Betroffen sind viele. 7.200 Männer und Frauen sind bei den Ford-Werken beschäftigt, viele von ihnen auch aus Frankreich. Das sei heute, nachdem Patrick Weiten hier gesprochen hat, auch erwähnt.
Und dann kam der 10. Dezember und damit das, was sich ein wenig angedeutet hatte, auch wenn man mit den Betriebsräten gesprochen hat: Ford Deutschland hat das sogenannte Reset-Programm vorgestellt. 1.600 Stellen sollen abgebaut werden, das ist im Grunde jede fünfte Stelle. Ich spreche bewusst von „1.600 Mitarbeitern“, denn ich zähle auch die Leiharbeiter dazu. Im Gegensatz zu dem, was von manchen gesagt wird, sind sie eben keine Beschäftigten zweiter Klasse. Sie tun genauso ihre Pflicht und leisten genauso ihre Arbeit wie die anderen Beschäftigten auch. Bislang waren sie bei Ford in der guten Lage, dass ihnen, der Absprache zwischen Geschäftsführung und dem Betriebsrat folgend, eine Perspektive geboten wurde: Wer sich ordentlich angestellt hat, hatte auch die Perspektive, nach Ende der Leiharbeit bei Ford weiterarbeiten zu können.
Nach Angaben von Ford soll in Saarlouis nun die CMax-Produktion entfallen. Zudem soll die Nachtschicht, die dritte Schicht, wegfallen. Nach meinen Informationen wäre es in der fast 50-jährigen Ge
schichte das erste Mal, dass bei Ford nicht in drei Schichten gearbeitet würde. Trotz dem von Ford insoweit Angekündigten bleiben noch viele Fragen offen. Es gibt das Standortsicherungskonzept aus dem Jahr 2014, es gibt eine Betriebsvereinbarung, die gerade mal ein Jahr alt ist.
Vor diesem Hintergrund müssen wir uns nun darum kümmern, was mit dem Überhang von 1.600 Männern und Frauen geschehen soll. Es geht um die Frage, inwieweit man die Veränderungen sozialverträglich gestalten kann. Nur mit Altersteilzeitregelungen wird das schwierig werden; die Freistellungsphase dauert schon länger, als es den Zielen von Ford entspricht. Unser gemeinsames Ziel von Parlament und auch Regierung muss sein, dass es einen sozialverträglichen Abbau gibt. Vor allem müssen wir uns aber darum kümmern - das ist existenziell für unser Land -, den Ford-Standort an der Saar über das Jahr 2024 hinaus zu sichern.
Nun gibt es ja auch noch diejenigen, die für alles Europa verantwortlich machen. Sie wollen hetzen, Parolen schmieren, sie wollen polemisieren. Das erleben wir heute auch hier: Drei von ihnen, die hier sitzen, sind der Meinung, Schuld an allem sei Europa.
Schauen wir uns an, wohin die Autos aus Saarlouis geliefert werden, wo die Absatzmärkte von Ford sind: Da ist vor allem das Vereinigte Königreich zu nennen. Ford ist insoweit stellvertretend für die Wirtschaftsstruktur im Saarland. Kein anderes Bundesland ist so abhängig von den Exporten ins Vereinigte Königreich wie das Saarland. Im Jahr 2017 haben wir Güter im Wert von rund 2,3 Milliarden Euro nach Großbritannien exportiert, das sind 13,7 Prozent aller Exporte. Das ist das Doppelte dessen, was wir aus Großbritannien importiert haben. Alleine mit Großbritannien erwirtschaften wir im Saarland einen Exportüberschuss in Höhe von 1 Milliarde Euro. Unsere Saar-Wirtschaft ist also stark exportorientiert.
Meine Herren von der AfD, das, was wir gestern beim Blick nach London erlebt haben, ist im Grunde das Ergebnis des Wirkens Ihrer Brüder im Geiste: Alle Schuld liegt bei Brüssel, alle Schuld liegt bei Europa. Kurze Antworten auf schwierige Fragen geben - wir erleben beim Brexit doch, wohin das führt.
