Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines brauchen wir mit 100-prozentiger Sicherheit nicht, nämlich die postkommunistischen Thesen, die Sie, Herr Kollege Lander, hier aufgestellt haben. Die brauchen wir weder im Klimaschutz noch sonst wo. Ihre Thesen führen allesamt ins Verderben. Keine Ihrer Thesen führt in die Zukunft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben heute drei Anträge vorliegen, die sich allesamt mit dem Klimaschutz beschäftigen. Das Positive an dem heutigen Tag ist, dass wir erstmals zwei Anträge aus den Reihen der Opposition vorliegen haben. Lieber Herr Kollege Lander, wir hatten in der vergangenen Debatte in diesem Hause das Thema Klimaschutz seitens der Großen Koalition aufgerufen. Sich heute hierhin zu stellen und in Anwesenheit von Vertretern von Fridays-for-Future zu sagen, wir hätten die Intention gehabt, einfach weiter so, das ist nicht in Ordnung. Das Thema ist von uns aufgegriffen worden im Hinblick auf die Dinge, die im Koalitionsvertrag fest vereinbart worden sind. Dort spielt der Klimaschutz eine große Rolle. Das, was Sie hier vor dem Publikum vorgetragen haben, ist nichts anderes als eine Irreführung der Menschen. Auch das ist dem Ansehen dieses Parlaments abträglich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den Horrorszenarien, die hier von der Opposition vorgetragen worden sind, glaube ich, bedarf es einer Klarstellung. Es ist vom Kollegen eben vorgetragen worden, dass wir im Koalitionsvertrag stehen haben, bis 2020 20 Prozent an erneuerbaren Energien für dieses Land zu erreichen. Heute sind wir nah an diesem Ziel, dieses Ziel wird erreicht werden. Ich darf darauf hinweisen, dass Klima- und Umweltpolitik in den vergangenen 20 Jahren in diesem Haus eine große Rolle gespielt und weitreichende Ergebnissen gezeitigt haben, ganz gleich ob es die CDU war, die dieses Land alleine regiert hat, ob es unter der Jamaika-Koalition war oder jetzt unter der Großen Koalition.
Herr Kollege Georgi, Sie haben die Ehrlichkeit angesprochen. Wir haben in den 20 Jahren, Herr Kollege Peter Kurtz, gehandelt. Ich rufe in Erinnerung: Klimapolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Klimapolitik ist Umweltpolitik, Klimapolitik ist Landwirtschaftspoli
tik, Klimapolitik ist Industriepolitik, Klimapolitik ist Bildungspolitik und Sozialpolitik. Im Stakkato die Ergebnisse aus den letzten 20 Jahren: 126 FFH-Gebiete. Das ist die Spitzenstellung im ganzen Bundesgebiet gemessen an der Landesfläche. Wir haben 25 Prozent ökologische Landwirtschaft im Koalitionsvertrag festgelegt. Wir sind heute bereits bei 16 bis 17 Prozent, die wir erreicht haben. Die konventionelle Landwirtschaft ist weitestgehend naturnah orientiert und im engen Kontakt mit der Landesregierung, im engen Kontakt mit den Fraktionen. Wir haben eine innovative Industriepolitik. Es ist eben gesagt worden: Die Stahlindustrie ist der Kern der Industrielandschaft in diesem Land. Unser Anliegen ist es, diesen Kern zu erhalten. Die Stahlindustrie ist an ihre physikalischen Grenzen in Bezug auf den CO2Ausstoß gebunden. Wir brauchen die Stahlindustrie, Stahl braucht Klimaschutz, Klimaschutz braucht Stahl.
Meine Damen und Herren, wir haben einen Digitalisierungsgrad, eine Breitbandversorgung in diesem Land, von der vor einigen Jahren noch niemand geträumt hat. Wir haben heute eine vollständige Flächenversorgung in Bezug auf die Breitbandversorgung. Wir haben eine große Perle in diesem Land, das ist die Universität der Großregion mit den Ingenieurwissenschaften, die dort gelehrt werden und insbesondere auf Umwelt- und Klimaschutz ausgerichtet sind. Unsere These heißt: Innovation statt Intervention.
