Protocol of the Session on January 16, 2019

Herr Speicher, Sie haben von diesem Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe gesprochen und von der Abzockerei dieser Leute. Die Möglichkeit dazu haben Sie, Ihre Parteien in Regierungsverantwortung, diesen Abmahnorganisationen gegeben. Das ist das eine.

Zweitens: Herr Lafontaine, Sie haben von den Babys gesprochen. Das ist ein sehr schönes Bild. Babys halten sich auch in Wohnungen und in Küchen auf, dort sind die gemessenen Grenzwerte wesentlich höher.

Das Wort hat jetzt Marc Speicher, weil eine Kurzintervention sich nur auf den letzten Redner zu beziehen hat und nicht auf den Redner davor.

(Abg. Müller (AfD) : Dann nehme ich alles zurück!)

Ich habe in 18 Minuten deutlich gemacht, dass das Thema weit über das hinausgeht, was Sie in diesen fünf Zeilen geschrieben haben. Schuld ist Europa, steht in Ihrem Antrag. Drei Zeilen, mehr sind Ihnen die Mitarbeiter bei den Ford-Werken nicht wert, das ist erschreckend. Das Thema ist weitaus größer als Sie es dargestellt haben. Es geht um weltweite Veränderungen im Automotive-Sektor, denen müssen wir begegnen, nicht durch Arme verschränken, sondern indem wir das aktiv angehen. Wir haben dazu die ersten Maßnahmen eingeleitet, das müssen wir weiterverfolgen. - Vielen Dank.

(Beifall von den Regierungsfraktionen.)

Das Wort hat nun die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, Anke Rehlinger.

(Abg. Speicher (CDU) )

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist vom Kollegen Speicher zutreffend beschrieben worden: Der Antrag der AfD ist in der Sache falsch und überdies, wie man auf Neudeutsch sagt, unterkomplex. Damit ist er, glaube ich, hinreichend und abschließend beschrieben angesichts der Herausforderung, vor der wir stehen.

Ich will mit der Überschrift des gemeinsamen Antrags von SPD und CDU anfangen, die lautet, dass die Automobilindustrie sich im Umbruch befindet. Das sagt zunächst zweierlei aus. Erstens, dass es auf der Zeitschiene tatsächlich eine Entwicklung gibt, die durchaus nicht so langfristig in der Entwicklung angelegt ist, wie wir uns das wünschen würden, und die zweitens vom Umfang her so bedeutsam ist, dass sie nicht mit einfachen Antworten belegt werden kann, sondern dass eine Vielzahl von Antworten gegeben werden muss und man sich sehr differenziert ans Werk machen muss.

Die Herausforderungen, die sich durch diese Umbruchsituation ergeben, werden nicht nur das Saarland, sondern die Automobilindustrie in Deutschland insgesamt betreffen. Wir müssen aber sehen, dass wir hier im Saarland eine ganz besonders ausgeprägte Betroffenheit haben, die Zahlen sind eben genannt worden. Ich will sie nicht wiederholen, sondern sie nur ins Verhältnis setzen, damit die Saarländerinnen und Saarländer ein Gefühl dafür entwickeln können, was das bedeutet, wenn davon gesprochen wird, dass wir in der saarländischen Automobilindustrie 44.000 Beschäftigte haben. 44.000 Beschäftigte von wie vielen denn im Saarland? Von 380.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Daran merkt man schon, was alleine diese Branche für eine Bedeutung hat. Wir können uns an viele Debatten auch hier in diesem Haus erinnern, bei denen es um den Erhalt der Stahlindustrie in Deutschland, aber auch im Saarland ging. Da war immer von 22.000 Beschäftigten die Rede mit vor- und nachgelagerten Bereichen und von 12.000 unmittelbar in der Stahlindustrie. Das auch, um die Bedeutung dieser Arbeitsplätze ins Verhältnis zu setzen.