Es kommt, wo neue Grenzen entstehen, zu Wohlstandseinbußen. Arbeitsplätze gehen verloren, wo neue Mauern gebaut werden. Das sind Ihre Brüder im Geiste! Wo könnten wir die Auswirkungen solcher Vorgehensweisen besser beobachten als nun beim Stellenabbau in Saarlouis!
(Beifall von den Regierungsfraktionen und der LINKEN. - Abg. Müller (AfD) : Ohne Merkel wäre es doch gar nicht dazu gekommen!)
Herr Müller, das ist ein Akt der Respektlosigkeit gegenüber dem Abgeordneten. Ich sage Ihnen das jetzt schon zum zweiten Mal. Bei dritten Mal werde ich Sie bitten, den Saal zu verlassen.
Und dann geht es trotzdem weiter mit den Brüdern im Geiste der AfD. Schauen wir über den Atlantik, schauen wir nach Washington: Dort hat der CEO also der Präsident - der Ford Motor Company Jim Hackett den durch den von Trump initiierten Handelskrieg entstandenen Schaden alleine für Ford auf 1 Milliarde Dollar berechnet. 1 Milliarde Dollar an Schaden, entstanden dadurch, dass es auch in Washington - wie bei Ihnen - um plumpe Parolen und um Polemik geht. Das zerstört Wohlstand und Arbeitsplätze. Auch diese 1 Milliarde Dollar, die Ford jetzt zusätzlich einsparen muss, erhöht den Spardruck hier bei uns in Saarlouis auf dem Röderberg. Auch das vernichtet Wohlstand, Wertschöpfung und Arbeit.
Gegen freien Handel und gemeinsame Märkte polemisiert aber nicht nur die AfD, der Blick muss diesbezüglich auch auf die andere Seite des Parlamentes gerichtet werden. Viele haben es schon vergessen, aber bis vor drei Jahren haben wir mit den Vereinigten Staaten die Möglichkeit eines gemeinsamen Marktes diskutiert. Stichwort ist hierbei die Transatlantische Handelsund Investitionspartnerschaft, kurz TTIP. Man stelle sich vor, TTIP wäre abgeschlossen worden: Leuten wie Trump wäre dann erst gar nicht die Möglichkeit eröffnet, das, was nun mit Handelskriegen und neuen Zöllen um sich greift, zu initiieren. Auch das zerstört ja Wohlstand und Arbeitsplätze. Ein gemeinsamer Raum auf der Basis gemeinsamer Werte und auf der Grundlage des Handels und des Austauschs hätte vor den Klauen von Trump geschützt werden können. Dass das nicht geschehen ist, auch das verschärft den Spardruck in Saarlouis.
Zu guter Letzt gibt es eine weitere Gruppe, bei der die Ideologie vor der Sacharbeit rangiert: Ich meine diejenigen, die sich auf den Verbrennungsmotor und insbesondere den Diesel einschießen. Auf dem Eti
kett steht bei ihnen „Umwelt“, dahinter stehen aber vielleicht auch noch andere Dinge. Der Parteitag der CDU hat viel Gutes beschlossen. Das war bei der Wahl der Vorsitzenden der Fall, das war in der Sache auch bei diesem Thema der Fall. Gut, bei der Beisitzerwahl hat der Parteitag nicht vollumfänglich diese Klugheit walten lassen; diese Anmerkung sei mir gestattet.
Der Parteitag hat aber eben auch beschlossen, dass überprüft werden sollte, in welchem Maße die Deutsche Umwelthilfe weiterhin steuerlich gefördert werden kann. Heute ist es ja so, dass eine Spende an die Umwelthilfe steuerlich abgesetzt werden kann. Das heißt auch, dass der Steuerzahler die Deutsche Umwelthilfe subventioniert. Nach meinem Empfinden kann es aber nicht sein, dass wir mit Steuergeld auch noch diejenigen unterstützen, die am Rückgrat unserer Industrie zerren, die gegen das schießen, was für uns auch Wohlstand und Arbeit mit sich bringt.
