Wir machen es uns nicht leicht. Wir gehen in den Dialog. Und vor allen Dingen sind wir, wenn wir Entscheidungen getroffen haben, standhaft und flattern nicht wie ein Fähnchen im Wind hin und her. Aber etwas treibt mich schon ein Stück weit um. Ich will gar nicht mehr auf die Inhalte eingehen; der AfD-Antrag ist von den Kollegen Magnus Jung, Pia Döring, Stefan Thielen und Günter Heinrich eben zerpflückt worden. Man muss sich wirklich die Frage stellen: Bei so viel heißer Luft, wie Sie produzieren, welchen Anteil haben Sie eigentlich am Klimawandel?
Es ist wirklich beängstigend, wie dünn die Suppe ist, die Sie hier auftischen. Das ist nur Klientelpolitik, das ist nur klischeehafter Reflex, das ist substanzlos. Deswegen sage ich Ihnen: Wenn es denn einen Wandel gibt, hoffe ich auch auf einen politischen Wandel, der dann zu einem Artensterben führt mit Blick auf eine politische Partei, die noch in diesem Hohen Hause glaubt sitzen zu können.
Es ist wirklich jämmerlich, was Sie hier ableisten. Es ist das Geld nicht wert, das Sie jeden Monat kassieren.
Es ist eben schon gesagt worden, dass das Thema Klimawandel genauso wie das Thema Energiepolitik eines ist, das nicht auf einen Sektor alleine beschränkt ist, sondern dass es ein vielschichtiges Themenportfolio darstellt. Da geht es um Verkehrspolitik, da geht es um Gebäudebestände und Standards, da geht es um Landwirtschaft, da geht es um die Industrie, um die Wärmeversorgung, da geht es aber vor allen Dingen um das eigene Verhalten. Mein Großvater hätte gesagt: „Bub, du kannschd net beides hann, de Worschd unn de Budda.“ Wenn du der Auffassung bist, dass dein Lebensstandard mit dazu beiträgt, dass sich die Bedingungen auf unserer Welt für dich und für die nachfolgenden Generationen negativ verändern, dann musst du deinen Lebenswandel ändern. Dann musst du auch an der ein oder anderen Stelle Verzicht üben oder das an zusätzlichen Leistungen aufbringen, und sei es auch finanzieller Art, um an anderer Stelle die Kosten auszugleichen. Auch das ist eine Erkenntnis, die jeden Freitag von jungen Menschen sehr deutlich zum Ausdruck gebracht wird.
Aber es liegt auch noch eine andere Erkenntnis darin, nämlich dass es noch nicht zu spät ist und dass jeder seinen Beitrag dazu leisten kann, im Kleinen wie im Größeren. Deswegen bin ich sehr froh, dass mit Blick auf Fridays-for-Future wir demnächst zeigen, dass es nicht nur darum geht, irgendwelche Demonstrationen an einem Wochentag abzuhalten, sondern auch darum, aktiv zu werden und etwas gemeinsam auf den Weg zu bringen, das dokumentiert, dass man etwas tun kann. Wir sind dabei, mit der Naturlandstiftung, mit meinem Haus, aber auch mit Fridays-for-Future in den kommenden Wochen ein groß angelegtes Forstprogramm zum Pflanzen von Bäumen in Bereichen im Saarland, die zurzeit noch nicht bewaldet sind, anzugehen. Das werden nicht zehn oder 20 Bäume sein, wir wollen das mit Hunderten Bäumen machen. Ich bin sehr froh, dass Fridays-for-Future dieses sehr deutlich als Angebot an uns herangetragen hat. Wir wollen zeigen: Die Politik hat verstanden. Wir bringen uns mit ein, und zwar nicht belehrend, bevormundend, sondern kooperativ auf Augenhöhe, weil wir sehen, ja, wir müssen das, was wir gemacht haben, kritisch überprüfen, dort, wo wir gut waren, noch nachlegen, und dort, wo wir Schwächen haben, nacharbeiten. - Dazu bekennen wir uns in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir müssen dabei versuchen, die Interessenlagen größtmöglich übereinanderzulegen. Da sind wir als Saarland, als Industrieland, als Energieland, das über Jahrzehnte hinweg davon geprägt war, anderen Energie zu liefern, unter einem ganz besonderen
Umbau- und Transformationsdruck. Diese Fragestellungen kann man natürlich rein unter dem Motto betrachten: Da ist noch nicht genug gemacht worden. Aber mit Blick auf die Schwerindustrie im Saarland, auf die Stahlindustrie, ist eine CO2-freie Stahlproduktion zurzeit aus physikalischen und chemischen Gründen noch nicht machbar.