Das heißt, wir haben alleine schon quantitativ betrachtet eine riesige Betroffenheit, qualitativ betrachtet natürlich auch, weil es sich um Arbeitsplätze handelt, die sehr regelmäßig unserem Motiv der Guten Arbeit entsprechen, nämlich sowohl in der Ausgestaltung als auch in der Bezahlung. Wir haben eben an Beispielen von Marc Speicher gehört, was das in der konkreten Betroffenheit heißt, wenn dort die dritte Schicht wegfällt. Da geht es nicht nur um den Arbeitsplatz, der damit verbunden ist, sondern es ist die sogenannte Dauernachtschicht, die wegfällt. Damit ist auch ein ganz anderes Einkommen verbunden als bei Arbeitsplätzen außerhalb von Ford, aber

auch im Verhältnis zu Arbeitsplätzen bei Ford im Wechsel von Früh- und Mittagsschicht. Wir haben gehört, was das für konkrete Lebenssituationen bedeutet. Damit meine ich nicht nur irgendwelche Dinge, die schön sind, wenn man sie in seinem Leben hat, sondern auch Baufinanzierungen et cetera. Das sind Fragestellungen, die nicht abstrakt zu diskutieren sind, sondern mit denen sich jetzt viele Beschäftigte bei Ford ganz konkret auseinanderzusetzen haben. Deshalb ist daraus eine große Betroffenheit entstanden, als wir Ende des Jahres diese Nachricht so konkret gehört haben.

Ich will das in einen etwas größeren Zusammenhang stellen, was dankenswerterweise auch von den meisten Vorrednern getan worden ist. Ford ist das, was wir an Auswirkungen unmittelbar vor der Haustür haben. Damit ist aber nicht das ganze Thema abgebildet. Bei Ford kommen teilweise Ursachen zum Tragen, die an anderer Stelle nicht zum Tragen kommen, teilweise aber auch Ursachen, die alles überlagern und die Automobilindustrie insgesamt betreffen. Dabei ist die Debatte um den Diesel ein Faktor von vielen, aber auch die Frage, welche Antriebstechnologie wir insgesamt haben wollen, und natürlich, punktuell betrachtet, der Diesel-Skandal, der mit reingespielt hat.

Ich bin ganz bei Hans Peter Kurtz und Oskar Lafontaine, die die Verfehlungen der Automobilindustrie deutlich gemacht haben. Ich stehe wirklich nicht in Verdacht, vorschnell gegen Industriekonzerne agitieren zu wollen, aber man muss schon in aller Deutlichkeit sagen, dass hier bei einem Fahrzeug Eigenschaften versprochen wurden, die nicht gegeben sind. Wenn man das nicht im großen Stil für VW betrachtet, sondern im kleinen praktischen Stil - ich schaue den Kollege Wegner an -, wenn es saarländische Handwerker gibt, die Kunden Eigenschaften zusichern bei dem, was sie tun, und diese Eigenschaften liegen nicht vor, dann sind sie nach unserem deutschen Recht mindestens zur Nachbesserung verpflichtet. Deshalb wundere ich mich, dass solche ganz einfachen Prinzipien im Grunde genommen nicht ankommen, wenn im großen Stil Eigenschaften zugesichert worden sind, die am Ende des Tages nicht eingehalten wurden.

Ich finde, es fehlt immer noch das notwendige Verständnis. Ich sage aber auch ausdrücklich, wahrscheinlich mehr außerhalb dieses Raumes als in diesem Raum, möglicherweise ist es von jeder Stelle der deutschen Politik an die Hersteller so nicht hinreichend deutlich adressiert worden. Ein Mangel der Vergangenheit ändert aber nichts an der Klarheit und Eindeutigkeit dieser Feststellung, meine Damen und Herren.

(Beifall von der SPD und bei der CDU.)

Welche Antriebstechnologien es sein werden, das ist für die Zukunft natürlich ganz maßgeblich. Ich bin sehr bei denjenigen, die sagen, man wird das heute nicht voll abschließend sagen können. Man wird wahrscheinlich überhaupt nicht sagen können, es ist die eine Antriebstechnologie. Wann welche in welchem Marktanteil zum Tragen kommen wird, kann man heute wohl auch nicht sagen.

Ich will noch ein Stichwort nennen, das in der Debatte noch gar nicht vorgekommen ist. Neben der Frage, was man alles machen muss, welche Modelle und welche Antriebe man wählen muss, um die CO2-Flottenvorgaben als Unternehmen einhalten zu können, kann man die Frage, ob jemand dieses Auto kauft, weil der Preis stimmt, weil die Praktikabilität stimmt, weil die Infrastruktur, die ich dafür brauche, vorhanden ist, nicht in allen Fällen vorbehaltlos mit Ja beantworten. Die Infrastruktur ist in weiten Teilen noch nicht so weit, als dass all die angekündigten Elektrofahrzeuge, von denen ich in letzter Zeit in den Pressemitteilungen von Autoherstellern in Deutschland gelesen habe, tatsächlich Abnehmer finden würden.