Ich meine, dass wir insoweit auch etwas selbstkritisch sein müssen. Ich habe mir die Zahlen gestern noch herausgesucht: In den zurückliegenden 30 Jahren wurde der Schadstoffausstoß bei Neufahrzeugen bei den Stickoxiden um 90 Prozent gesenkt. Zu keinem Zeitpunkt in den letzten 100 Jahren war ein Auto so sauber wie heute. Gewiss sind die Autos auch dafür verantwortlich, dass Feinstaub entsteht, dass in den Innenstädten ein schlechtes Klima herrscht. Nichtsdestotrotz müssen wir uns auch die Frage stellen - ich greife das eben angesprochene Beispiel auf -, ob wir nicht auch überprüfen müssen, ob die Standorte der Messstationen richtig gewählt sind. Und wenn es in der Tat so ist, dass bei einem Marathon die Werte höher sind als bei normalem Autoverkehr, müssen wir selbstkritisch hinterfragen, inwieweit die Standorte geeignet sind, das korrekt zu messen.
Aber Brexit, Handelskrieg, der Kampf gegen Verbrennungsmotoren - all das eint, dass es weniger um die Sache als um Ideologie geht. Es geht nicht um die Gesundheit und den Wohlstand der Menschen. Deswegen möchte ich hier als Parlamentarier im Saarland sagen: Wir müssen als Saarland in dieser Frage zusammenstehen, wir dürfen nicht zulassen, dass es schleichend zu einer Deindustrialisierung unseres Landes kommt. Das Saarland muss Industrieland bleiben, dafür müssen wir gemeinsam kämpfen.
Trotz alledem muss man aber auch den nächsten Schritt machen. Wir müssen feststellen, dass sich die Autoindustrie weltweit in einem tiefgreifenden Wandel, in einem Strukturwandel, befindet. Autonomes Fahren, neue Antriebstechnologien - Hybrid, Elektromobilität, Wasserstoff -, aber auch neue Ge
schäftsmodelle wie etwa Car-Sharing, die Vernetzung der Autos, all das passiert tatsächlich in der Welt und dem können wir uns nicht verschließen.
Es gibt auch neue Spieler am Markt. Google baut nicht nur Suchmaschinen, die Google-Schwester Waymo ist eben auch tätig im Bereich der selbstfahrenden Autos. Das sind völlig neue Spieler, die können im Prinzip endlos aus ihren finanziellen Reserven schöpfen. Google ist an der Börse mehr wert als alle deutsche Autobauer zusammen. Das sind Reserven, die gezogen werden können. Der Gründerchef von Waymo war ein Deutscher, Sebastian Thrun, er ist Professor für Künstliche Intelligenz. Zufälligerweise, meine Damen und Herren, befindet sich das weltweit größte Forschungsinstitut für Künstliche Intelligenz hier bei uns in Saarbrücken an der Universität, es ist das DFKI. Hier sitzen wir als Saarland zusammen mit Intel, mit SAP und auch mit Google an einem Tisch. Wir haben beste Forschung hier im Saarland, haben beste Möglichkeiten, die mit einzubringen in das Auto der Zukunft.
Daneben ist seit Neuestem das CISPA HelmholtzZentrum im Aufbau. Kein Auto wird selbstständig durch die Welt fahren, ohne dass die Informationssicherheit stimmt. Wir haben bald die Experten hierfür in Saarbrücken sitzen. Auch hier haben wir für das Auto der Zukunft die besten Möglichkeiten, die traditionellen, die konventionellen Technologien zu verbinden mit neuen Möglichkeiten des AutomotiveSektors.
