Ich versichere Ihnen: Meine Kolleginnen und Kollegen und ich sind bereit, mit Ihnen gemeinsam weiterzuarbeiten, nicht nur an der steten Vergegenwärtigung dessen, was einmal war, sondern an dem, was sein könnte.
Gestatten Sie mir einen Dank an unseren saarländischen Europaminister Peter Strobel, an unseren Staatssekretär Roland Theis und ihre Mannschaft in Saarbrücken und Brüssel. Unser Saarland ist prägender Partner bei der Verhandlung des Élysée-Ver
Wesentliche Akzente unserer Prioritäten, die auch Ihre sind, Herr Präsident, haben Eingang gefunden. Ein klares Bekenntnis zur Stärkung der Grenzregionen. Denn wir stehen nicht am Rande der Nationalstaaten, sondern im Zentrum eines Wirtschafts- und Kulturraumes. Dieser Raum muss weiter zusammenwachsen und benötigt dafür unser aller Anstrengungen. Mit großem Wohlwollen und mit Unterstützung betrachte ich die Bemühungen unserer Landesregierung, Regelungen abzubauen, die ganz praktisch und im Konkreten unserem Zusammenleben entgegenstehen. Ich denke jetzt beispielsweise an den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher Hürden in Grenzregionen. Mir ist bewusst, dass es natürlich immer dann Bedenken gibt, wenn bestehende Regelungen auf den Prüfstand kommen. Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger dies- und jenseits der Grenze doch gerade dort beherzt anpacken, wo es jeder im alltäglichen Leben merkt.
Gibt es - um auf Patrick Modiano zurückzukommen Fehler, Hindernisse und Leerläufe? Aber sicher, wie sollte es anders sein? Neben dem größten Fehler der Geschichtsvergessenheit fällt mir gerade im Zusammenhang mit den Verhandlungen zum ÉlyséeVertrag auf, wie leicht man es denjenigen macht, die Großes schon im Kleinen ersticken wollen. Es ist leicht, ein Dickicht an Erwartungen zu züchten, durch das man sich am Ende kaum noch durchkämpfen kann. Selbstkritisch könnte man sagen, dass dies auch eine typisch deutsche Eigenschaft ist. An dieser Pflege, meine Damen und Herren, möchte ich mich nicht - erst recht nicht heute - beteiligen.
Lassen Sie mich drei Punkte herausstellen, die unsere Zusammenarbeit prägen und für die es sich zu kämpfen lohnt. Lassen Sie uns hier im Parlament und mit Ihnen gemeinsam Antworten finden einerseits auf Fragen des alltäglichen Lebens, andererseits auf Fragen, die uns alle übergreifen, die aber nicht minder wichtig sind.
Erstens Sicherheit. Wie gelingt es uns, gemeinsam eine Gemeinschaft zu schaffen, in der offene Grenzen keine ungeschützten Grenzen bedeuten? Ich sehe das als eine ganz entscheidende Aufgabe an. Wir wissen alle - wenn wir es denn wissen wollen -, dass wir nicht nur jetzt, sondern auch zukünftig im Zentrum von Zuwanderung und auch von irregulärer Zuwanderung stehen. Mir reicht es nicht, dass offene Grenzen alleine vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Notwendigkeit oder Bequemlichkeit verteidigt werden. Wir müssen es hinbekommen, dass offene Grenzen kein Passierschein sind. Das kann nur ge
lingen, indem wir uns in Frankreich, Deutschland und - auch wenn es manche nicht hören wollen - in Europa auf verlässliche Regeln verständigen und diese Regelungen dann auch durchsetzen. Diese Regeln, meine Damen und Herren, können und dürfen nicht zulasten derjenigen gehen, die nicht einfach Häfen schließen können. Ich warne davor, dieses Thema an unserer scheinbar sicheren Binnengrenze zu vernachlässigen.