Ich meine das im doppelten Sinne. Die unmittelbare Frage ist: Habe ich überhaupt eine Lademöglichkeit und damit die hierfür notwendige Infrastruktur? Es geht aber auch um die Frage, welcher Strom aus dieser Infrastruktur kommt, wenn sie denn vorhanden ist. Wir haben zudem ein dahinter liegendes Infrastrukturproblem, nämlich das des Netzausbaus im Energiebereich, das mitnichten gelöst ist. Ich glaube, seit dem letzten Mal, als wir hier gestanden und darüber gesprochen haben, sind immer noch nicht viele Kilometer Kabel verlegt worden, um die erzeugte Windenergie aus anderen Bereichen tatsächlich dorthin transportieren zu können, wo sie gebraucht wird, insbesondere dann, wenn in den nächsten Jahren auch noch Kohlekraftwerke und Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Dahinter liegt also eine völlig ungeklärte Frage der Infrastruktur, und zwar unabhängig davon, wie viele Fahrzeuge dieser Art man in der Zukunft zu produzieren gedenkt oder nicht. Deshalb weiß ich auch gar nicht, ob die Pläne alle aufgehen, denn die Fahrzeuge müssen am Ende des Tages auch gekauft werden, unabhängig davon, was in den Konzernzentralen geplant wurde.

Vernetztes und autonomes Fahren ist sicherlich eine spannende Frage, auch eine Frage von Mobilität, insbesondere in Städten, auch eine Frage, die zu insgesamt interessanten Debatten führen kann, etwa beim Thema Klimaschutz und wie der Verkehrssektor dazu seinen Beitrag leisten kann, vor allem aber auch darüber, wie man interessante Projekte in die Realität umsetzen kann.

Das Thema Handelspolitik der USA ist angesprochen worden. Auch in diesem Hause war es schon

Thema. Ich glaube, heute ist nicht nur die Handelspolitik der USA aktuell aufzugreifen, sondern natürlich auch die Debatte um den Brexit. Und damit komme ich schon ein wenig mehr zu den konkreten Fragen, die insbesondere auch für den Ford-Standort eine besondere Rolle gespielt haben, auch wenn es darum geht zu verstehen, weshalb diese Entscheidungen jetzt erst einmal so getroffen worden sind, wie sie getroffen worden sind.

Die Entscheidung gestern war sicherlich nicht ganz überraschend, trotzdem finde ich, dass sie ein Rückschritt ist, wenn es darum geht, zumindest einen geordneten Brexit vollziehen zu können. Es ist sicherlich kein Geheimnis, dass ich eher der Auffassung bin, dass der Brexit als solcher schon keine gute Lösung an der Stelle darstellt. Die schlechteste aller Lösungen wäre allerdings ein ungeordneter Brexit. Wenn man allein die Vorboten nimmt, die bereits ihre Auswirkungen auf den Standort in Saarlouis gezeigt haben, dann kann man sich gut ausmalen, was es heißt, wenn das am Ende des Tages auch noch vollzogen ist. Dann reden wir nämlich über Zölle, und zwar in nicht unerheblichem Maße, die dann wiederum dazu führen, dass die Zahlen der produzierten Fahrzeuge in Standorten außerhalb von Großbritannien deutlich zurückgehen werden. Jedes dritte Fahrzeug aus Saarlouis geht nach Großbritannien. Wenn man 20 Prozent Zoll draufrechnet, ist das eine Hausnummer, die natürlich den Standort nicht gerade nach vorne bringen wird.

Insofern, um das abschließend zum Brexit noch zu sagen, wäre es vielleicht eine ganz gute Gelegenheit, am heutigen Tag und an den folgenden Tagen auch in Großbritannien einmal darüber nachzudenken, ob man den Ausstieg aus der Europäischen Union nicht noch einmal bei den Britinnen und den Briten zur Abstimmung stellen sollte, nachdem jetzt deutlich geworden ist, welche Auswirkungen das für das Land und erst recht für die Europäische Union hätte. Ich habe große Sympathie dafür, darüber nachzudenken, hier ein zweites Referendum anzustoßen. Es wäre meiner Ansicht nach eine gute Entscheidung für Großbritannien. Es wäre eine gute Entscheidung auch für Europa, für den saarländischen Industriestandort und für Saarlouis erst recht, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall von den Regierungsfraktionen.)