Das heißt wiederum nicht, dass da in den letzten Jahren nichts passiert wäre. Ich will das an der Stelle auch mal sagen, denn diese Diskussion führen wir ja auch mit den Vertretern der einzelnen Gruppierungen. Im Saarland sind in den letzten 17 Jahren, seit Anfang der 2000er-Jahre 4,5 Milliarden Euro investiert worden in die Reduktion von Emissionen, in die Verbesserung von Umweltschutzmaßnahmen mit dem Ziel, nicht nur eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in der Frage der Produktionskosten herbeizuführen, sondern auch eine Verbesserung der Produktionsbedingungen zugunsten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber insbesondere zugunsten der Umwelt zu erreichen. Das ist der Beitrag, den die Industrie und insbesondere die Stahlindustrie in diesem Land seit 2001/02 erbracht hat. Das ist mehr als „nichts“, das ist aus unserer Sicht auch der Beweis, dass man Ökonomie und Ökologie übereinanderlegen kann. Das funktioniert, das ist beispielhaft für andere. Nicht umsonst kommen Menschen aus anderen Ländern - Inder, Chinesen, Amerikaner, Afrikaner - nach Dillingen und Völklingen und kucken sich diese entsprechenden Produktionsstraßen an, weil sie sehen, es funktioniert, eine saubere Industriepolitik mit Blick auf den Stahl zu machen. Darauf sind wir stolz, auch das ist ein gutes Stück Arbeit im Sinne des Umwelt- und Naturschutzes, meine sehr geehrten Damen und Herren. Auch das gehört zusammen!
Es ist eine Wertschätzung der Umwelt, aber vor allen Dingen der Arbeitsbedingungen. Es macht keinen Sinn, gut bezahlte Arbeitsplätze mit hoch innovativem Charakter, die im Vergleich zu anderen Produktionsbedingungen sauber und umweltverträglich - oder zumindest umweltverträglicher - sind, abzuschaffen, um dann in anderen Ländern das einzukaufen, was dort zu wesentlich schlechteren Produktionsbedingungen hergestellt wurde. Diese Diskussion muss man mit allen Beteiligten in diesem Bereich führen, mit dem NABU, mit dem BUND genauso wie mit den Gewerkschaften und den Unternehmensverbänden.