Ich spreche heute für unser Bundesland. Wir alle sind für CO2-Ausstoß verantwortlich. Wir haben unseren Anteil am Erreichen der auf der Klimakonferenz ausgehandelten Klimaziele zu leisten. Ich sage, dass öffentliche Protestbewegungen zum Klimaschutz sicherlich medienwirksam sind und den Sinn haben, Druck auf die Politik zu erzeugen, damit die Aufgaben erledigt werden. Bezogen auf unser Land kann ich sagen, dass wir doch mittendrin stecken! Man braucht sich doch nur die Kraftwerkslandschaft anzusehen. Wir haben die Stromerzeugung durch fossile Energieträger in Bezug auf unsere Kraftwerke von ehemals 8.637 GWh im Jahr 2015 auf 2.153 GWh im Jahr 2018 reduziert. Das ist eine enorme Einsparung an CO2-Potenzial. Weitere Alternativen sind von uns aufzuzeigen und dem dient der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen.
Meine Damen und Herren, bei der Recherche für den heutigen Tag ist mir ein DIE WELT-Kommentar von Thomas Straubhaar vom 10. Mai 2019 in die Finger geraten mit der Überschrift: Gegen Klimawandel helfen keine Schülerdemos. - Ich möchte teilweise aus diesem Artikel zitieren: Weder das mit Schulschwänzen angeschaffte Bewusstsein noch Aufrufe zu politischen Aktionsprogrammen noch Anreize oder gar Verbote angestrebter Verhaltensän
derungen und auch nicht Steuern auf fossile Brennstoffe oder Abgaben auf Treibhausgase sind in der Lage, für wirklich nachhaltige Lösungen zu sorgen. Gerade auch mit Blick darauf, dass der Löwenanteil von über 95 Prozent aller CO2-Emissionen außerhalb deutschen Einflusses verursacht wird, ist ein Umdenken vonnöten. Den größten Beitrag zur Überwindung von Erderwärmung und Klimawandel können deutsche Gesellschaft, Wirtschaft und Politik leisten, wenn sie ein kreatives Umfeld für Tüftler und Technikfreaks schaffen, die das große Ganze vollständig neu komplett anders denken, so wie es Karl Benz, Gottlieb Daimler und Wilhelm Maybach einst erfolgreich getan haben. Innovation statt Intervention. - Nur das bringt uns den selbst gesteckten Klimazielen nah.
Unser Ziel ist es, nach einer stringenten Konsolidierungspolitik zur Sanierung des Landeshaushalts Sach- und Personalressourcen für den Ausbau der Photovoltaik auf Landesgebäuden zu nutzen. Ob durch Klimawandel oder nicht, wir sind in einem sonnenreichen Bundesland mit 810 Sonnenstunden im Jahr 2018 gelegen. Der weitgehende Abschied von der Stromerzeugung durch fossile Energieträger erfordert nun Alternativen von uns. Potenzielle Flächen für Windenergieanlagen sind weitgehend ausgereizt. Bei weiteren möglichen Standorten ist die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht herzustellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sollen Maßnahmen für den Klimaschutz wirkungsvoll sein, brauchen wir die Akzeptanz der Menschen in diesem Land. Völlig unspektakulär ist die Akzeptanz von Photovoltaikanlagen auf Dachflächen. Wir brauchen nur einen Blick aus dem Fenster der Besuchertribüne in die Stadt Saarbrücken zu richten. Es bietet sich ein exorbitant hohes Potenzial an Flächen auch auf Landesgebäuden - für Photovoltaikanlagen an. Aufbauend auf den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Basiswert von 20 Prozent erneuerbarer Energien ist unser Ziel, das vorhandene Flächenpotenzial mit einer Nutzung der Dachflächen auf landeseigenen Gebäuden ressourcenschonend energetisch zu nutzen.
