werbsfähig zu erhalten. Das ist die Aufgabenbeschreibung, um die es geht. Die Problemlagen, die dem entgegenstehen, sind vielfältig, unterschiedlich ausgeprägt und unterschiedlich in der Betroffenheit der Unternehmen. Es ist eine nicht ganz einfache Aufgabe, vor der wir gemeinsam stehen. Deswegen kann die Antwort darauf auch nur eine gemeinsame Kraftanstrengung sein, eine der saarländischen Landesregierung mit den parlamentarischen Partnern, vor allem aber auch mit den industriellen Partnern. Das erfordert Engagement und Augenmaß und insbesondere einen Schulterschluss aller, die daran ein echtes Interesse haben. Ich glaube, letztendlich erfordert es auch Zukunftsoptimismus und den Glauben daran, dass man es schaffen kann. Ich finde, die Geschichte des Saarlandes ist dafür Motivation genug. Wir haben es noch immer geschafft, und es gibt keinen Grund, warum wir nicht daran glauben sollten, dass es uns diesmal nicht auch gelingt, meine sehr verehrten Damen und Herren! - Vielen Dank und Glück auf!
Vielen Dank. - Das Wort hat nun der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE Oskar Lafontaine. Herr Lafontaine, Ihre Redezeit ist verdoppelt, da Frau Ministerin etwas länger geredet hat. Sie haben jetzt 8 Minuten 36 Sekunden. Jede andere Fraktion hat ebenfalls 4 Minuten 28 Sekunden zusätzlich.
Frau Präsidentin! Ich werde die 8 Minuten 36 Sekunden nicht in Anspruch nehmen. Ich kann mich kurz fassen. - Zunächst einmal stimme ich Ihren Ausführungen zu. Ich freue mich auch, dass Sie Kontakt zum Bundeswirtschaftsminister aufgenommen haben, nur würde das heißen, dass Sie unserem Antrag vollumfänglich zustimmen können, denn sonst würden Sie praktisch Ihre eigene Politik ablehnen. Ich bitte Sie also, das noch einmal zu überlegen.
(Ministerin Rehlinger: Der ist erledigt durch Re- gierungshandeln! Das kennen Sie doch noch! - Heiterkeit, Lachen und vereinzelt Beifall.)
Ich will Ihnen das natürlich gönnen, aber es ist erst erledigt - das meine ich ganz ernst -, wenn etwas dabei herauskommt.
Was ich am Bundeswirtschaftsminister kritisiere, ich habe das hier schon öfter gesagt, ist, dass kleinere Leistungen bisher nicht erbracht worden sind. Hier geht es um ein Projekt, bei dem er mehrere Standorte bedienen kann. Deswegen halte ich es für legitim zu sagen: „Peter Altmaier, du hast auch die Verpflichtung, etwas für dein Land zu tun! Erledigt ist es
Zu meinem zweiten Punkt. Der Kollege Speicher hat eine ganze Reihe von Argumenten vorgetragen, denen ich zustimmen kann. Ich brauche sie nicht alle zu wiederholen. Sie haben aber zwei Dinge angesprochen, die ich noch einmal aufgreifen muss, weil Sie an dieser Stelle ideologisch argumentiert haben. Das ist zum Ersten der Brexit, eine ganz wichtige Frage, da sind wir uns einig. Aber warum kommt so etwas? - Das hat etwas damit zu tun, dass wir Europa nur dann zusammenhalten, wenn wir fair sind gegenüber unseren Partnern. Dabei geht es zunächst einmal um Fairness gegenüber der Wirtschaft. Das verträgt sich aber überhaupt nicht mit konkurrierenden Staaten, mit den Handelsbilanzüberschüssen, die wir haben. Solange wir so weitermachen, werden wir Europa weiter auseinandertreiben. Das ist mein erster Punkt zum Brexit.
Das andere ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Da werden Sie ideologisch nicht mitkommen. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit hat nach allgemeiner Meinung in Großbritannien dazu geführt, dass im Niedriglohnsektor große Konkurrenz herrschte, die Leute unzufrieden waren und deshalb gegen Europa gestimmt haben. Das müssen Sie sich überlegen. Schauen Sie sich heute den Mindestlohn in Großbritannien an, vergleichen Sie ihn mit unserem niedrigen Mindestlohn. Das kann man also auf diese Art und Weise nicht machen. Die Regierung Schröder, der ich damals noch angehörte, hat viel später die Beschäftigungsmöglichkeit von Arbeitnehmern aus osteuropäischen Staaten bei uns zugelassen. Das hatte Gründe. Ich will Sie nur darauf hinweisen, denn man darf sich nicht widersprechen.
