ten. Und wenn der nächste Asoziale kommt und wieder alles zerstört, dann soll er es wieder herrichten. Wie soll man sich so etwas vorstellen? Es ist also völlig unangebracht, einer solchen Formulierung und einem solchen Gesetz zuzustimmen.
Die tatsächlichen Probleme betreffen im Saarland, so haben wir es im Ausschuss gehört, etwa 2 Prozent der Wohnungen. Es ist also noch nicht so gravierend. Natürlich will ich es nicht kleinreden, aber um diese Zustände zu bereinigen, müssten und müssen eigentlich die bestehenden Gesetze ausreichen. Das hat auch der Vertreter der Wohnungswirtschaft, wie ich meine, vernünftig dargestellt. Es liegt eben oft an der Durchführung und Durchsetzung der bestehenden Gesetze und Regelungen.
Grund des Problems ist eine Zuwanderung, die wir nicht wollen können, eine Zuwanderung aus Ländern mit ganz anderen Kulturen, von Menschen, die anders wohnen und leben, die andere Werte haben und so weiter. Man kann nicht, um einmal mit Karl Marx zu sprechen, das Lumpenproletariat aus aller Herren Länder hereinlassen und meinen, man könnte es unbegrenzt versorgen, oder um es mit jemand anderem zu sagen, der eine gewissen Autorität hat, nämlich mit Peter Scholl-Latour: Man rettet nicht Kalkutta, wenn man die Hälfte von Kalkutta zu sich hereinholt, sondern man macht sich selbst zu Kalkutta. Das ist der tiefere Grund der Problematik, über die wir sprechen. Dieser Problematik mit dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE entgegenzutreten, ist völlig falsch. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es gibt Zustände in diesem Land, die skandalös sind. Skandalös ist die Armut, in der viele Menschen in unserem Land leben müssen. Diese Armut hat viele Gesichter: Es ist die Langzeitarbeitslosigkeit, es sind schlechte Möglichkeiten für eine gesunde Ernährung, es sind negative Folgen für die Bildung von Kindern, es ist insgesamt die eingeschränkte Möglichkeit der sozialen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, aber ein wesentliches Gesicht von Armut sind auch katastrophale Wohnverhältnisse, in denen viele Menschen leben müssen, in denen viele Kinder aufwachsen. Dieser Skandal wird noch übertroffen
durch einen weiteren Skandal, nämlich dass es Menschen gibt, die mit der Armut anderer ein Geschäft machen und die arme Menschen ausbeuten, indem sie sie in Schrottimmobilien unterbringen. Einen weiteren Skandal haben wir gerade in der Rede von Herrn Müller gehört, der sich nicht zu schade ist, diejenigen, die in solchen Umständen leben müssen, die Opfer sind, auch noch als Schuldige ihrer Misere darzustellen und sie für die Ursachen ihrer Misere verantwortlich zu machen. Das ist beschämend, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es ist bezeichnend für die Zustände in unserem Land, dass diese schwierigen Lebensbedingungen und das Thema Schrottimmobilien in der Öffentlichkeit nur sehr wenig wahrgenommen werden und dass diese Menschen keine besonders große Lobby in unserer Gesellschaft haben. Es ist am Ende auch ein demokratisches Problem, wenn Zustände, die skandalös sind, wenig repräsentiert werden. Deshalb war es uns als SPD-Fraktion wichtig, diese Themen aufzugreifen und sie ins Parlament zu bringen. Deshalb haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner vor einigen Monaten das Thema in den Sozialausschuss hineingenommen und haben uns eine erste Information von der Landesregierung, von Arbeitskammer und Arbeiterwohlfahrt geben lassen, die in diesen Feldern arbeiten. Deshalb haben wir gemeinsam gesagt, dass wir an diesem Thema arbeiten müssen. Wir haben vor zwei Wochen im Sozialausschuss eine sehr umfassende Anhörung dazu durchgeführt. Es waren knapp 30 Verbände und Institutionen eingeladen. Die große Mehrzahl hat die Gelegenheit genutzt, uns in schriftlichen Stellungnahmen und mündlichen Vorträgen die Problematik rund um die schlechte Wohnungssituation darzustellen.
Was wir dort gehört haben, hat mich sehr beeindruckt. Deshalb möchte ich die Gelegenheit ergreifen, einiges kurz zu zitieren, beispielsweise aus der Stellungnahme des Städte- und Gemeindetages. Dort steht: „In der Gemeinde... leben einige Ausländer, die aus Bulgarien stammen. Dieser Personenkreis lebt in einem heruntergekommenen Anwesen, das Landsleuten gehört, die... nach unserer Kenntnis mehrere solcher Objekte im Saarland besitzen sollen. Nach uns vorliegenden Informationen werden die Mieter von ihren Landsleuten finanziell über den Tisch gezogen und ausgebeutet. Die Besitzer lassen Gebäude immer weiter verkommen. Notwendige Reparaturen werden, wenn überhaupt, nur schleppend vorgenommen.“
Der Städte- und Gemeindetag schreibt, was an Missständen angetroffen wird: Schimmelbildung und Feuchtigkeitsprobleme, mangelnde oder fehlende Beheizung, im Winter auf Weisung des Vermieters tropfende Wasserhähne, damit die Wasserleitungen bei Frost nicht einfrieren, Kakerlaken in den Wohnungen und so weiter.
