Sie können einen Aufruf machen. Sie können nach Saarlouis gehen. Dort können Sie ganze Generationen fragen: War Herr Dörr Ihr Schulleiter? War er Ihr Lehrer? Was hat er gemacht? Dann kommen Sie bitte wieder hierher und sagen, welche Antwort Sie gekriegt haben.
Es tut mir leid, dass ich das hier sagen muss, aber wenn ich dauernd neben den Sachargumenten so angegriffen werde, muss ich auch darauf antworten. - Wir haben hier einen Antrag gestellt. Sie können der Meinung sein, dass er unsinnig ist. Sie können der Meinung sein, dass er unzulässig ist und so weiter. Das alles können Sie hier sagen. Sie können natürlich auch sagen, dass die AfD populistisch ist. Das können Sie auch sagen, aber das ist nicht sachlich.
Heute Morgen ist hier so getan worden, als ob die AfD an allen Problemen der Umwelt, des Naturschutzes und so weiter schuldig wäre. Die AfD ist in Deutschland in keiner einzigen Landesregierung gewesen und ist es auch jetzt nicht. Sie ist auch nicht in der Bundesregierung.
Das heißt, wir sind nicht schuld. Wenn irgendetwas schiefgelaufen ist, dann sind die Regierungen schuld, die dran sind und waren. Das ist nicht die AfD. Das sind die SPD und die CDU und andere, aber nicht wir. Das muss klargestellt werden. Aber wenn Sie sagen, dass Worten auch Taten folgen müssen, dann frage ich Sie - Sie sind ja an der Regierung -: Wo sind denn die Taten?
Wir können nur mit Worten kämpfen, weil wir nicht an der Regierung sind. Aber Sie sind an der Regierung! Lassen Sie Taten sprechen! Berichten Sie über Taten! Sagen Sie nicht, was alles Sie in Zukunft vielleicht machen wollen. - Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion, Drucksache 16/832. Wer für die Annahme der Drucksache 16/832 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der der Antrag Drucksache 16/832 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Mitglieder der AfD-Fraktion, abgelehnt haben die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen sowie der DIE LINKE-Landtagsfraktion.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bildung für nachhaltige Entwicklung - BNE-Strategie des Saarlandes in der schulischen Bildung weiter entwickeln (Drucksache 16/837)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema Klimaschutz, Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen hat heute Morgen einen Schwerpunkt in der Debatte gebildet. Ich werde nicht umhinkommen, auch anhand dieses Tagesordnungspunktes noch einmal auf diese Debatte einzugehen.
Der Abgeordnete Heinrich hat heute Morgen einen Kommentar aus der Welt zitiert: Schülerdemos helfen dem Klimaschutz nicht. - Ich muss Ihnen da wiedersprechen. Denn den Schülerinnen und Schülern von Fridays-for-Future ist etwas gelungen, für das man sie und uns alle beglückwünschen sollte. Sie haben das Thema auf der politischen Agenda unseres Landes, aber auch in Europa ganz nach oben gebracht. Mittlerweile zeigen auch alle Umfragen, dass der Stellenwert des Klimaschutzes als Hauptproblem betrachtet wird.
Mittlerweile beteiligen sich an den Aktivitäten neben den Schülerinnen und Schülern auch Lehrkräfte, Eltern, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Das Bündnis für den Klimaschutz wird also breiter. Das konnte man auch - Herr Abgeordneter Thielen hat das auch heute Morgen betont - an der Veranstaltung am Montag in den Räumlichkeiten der Stiftung Demokratie Saarland gut beobachten. Ich bin froh, dass wir von der zunächst durch die Demonstrationen ausgelösten Diskussion über die Einhaltung der Schulpflicht wieder abgekommen sind. Angesichts der Größe der Herausforderung bei der Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen und der Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaabkommens wirkte diese Debatte mit dem erhobenen Zeigefinger meines Erachtens etwas schulmeisterlich.
Aber auch aus bildungspolitischer Sicht war diese Diskussion nicht zielführend, denn alle Bemühungen, alles Tun in der Bildungspolitik zielt doch gerade darauf ab, dass Schülerinnen und Schüler ihre Lebenssituation reflektieren, Entscheidungen für sich treffen, dass sie nicht nur Verantwortung für sich, sondern auch für unser Gemeinwesen übernehmen, dass es ihnen nicht egal ist, was zu Hause, in der Region, im Land oder in Europa passiert. Insofern sind diese Demonstrationen geradezu ein Akt der Selbstermächtigung, der Partizipation, der Emanzipation, der unserer etwas müde gewordenen und in Stagnation befindlichen Gesellschaft den Spiegel vorhält. Ich meine, wir können den Schülerinnen und Schülern in jeder Hinsicht dankbar sein.