Zweitens. Lassen Sie uns - das Saarland hat jetzt die Präsidentschaft des Gipfels der Großregion nicht verharren im Allgemeinen und im Umfeld der Pressemeldungen. Der Erfolg einer solchen Präsidentschaft bemisst sich danach, ob aus der Mitte der Parlamente konkrete Erfolge zu verzeichnen sein werden. Gelingt es uns, Projekte zu formulieren, die unsere Region lebenswerter gestalten? Es wäre ein schönes, ein wichtiges Zeichen, wenn wir diese mit Ihnen und dem Département de la Moselle gemeinsam suchen, finden und dann auch engagiert und mit Leidenschaft vorantrieben würden.
Drittens. Lassen Sie uns an Möglichkeiten denken, gemeinsam! Mit großem Interesse habe ich die Diskussionsrunde mit Herrn Villeroy de Galhau, unserem Wirtschaftsminister Peter Altmaier und anderen hochkarätigen Gästen im Dezember letzten Jahres in Saarbrücken verfolgt. Es mag zwar ein wenig in der Weihnachtsstimmung untergegangen sein, aber nichts weniger als ein neuer Anschub für ein gemeinsames deutsch-französisches Wirtschaftsrecht ging hier von Saarbrücken aus. Das ist keine fachjuristische Spinnerei oder ein Himmelfahrtskommando, man kann es auch einfach mal als eines der ambitioniertesten Projekte bezeichnen, die seit Langem zwischen unseren beiden Ländern in Angriff genommen worden sind.
Auch hier gilt mein Respekt und meine Anerkennung all denen, die dieses für kleine und mittelständische Unternehmen so wichtige Projekt bis zum ÉlyséeVertrag getragen haben. Ihr Einsatz überschreitet Grenzen, auch Grenzen dessen, was man für möglich halten kann. Machen Sie weiter so! Wir wollen uns in Brüssel und in Berlin dafür einsetzen, dass nicht nur große Konzerne von unserem gemeinsamen Wirtschaftsraum profitieren, und Schritt für Schritt kommen wir dabei auch voran.
Was könnte man - um im Bild von Modiano zu bleiben - besser machen in der jeweiligen Situation? Viel ist geredet worden von Einlagensicherung, von der Stabilisierung der Eurozone und der finanzpolitischen Instrumente, die die Verhandlungen zum neuen Élysée-Vertrag prägten. Bei diesen sehr komplexen Fachthemen und ihrer recht billigen Verkürzung auf die Frage, ob Deutschland Präsident Macron unterstützt, sind bedauerlicherweise auch wieder einige Klischees aktualisiert und aufgewärmt worden. Allen voran haben die Verhandlungen auf europäi
scher Ebene aber auch gezeigt, wie stark nach wie vor eine - lassen Sie es mich so nennen - finanzpolitische Konfliktlinie zwischen Nord- und Südeuropa verläuft.
Lassen Sie uns auch hier - um bei Modiano zu bleiben - das Manuskript ins Reine schreiben, möglichst ohne Fehler und Unzulänglichkeiten. Dabei sollten wir auch bedenken, dass eine ganze Reihe anderer Ko-Autoren völlig gleichberechtigt und mit eigenen Interessen mitschreibt. Ich betrachte es auch als unsere gemeinsame deutsch-französische Verantwortung, gerade als größte Länder der Eurozone federführend und mit Respekt gegenüber unseren Partnerinnen und Partnern in Europa weiter mitzuwirken.
Große Aufgaben liegen vor uns, meine Damen und Herren, im Großen wie im Kleinen. Einige habe ich hier skizziert, aber wir alle, Sie alle sind aufgefordert und gebeten, diese offene Liste zu erweitern und mit uns an alltagstauglichen Lösungen zu arbeiten. Insofern verstehen Sie, lieber Herr Weiten, den fraktionsübergreifenden Antrag heute auch als klares Zeichen aus der Mitte des Parlaments, dass wir bereit sind, diesen Weg gemeinsam mit Ihnen zu gehen. Lassen Sie uns gemeinsam an dem großartigen Manuskript unserer gemeinsamen Heimat weiterschreiben. - Merci! Danke!