Die Landeshauptstadt Saarbrücken berichtet von einem Haus in Malstatt, in dem für die Bewohner unzumutbare Zustände herrschen: Schimmel im Flur, fehlende Fenster im ganzen Haus, Ratten und Kakerlaken, vermüllter Innenhof, abgestellter Strom. Wegen dieser Zustände gibt es Konflikte mit der Nachbarschaft. Der Vermieter hat die neuen Wohnungen im Haus an EU-Zuwanderer vermietet. Er hat unter anderem die von den Mietern gezahlten Nebenkosten nicht abgeführt, weshalb Wasser, Strom und Heizung im Winter vorübergehend abgestellt wurden. Die Stadt Saarbrücken berichtet weiter, dass die untere Bauaufsichtsbehörde an dieser Stelle nicht eingreifen kann, weil die Bausubstanz des Hauses nicht beschädigt ist.
Die Arbeiterwohlfahrt hat uns berichtet, dass es Einzelfälle gibt, in denen sich Eigentümerinnen und Eigentümer durch eine völlig unzureichende Instandhaltung, eine skrupellose Vermietungspraxis und Wuchermieten bereichern und die Notlage der Bewohnerinnen und Bewohner ausnutzen, ohne ihren Pflichten nachzukommen. Für die Bewohnerschaft bedeutet das unzumutbare Wohnverhältnisse, gesundheitliche Gefahren und soziale Stigmatisierung. - Ich könnte noch lange fortfahren mit dieser beeindruckenden Anhörung, in der uns diese Probleme sehr ausführlich geschildert worden sind.
Deshalb sind wir in der Koalition und vor allen Dingen auch als SPD-Fraktion zu der Überzeugung gekommen, dass wir einen Gesetzentwurf brauchen, der den Kommunen ein ordentliches Instrument an die Hand gibt, um diesen Problemen im Alltag zu begegnen. Wir sagen den Schrottimmobilien den Kampf an!
Weil wir es ernst meinen, habe ich mich von Herzen darüber geärgert, Frau Schramm, dass Sie heute einen Gesetzentwurf in dieser Form einbringen, denn Ihnen geht es nicht darum, das Problem zu lösen. Ihnen geht es darum, der Koalition Probleme zu machen und die Glaubwürdigkeit der SPD zu attackieren.
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Abg. Spaniol (DIE LINKE) : Jetzt geht es aber los! ‑ Zuruf der Abgeordneten Schramm (DIE LINKE).)
Sie sind mit diesem Gesetzentwurf ein gutes Stück aus einer gewissen parlamentarischen Lethargie, die bei den LINKEN zu beobachten ist, erwacht.
Was haben Sie in dieser Sitzung ansonsten zur Tagesordnung einzubringen? Nichts! Was haben Sie denn in den letzten Sitzungen des Parlamentes an Anträgen und Gesetzentwürfen auf die Tagesordnung gebracht? So gut wie gar nichts! Es geht Ihnen nur darum, uns an einem Punkt, an dem wir unsere Arbeit - und dies ordentlich - machen wollen, in die Parade zu fahren und damit ein parteipolitisches Spielchen zu machen. Das ärgert mich. Dafür ist das Thema viel zu wichtig!
Wir arbeiten ordentlich an einem Gesetzentwurf. Wenn man vor zwei Wochen eine Anhörung gemacht hat, die sinnvollerweise einem Gesetzentwurf vorausgehen sollte, und wenn noch nicht einmal das Protokoll dieser Anhörung vorliegt, dann kann niemand von den Koalitionsfraktionen erwarten, dass sie heute schon in der Lage sind, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Dann kann man auch nicht einfach den aus Nordrhein-Westfalen nehmen und abschreiben, sondern man muss sich genau anschauen, wie die Rechtslage im Saarland ist und was wir an sonstigem Landesrecht haben und wie man das, was man hier im Parlament zu beschließen hat, an die Rechtslage im Saarland anpasst.
Das werden wir in der Großen Koalition ordentlich und in Ruhe miteinander diskutieren, auch mit all den Verbänden, die ein entsprechendes Gesetz gefordert haben. Wie der Kollege Theobald es angekündigt hat, werden wir einen Gesetzesvorschlag einbringen, wie wir mit dem Thema in Zukunft umgehen wollen, und zwar so, dass es rechtssicher ist und dass das Gesetz Hand und Fuß hat. Es wird kein parlamentarischer Schnellschuss, um der Regierungskoalition Probleme zu machen. Das nützt den Menschen nämlich gar nichts. Ich bin ehrlich gesagt enttäuscht, dass Sie diese Nummer heute so billig spielen. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war interessant, der Debatte zu folgen, weil einiges deutlich geworden ist, was man als Betrachter der politischen Szene in den letzten Jahren sehen kann. Wenn es um soziale Fragen geht, dann ist die Veränderungsgeschwindigkeit in diesem Land äußerst gering. Das liegt auch an den politischen Konstellationen, die wir haben. Ich will das andeuten und nachher noch verdeutlichen.
