Die Resteliste, von der Hugo Müller berichtet hat, enthält die unbearbeiteten Fälle. Auch diese konnten in den letzten Jahren gegen null geschrumpft werden. Das alles sind auch nur Indizien, aber Indizien für eine funktionstüchtige Sicherheitsarchitektur. Nicht zuletzt und ganz besonders braucht es unbeirrte und beherzte Politikerinnen und Politiker, die nicht nur reden, sondern umsichtig handeln.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fordere Sie alle auf, seien Sie Teil der Lösung und nicht des Problems. Die Sicherheit in
unserem Land verdient redliche Aufmerksamkeit und Sorge. Dann können wir auch künftig ruhig schlafen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin, zuerst möchte ich mich an Sie wenden. Auch meiner Meinung nach ist die Meinungsfreiheit ein sehr hohes Gut und damit verbunden natürlich auch die Redefreiheit. Wenn sie für jeden einzelnen Bürger im Lande gilt, dann gilt sie besonders für Abgeordnete hier im Hause, die von mehreren Tausend Bürgerinnen und Bürgern gewählt sind, um diese hier zu vertreten.
Ich weise die Kritik an der Sitzungsleitung zurück und sage Ihnen noch einmal, in diesem Haus gibt es keine Toleranz gegenüber Intoleranz. Die Rede war gespickt von Respektlosigkeit.
Das werde ich auch im Präsidium äußern, aber ich mache weiter. Wenn der junge Abgeordnete von der LINKEN unsachliche Anwürfe gegen Herrn Müller macht, ist das sein Recht. Dafür sitzt er hier im Landtag. Das darf er auch machen. Aber wenn die Präsidentin dort oben sitzt, dann sitzt sie nicht in der Reihe auf ihrem SPD-Sitz. Dann muss sie sich neutral verhalten.
Herr Dörr, ich entziehe Ihnen das Wort, wenn Sie weiter die Sitzungsleitung kritisieren. Das können Sie außerhalb des Parlamentes machen, aber nicht hier. Das ist nicht statthaft.
Okay. Morgen früh haben wir Sitzung, dann werde ich das vorbringen. - Zum Tagesordnungspunkt. Die AfD-Fraktion hat im letzten Jahr gefordert, dass man Einzelhaushalte macht und keinen Doppelhaushalt. Unser Verdacht war, dass durch einen Doppelhaushalt hier eine Diskussion verhindert wird. Einzelne Regierungsmitglieder haben einen Nachtragshaushalt gefordert, das allerdings inzwischen zurückgezogen. Das alles haben wir ein paarmal gehört, das muss ich nicht wiederholen. Das heißt, wir haben immer noch den Doppelhaushalt. Es ist die Rede von Umschichtungen. Wenn das ein Haushalt wäre, der uns vorliegt, dann könnten wir sagen, das möchten wir da oder dort haben. Ich weiß nicht, von welchen Umschichtungen hier die Rede ist. Wenn da steht „zukunftsfeste Bildung“ oder „ständige qualitative Weiterentwicklung“, dann weiß ich auch nicht, was das ist. Das sind für mich Phrasen, die nichtssagend sind.
Wenn da steht „selbstständige und mündige Menschen sollen erzogen werden“, dann sage ich, das kann man nicht in einer überreglementierten, obrigkeitsmäßig geführten, unselbstständigen Schule. Dafür braucht man eine selbstständige Schule. Dazu werden wir auch einen Antrag stellen.
Was sind unsere Vorschläge? Ich habe inzwischen den Optimismus, dass einige unserer Vorschläge verwirklicht werden, wenn eine gewisse Zeit vorbei ist. Wir konnten erfreulicherweise vor Kurzem in der Zeitung lesen, dass jetzt zwei Förderschulen für sozial-emotional beeinträchtigte Kinder gegründet werden - mit einmal sieben und einmal 14 Kindern. Das ist eine sehr gute Sache. Das können wir nur begrüßen. Wir hoffen, dass auch unsere anderen Vorschläge, die vielleicht zur Unzeit gestellt worden sind, zu gegebener Zeit berücksichtigt werden.