Ich bin sehr froh. Mir ist angedeutet worden, dass es beispielsweise Gespräche zwischen den Jugendorganisationen der Gewerkschaften und Fridays-forFuture gibt, um sich auszutauschen. Ich habe nicht den Eindruck, dass die Kolleginnen und Kollegen der IG Metall Jugend beim Thema saubere Umwelt andere Interessenlagen haben als Fridays-for-Fu
ture. Deswegen ist dieses Prinzip, miteinander anstatt übereinander zu reden, ein Prinzip, das auch hier zum Tragen kommt und auf das wir stolz sind. Das macht deutlich, dass Interessen nicht gegeneinander ausgespielt, sondern miteinander ins Gespräch gebracht werden, um ein gemeinsames gutes Ergebnis zu erzielen, auch darauf sind wir stolz, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Mit Blick auf die Vielschichtigkeit des Problemfeldes Klimaschutz und Klimawandel sage ich auch, wir können an der einen oder anderen Stelle als gutes Beispiel dienen, nicht nur in der Industriepolitik. Ich war vergangene Woche in Berlin bei einer Veranstaltung zu den Herausforderungen, denen sich die Gesellschaft und die Forstwirtschaft durch den Klimawandel ausgesetzt sehen. Es war eine Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion auch unter Beteiligung der CDU-Bundestagsfraktion. Wir sind eingeladen worden, um als Saarland Best Practice zu geben. Weil das Saarland ein sehr gutes Musterbeispiel dafür ist, wie man in langen Linien gedacht mittlerweile 30 Jahre naturnahe Waldbewirtschaftung dem Klimawandel eigenständig ein Stück weit entgegentreten kann. Dies ist mittlerweile gängige Meinung der Fachleute beim Thema Forstbewirtschaftung. Wir tun dies allerdings, ohne dabei zu glauben, dass wir das bei unserer Waldbewirtschaftung von rund 93.000 Hektar Wald im Saarland im Großen und Ganzen selbst beeinflussen könnten, aber vielmehr in der Überzeugung, dass man gute Beispiele dafür geben kann, wie man es machen kann, damit andere nachziehen, daraus lernen und Stück für Stück eine Verbesserung herbeiführen für die Klimaresistenz in Wäldern. Im Saarland haben wir es seit Anfang der Neunzigerjahre geschafft, nicht nur die Fläche, sondern auch das Holzvolumen deutlich zu erhöhen. Von unter 200 Vorratsfestmetern pro Hektar Anfang der Neunzigerjahre haben wir es mittlerweile auf 350 bis 360 Vorratsfestmeter pro Hektar gebracht. Das ist angewandte Klimaschutzpolitik, weil es CO2 bindet, weil es dazu beiträgt, die Luft zu verbessern und vor allem dem Klimawandel etwas entgegenzutreten.
Nicht umsonst kommen andere Länder auf uns zu und fragen, ob wir ihnen bei der Begleitung ihrer Projekte behilflich sein können. Ich habe vor einiger Zeit eine Dienstreise in die Mongolei machen dürfen. Wir wurden dort gefragt, ob wir unter Beachtung ihrer Rahmenbedingungen ihnen dabei behilflich sein könnten, Wiederaufforstungsbeziehungsweise Erstaufforstungsprogramme aufzubauen. Man könnte darüber schmunzeln. Ich schmunzele nicht darüber, sondern mache mir Gedanken, wie wir als Saarland an der Stelle anderen helfen können, mit gutem Beispiel voranzugehen. Das ist nicht nur vor der Haustür, das ist auch außerhalb dessen, was wir
im Saarland machen, als gutes Beispiel darstellbar. Wir sind stolz und selbstbewusst, nicht selbstverliebt oder unkritisch, aber man wird an der einen oder anderen Stelle auf erfolgreiche Politik hinweisen dürfen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ein zweiter Punkt ist das Thema der Speichertechnologien. Es wird mit Blick auf Windkraft- oder Kollektoranlagen immer wieder in den Raum geworfen, das bringt ja alles nichts, solange die Energie nicht gespeichert werden kann. Auch in diesem Bereich ist das Saarland mittlerweile Vorreiter, und zwar mit einem Start-up-Unternehmen, das sich Kraftblock nennt und aus dem Saarland kommt. Das Unternehmen ist in die Top 100 der innovativsten Unternehmen gewählt worden, und zwar nicht auf irgendeinen Platz, sondern auf Platz 1, deutschlandweit. Sie haben nämlich eine Speicherform entwickelt, die es in dieser Art und Weise bisher noch nicht gegeben hat und teilweise um den Faktor 100 über dem liegt, was bisher an Speichermöglichkeit gegeben war. Dies in einer sehr guten Zusammenarbeit mit industriellen Prozessen; das Granulat, das sie entwickelt haben, ist ein Abfallprodukt aus der Stahlindustrie. Dieses Granulat wird in Container eingebracht und in einem Wärmespeicher dauerhaft auf hohen Temperaturen gehalten. Es war für uns selbstverständlich, Kontakte herzustellen. Sie sind im Moment dabei auszuloten, wie sie mit diesem Modell auf den Weg kommen. Die Gründer des Start-ups Kraftblock arbeiten auf dem Campusgelände der Uni Saarbrücken an Energiespeicher-Modulen, die zwischen 30 und 60 MWh Energie speichern können. Die Erfindung besteht aus einem speziellen Speichergranulat, welches zu 85 Prozent aus Recyclingmaterial wie Hochofenschlacke besteht. Damit können Temperaturen bis zu 1.300 Grad entstehen, während vergleichbare Speicher bisher maximal 600 Grad aufnehmen können.