Dass dies möglich und durchaus attraktiv ist, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, zeigen wunderschöne Beispiele in der Privatwirtschaft. Bei der Recherche zu dem heutigen Tag habe ich mich mit Unternehmen im Saarland in Verbindung gesetzt. Wenn man durch das Saarland fährt, sieht man Industrieunternehmen, Handelsunternehmen - es ist angesprochen worden - mit großen Dachflächen, welche ideale Voraussetzungen für Photovoltaikanlagen bieten. Ich habe mich - ich darf es beim Namen nennen, es ist keine Schleichwerbung - an den Aldi-Konzern gewandt. Aldi Süd schreibt:
Aldi Süd betreibt auf 43 seiner 58 saarländischen Filialen Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung
von circa 4200 kWp. Wir erzeugen im Saarland jährlich etwa 4 Millionen kW Strom und nutzen davon über 80 Prozent für den eigenen Bedarf. Damit decken wir circa ein Drittel unseres Strombedarfes in diesen 43 Filialen ab. Einen weiteren Teil des erzeugten Stroms stellen wir unseren Kunden kostenlos über unsere E-Ladesäulen zur Verfügung. Im Saarland betreiben wir derzeit an drei Standorten Schnellladesäulen mit einer Leistung von 50 kW. Zwei dieser Ladesäulen sind seit Dezember 2018 in Betrieb und haben seither eine Strommenge von 9.600 kW abgegeben. Die dritte Ladesäule wird erst in diesem Jahr betrieben. Hier liegen noch keine Daten vor. Insgesamt werden an unseren Standorten im Saarland durchschnittlich 110 Ladevorgänge pro Monat durchgeführt.
Und jetzt kommt das, was auch Gegenstand unserer Anfrage ist und von dem Unternehmen aufgegriffen wird:
Hierzu möchten wir uns folgende Anmerkung erlauben: Ein hoher Eigenverbrauchsanteil ist für den wirtschaftlichen Betrieb einer PV-Anlage von großer Bedeutung. Dies liegt vor allem daran, dass die Ersparnis durch den vermiedenen Stromeinkauf die Einspeisevergütung übersteigt, auch unter Berücksichtigung der reduzierten EEG-Umlage (40 Pro- zent) auf eigenverbrauchten Strom. Ein weiterer Zubau von PV-Anlagen insbesondere an Standorten mit bereits bestehenden Anlagen geht mit einem geringeren anteiligen Eigenstromverbrauch einher und wird daher aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten unattraktiver. Seit dem 01. Januar 2016 verbauen wir grundsätzlich keine PV-Anlagen, die über eine Leistung von 100 kWp oder mehr verfügen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass Betreiber von PV-Anlagen mit einer Leistung von mehr als 100 kWp dazu verpflichtet sind, den überschüssigen Strom der Direktvermarktung zuzuführen. Damit geht einerseits eine Reihe von gesetzlichen und bürokratischen Bestimmungen einher, andererseits können insbesondere bei Anlagen, die nur geringfügig größer als 100 kWp sind und einen hohen Eigenverbrauch aufweisen, Konstellationen entstehen, bei denen die Vermarktungsgebühren über den Erlösen vom Stromverkauf liegen. Auch bei einem Betrieb von E-Ladesäulen sehen wir uns mit einigen bundesgesetzgeberischen Hürden konfrontiert, die teilweise zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit führen und mit einem großen bürokratischen Aufwand verbunden sind. Besonders ungünstig ist die Konstellation, in der wir unseren eigenerzeugten Strom kostenlos an unsere Kunden abgeben. In diesem Fall sind wir dazu verpflichtet, für die abgegebene Strommenge eine EEG-Umlage zu zahlen.
85.000 kW werden direkt in der Filiale verbraucht, 10 Prozent werden an das Verteilernetz abgegeben.