Heute Morgen wurde auch angesprochen, dass wir uns beim Thema Klimaschutz alle, ausnahmslos alle in einem Zielkonflikt befinden. Fast alle sind für einen wirksamen Klimaschutz, aber jeder von uns will sich auch in der Freiheit seiner Lebensführung nicht beschneiden lassen und auch nicht selbst beschneiden. Wir wollen Klimaschutz, aber allzu oft gehen wir auch zu Starbucks und Mc Donald‘s. Wir wollen Klimaschutz, bestellen über Online-Handel mit allen Auswirkungen auf Transport und Verkehr und Emissionen. Wir wollen Klimaschutz, viele wollen aber auch mit Billigflügen in den Urlaub fliegen oder Städtereisen machen.
Wir wissen, Klimaschutz kostet Geld. Nicht nur den Staat, sondern am Ende jeden, und nicht alle werden sich das leisten können, Stichwort CO2-Abgabe. Aber kein Klimaschutz kostet das Vielfache von dem, was wir ansonsten aufbringen müssen. Wir wollen Klimaschutz, aber viele bestreiten ihren Unterhalt auch in energieintensiven Industrien und sorgen sich um ihre Arbeitsplätze. Wenn wir wirklich wirksame Klimaschutzgesetze und konkrete Maßnahmenprogramme auf den Weg bringen wollen, dann wird uns dies etwas kosten, und zwar jeden von uns.
Wenn wir die Zielkonflikte auflösen wollen, die Gegensätze zusammenführen wollen, dann müssen wir - Anke Rehlinger hat mehrfach darauf hingewiesen die ökologische Frage auch sozial beantworten. Am Ende stehen wir vor einer Transformation unserer Gesellschaft. Früher haben wir einmal vom Umbau der Industriegesellschaft hin zur sozial-ökologischen Industriegesellschaft gesprochen.
Der Abgeordnete Lander hat heute Morgen gesagt, Klimaschutz sei keine Frage des Lifestyles. Dem möchte ich ausdrücklich widersprechen, denn wir müssen unser Konsumverhalten und unseren Lebensstil kritisch hinterfragen und uns für faire und gerechte Handels-, Produktions- und Arbeitsbedingungen auch im globalen Maßstab einsetzen. Anders wird das nicht gehen. Wenn wir nicht alle unseren Lebensstil überdenken, werden wir nicht zu ge
rechteren Verhältnissen kommen, weder im lokalen noch im regionalen, nationalen oder globalen Vergleich.
Und das ist auch der Grund, warum es mir als Bildungspolitiker wichtig war, das Thema Bildung für nachhaltige Entwicklung heute hier auf die parlamentarische Tagesordnung zu setzen oder, wie wir es letzte Woche gemacht haben, im Bildungsausschuss zu behandeln. Wir müssen raus aus dieser parlamentarischen Eintönigkeit des Ungefähren. Wir müssen klarer werden in der Sprache, eindeutiger in der Haltung und radikaler vor allem im Handeln. Ich glaube, auch das macht uns Fridays-for-Future deutlich.
Genau darum geht es auch in der Bildung für nachhaltige Entwicklung. Wir wissen aus Gesprächen mit vielen Akteuren, die auf Bundesebene unterwegs sind, dass das Saarland hier bundesweit eine führende Rolle einnimmt. Das hat natürlich auch mit der Überschaubarkeit des Landes zu tun. Aber es hat natürlich auch damit zu tun, dass wir in den letzten Jahren das Thema Bildung für nachhaltige Entwicklung neu aufgesetzt haben. Es ist fester Bestandteil in unseren Schulen. Wir haben faire Klassen, faire Schulen, entwicklungspolitische Bildungstage, Projekte wie „Wald trifft Schule“ und vieles andere mehr.
Klimawandel selbst als Thema ist im Unterricht etabliert, und zwar an allen Schulformen. Darüber hinaus haben wir in den letzten Jahren das Thema auf Landesebene auch strukturell verankert, etwa beim Thema Bildung für nachhaltige Entwicklung am LPM. Oder der Einrichtung der Landeskoordination BNE im Ministerium für Bildung und Kultur. Die Nachhaltigkeitsziele wurden in den Leitlinien für die Entwicklungszusammenarbeit verankert. Wir beteiligen uns am Promotorenprogramm, wo wir fünf Stellen geschaffen haben und wo die Promotorinnen und Promotoren ihr Wissen für eine weltweit nachhaltige Entwicklung unserer Gesellschaft vermitteln.
Jetzt geht es darum, Bildung für nachhaltige Entwicklung auch in der Fläche strukturell zu verankern. Ich fand, das war ein schöner Spruch von Ulrike Dausend vom Netzwerk für Entwicklungspolitik im Saarland im Bildungsausschuss. Es geht darum, jetzt vom Projekt zur Struktur zu kommen, und das wird der nächste Schritt sein, dem wir uns widmen, und das ist auch das Ziel unseres Antrages.