Wir haben ein elementares Interesse daran, ob es das Umwelt-, das Wirtschafts- oder das Wissenschaftsministerium ist, dass sich solche Start-ups im Saarland erfolgreich am Markt platzieren können. Diese Innovation kommt aus dem Saarland und ist ein Innovationssprung, der es gegebenenfalls in relativ kurzer Zeit schafft, das Thema Speicher als Problem, als Herausforderung zu lösen. Nicht umsonst gibt es mittlerweile eine ganze Reihe von Interessenten, die sich in dieses Unternehmen einbringen wollen, bis hin zu Großinvestoren. Das macht aus meiner Sicht deutlich, dass das Saarland in einigen Bereichen wesentlich weiter ist, als es der eine oder andere wahrhaben will. Ich bin der festen Überzeugung: Ja, selbstkritisch mit dem eigenen Handeln umgehen, ist das eine, aber auch selbstbewusst auf die Erfolge hinweisen, ohne dabei selbst
Lassen Sie mich zu einem weiteren Thema kommen, das uns von anderen unterscheidet und wo wir schon weiter sind. Es ist eben bereits genannt worden, es ist das Thema der landwirtschaftlichen Nutzung in unserem Land. Wir gehen mit gutem Beispiel voran, auch bundesweit. Der Anteil liegt bei 16 Prozent ökologischer Landbaufläche bezogen auf die gesamte landwirtschaftliche Nutzfläche. Der Bund liegt im Schnitt bei etwa 6 bis 7 Prozent. Auch da ruhen wir uns nicht aus, es ist eben schon gesagt worden, heute endet die erste Zeichnungsfrist für die Umsteller. Wir haben noch einmal 2.500 Hektar für Biolandbau ausgeschrieben und wollen diese in die Umstellung bringen. Alles nach dem Motto, möglichst viel vor Ort zu produzieren, weil alles, was von außen zu uns gebracht werden muss, einen negativen ökologischen Fußabdruck hat, den wir vermeiden wollen. Saisonal, regional, fair, das geht nur, wenn wir dabei auch bezogen auf die landwirtschaftliche Nutzung die notwendigen Vermarktungsstrukturen aufbauen. Heute Nachmittag werde ich mich mit dem einen oder anderen darüber unterhalten. Wir sind in dem Bereich besser, als es einige wahrhaben wollen. Auch an der Stelle sage ich noch einmal: Selbstbewusst damit umgehen, sich nicht ausruhen, das war, das ist und das bleibt unsere Maxime. Wenn man der Auffassung ist, dass Landwirtschaft einen großen Anteil am Klimawandel hat, macht das Saarland deutlich, dass man sich damit nicht abfinden muss, sondern dass man gegensteuern kann. Auch das ist ein gutes Beispiel saarländischer Politik, meine Damen und Herren.
Wir haben in den zurückliegenden Jahren auch das Thema Verkehrspolitik im Blick gehabt. Da ist ebenfalls mehr passiert, als an der einen oder anderen Stelle versucht wurde darzustellen. Es geht nicht nur um das verbilligte Ticket für einige Schüler und Studenten, insbesondere das Wirtschaftsministerium ist sehr stark unterwegs. Natürlich gilt auch hier das Prinzip, dass man einiges nachsteuern kann und muss. Auch das hat Anke Rehlinger im Übrigen oftmals angesprochen. Wir sind aber nicht alleine Herr des Verfahrens, wir sind abhängig von Verkehrsanbietern oder von den finanziellen Ressourcen. Ja, auch da soll nachgesteuert werden. Da sind wir uns auch einig. Aber ich bin in dem Zusammenhang dann auch der Auffassung, dass diejenigen, die uns dabei am meisten mit Kritik entgegentreten, sich auch die Frage stellen müssen, was sie denn an konkreten Vorschlägen haben und wo sie diese denn eingebracht haben. Auch da ist oftmals die Feststellung zu treffen: Außer einer klischeehaften Reaktion und Kritik kommt nichts.