Meine Damen und Herren, das ist für mich ein gelungenes Beispiel einer Win-Win-Situation, bei der CO2-Vermeidung durch marktwirtschaftliche Anreize erreicht wird. Das ist auch ein Beispiel dafür, dass steuer- und abgabenrechtliche Intervention das Erreichen des Vermeidungsziels hinsichtlich CO2 bremst. Ausgewogen die Herausforderungen des Klimawandels anzunehmen, das ist der Gegenstand unseres Antrages. Nun ist gewiss Eigenlob nicht gerne gesehen, deshalb zitiere ich aus Ergebnissen einer weiteren Recherche, nunmehr bei der Agentur für Erneuerbare Energien. Überschrift der Pressemitteilung vom 14. März 2018: „Neue Daten zeigen: Photovoltaikausbau geht in allen Bundesländern voran. Berlin und Saarland sind gemessen an der Fläche Spitzenreiter.“
„Auf dem zweiten Rang liegt das Saarland, das übrigens auch bei der Neuinstallation von Windenergieanlagen gemessen an der Landesfläche im vergangenen Jahr den zweithöchsten Wert (…) aufweist.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, das ist ein ausgesprochen gutes Beispiel, mit dem die Intention unseres Antrages unterstützt wird.
Ich komme nun zum Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion. Dieser Antrag ist wenig ambitioniert, auch mit Blick auf Ihre Äußerungen eben hier, auch hinsichtlich Ihrer Begründung. Teilweise decken die Ausführungen in Ihrem Antrag sich mit dem, was sich auch in unserem Antrag findet und von uns als Zielrichtung angesehen wird. Des Weiteren fordern Sie ein Förderprogramm, lassen dabei aber außer Acht, dass es bereits Förderprogramme gibt, etwa bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau oder beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Investitionen in einer Größenordnung von bis zu 50.000 Euro können heute bereits über diese Programme mit Zuschüssen bedacht werden. Sie fordern, das Land möge sich für Beschäftigungsmöglichkeiten einsetzen. Ich kann Ihnen dazu sagen, dass wir uns nicht für Beschäftigungsmöglichkeiten einsetzen, sondern dafür, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Beschäftigungsmöglichkeiten bei den Handwerksbetrieben im Land schaffen, Beschäftigungsmöglichkeiten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Betriebe.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme nun noch zum Antrag der AfD-Landtagsfraktion. Mir ist aufgefallen, Herr Müller, dass Sie heute zum ersten Mal einen Antrag ausführlich begründet haben. Ihre ausführliche Begründung beruht auf einer wissenschaftlichen Expertise der von Ihnen genannten Herren Trieb, Gerz und Geiger. Das, was von diesen verfasst als wissenschaftliche Expertise ver
öffentlicht wurde, haben Sie als Fakt genommen. Sie haben dabei ganz bewusst, das unterstelle ich Ihnen, die Überschrift nicht erwähnt. Die Überschrift lautet „Modellanalyse liefert Hinweise auf Verluste von Fluginsekten in Windparks“. Das ist also ein theoretischer Ansatz, dem jeder empirische Nachweis bislang fehlt.
Ich darf dazu verweisen auf eine Stellungnahme des Bundesamtes für Naturschutz: „Hauptursachen des Insektenrückgangs sind vielfach benannt. Die Windkraft wird bislang nicht dazu gezählt. Insektenrückgang in Deutschland, aber auch weltweit, findet nachgewiesenermaßen bereits seit mehreren Jahrzehnten statt (…). Die Hauptursachen wirken also bereits über einen langen Zeitraum, dies sind zum Beispiel Flächen- und Lebensraumverluste, etwa durch Flurbereinigung, die Intensivierung der Landnutzung oder auch der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Gegenüber den für den Insektenrückgang bislang nachgewiesenen Hauptursachen hat der massive Ausbau der Windenergie in der Fläche erst in den letzten 10-15 Jahren eingesetzt.“ Das heißt, das Insektensterben fand bereits statt, bevor wir Windkraftanlagen gebaut haben.