Hinzu kommt an dieser Stelle - damit kommen wir auch ein bisschen näher in die Unternehmensstrukturen - auch Modellpolitik. Sie ist eben angerissen worden. Wir müssen schlicht und ergreifend zur Kenntnis nehmen, dass es ein Verhältnis gibt zwischen dieser dritten Schicht, der Nachtschicht, der Anzahl der produzierten Fahrzeuge, was den C-MAX angeht, und der Frage, ob dieses Auto auch zukünftig auf dem Markt noch einen Absatz findet oder nicht. Es mag nicht jedem gefallen, wir müssen

(Ministerin Rehlinger)

allerdings feststellen, dass die Käuferinnen und Käufer derzeit mehr Interesse an SUVs haben als an Vans. Und da muss sich das Unternehmen schon die Frage gefallen lassen, ob das eine kluge und vorausschauende Modellpolitik gewesen ist oder nicht. Ich meine, wir sind näher an Letzterem. Wie auch immer, am Ende des Tages wird man wohl kaum ein Fahrzeug produzieren können, das niemand mehr kaufen möchte. Insofern ist dieser Zusammenhang gegeben.

An uns liegt es jetzt - das ist, glaube ich, die entscheidende Aufgabe -, erstens kurzfristig dafür zu sorgen, dass die Anzahl der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch diese Maßnahme so klein wie möglich gehalten wird, und zweitens dafür zu sorgen, dass die Betroffenheit für diejenigen, die es dann angeht, so gering wie möglich ist. In dem Zusammenhang finden zunächst einmal auch Gespräche mit dem Betriebsrat, mit den Gewerkschaften und der Unternehmensleitung statt. Wir sind natürlich mit beiden Seiten im Gespräch und stehen letztendlich für alles zur Verfügung.

Gleichzeitig müssen wir nicht nur kurzfristig am Ball bleiben, sondern darüber hinaus auch mittel- und langfristig die Hausaufgaben erledigen. Da gilt es natürlich auch den Vorgaben des Unternehmens entsprechend - auch die mögen einem nicht gefallen, aber sie sind nun einmal in der Welt - die Profitabilität dieses Standortes so abzubilden, dass Entscheidungen nicht gegen, sondern für diesen Standort getroffen werden. Das sind Entscheidungen, die vor allem über das Jahr 2024 hinaus ihre Wirkung entfalten. Wenn es darum geht, in diesem Jahr die Hausaufgaben so zu erledigen und bei einer Draufsicht im Jahr 2020 sich so zu präsentieren, dass für Saarlouis auch wieder Investitionsentscheidungen getroffen werden können, damit man 2024 im Rennen bleibt, dann ist es, glaube ich, die zentrale Aufgabe, dass wir alle miteinander dafür alles zusammentragen, was wir an Möglichkeiten haben.

Kollege Lafontaine, Sie haben völlig recht: Dazu zählt natürlich auch das, was wir schon eingebracht haben und was wir damit an Bekenntnis - auch in Euro und Cent ausgedrücktem Bekenntnis - zum Unternehmen zum Ausdruck gebracht haben. Dazu zählt ganz sicher der Supplier Park. Dazu zählt aber auch ganz ausdrücklich unser letztes Engagement, das wir an den Tag gelegt haben, damit der neue Ford Focus überhaupt bei uns anläuft. Sie dürfen sicher sein, dass wir das dort in Erinnerung rufen. Das haben wir bereits. Das wird auch in den folgenden Gesprächen immer wieder eine Rolle spielen. Insofern ist völlig klar: Auch jede Vorgängerregierung hier im Saarland hat sich immer und stets zu Ford als Unternehmen und zu Saarlouis als Standort bekannt. Jetzt ist es an der Zeit, auch umgekehrt einzufordern, dass das Unternehmen sich zum Saar

land und zu Saarlouis bekennt, vor allem auch zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die viele Jahre dazu beigetragen haben, dass man hier gute Produkte hergestellt hat, meine sehr verehrte Damen und Herren.

(Beifall von den Regierungsfraktionen und der LINKEN.)