Deshalb wollen wir Bildung für nachhaltige Entwicklung im schulischen Bereich kontinuierlich weiterentwickeln. Wir wollen eine Zertifizierung von Schulen, die sich engagieren als Schule der Nachhaltigkeit. BNE in der Lehrerausbildung und -fortbildung fest zu verankern, in den Lehrplänen zu berücksichtigen, das BNE-Curriculum auf den Weg zu bringen, um
Darüber hinaus, wenn ich über Leitlinien der Entwicklungszusammenarbeit rede und Nachhaltigkeitsziele verankert wurden, müssen wir auch noch einmal schauen, wo wir als Land selbst Möglichkeiten haben, dieses Thema zu verstärken, etwa beim fairen Beschaffungswesen. Das ist ein Riesenthema. Ich weiß nicht, in welchem Finanzvolumen das Land in der Beschaffung tätig ist, aber wenn wir hier dazu kommen, dass wir ein faires und regionales Beschaffungswesen landesweit über alle Behörden und Ministerien aufbauen, dann haben wir auch eine Nachfrage erzeugt und können auf diesem Wege etwas sinnvoll verändern.
Oder ein anderes Beispiel: Gebäudemanagement. In der Landeshauptstadt Saarbrücken gibt es ein Gebäudemanagement. Der CO2-Ausstoß konnte darüber um 40 oder 50 Prozent verringert werden. Es wäre schön, wenn wir - was uns der Rechnungshof im Übrigen wohl auch auferlegt hat - zu einem Landesgebäudemanagement kämen, das auch die Frage von Energieeffizienz mit berücksichtigt. Ich glaube, da können wir auch in Zusammenhang mit der Debatte über Photovoltaik einiges bewerkstelligen.
Aber ich glaube, wir müssen BNE auch über die Schule hinaus denken. Wir dürfen das Anliegen der Bildung für Nachhaltigkeit nicht nur auf den Bildungssektor begrenzen. Wir dürfen das nicht nur auf Schule und Jugendliche fokussieren. Wir können von der Schule und der jungen Generation nicht etwas erwarten, was die Gesellschaft als Ganzes in den letzten Jahren nicht zustande gebracht oder verbockt hat. Deshalb müssen wir Bildung für nachhaltige Entwicklung zum Gesamtprinzip unseres Lebens, Wirtschaftens, Arbeitens erheben. Das ist das Ziel dieses Antrages. Ich bitte Sie um Zustimmung.
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter, und eröffne die Aussprache. Ich rufe für die DIE LINKE-Landtagsfraktion die Kollegin Barbara Spaniol auf.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die Fridays-for-Future-Bewegung haben wir heute Vormittag bis in den Mittag hinein zu Recht breit diskutiert. Die Argumente müssen wir in diesem Debattenpunkt nicht alle wiederholen, obwohl er eng damit verknüpft ist, wie der Kollege Renner das auch skizziert hat. Jetzt geht es um die Schule. Dort gehört diese breite Diskussion mit hinein. Der vorlie
Bildung für nachhaltige Entwicklung und entsprechende Strategien sind unbedingt vor dem Hintergrund der Klima-Demos zu sehen und, wie gesagt, eng damit zu verknüpfen. Denn - das muss man auch noch einmal sagen - ohne die Power der neuen Schülerbewegung wäre das Megathema Klimaschutz und Klimawandel nicht in aller Munde und nicht in allen Köpfen angekommen. Das ist so und das haben Sie zu Recht so gesagt, Herr Kollege. Was die saarländischen Schülerinnen und Schüler mit den Streiks und Demos letztendlich auf die Beine gestellt haben, nötigt einen Riesenrespekt ab, denn das war eine Meisterleistung an Mobilisierung für eine gute Sache. Ein riesiges Engagement auf der einen Seite für den Klimaschutz, aber auf der anderen Seite auch eine recht radikale Kritik an Tatenlosigkeit und Versäumnissen, die gepasst hat.
Dieses enorm wertvolle Engagement der saarländischen Schülerinnen und Schüler muss ausgebaut werden, anstatt es einzuschränken. Das ist ein weiterer wichtiger Punkt, wenn wir in die Schulen schauen. Den in Teilen geäußerten Vorwurf des kollektiven Schuleschwänzens haben wir ja jetzt irgendwo überwunden. Das ist aus unserer Sicht auch nicht angebracht. Sie haben den erhobenen Zeigefinger genannt. Er hat hier nichts zu suchen. Wir müssten uns eher kollektiv freuen, dass die Schülerinnen und Schüler dafür so auf die Straße gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die wissen auch, was sie tun. Es herrscht eine große Ernsthaftigkeit, wenn vor Ort diskutiert wird. Wenn eine Klausur oder eine Arbeit ansteht, wird auch ernsthaft diskutiert: Was mache ich jetzt? Gehe ich auf die Straße, gehe ich nicht in die Schule, oder nehme ich an der Arbeit teil? Diese Diskussion hatten wir am Freitag in Homburg. Das wurde ganz ernsthaft und toll diskutiert. Viele sind nämlich wirklich weggeblieben, weil unheimlich viele Klausuren anstanden und sie gesagt haben, beim nächsten Mal gehe ich wieder mit, aber jetzt nehme ich das ernst und bin in der Schule.