Meine Redezeit ist nicht mehr so lang. Ich werde mich deshalb kurz fassen und unsere Maßnahmen vorstellen, was man machen könnte, um im Augenblick vorwärts zu kommen. Es geht im Wesentlichen um Haushaltsgeschichten. Das ist der Anlass dieses Punktes. Wir machen den Vorschlag, den Klassenbildungserlass abzuschaffen. Diesen Vorschlag haben Sie heute Morgen schon abgelehnt. Wir schlagen die Abschaffung der ideologisch motivierten, kinderfeindlichen Inklusion vor. Das haben Sie auch schon einige Male abgelehnt.
Auch das wäre ein Vorschlag gewesen. Es kommt noch ein Vorschlag, der heute noch auf der Tagesordnung steht. Er lautet: Zusatzausbildung von Grundschullehrerinnen und Grundschullehrern zu Förderschullehrerinnen und Förderschullehrern. Dann könnte man diesen unseligen multiprofessionellen - man hört immer wieder davon als Panazee, als Allheilmittel - Unfug beseitigen und könnte die Lehrer gut ausgebildet ihre Arbeit machen lassen. Dann könnte auch eine andere Forderung der Grundschullehrer, dass sie so bezahlt werden wie die anderen Lehrer, erfüllt werden. Ein Argument ist immer wieder, dass die Ausbildung kürzer ist. Dieses Argument wäre widerlegt und man könnte die Lehrer endlich so bezahlen wie alle anderen Lehrer. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin zunächst froh und dankbar, dass die Sitzungsleitung heute so gut funktioniert. Ich glaube, es ist wichtig, bei einem so wichtigen Thema für den Zukunftskurs unseres Landes auch die Geschäftsordnung im Blick zu haben und eine Debatte geordnet und demokratisch zu führen.
Wir sind in diesem Land mit dem Anspruch angetreten, unser Saarland jetzt und auch in Zukunft attraktiv zu gestalten. Das bedeutet, dass sich die Menschen in unserem Land wohl und geborgen fühlen. Gesellschaftliche Veränderungen finden fortlaufend statt, das ist ganz sicher nichts Ungewöhnliches. Deshalb ist der Anspruch der Menschen in unserem Land und an unser Land einem ständigen Wandel unterworfen. Es ist der Anspruch, den die Menschen an ihre Heimat und an die Politik stellen. Deshalb müssen die Politik und insbesondere die Landesregierung sehr flexibel auf diese sich verändernden Entwicklungen reagieren. Wir sorgen für die Menschen in diesem Land vor dem Hintergrund der Generationengerechtigkeit. Das bedeutet, wir setzen die finanziellen Mittel so ein, dass weder die Landesschulden noch die Rückstände bei den Investitionen für die nachfolgenden Generationen zum Problem werden. Das haben wir mit allen Haushaltsaufstellungen seit 2012 bewiesen, zuletzt mit dem aus
Wir verlieren dabei aber nicht aus dem Blick, was an Bedarf entsteht. Die Menschen müssen darauf vertrauen können, sie müssen sich darauf verlassen können, in unserem Land frei und unbeschränkt leben zu können. Wir übernehmen dafür auch die Verantwortung und die Gewähr, das ist unser Anspruch. Wir haben unsere Polizei im Zuge einer Organisationsreform verändert. In unserem Land sind nun zwölf Polizeiinspektionen rund um die Uhr besetzt, weitere sieben Polizeireviere sind von Montag bis Freitag im Früh- und Mittagsdienst besetzt und samstags im Zwölfstunden-Tagdienst. 38 Polizeiposten werden je nach Dienststelle zwischen 4 und 22 Stunden pro Woche Dienst verrichten. Das ist ein Auftrag, formuliert an eine zukunftsorientierte Polizei, das ist sehr ambitioniert, nämlich zum einen die Verwaltung zu straffen, zum anderen mehr Präsenz der Polizei in der Fläche zu gewährleisten und auch die operativen Einheiten zu stabilisieren.
Der Anspruch, ein Garant für die innere Sicherheit zu sein, kann nur dann erfüllt werden, wenn wir auf der einen Seite die Einsatzfähigkeit und auf der andern Seite die Belastung für unsere Beamtinnen und Beamten im Blick behalten. Personelle Engpässe dürfen weder zu einer gesundheitsgefährdenden Belastung unserer Beamtinnen und Beamten führen, noch dürfen die Menschen in unserem Land den Eindruck gewinnen, hier nicht mehr sicher oder aber nur noch unter Einschränkungen leben zu können. Deshalb wollen wir auch mehr Polizeivollzugsbeamte auf die Straße bringen. Das war und ist das Ziel in den Koalitionsverhandlungen gewesen und ist es auch weiterhin. Dazu gehört auch die Feststellung, dass der Sparkurs, wie ich eben und der Kollege Funk heute Morgen schon gesagt haben, gelungen ist. Jetzt gilt es auch für die nächsten Jahre zu investieren.