Wir haben die Schreckensnachricht schon Ende des Jahres erfahren. Am Anfang des Jahres gab es den erneuten Aufschlag. Da ist das Ganze noch einmal in einen größeren europäischen Zusammenhang gestellt worden, der auch deutlich macht, dass das nichts ist, was Ford Saarlouis isoliert trifft, sondern dass es eine - so vermute ich - auch in den Umfängen noch deutlich größere Betroffenheit gibt, was vor allem auch den Standort in Köln angeht.

Wir müssen natürlich - das ist dankenswerterweise schon gesagt worden - den Blick nicht nur verengt auf Ford selber richten, sondern auch auf den Supplier Park. 1.600 Beschäftigte bei Ford. An der Stelle mache ich im Übrigen keinen Unterschied zwischen solchen, die unbefristet beschäftigt waren, und solchen, die in einem Leiharbeitsverhältnis dort gewesen sind. Am Ende des Tages gibt es 1.600 Stellen weniger, auf denen jemand arbeiten kann. Es kommt hinzu, dass gerade bei den Unternehmen im Supplier Park die Flexibilität, so etwas abzufedern, möglicherweise geringer ausgeprägt ist, als das in den großen Unternehmen der Fall ist. Insofern sind wir dort ganz eng im Gespräch, auch mit den einzelnen Betrieben vor Ort, um gegebenenfalls noch mit eingreifen zu können.

Soweit es darum geht zu sagen, was das Land jetzt noch auf dem Weg mitgeben kann, um eine positive Entscheidung für den Standort in Saarlouis auch für die Zukunft bewirken zu können, sitzen wir dran. Insofern ist es gut, dass wir heute noch einmal darüber debattieren. Es ist auch bereits eine Reihe von Gesprächen mit der Unternehmensleitung vor Ort geführt worden, also mit der Standortleitung, aber auch mit allen, die für den Supplier Park Verantwortung tragen oder auch an anderen Stellen etwas mit Standortfaktoren zu tun haben, um auszuloten, was wir mit anbieten können, um die Attraktivität dieses Standortes mit abzubilden. Das wird ein Papier mit ganz unterschiedlichen Maßnahmen sein, das wir natürlich dann auch vorstellen, abgestimmt mit der Arbeitnehmerseite, aber auch in Köln hinterlegt, um damit letztendlich auch die Entscheidungen in Detroit im positiven Sinne beeinflussen zu können.

Was die Ausführungen angeht, dass das Ganze nicht nur hier im Saarland bearbeitet werden soll, sondern natürlich auch die entsprechende Unterstützung von Vertreterinnen und Vertretern in Berlin finden soll, kann ich das nur begrüßen. Zu Ihrer Anregung, dass wir uns an den Bundeswirtschaftsminis

(Ministerin Rehlinger)

ter wenden sollen, gerade mit Blick auf die Frage der Batteriezellenfertigung und der getätigten Ankündigung im Kontext der Kompensation des Ausstiegs aus der Braunkohleförderung in den ostdeutschen Bundesländern, darf ich allerdings der Vollständigkeit halber darauf hinweisen, dass ich bereits ein Schreiben an den Bundeswirtschaftsminister abgesandt habe, schon Ende letzten Jahres. Es liegt ihm vor. Ich habe selbstverständlich diese gute Idee aufgegriffen und darauf hingewiesen, dass ich sie für genauso gut empfinden würde, wenn man sie auch im Saarland realisierte. Die Forderung ist bereits erfüllt. Ich bedanke mich trotzdem noch einmal für die Anregung und die Bestätigung, dass es offensichtlich keine schlechte Idee war, diesen Weg an dieser Stelle einzuschlagen.

(Beifall von den Regierungsfraktionen und der LINKEN.)

Das war der engere Blick auf Ford. Der Blick auf die Automobilindustrie im Saarland ist natürlich ein weiterer und im Übrigen auch unterschiedlicher in der Betroffenheit. Wir haben eine Reihe von Unternehmen. Die werden jetzt - und sind teilweise schon negativ betroffen. Es gibt einige, die haben jetzt den Gang eingelegt und sind noch einmal mit großer Geschwindigkeit angefahren. Dazu zählt ganz sicherlich ZF mit einer wesentlichen Strukturentscheidung. Der Kollege Hans Peter Kurtz hat sie genannt. Das ist ein wenig untergegangen wegen des eben bereits genannten Parteitages, der parallel die Medienlage etwas beherrscht hat. Man kann es aber gar nicht oft genug wiederholen, denn in der Summe hat ZF Getriebe sich dafür entschieden, alleine in Saarbrücken ein Invest von 800 Millionen Euro zu tätigen. 800 Millionen Euro, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist keine kleine Hausnummer! Man hat damit auch eine unternehmensstrategische Entscheidung getroffen, indem man gesagt hat, wir setzen jetzt zumindest eine Zeit lang - wie lange das gelten wird, weiß kein Mensch -, jedenfalls auf absehbare Zeit auf die Hybridtechnologie und wir nehmen dafür das Geld in die Hand. Schade, dass es untergegangen ist, gut ist die Botschaft für alle ZFler trotzdem. Wer die Bedeutung von ZF für die Automobilindustrie und die Zuliefererindustrie kennt, weiß, dass dies auch weit darüber hinaus der Fall ist.