Der Höhepunkt der ideologischen Betrachtung, die Sie angestellt haben, war zum Thema TTIP. Ich will Ihnen sagen, dass Sie sich auch hier nicht widersprechen dürfen, denn warum haben wir diesen Diesel-Skandal? Warum hat es die Regierung bisher nicht geschafft, den Automobilkonzernen zu sagen: „Bis hierhin und nicht weiter, ersetzt der Bevölkerung erst einmal den Schaden, den ihr angerichtet habt!“? - Weil nach Meinung der großen Mehrheit der Deutschen die Wirtschaft einen viel zu großen Einfluss auf politische Entscheidungen hat. Das ist unsere Meinung. Sie mögen das anders sehen, aber die große Mehrheit der Deutschen sieht das so. TTIP haben wir nicht abgelehnt, weil wir bei Industriestaaten mit gleichem Wohlstandsniveau gegen den sogenannten Freihandel sind. Wir haben TTIP abgelehnt, weil es die Sondergerichtsbarkeit gegeben hätte, die dazu geführt hätte, dass, wenn irgendein Staat Umweltstandards höher gesetzt hätte,
dieser von der Industrie mit Milliardenforderungen verklagt worden wäre. Genau aus diesen Gründen haben wir TTIP abgelehnt und halten es auch heute noch für zwingend geboten, sich auf solche Dinge nicht einzulassen.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion. Wer für die Annahme des Antrages der AfD Drucksache 16/692 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/692 mit Stimmenmehrheit abgelehnt wurde. Zugestimmt hat die AfDFraktion. Dagegen gestimmt haben die CDU- und die SPD-Fraktion. Enthalten hat sich die Fraktion DIE LINKE.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 16/700 - neu. Wer für die Annahme der Drucksache 16/700 - neu - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/700 - neu - mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben die CDU- und die SPD-Fraktion sowie die LINKE-Fraktion. Dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion Drucksache 16/701. Wer für die Annahme der Drucksache 16/701 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/701 mit Stimmenmehrheit abgelehnt wurde. Zugestimmt hat die DIE LINKE-Fraktion, dagegen die SPD- und die CDUFraktion. Enthalten hat sich die AfD-Fraktion.
(Abg. Lafontaine (DIE LINKE) : Das war eine leichte Geste der Wirtschaftsministerin. Wir haben das aufmerksam registriert.)
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bestimmung von Mitgliedern für Ausschüsse des Landtags (Drucksache 16/ 697)
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 16/697 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/697 einstimmig angenommen wurde. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hauses.
Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend: Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 7) (Drucksache 16/688)
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 16/688 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/688 einstimmig mit den Stimmen aller Fraktionen des Hauses angenommen wurde.
Präsident des Conseil Départemental de la Moselle Patrick Weiten (Departementrat des Depar- tements Moselle):
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Sehr geehrte Ministerinnen und Minister! Sehr geehrte Staatssekretärinnen und Staatssekretäre! Sehr geehrte Abgeordnete des Landtages! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wenn ich heute das Wort an Sie richte, tue ich dies im Ermessen der Ehre, die mir zuteilwird, denn ich bin der erste ausländische gewählte politische Vertreter, der an diesem Ort spricht.
Ganz besonders möchte ich hier meinem Freund, dem Landtagspräsidenten Stephan Toscani, dafür danken, dass er ein solches Ereignis möglich gemacht hat. Ohne unseren Austausch auf der „Faites de l'Allemand“ („Lern Fest Deutsch“) im letzten März in Stiring-Wendel wäre dies nicht möglich gewesen.
Ich danke Ihnen auch für Ihr Engagement für die deutsch-französische Zusammenarbeit und insbesondere für die Zusammenarbeit zwischen dem Saarland und dem Département de la Moselle.
Die Ehre, die mir heute erwiesen wird, ist ein starkes Symbol der Anerkennung der tiefgehenden historischen Verbindungen, leidenschaftlich geknüpft durch den Willen und das Engagement für ein gemeinsames Streben, das uns als Quelle der Innovation für unsere Gebiete und Motivation für dauerhafte Vertiefung dient.
Es ist umso mehr eine Ehre, als der Kontext geeignet ist, die nachbarschaftliche Zusammenarbeit in den Mittelpunkt der deutsch-französischen Kooperation zu rücken und sie als einen wesentlichen Motor der letzteren anzusehen. Am 22. Januar werden der Präsident der Republik Frankreich, Emmanuel Macron, und die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, im Aachener Rathaus zusammenkommen, um einen neuen Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit zu unterzeichnen, der gemeinhin „neuer Élysée-Vertrag“ genannt wird.
Die Veranstaltung ist reich an Lehren. Sie besiegelt die Idee, dass es unumgänglich ist, die Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern über nachbarschaftliche Zusammenarbeit zu lenken, und zwar vor allem so, wie wir das gemeinsam getan haben.
Das Département de la Moselle und das Saarland gehören unbestreitbar zu den Pionieren der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, durch die Entwicklung von starken Initiativen und Strukturprojekten für unsere Gebiete und immer auch im Dienste unserer Einwohner, um einen wahren Raum für
europäisches nachbarschaftliches Leben entstehen zu lassen, in dem sich jeder täglich davon überzeugen kann, was die Abschaffung der Grenzen bedeutet.
In dieser Zeit, in der manche Mauern bauen und Grenzen verstärken wollen, in einer diabolischen Logik des Rückbezugs auf sich selbst, können wir bekräftigen, dass es besser ist, Brücken zu bauen und sich für ein besseres Verständnis seines Nachbarn einzusetzen,
denn in Wahrheit kommt ein jeder nur auf diese Weise weiter und dies ist in Wahrheit die Voraussetzung für die Weiterentwicklung unserer Gebiete.
Eine weitere Lehre, die wir aus der baldigen Unterzeichnung zu ziehen haben, ist, dass sie weder im Département de la Moselle noch im Saarland stattfindet. Dies zeigt, in welchem Maße es unabdingbar ist, dass es uns gelingt, unsere Erfahrung und unsere Erfolge in unsere jeweiligen Hauptstädte zu tragen.