Ich möchte noch einmal betonen, auch gegenüber Herrn Lander, der hier den Ball immer der Regierung zugespielt hat, die Regierung hat, wie ich finde, im Sommer sehr munter debattiert. Das ist auch gut so, denn es handelt sich um sehr wichtige Themen. Aber, Herr Lander, Haushaltsgesetzgeber sind wir hier, ist dieses Parlament, und wir entscheiden nachher über die Vergabe dieser finanziellen Mittel. Dieser Verantwortung müssen wir uns sehr bewusst stellen.
Wir sind überzeugt, dass die Gestaltungskraft der Politik und die Handlungsfähigkeit des Staates es erfordert, auch in die personelle Ausstattung und Kapazitäten des Staates zu investieren, denn die
Gewähr für ein friedliches und sicheres Miteinander ist die Grundlage für Vertrauen in staatliches Handeln. Wir haben in den letzten Wochen gehört, dass der Ruf nach mehr Polizisten lauter geworden ist. Die Kollegin Meyer hat eben schon die Zahlen der Neueinstellungen genannt. Im Koalitionsvertrag steht ganz deutlich, dass wir den Personalbestand der Polizei ab 2021 stabil halten. Das heißt, dass mindestens so viele Anwärterinnen und Anwärter eingestellt werden, wie voraussichtlich Beamtinnen und Beamte in den Ruhestand gehen oder aber durch sonstige Gründe ausscheiden.
Mit den nun beschlossenen 100 Stellen haben wir tatsächlich einen Aufbau geschafft angesichts der Haushaltslage und angesichts der Bewerbersituation, und zwar mit Augenmaß. Dieser Aufbau wirkt auch. Er wirkt zwar finanziell im nächsten Jahr noch nicht so stark, aber er wird dann, wenn er richtig zum Zuge kommt, wenn die Anwärterinnen und Anwärter voll ausgebildete Polizistinnen und Polizisten sind, mit circa 5 Millionen jährlich unseren Haushalt belasten, und das ist es uns wert. Da sind wir als Haushaltsgesetzgeber in der Verantwortung, und die Koalitionsfraktionen werden sich dieser Verantwortung auch stellen.
Ich möchte auch betonen, dass es sich um echte, vollausgebildete Polizeibeamtinnen und -beamte handelt. Bei allem Respekt vor den Personen im Polizeilichen Ordnungsdienst: Diese hoch qualifizierten, voll ausgebildeten Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten sind die, die die Präsenz in der Fläche gewährleisten, das sind auch die, die diese 100 Stellen besetzen, und das sind die, die für Sicherheit in unserem Land sorgen.
Die LINKE hat eben von Sommertheater gesprochen und der Kollege Funk hat ganz treffend dazwischengerufen: Entscheidend, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nicht die Diskussion. Die Diskussion, wenn sie munter geführt wird und wenn sie ehrlich und interessengerecht geführt wird, führt am Ende zu einem großen Schlussapplaus. Das, was wir im Bereich der Bildung und der Polizei gemacht haben, verdient einen großen Schlussapplaus und den werden wir auch bekommen.
Eine gute technische Ausstattung ist das, was unsere Polizei braucht, denn auch die Straftaten finden vermehrt im digitalen Raum statt. Cybercrime ist das Stichwort, das die Polizeiarbeit herausfordert. Dann kann es doch nicht sein, dass die LINKE hier in ihrem Antrag alles, was mit Technik zu tun hat, rigoros
ablehnt! Ja, sollen wir jetzt unsere Polizistinnen und Polizisten mit Zettel und Stift bewaffnet auf die Straße schicken? Ist das die Polizei der Zukunft? Ich sage, nein, wir brauchen auch eine angemessene Technik und dazu gehört auch eine angemessene technische Ausstattung der Polizei, die sie auch nutzen können muss.