Es war ersichtlich, dass in dieser Frage zwei Schwerpunkte gesetzt worden sind. Niemand hat bestritten, dass es ein Problem gibt. Es hat auch niemand bestritten, dass es das Problem seit Längerem gibt. Es sind zwei Schwerpunkte gesetzt worden. Die einen haben die Interessen der Vermieter in den Vordergrund gestellt. Das war der Redner der CDU-Fraktion. Ich habe es hier genau aufgeschrieben.
Der Redner der AfD-Fraktion hat sich ausschließlich auf die Kritik der Mieter eingelassen, indem er das lange bekannte Problem der Mietnomaden angesprochen hat und auch die Frage, die schon seit Jahrzehnten zu beantworten ist, wie darauf zu reagieren ist, wenn Mietnomaden eine Wohnung verwüsten. Mit diesem Einwand ist das Problem überhaupt nicht anzugehen oder gar zu lösen, denn man weiß ganz genau, ob eine Wohnung in ordentlichem Zustand war oder nicht. Sie brauchen nur ein einfaches Foto. Sie holen Ihr Gerät heraus, worauf das Datum gespeichert wird. Dann kann man nachweisen, dass die Wohnung in einem ordentlichen Zustand war.
Um dieses Problem der Mietnomaden, das es seit Jahrzehnten überall in Deutschland gibt, geht es hier nicht. Es geht hier - wie richtigerweise vom Redner der SPD mit beeindruckenden Worten dargestellt worden ist - um Schrottimmobilien, in denen Menschen unter völlig unwürdigen Zuständen leben. Wenn das nun jahrelang bekannt ist, dann ist es einfach erbärmlich zu sagen, wir brauchen noch Beratungszeit, wir müssen uns verständigen und so weiter.
Herr Jung, diese Taktiererei, ich werde das nachher noch deutlich sagen, geht zulasten der Menschen.
aber schon ein paar Jahre vorher dran? Meinen Sie, das würde uns eine solche Erbauung verschaffen oder was? Nein, es geht hier um Menschen und um ein ernsthaftes Problem. Sie haben all das zu Recht geschildert. Sie haben sich in Ihrer ganzen Rede auf die Probleme der armen Menschen konzentriert, die davon seit Jahren betroffen sind. Wäre der Schluss nicht gewesen, dann hätte ich Ihnen von A bis Z zustimmen können. Jedem Wort, das Sie vorgetragen haben, können wir nur zustimmen. Aber es ist nicht akzeptabel, wenn Sie Ihre schwierige Situation in der Koalition dadurch lösen wollen, dass Sie uns die Schuld zuweisen. Das ist das, was Sie machen.
Das ist nicht nur bei diesem Punkt der Fall. Ich kann Ihren Frust verstehen. Ich wäre auch gefrustet, wenn ich als Sozialpolitiker jahrelang versuchen würde, ein Problem zu lösen, und ich komme nicht weiter. Aber Sie haben zwei unterschiedliche Ausgangspunkte. Sie haben eine politische Gruppierung - das war immer so, da musste noch nicht einmal die AfD aufkommen -, die in erster Linie die Interessen der Vermieter vertritt. Sie haben andere politische Gruppen, die hoffentlich nicht immer schwächer werden, die in erster Linie die Interessen der Mieter vertreten.
Hier geht es nicht nur um Mieter, sondern - wie aus den Debattenbeiträgen deutlich geworden ist - um Zuwanderer, die auch noch von eigenen Leuten ausgeplündert und ausgebeutet werden. Das gemeinsame Anliegen hier muss doch sein, denen jetzt das Handwerk zu legen.
Es ist gesagt worden, wir wollen wirksame Instrumente schaffen. Das ist ja in Ordnung. Ich habe mir das aufgeschrieben: Sie wollen sie schaffen, wunderbar. Aber bitte jetzt keine Hybris. Die Administration in Nordrhein-Westfalen ist genauso leistungsfähig wie die hier im Saarland. Das sage ich Ihnen als langjähriger Ministerpräsident. Wir haben oft Gesetzentwürfe von denen übernommen. Seien Sie also nicht so hybrid! Übernehmen Sie die Gesetzentwürfe von anderen!
Wenn Sie sagen, an dieser Stelle sind keine trennscharfen Lösungen gefunden worden, dann legen Sie bessere vor. Dazu hatten Sie jahrelang Zeit. Was Sie heute hier bieten, ist ein jämmerliches Schauspiel. Der eine reagiert seinen Frust ab, der andere tut so, als brauche man noch jahrelange Beratung. Tun Sie etwas und legen Sie eine Lösung
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Lafontaine, ich schätze Sie wirklich sehr, aber das, was Sie hier am Pult geliefert haben, ist wirklich lächerlich.