Aufgabe der Landesregierung - der sie durch die handelnden Personen im Wirtschaftsministerium auch nachkommt - ist es, mit allen zu reden. Das tun wir. Ihre Aufgabe ist auch, die Erkenntnisse umzusetzen. Auch das tun wir, mit mehr Angeboten für Bus und Bahn, mit einer Verbesserung auch von Radwegen. Ja, da haben wir einiges nachzuholen, da ist auch schon einiges an zusätzlichem Geld zur Verfügung gestellt worden. Da nutzt es aber nichts zu glauben, dass die Landesregierung das jetzt einfach mal so machen kann. Dafür brauchen wir nämlich an vielen Stellen auch die Städte und Gemeinden, damit das auch tatsächlich umgesetzt werden kann. Das ist manchmal ein mühsamer Prozess, aber ich habe auch hier den Eindruck, dass durch die Diskussion der letzten Monate einiges in Bewegung geraten ist.
Wir werden uns auch darauf einstellen müssen, uns noch stärker als bisher neben dem Individualverkehr auf die Güterverkehre zu konzentrieren. Da bin ich froh, dass auch das Bundesministerium mittlerweile der Auffassung ist, dass der Anteil der Güterverkehre, die auf das Wasser und auf die Schiene gehören, gesteigert werden muss. In dem Zusammenhang ist es für uns ein, wie ich finde, guter und geeinter Kampf, dass wir uns schon seit vielen Jahren dafür einsetzen, dass die Moselschleusen vergrößert und verbessert werden und wir damit natürlich mehr Güterverkehr über die Saar und die Mosel auf den Rhein bringen können. Das ist ein Prozess, den wir auch nicht alleine, aber zumindest an der einen oder anderen Stelle sehr klar formuliert mit auf den Weg bringen können. Da war und ist es insbesondere das Parlament - Frau Präsidentin, ich beziehe Sie da ausdrücklich an erster Stelle in den Dank ein -, das über die Institution der Großregion immer wieder auf dieses Thema hingewiesen hat.
Dem einen oder anderen mag sich vielleicht im Moment nicht erschließen, was das mit Klimaschutz zu tun hat, aber die Mengen, die wir über den Schiffsverkehr bewegen können, und die Entlastungen, die wir dann durch weniger LKWs in den jeweiligen Städten und Gemeinden auf den Straßen haben, sind ein sichtbares Zeichen dafür, dass man Klimaschutz auch und insbesondere über die Verkehrspolitik machen kann. Deswegen geht mein Dank an alle, die über das Parlament und über die Großregion ihren Beitrag geleistet haben, die das Thema des Güterverkehrs und der entsprechenden Wasserwege noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt haben und hier auch sehr erfolgreich unterwegs sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben mit Blick auf den zugrunde liegenden Antrag der Koalitionsfraktionen deutlich gemacht, dass das, was wir erreicht haben, sich sehen lassen kann. 5 Prozent des Stroms, der verbraucht wird, kommt aus Photovoltaik. Das soll mehr werden. Aber diese 5
Prozent dann kleinzurechnen, wäre aus meiner Sicht fatal. Da ist einiges passiert. Ich erinnere mich an die Diskussionen der letzten Jahre, da hieß es immer wieder, jeder will etwas. Aber wenn es dann konkret wird, wird es in Abrede gestellt. Vielleicht erinnert sich noch der eine oder andere an die Diskussion, die wir zum Hartungshof in Kleinblittersdorf geführt haben, als damals auf einer riesengroßen Fläche eine Photovoltaikanlage errichtet werden sollte. Durch den Sturm der Entrüstung, man würde eine Verspiegelung der Landschaft hervorrufen, wurde dies dann auch leider Gottes erfolgreich verhindert. Da wird jetzt ein neuer Anlauf gestartet. Ich hoffe, dass das dann funktioniert.