In den Kommunen stehen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für die Sicherheit ein. Im Sommer hat Oberbürgermeister Peter Demmer von Saarlouis sich mit einem Brief an den Innenminister gewandt und die Probleme und Vorgänge in der Stadt geschildert. Peter Demmer ist ehemaliger Polizeikommissar und man kann ihm, Herr Lander, seine fachliche Kompetenz sicherlich nicht absprechen. Dieser Sachverhalt wurde leider medial überspitzt dargestellt und hat dazu geführt, dass seitens der AfD und anderer rechter Gruppen Hass und Hetze geschürt wird mit dem Ziel, unsere Gesellschaft zu destabilisieren und eine Eskalation voranzutreiben. Das muss man sagen.
Ich möchte einmal die Frage beantworten, was denn in Saarlouis auf der Emmes tatsächlich passiert ist. Es wurde im Innenausschuss darüber berichtet, ich habe auch lange mit Peter Demmer darüber gesprochen. Der Kollege Raphael Schäfer kann natürlich auch einiges dazu sagen. Aber, Herr Lander, was Sie dazu gesagt haben, entbehrt jeglicher Kenntnis der Vorgänge und der Situation in Saarlouis und vor allen Dingen, Herr Lander, des Gefühls und des Eindrucks der Bürgerinnen und Bürger in Saarlouis.
Auf der Emmes ist Folgendes passiert: Es war schönes Wetter, es waren viele Menschen unterwegs und die Menschen haben auch reichlich Alkohol getrunken. Die Polizei war unterwegs, es war schon sehr spät in der Nacht, eigentlich war es, so hat uns der Vizepolizeipräsident Hugo Müller berichtet, schon weit über die gewöhnliche Zeit hinaus, als es dort zur Ansammlung von über 100 Personen kam, die sich dann verbal gegen die Polizei gestellt haben und dort provoziert haben. Hugo Müller hat auch gesagt, dass es dem schönen Wetter und dem sehr hohen Alkoholkonsum geschuldet war, dass es dort zu verbalen Entgleisungen kam. Dann hat der Dienstleiter zum Schutz der Beamten entschieden, dass sie sich zurückziehen, um Schutzausrüstung anzulegen, und wieder zurückkommen. Als sie nach zehn Minuten zurückkamen, war kaum noch einer vor Ort, denn die Menschen hatten sich mangels Interesse verzogen. Nun gibt es auch eine Sicherheitspartnerschaft. Aber was jetzt schon gewirkt hat, ist, dass man seitens der Stadt die Sperrstunde vorverlegt hat. Das hat sich auch schon beim Altstadt
Ich war heute Morgen schon etwas überrascht, dass Herr Müller in dieser Sache gesprochen hat. Im Innenausschuss nehme ich immer Herrn Hecker als innenpolitischen Sprecher wahr. Herr Hecker ist auch innenpolitischer Sprecher der AfD. Ich glaube, Herr Müller ist der Sprecher für Hass und Hetze.
Ich möchte es in Erinnerung rufen: Herr Müller hat eben gesagt, man habe ja letztes Jahr bei den Haushaltsberatungen schon genau das gefordert, was jetzt hier steht. Ich habe mir das eben noch angekuckt. Man hat allgemein 3 Millionen Euro mehr gefordert für allgemeine Verbesserungen in der öffentlichen Sicherheit und zusätzliches Personal für den Polizeilichen Ordnungsdienst. Man hat über 30.000 Euro mehr für die Diensthundestaffel gefordert, für die Anschaffung von Diensthunden. Und man hat in dieser absolut tierfreundlichen Partei auch den Aufbau der Reiterstaffel gefordert. Man erinnere sich: Es hieß, man wolle 16 Dienstpferde, die Hannoveraner sein müssen. Nein, Araber wollte man nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind die Vorschläge dieser Fraktion für unseren Haushalt!
Für uns ist entscheidend, dass sich die Menschen in ihrer Heimat wohlfühlen, dass sie sich sicher fühlen. Ich weiß, wir werden dem gerecht. Die Menschen in diesem Land können sich auf uns verlassen, denn wir investieren in die Köpfe der Menschen, in das Vertrauen in diesen Staat. Das ist die Basis dafür, dass das Saarland für unsere Landeskinder attraktiv und damit Heimat bleibt, aber auch über unsere Landesgrenzen hinaus dafür geworben werden kann, hier einen Lebensmittelpunkt zu finden, in dem es sich lohnt zu arbeiten, zu wohnen, eine Familie zu gründen, Freunde zu finden, saarländische Heimat eben. Und wie Anke Rehlinger sagt: Wir wollen wieder eine Million werden. - Vielen Dank.