Neben nationalen Studien hat kürzlich eine Metaanalyse weltweiter Studien ebenfalls die Ursachen des Insektenrückgangs zusammengestellt. Die Windenergie oder ähnlich gelagerte Wirkpfade, Auswirkungen auch beispielsweise des Schienen- oder Straßenverkehrs, werden in keiner der analysierten internationalen Studien als Ursache oder als Mitursache genannt. Es zeigt sich vielmehr, dass der Insektenrückgang eine weltweit feststellbare Entwicklung ist, feststellbar auch in Regionen, in denen es noch keine oder nur wenige Windräder gibt. Vom Insektenrückgang sind auch Arten und Artengruppen betroffen, die nicht fliegen. Daher käme die Erklärung „Windenergie“ für den weltweiten Rückgang der Insektenzahlen maximal für einen Teilbereich der Insektenarten in Betracht. Es ist zwar richtig, dass sich fliegende Insekten auch bis in große Höhen bewegen, ein erheblicher Teil hält sich jedoch überwiegend bodennah auf Höhe der Vegetation und damit deutlich unterhalb der Rotorblätter auf.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will das Insektensterben im Zusammenhang mit Windkraftanlagen mit Sicherheit nicht kleinreden. Aber das, was Sie hier als Ursache darzustellen versucht haben, kann so nicht als entscheidende Erklärung herangezogen werden.
Ich unterstelle Ihnen auch, dass es Ihnen in erster Linie weder um das Insektensterben noch um die Windkraftanlagen als solche geht. Vielmehr geht es Ihnen in allererster Linie um das Protestpotenzial der Menschen, die sich gegen Windkraftanlagen
wenden. Ich darf Ihnen dazu sagen: Wir als Fraktion wie auch die Landesregierung stehen mit diesen Initiativen im intensiven Gespräch. Das in diesem Gespräch als Kritik Vorgetragene ist aufgenommen worden, teilweise berücksichtigt worden. Wir stehen mit diesen Menschen in einem absolut fairen Dialog. Es gibt insoweit überhaupt kein Konfliktpotenzial. Die Position, die wir als Koalitionsfraktion zu diesem Thema haben, ist klar und eindeutig rübergekommen. Ich glaube, wir haben, wenn ich das so zusammenfassen darf, dort eine große Resonanz gefunden. Gerade diese Initiativen, die Sie für sich zu gewinnen suchen, sind Initiativen, die auf den Ausgleich in der Sache bedacht sind. Sie sind auch nicht unbedingt gegen Windkraftanlagen, sondern gegen Windkraftanlagen an bestimmten Stellen in diesem Land. Auch dieser Gedanke hat zu großen Teilen Akzeptanz gefunden.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Ich darf sagen, dass Klimapolitik und Energiepolitik und damit zusammenhängend Wirtschaftspolitik und Arbeitsmarktpolitik Politikfelder sind, die in einer hoch entwickelten Gesellschaft mit hohen Ansprüchen, weitreichenden Zielsetzungen und ergebnisorientierten Lösungen verbunden sein müssen. Dem Erreichen dieser Zielsetzungen und dieser Lösungen hat sich diese Koalition verschrieben. Hinsichtlich der Herausforderungen, die das Land zu bestehen hat, sind wir auf einem guten Weg. Gerade angesichts des finanziellen Handlungsspielraums, den sich dieses Parlament und die Landesregierung erkämpft haben, sind wir nun in der Lage, auch in dieser Richtung politische Akzente zu setzen und politische Wertschöpfung zu betreiben.
Diese Politik darf man, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht den Populisten überlassen. Deshalb sage ich, und das ist gerade auch angesichts der anstehenden Wahl zum Europaparlament wichtig: Alle Saarländerinnen und Saarländer seien auch von dieser Stelle aus aufgerufen, am 26. Mai zur Wahl zu gehen und Europa zu wählen! Umwelt- und Klimapolitik brauchen den fairen Ausgleich mit der Politik zur Sicherung der Arbeitsplätze und damit auch zur Sicherung der Unternehmen. Das muss so sein, liebe Kolleginnen Kollegen, damit auch die Mobilität der Zukunft saarländische Wurzeln behält. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen sehr dankbar dafür, dass sie sich so intensiv, so fachkundig und, wie ich finde, sehr verständlich mit den einzelnen Anträgen, die hier heute zur Abstimmung stehen, auseinandergesetzt haben. Das hat noch einmal verdeutlicht, wer sich in diesem Lande wirklich mit diesem Thema beschäftigt und sich in seinem Wirken nicht auf Klischeepolitik reduziert. Dafür noch einmal vielen Dank!