Damit ist für mich die Kritik an irgendwelchen Leichtfertigkeiten in der Frage, ob man in die Schule gehen soll oder nicht, erledigt. Was ich erlebt habe, zeigt ein anderes Verhalten. Eine wichtige Etappe in der Schule ist eben, dass das Thema nachhaltige Entwicklung fester Bestandteil des Unterrichts in allen Schulformen ist. Das begrüßen wir natürlich, ebenso die Zusammenarbeit mit den Multiplikatorinnen und Multiplikatoren wie auch mit dem Netzwerk Entwicklungspolitik, das ist doch völlig klar.
Eines war auch ganz spannend. Wir waren letztens im Saarpfalz-Kreis bei einer Podiumsdiskussion mit dem Bauernverband. Der Kollege Hecker war mit
dabei, auch der Kollege Pauluhn. Es war sehr interessant. Am spannendsten fand ich am Schluss - sozusagen als Quintessenz - den Vorschlag oder die Idee des Bauernverbandes, als die Frage aufgeworfen wurde: Was ist mit dieser elenden LebensmittelWegwerfmentalität, wie können wir das stoppen? Da hat nämlich der neue Präsident gesagt: Wir müssen in die Schulen gehen und mit den Lehrerinnen und Lehrern sprechen. Wir müssen in die Lehrerausbildung hinein, wir müssen in den Unterricht hinein, um zu sensibilisieren und klarzumachen, was das letztendlich für eine Katastrophe ist, dass wir damit unsere Erde kaputt machen. Wir müssen bei den Heranwachsenden ein Bewusstsein schaffen für die Notwendigkeit, hier etwas zu ändern. - Da befinden wir uns also an der Seite der Kolleginnen und Kollegen des Bauernverbandes. Dies ist nur ein Beispiel, aber es ist eine gute Idee, und nur so wird es gehen.
Ansonsten hatten wir das Thema des Antrages in epischer Breite im letzten Bildungsausschuss. Ich glaube, da ist alles gesagt worden. Wir stimmen dem Antrag natürlich zu. Wer sollte denn hier auch in irgendeiner Form etwas dagegen haben?
Einige kritische Anmerkungen seien mir trotzdem erlaubt. Es ist schön, wenn es in den Schulen FairTrade-Klassen gibt oder das Projekt „Wald trifft Schule“. Das ist ganz wunderbar, wenn die Schülerinnen und Schüler dort teilnehmen. Das sind ganz tolle Projekte. Es ist aber umso bedauerlicher, dass bei solch nachhaltigen Projekten die Schüler kaum mit Bus und Bahn dorthin kommen, weil der ÖPNV hierzulande so schlecht organisiert ist, weil die Schülertickets immer noch zu teuer sind. Wir wollen vor Ort viel mehr Bus und Bahn statt Autobahn. Das ist in Homburg auch ein Thema. Mein Kollege hat es heute Morgen in der Debatte angesprochen. Es geht auch darum, viel mehr in Radwege zu investieren. Das sind auch Fragen der Zukunft und Fragen der Nachhaltigkeit. Viel nachhaltiger wäre es auch, wenn mehr in nachhaltige Infrastruktur investiert werden würde. Da werden wir nicht lockerlassen, darauf können Sie sich verlassen.
Ein zweiter kritischer Blick sollte sich beim Thema Klimaschutz auch auf die Unterrichtsmaterialien, auf die Unterrichtseinheiten richten. Stichwort: kostenlose Unterrichtseinheiten, gesponserte Materialien. Das haben wir schon öfters zum Thema gemacht. Wir können hier nur appellieren, genauer hinzuschauen. Dadurch nehmen Konzerne nämlich immer wieder Einfluss auf Lerninhalte, auch in dieser Frage des so wichtigen Klimaschutzes. Wir haben dazu mehrere parlamentarische Anfragen gestellt. Die Antworten waren - na ja - nicht wirklich befriedigend und erschöpfend. Es gab keine wirkliche Antwort auf die Frage, was es zu diesem Thema an unseren Schulen gibt. Das ist aber ganz wichtig. Es geht um einen gewissen Lobbyismus dieser Art und das ist