Wir haben im Saarland durch eine neue Verordnung in Zusammenarbeit mit den Kammern, dem Bauernverband und dem Städte- und Gemeindetag etwa 200 Hektar auf landwirtschaftlichen Flächen außerhalb von besonderen Schutzgebieten, die einen wirklich äußerst geringen landwirtschaftlichen Ertragswert haben, für Photovoltaikanlagen freigegeben. Es wird nicht an Flächen scheitern, weder im Bereich der landwirtschaftlichen Nutzungsfläche noch mit Blick auf die Gebäude- und Dächerstruktur. Wir wollen und werden dies vor allen Dingen noch einmal versuchen in enger Zusammenarbeit mit Bürgerenergiegenossenschaften, damit sich die Menschen von Anfang an ein Stück weit mitgenommen fühlen, damit sie nicht den Eindruck haben, der Rahm wird von irgendwelchen Großen abgeschöpft, sondern damit sie sehen, dass sie selbst auch einen Vorteil davon haben. Das ist das Prinzip der Überzeugung der Menschen, damit sie sich mitgenommen fühlen. Das ist nicht nur an dieser Stelle der Fall, sondern auch an vielen anderen Stellen. Und ich bin dankbar, dass dieses Prinzip in der saarländischen Landesregierung zum Ausdruck gebracht wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will zum Schluss darauf hinweisen, dass die saarländische Landesregierung sich das Thema „Energieeffizienz - intelligent und partizipativ“ mit Blick auf den Klimaschutz und insbesondere die Energiewende zur Leitlinie gemacht hat. Effizienz mit Blick auf das, was an Energie eingesetzt wird, dass nur das auch tatsächlich erzeugt werden muss, was unbedingt gebraucht wird, dass wir den Einsatz dieser Energie auf ein Minimum beschränken. Intelligent, weil wir eine Fortführung der Netzwerke wollen, wie es sich - auch heute Morgen in der Saarbrücker Zeitung nachzulesen - im Landkreis Saarlouis niedergeschlagen hat am Beispiel der Stadtwerke Saarlouis, wo es um die Einspeisung von regenerativen Energien in das normale Netz und die dafür notwendigen Voraussetzungen geht.
Schließlich geht es darum, dass wir partizipativ auftreten. Niemandem ist damit geholfen, wenn man es
den Menschen einfach - wie man auf Saarländisch sagt - „vor den Latz knallt“, Fakten schafft. Vielmehr funktioniert ein solcher Prozess, der auch den Menschen etwas abverlangt, nur, wenn man erstens mit gutem Beispiel vorangeht. Das tut die Landesregierung mit diesem neuen Dächerprogramm. Zweitens muss man mit den Menschen reden und sie überzeugen, man muss mit ihnen im Dialog sein. Auch das tun wir, auch wenn es manchmal wehtut, im kritischen Dialog. Vor allen Dingen muss man aber auch an das, was man glaubt, faktenunterlegt herangehen. Das tut die saarländische Landesregierung auch, und zwar nicht nur mit Blick auf die Überzeugung im Inneren, sondern auch mit dem Handeln nach außen. Das ist der Weg, den diese saarländische Landesregierung beim Thema Klimaschutz weitergeht. - In diesem Sinne vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 16/836. Wer für die Annahme der Drucksache 16/836 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag der Koalitionsfraktionen mehrheitlich angenommen wurde. Zugestimmt haben die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE. Dagegen gestimmt hat die AfDFraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion Drucksache 16/840. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 16/840 mit Stimmenmehrheit abgelehnt wurde. Zugestimmt hat die Fraktion DIE LINKE. Dagegen gestimmt haben die CDUFraktion und die SPD-Fraktion sowie die AfD-Fraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 16/835. Wer für die Annahme der Drucksache 16/835, den AfD-Antrag ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben.
Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 16/835 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE.
Kolleginnen und Kollegen, wir treten nun etwas verspätet in die Mittagspause ein. Wir treffen uns hier wieder um 14.40 Uhr.