Ich will nur mit einigen wenigen Bemerkungen auf die beiden Oppositionsanträge eingehen. Herr Lander, es geht eben nicht darum, sich selbstzufrieden zurückzulehnen, auf welche Art und Weise auch immer mit sich im Reinen zu sein. Es geht vielmehr darum, sich selbstkritisch mit dem bisher Erreichten auseinanderzusetzen, aber auch selbstbewusst hinsichtlich der Dinge, bei denen man mit gutem Beispiel vorangeht, aufzutreten. Niemand, der in diesem Land politische Verantwortung hat, geht beim Thema Klimawandel, geht beim Thema Umbau unserer Industriegesellschaft fahrlässig mit den Interessen der Beteiligten um. Ganz im Gegenteil: Diejenigen, die uns das unterstellen, sind im Grunde auch diejenigen, die fahrlässig unterwegs sind, weil sie jedem alles versprechen, frei nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Das ist der falsche Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Und deswegen haben wir als saarländische Landesregierung Kontakt zu Fridays-for-Future aufgenommen, und zwar nicht in einer Art und Weise von Belehrung, sondern um zuzuhören, um uns von denen, die regelmäßig und, wie ich finde, sehr verantwortungsvoll, aber vor allen Dingen von der Angst um ihre eigene Zukunft getrieben, auf die Straße gehen, sagen zu lassen: Ihr müsst mehr tun! Dieses „Ihr müsst mehr tun“ ist aber auch, wie ich finde, eine Beschreibung dessen, dass das, was wir bereits getan haben, nicht ausgereicht hat. Deswegen sage ich, bevor man über die Leute herzieht oder nach dem Motto urteilt: „Die sollten besser in die Schule gehen“, sollte man ihnen zuhören. Denn das, was sie uns zu sagen haben, ist eine schonungslose Zustandsbeschreibung. Die mag dem ein oder anderen nicht gefallen, aber sie ist notwendig auch als Erkenntnisprozess in der Politik. Deswegen bin ich der Auffassung, dass wir nicht weniger, sondern mehr Engagement brauchen. Und woher, wenn nicht von den Jugendlichen, soll es denn kommen? Ihr seid diejenigen, die uns bei der Frage zu Recht an der ein oder anderen Stelle wachrütteln! Davon braucht man mehr, und nicht weniger.
Das geht aber auch einher mit einem Dialog. Und diejenigen, die einem was zu sagen haben, müssen dann auch zuhören. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass Sie heute hier sind und zuhören, und dass wir diesen Dialog auch weiterführen. Es ist schön, vielleicht mal andere Positionen zu hören. Es ist schon ein bisschen komisch, wenn vom Kollegen Georgi gesagt wird: „Jetzt ist genug geschwätzt, alles muss sich ändern, es kann nichts so bleiben, wie es ist“, um dann an anderer Stelle das, was man an Prozess auf den Weg gebracht hat, um aus der Atomenergie rauszugehen, um nicht der Kohle oder anderen fossilen Energieträgern mehr Zeit zu geben als unbedingt notwendig, zu verurteilen, indem man sich bei jeder sich bietenden Gelegenheit an die Spitze der Bewegung der Verhinderer von regenerativer Energie setzt. Es gibt doch kein Windrad in diesem Land, das nicht von Ihnen oder Ihren Kolleginnen und Kollegen infrage gestellt wurde! Sie sind gegen eine Energiewende, Sie sind gegen den Klimaschutz.
Das ist aus meiner Sicht fahrlässig, es ist wieder Klischeepolitik nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Genau das ist Ihre Art und Weise, Politik zu machen.