Es wird auch weiterhin auf die traditionellen Fähigkeiten ankommen. Deswegen brauchen wir in Zukunft einen breiten Mix der Antriebstechnologien. Es wird kein Weg an E-Autos vorbeiführen, vielleicht kommt auch Wasserstoffantrieb mit hinzu, aber es braucht auch einen Platz für die klassischen Verbrennungsmotoren. Auch der Diesel hat Zukunft, meine Damen und Herren, deswegen müssen wir uns zum Diesel bekennen und zum traditionellen Verbrennungsmotor.
Trotz alledem müssen wir feststellen, der heute weltweit größte Absatzmarkt ist nicht Europa und sind nicht die Vereinigten Staaten, der größte Absatzmarkt der Welt ist China. Die deutschen Autobauer haben viele Jahre davon profitiert. Heute hängen allein in Deutschland 900.000 Arbeitsplätze am Verkauf der Autos nach China. Dort werden eben auch die neuen Maßstäbe gesetzt. In den Mega-Citys in China kann man fast nicht anders, als auf E-Motoren zu setzen, sonst ersticken die sozusagen in ihren eigenen Abgasen. Hier werden eben auch neue Maßstäbe gesetzt. Und wenn in China als weltweit größtem Absatzmarkt das E-Auto eine Rolle spielt, können die deutschen Autobauer eben nicht daneben
Es geht da auch um mehr. Der BDI hat dieser Tage darauf hingewiesen, dass es die Industrie-Perspektive „Made in China 2025“ gibt. Heute ist es noch so, dass man in China froh ist, einen Mercedes, einen Ford oder einen BMW zu fahren, aber auch die chinesischen Autohersteller sind schwer im Kommen. Es geht China darum, eine eigene Industrieproduktion aufzubauen. Wir müssen uns hier anstrengen, im Wettbewerb bestehen zu können, zumal der Wettbewerb vielleicht nicht immer ganz fair ist. Wenn man sich den Staatskapitalismus in China anschaut, muss man sagen, dort herrschen nicht immer die gleichen Bedingungen wie bei uns. Bei uns gibt es freien Marktzugang, aber in China wird vielleicht mit zweierlei Maß gemessen. Trotzdem hat man in China die Zeichen der Zeit erkannt und sich beispielsweise Schürfrechte an wichtigen Kobaltvorkommen gesichert. Ich glaube, hier müssen wir als Europa aufholen.
Welche Rolle die angekündigte Kooperation von Volkswagen und Ford spielen wird, müssen wir abwarten. In der Rede steht ja auch, dass sich die Kooperation auf das E-Auto erweitern wird. Wir müssen aber feststellen, dass das E-Auto eine weitaus geringere Fertigungstiefe hat als das traditionelle Auto. Das heißt, wenn wir auf den E-Motor umstellen, wird es tendenziell weniger Beschäftigung geben.
Ich möchte zum Schluss kommen und zusammenfassen. Die angekündigten Stellenreduzierungen bei Ford, Eberspächer und Bosch haben viele Gründe. Es sind hausgemachte Fehler, auch das muss gesagt werden, und auch die Betrügereien der Autobauer und mancher Zulieferer. Man hat Trends für neue Antriebe verschlafen, die E-Mobilität, vielleicht auch den Wasserstoffantrieb. Es sind Handelskriege, der versäumte TTIP und der Brexit. Es ist natürlich auch eine sich langsam eintrübende Konjunktur. Wir haben in den letzten zehn Jahren, seit der Weltwirtschaftskrise, einen Aufschwung von einer Dauer erlebt, wie wir das seit dem sogenannten Wirtschaftswunder der Sechzigerjahre nicht mehr erlebt haben. Wir müssen auch besser werden, was Wissensrückstand, aber auch den Technologietransfer angeht. Wenn wir die besten Forscher haben, müssen wir künftig auch mehr dafür sorgen, dass der Technologietransfer in den Unternehmen in echte Wertschöpfung umgesetzt wird.