(Beifall von den Regierungsfraktionen.)

Daneben gibt es die Themen Wasserstoff und EFuels, die sicherlich noch nicht so auf die Rampe geschoben sind wie das Thema Elektromobilität, aber sie haben meiner Meinung nach durchaus Potenzial für das Saarland. Das Spannende dabei ist die Frage, ob nicht nur wir als Regierung, als Landtag oder als was auch immer sie spannend finden, sondern ob wir auch industrielle Partner haben, die die Themen spannend finden. Hier gibt es gute An

zeichen. Wir sind in Gesprächen, um es zusammenzutragen, dies mit ganz konkreten Vorstellungen von Betrieben, die im Saarland bereits aktiv sind, um auch in diesem Feld unterwegs zu sein.

Insgesamt möchte ich Folgendes festhalten: Es ist eine kluge Zukunftsstrategie, wenn wir für den Erhalt der Industrie kämpfen und gleichzeitig dem Umweltund Klimaschutz Rechnung tragen. Alles andere wäre ein völlig falscher Eindruck, der aber Gott sei Dank im überwiegenden Teil unserer Debatte nicht entstanden ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, man darf es nicht gegeneinander ausspielen. Das gilt für die Stahl- und die Automobilindustrie. Nur zusammen gedacht macht es Sinn für dieses Land. Das ist Ausdruck einer verantwortungsvollen Politik.

(Beifall von den Regierungsfraktionen.)

Wenn diese Debatten um die schwierige Situation des einen oder anderen Unternehmens zumindest ein Gutes haben, dann ist dies doch, dass wir die Gelegenheit und den Raum haben, ein paar Debatten vom Kopf auf die Füße zu stellen. Das ist eben hier geschehen, nämlich als es um die Frage ging, was man tun muss, um Klimaschutz zu betreiben. Hier gibt es viel Wirres in der Welt, das möchte ich betonen. Wir haben die Problematik mit den NOxWerten. Dass wir sagen, wir müssen den Diesel verteufeln, und alle glauben, dass damit gleichzeitig das Klimaschutzproblem gelöst sei, ist ein Stück aus dem Tollhaus in Deutschland. Wir sollten keine Gelegenheit auslassen - ich ermuntere Sie und fordere Sie alle als verantwortliche Politikerinnen und Politiker dazu auf -, in diesem Land dazu beizutragen, dass man deutlich macht, dass wir, wenn wir tatsächlich Klimaschutzziele in diesem Land erreichen wollen, im Grunde genommen auf die Diesel-Technologie angewiesen sind. Ich sage das nicht ohne Anspruch, denn es sollte nicht der Stand der DieselTechnologie von heute bleiben, sondern wir verbinden damit natürlich die Forderung an die Unternehmen, sich weiteren echten Innovationen, aber keinen Tricksereien zu verschreiben, um die DieselTechnologie weiter nach vorne zu bringen. Ich glaube, wir brauchen sie, um in diesem Land weiterhin Klimaschutz zu betreiben. Das sollte man immer wieder und bei jeder Gelegenheit sagen.

(Beifall von den Regierungsfraktionen.)

Insbesondere die Ausführungen zu der Frage, welche Bedeutung die Automobilindustrie für dieses Land hat, und auch die vielen Debatten, die wir bereits zum Stahl in diesem Land geführt haben, all dies zusammengenommen macht deutlich, vor welcher Aufgabe wir im Jahr 2019, durchaus aber auch in den folgenden Jahren stehen, nämlich vor der als nicht zu gering einzuschätzenden Aufgabe, den industriellen Kern unseres Bundeslandes wettbe