uns jedenfalls dieser Diskussion nicht verweigern und deshalb der Überweisung in den zuständigen Innenausschuss zustimmen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Saarländerinnen und Saarländer, und nicht die viel zitierten Schwaben, sind die wahren Meister des Häuslebauens. Nirgendwo im Land ist die Eigenheimdichte so groß wie bei uns im Saarland. Insofern verrate ich den Bauherren hier bei uns und auch im Land nichts Neues: Grundlage eines jeden Bauwerks ist das Fundament. Jedes Haus braucht ein stabiles Fundament, und nicht umsonst hat der österreichische Komponist Anton Bruckner einmal gesagt: Wer hohe Türme bauen möchte, muss lange am Fundament verweilen.
Sehr geehrter Herr Kollege Flackus, wenn Ihre einzige Kritik an diesem Saarland-Pakt und an diesem Gesetzentwurf darauf abzielt, dass wir zehn Monate von der Regierungserklärung bis zum heutigen Entwurf gebraucht haben, dann sage ich, noch kein Haus ist in zehn Monaten gebaut worden. Selbstverständlich brauchen wir ein gesundes Fundament und deshalb ist es richtig, dass dieser Gesetzentwurf zunächst gründlich ausgearbeitet wurde. Ob Häuser oder Türme, das gilt natürlich auch für die saarländische Politik. Das Haus ist unser Gemeinwesen und wenn man sich in diesem Haus sicher fühlt, wenn man dort in Freiheit und Wohlstand leben kann, dann geht es den Menschen auch gut.
Die Kommunen sind das Fundament unseres Gemeinwesens und deshalb ist es richtig und wichtig, hier ein stabiles Fundament zu erhalten.
In den Kommunen ist doch die Lebenswirklichkeit der Menschen. Das ist der Ort, wo sie wohnen, wo die kurzen Wege zu den Kindergärten sind, wo die kurzen Wege zu den Schulen sind. Das ist dort, wo die Freizeitmöglichkeiten sind, wo das Kulturangebot ist, das ist der Ort, wo sie arbeiten können. Ja, die Kommunen sind das Fundament unseres Gemeinwesens, unseres gemeinsamen Hauses. Das sind die Steine, auf denen unser Haus gebaut ist, die Schulen, die Kindergärten, die Straßen vor Ort. Auch wenn die Kommunen die kleinsten Einheiten unseres Landes sind, so sind sie aber, gemessen an ihren Aufgaben, mit die größten. Die Kommunen sind es, die Heimat stiften, wo der Rückzugsort für die Menschen in unserem Land ist, wo sie sich wohlfühlen.
Es ist also viel Last zu tragen für dieses Fundament und wir wollen, dass diese Last auch getragen werden kann. Dort, wo das Fundament überladen wird, wo die Last nicht mehr getragen wird, bilden sich
Risse im Haus. Ich denke da insbesondere an die Ergebnisse in Sachsen und Brandenburg in den vergangenen Wochen und Monaten. An diesen Häusern, an denen Risse entstanden sind, an denen Steine herausgebrochen sind, sind Nischen entstanden, sind Nistplätze für Populisten und rechte Parolen entstanden. Denn gerade in den Gegenden, wo die Menschen die Orte verlassen, weil die Kommunen für die Daseinsfürsorge keine ausreichenden finanziellen Mittel mehr haben, wo keine Geschäfte mehr sind, wo kein Arzt mehr in der Region ist, dort, wo Schulen geschlossen werden oder wo lange Wege benötigt werden, bis man Kindergärten erreicht, greifen die Extremisten ihre besten Wahlergebnisse ab.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es richtig, dass diese Große Koalition, dass diese Landesregierung sagt: Das wollen wir im Saarland nicht zulassen. Wir sorgen für ein stabiles Fundament. Wir sorgen dafür, dass die Kommunen ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung haben, um die Last, die sie zu tragen haben, auch tragen zu können. Deshalb bin ich unserem Ministerpräsidenten, unserem Bauherrn Tobias Hans sehr dankbar, dass er das mit als erste Aufgabe in Angriff genommen hat, dass er gesagt hat, wir müssen die Kommunen entlasten, wir müssen dafür sorgen, dass vor Ort die Kommunen lebensfähig bleiben.
Gemeinsam mit der stellvertretenden Ministerpräsidentin Anke Rehlinger haben wir diesen SaarlandPakt hinbekommen. Ich sage es ganz bewusst: Dieser Saarland-Pakt ist ein historisches Ereignis. Noch nie in der Geschichte des Saarlandes kam den Kommunen eine so große Unterstützung zu. Herr Flackus, wenn Sie sagen, da fließt kein Geld oder das Geld hätten die Kommunen schon gezahlt, dann muss ich Ihnen antworten: Das Gegenteil ist der Fall. Ja, sie haben bei der Konsolidierung des Landes 600 Millionen Euro beigetragen. Das leugnet auch niemand. Dem stehen heute aber 1 Milliarde Zahlungen gegenüber, 1 Milliarde, die die Kommunen nicht mehr leisten müssen, die auf das Land übergeht, plus die 20 Millionen jedes Jahr hochgerechnet auf die 45 Jahre, also noch einmal 900 Millionen Euro direkte Investitionshilfen für unsere Kommunen. Hier zu behaupten, es würde kein Geld fließen, ist wirklich absurd!
Damit hält die Landesregierung auch ein Versprechen. Sie hat immer gesagt, wir müssen gemeinsam das Land konsolidieren. Wir müssen gemeinsam die schwarze Null erreichen, wir müssen schuften, unser Haus bauen, unsere Hausaufgaben machen.
Wenn wir dann vom Bund diese Anerkennung erhalten in Form eines neuen Bund-Länder-Finanzausgleichs, in Form von 500 Millionen Euro, die ab 2020 mehr fließen, dann werden wir selbstverständlich auch die Kommunen daran beteiligen. Das ist mit diesem Gesetzentwurf gelungen.
Dafür darf ich uns allen danken, aber einem ganz besonders, und zwar meinem Kollegen von der SPD-Fraktion Stefan Pauluhn, der angekündigt hat, heute Mittag bei der regulären Wahl des Fraktionsvorstandes nicht mehr zu kandidieren. Lieber Stefan, die 18 Monate, die wir an dieser Stelle gemeinsam gearbeitet haben, waren immer geprägt von großem Vertrauen, wir haben sehr konstruktiv zusammengearbeitet. Dieser Saarland-Pakt ist ein wesentliches Beispiel. Gerade die 20 Millionen Direktinvestitionen waren dein Anliegen. Ich darf dir im Namen der Kommunen, im Namen des Hauses sehr herzlich danken für dein Engagement, für deinen Erfolg, für unseren Saarland-Pakt!