Heute sind wir der drittgrößte Automotive-Standort in Deutschland. 44.000 Saarländerinnen und Saarländer sind zur Stunde direkt im Automotive-Bereich beschäftigt. Wir haben 260 Unternehmen, die einen Umsatz von 17 Milliarden Euro erzielen. Sie sorgen deutschlandweit für eine Wertschöpfung von 12 Mil
Ich meine, dass auch die Beispiele eben gezeigt haben, dass wir von den neuen Megatrends profitieren können. Wir sind ein wettbewerbsfähiger Standort, wir können auch für die neuen Zukunftsfelder Modellregion werden. Wir haben das CISPA HelmholtzZentrum, das Know-how in den Unternehmen, das DFKI, das Testfeld für Autonomes Fahren - hier hat der Ministerpräsident gerade vor wenigen Tagen noch mal die Projektunterstützung verlängert und erhöht. Es gibt auch neue Themen. Das Beispiel Tesla wurde genannt. Ganz zeitgemäß hat der Ministerpräsident bei Twitter den Tweet von Elon Musk aufgegriffen, was einen möglichen Standort im Saarland betrifft. Es gibt aber auch die Gespräche bei Ford, der Ministerpräsident und die Wirtschaftsministerin haben das Forschungszentrum in Aachen besucht.
Wenn wir diese Chancen nutzen, bleibt der Automobilsektor auch ein Wachstumsmarkt. Die Zukunftsstudie Autoland Saarland, die 2017 unter Federführung der damaligen Ministerpräsidentin erstellt worden ist, kam zu vielen Schlüssen und hat auch einen Ausblick auf das Jahr 2030 gewagt. Ich vermute, dass 2030 vielleicht der ein oder andere Diesel, der heute aus Deutschland verschwindet, immer noch in Ägypten oder Albanien fährt. Trotz alledem werden im Jahr 2030 weltweit 120 Millionen neue Fahrzeuge zugelassen. Die Prognose ist, dass auch weiterhin 50 Millionen davon einen Verbrennungsmotor haben werden. Das heißt, wir haben ein Zeitfenster, das wir in den nächsten Jahren nutzen können, um unsere Stärken weiterzuentwickeln.
Es ist wichtig, dass wir Industrieland bleiben. Das ist mehr als bloße Beschreibung der Entstehung des Bruttoinlandsprodukts, das ist mehr als bloße Darstellung der Arbeitsplatzverteilung im Saarland, das gehört für uns im Saarland zur DNA. Wir feiern im nächsten Jahr 100 Jahre Saarland. Unser Land gibt es eigentlich nur deshalb als eigenständiges Bundesland, weil wir Industrieregion gewesen sind. Wir haben in 100 Jahren eigentlich immer kämpfen müssen, wir haben Strukturwandel gelebt. Und wenn einer in Deutschland Strukturwandel kann, meine Damen und Herren, dann sind wir es! Diese Chance müssen wir ergreifen. Es geht darum, dass wir das erfolgreich tun.
Ich denke noch mal an den Maler und Lackierer vom Anfang meiner Rede. Auch er soll in fünf Jahren in den gesicherten Ruhestand gehen können. Ich denke an den Familienvater mit den drei Kindern, er soll auch in 20 Jahren noch bei den Ford-Werken in Saarlouis arbeiten können. Ich denke an seine Kinder, eines geht vielleicht zur neuen Ausgründung des DFKI nach Saarbrücken, die eine weltweit füh
rende Stellung im Bereich des Autonomen Fahrens hat, ein anderes geht vielleicht zu den Ford-Werken.
Ich möchte am Schluss die Automotive-Studie zitieren: Es gibt durchaus Chancen für eine erfolgreiche Bewältigung des bevorstehenden Strukturwandels. Das Saarland ist ein exzellenter Produktionsstandort auch für das Auto der Zukunft und hat eine Forschungslandschaft, die an strategisch wichtigen Themen arbeitet. - Ich finde, diese Chance können wir gemeinsam nutzen. Wir haben alle Möglichkeiten, das zu tun. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Herr Müller hat um eine Kurzintervention gebeten. Ich lasse sie zu. Sie haben das Wort.