Monsieur le Président! Mesdames et Messieurs les Vice-Présidents! Chers amis! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich im Namen unserer Fraktion DIE LINKE, aber auch als Vizepräsidentin dieses Hohen Hauses, dass Sie hier bei uns im saarländischen Landtag zu Gast sind. Es ist eine Premiere. Unser Präsident hat das vorhin zu Recht so gesagt. Es sollte aber vielmehr zur Selbstverständlichkeit werden, dass Sie bei uns sind. In unserem gemeinsamen Antrag, in unserer gemeinsamen Resolution, die letztlich eine Hommage an unsere Freundschaft ist, heißt es zu Recht sinngemäß: Das Saarland und das Département de la Moselle sind seit Jahrzehnten gemeinsam Protagonisten einer guten Nachbarschaft und Pioniere einer nachbarschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Ziel, das Zusammenleben über die Grenze hinaus zu vereinfachen.
Die Grenze. Da fragen wir uns: Welche Grenze eigentlich? Ich denke bei diesem Thema immer an die alljährliche Begegnung zum vin d‘honneur im Rathaus von Spichern anlässlich des Volkstrauertages, eines schwierigen Tages. Es ist eine gemeinsame
Gedenkstunde, die zum Symbol geworden ist, denn wir gehen heute an diesem Ort von hier nach da ganz selbstverständlich - über die Grenze, die es gar nicht mehr gibt. Ein Blick in die Historie zeigt sehr deutlich, dass so etwas vor über 100 Jahren undenkbar gewesen wäre.
Im Jahr 1870 waren zwar Deutsche und Franzosen auch hier zusammengekommen, allerdings lagen sie sich bei der Schlacht um die Spicherer Höhen als erbitterte Feinde in den Schützengräben gegenüber. Selbst vor 70 Jahren hätte man sich ein gemeinsames Gedenken noch nicht einmal vorstellen können, denn unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg, in dem die Spicherer Höhen wieder hart umkämpft waren, war in keiner Weise absehbar, dass wir heute alljährlich zusammen der Toten der Kriege gedenken würden.
Le nationalisme, c’est la guerre - so hat François Mitterrand es formuliert, und zwar zu Recht, denn Deutsche und Franzosen können diesen Satz aus leidvoller Erfahrung bestätigen. Das darf man gerade im Saarland und in Lothringen, wo diese Kriege getobt haben und sich die Grenzen immer wieder verschoben haben, niemals ausblenden. Niemals wieder, chers amis! Das ist auch heute noch ein Antrieb unserer Freundschaft.
Die deutsch-französische Aussöhnung nahm ihren Lauf und man hört gelegentlich die respektvolle Einschätzung „in unnachahmlicher Weise“. Diese Freundschaft der ehemaligen Erbfeinde hat tatsächlich unsere Region im Besonderen belebt. Aus Grenzräumen wurde das Herz Europas. Ich denke da an die heute europäische Brücke zwischen Habkirchen auf der einen Seite der Blies und dem französischen Frauenberg auf der anderen Seite. Das ist gelebte deutsch-französische Freundschaft und ist ganz, ganz wunderbar. Der Gang über die Grenze war aber auf Kosten so vieler Menschenleben hart erkämpft. Das Pendeln zwischen Deutschland und Frankreich gehört heute, Gott sei Dank, in unserer Region längst zum Alltag. Sei es zum Arbeiten, sei es zum Einkaufen, zum Essen gehen oder für Ausflüge. Wir kennen das alles und wir genießen es sehr.
Mesdames et Messieurs, meine Damen und Herren, wir haben das Festival PERSPECTIVES, das Festival Primeurs und die Deutsch-Französische Hochschule in Saarbrücken. Vor mehr als 44 Jahren startete in Saarbrücken zwischen einem deutschen und französischen Nahverkehrsunternehmen der erste grenzüberschreitende Gemeinschaftsverkehr, die Schnellbuslinie zwischen Forbach und Saarbrücken, die Menschen zueinander bringt und zusammenführt. Wer jeden Tag mit dem Bus gemeinsam zur Arbeit fährt, der lernt sich kennen. Auf diese Art und Weise rückt man zusammen. Seit 1997 fährt mit der Saarbahn auch eine Straßenbahn zwischen
Deutschland und Frankreich. Das ist gut, weil nur so das grenzüberschreitende Zusammenleben überhaupt erst möglich gemacht wird. Das müssen wir nicht nur bewahren, das sollten wir mit mehr Möglichkeiten und Mobilität im grenzüberschreitenden Verkehr weiter ausbauen und vertiefen.
Es ist die Strecke Dillingen - Bouzonville - Thionville genannt worden. Man muss zudem die Schnellbahnverbindung Saarbrücken - Paris sichern. Das darf man nicht aus den Augen verlieren, denn sie ist so wichtig. Meine Damen und Herren, chers ami, warum sollten wir heute nicht auch mit einem gemeinsamen grenzüberschreitenden Tarifverbund Vorreiter in Europa sein? Auch das ist zumindest ein Ziel, von dem wir träumen können und das wir anstreben. Genauso wie wir mit dem Austausch von Schülerinnen und Schülern, von Auszubildenden, von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Vorreiter sein wollen und es zum Teil ja auch schon sind.
Aus unserer Sicht muss ebenfalls ein Abbau von Hürden für das Handwerk und die Unternehmen stärker in den Fokus gelangen. Das diskutieren wir in vielen Runden, wenn es um uns und unsere Nachbarn geht. Weiterhin gehört für mich ganz klar mehr Sprachunterricht dazu. Sie sagten es so schön: la langue du voisin. Man braucht vor allen Dingen mehr Muttersprachlerinnen und Muttersprachler, angefangen in der école maternelle, der Kita, bis hin zu den Schulen. Sprache und Kultur sind eben die Schlüssel. Dafür braucht es mehr Begeisterung, mehr Leidenschaft. Dafür wollen wir gemeinsam eintreten.
Meine Damen und Herren, Mesdames et Messieurs, letztlich sind das alles immer wieder Bausteine im Sinne des großen Robert Schuman: L'Europe ne se fera pas d'un coup, ni dans une construction d'ensemble: elle se fera par des réalisations concrètes c’est ça - créant d'abord une solidarité de fait. Europa kann nicht auf einen Schlag als Gesamtkonzept entstehen - so hieß es damals richtig -, es entsteht durch Konkretes, mit Solidarität durch Zusammenarbeit im Alltag. In der heutigen Sprache würde man also sagen: Europa von unten. Dies ist eine zutreffende Interpretation von Professor Hudemann, dem ehemaligen Leiter des Frankreichzentrums an der Universität des Saarlandes, berufen an die Sorbonne, von vor einigen Jahren. All das ist hochaktuell in schwierigen Zeiten.
Mesdames et Messieurs, meine Damen und Herren, die Freundschaft unserer beiden Länder ist ein hohes Gut. Sie lebt von konkreten Begegnungen und gemeinsamen Projekten. En ce sens, en toute amitié, une belle journée avec nous à Saarbruck. Merci beaucoup.
Monsieur le président Patrick Weiten! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Gäste! Mesdames et Messieurs! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch von mir ein herzliches Willkommen im Saarland. Ich finde, es ist ein tolles und großes Zeichen der Verbundenheit unserer beiden Regionen, dass wir als saarländisches Parlament Sie, unsere französischen Freunde aus dem Département de la Moselle, gleich zu Beginn dieses Jahres - fast 56 Jahre nach der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages - in Saarbrücken begrüßen dürfen. Das ist ein großer Tag für dieses Parlament und für die gute Nachbarschaft unserer beiden Völker.
Cher Monsieur le Président Weiten, ich bin mir sicher, dass Sie am Ende dieses Tages eine noch stärkere Ahnung davon haben werden, warum viele meiner Landsleute aus dem restlichen Teil unserer Republik das Saarland als das „französischste“ aller Bundesländer bezeichnen. Unsere Lebensart hier an der Saar wird auch das deutsche „saarvoir-vivre“ genannt und es wird geschätzt und geliebt. Frankreich kommt den Deutschen durch das Saarland jeden Tag näher, nicht zuletzt wegen der wechselhaften Geschichte unserer Region, die immer ganz eng mit dem Schicksal unserer beiden Nationen verbunden und verflochten war.
Ich war noch nicht einmal drei Monate alt, als im Januar 1963 der Élysée-Vertrag unterzeichnet wurde, jener große Vertrag, der die Regierungen unserer beiden Länder zu Konsultationen in allen wichtigen Fragen und zu permanenten Treffen verpflichtet. Ich kann also zur Entstehung dieses Vertrages als Zeitzeuge kaum etwas beitragen. Heute wissen wir aber, dass dieser Vertrag Humus war, ist und bleibt, Nährboden, auf dem aus zwei ehemals verfeindeten Nationen seit nunmehr mehr als 50 Jahren ein brüderschaftliches und schwesterschaftliches Bündnis entstanden ist. Dieser Vertrag bot die Grundlage dafür, für dieses Bündnis, das heute mit Fug und Recht als Motor des europäischen Einigungsprozesses angesehen wird und unverrückbar Bestand hat. Unverrückbar zumindest dann, wenn es auch den europafeindlichen Kräften, den reaktionären Kräften in der Politik nicht gelingt, das schlechtzureden, was seit mehr als 50 Jahren wunderbar funktioniert und unseren beiden Völkern Wohlstand, Frieden und Freiheit bewahrt.
Dieses Symbol deutsch-französischer Freundschaft wird am 22. Januar dieses Jahres, 56 Jahre nach der Erstunterzeichnung in Aachen - Sie erwähnten
diese bereits -, durch die beiden amtierenden Staats- beziehungsweise Regierungschefs Macron und Merkel fortgeschrieben. Vor diesem Hintergrund sehe ich unseren heutigen Austausch im Parlament dieses Bundeslandes als einen wichtigen Prolog dieser bevorstehenden Festlichkeit zur Erneuerung dieses Freundschaftspaktes.
Im Geiste der deutsch-französischen Beziehungen des bisherigen und des neuen Élysée-Vertrages sind das Saarland und La Moselle den bekannten Zielen weiterhin verpflichtet, und sie sind sich einig, diese erfolgreiche gutnachbarschaftliche, vertrauensvolle Kooperation in Zukunft noch intensivieren zu wollen. Auch ich danke Ihnen ausdrücklich für Ihre weitgehenden Vorschläge in diesem Sinne.
Sie haben vollkommen recht: Ihr Département und unser Bundesland haben insoweit auch eine Vorbildfunktion und Vorbildcharakter. Ich finde, das wurde in den zurückliegenden Jahrzehnten hervorragend gelebt. Ich bin mir ganz sicher, dass wir das auch künftig tun werden.
Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Antwort auf mehr Chaos in der Welt, die Antwort auf einen zunehmenden Nationalismus in der Welt und auch in Europa, die Antwort auch auf mehr Kriege, wenn ich einmal die Handelskriege einbeziehe, die Antwort auf all das kann niemals „weniger Europa“ lauten! Es muss immer heißen: Lassen Sie uns gemeinsam noch mehr Europa wagen!
Auch wirtschaftspolitisch konkurrieren die europäischen Nationalstaaten heute mit übergroßen nationalstaatlichen Gebilden mit kontinentaler Dimension: USA, China, Russland. Wer angesichts dessen glaubt, die Zukunft und der Erfolg würden im Auseinanderdividieren europäischer Interessen liegen, der irrt gewaltig. Europas Erfolg liegt sicher im Zusammenhalt seiner Staaten und im Zusammenspiel seiner Regionen, auf keinen Fall aber im Exit. Wir in dieser Region können hierfür ein Beispiel geben. Lassen Sie uns dem Rest Europas vorleben, dass grenzüberschreitende Zusammenarbeit, auch zwischen Parlamenten, bestens funktionieren kann und dabei vor allem auch Positives für unsere Bürgerinnen und Bürger, für die Menschen in dieser Region entsteht!
Auch in dieser Erkenntnis hatte Robert Schuman als Vorreiter der deutsch-französischen Verständigung und als einer der Gründerväter der Europäischen Union absolut recht, als er bereits 1950 - die Erinnerung an die Schrecken des Zweiten Weltkriegs waren noch allgegenwärtig - feststellte: „Europa lässt
sich nicht mit einem Schlag herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung. Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen.“ Wie recht er hatte! Ich finde, diese beiden Sätze, die in ihrer Richtigkeit auch 78 Jahre nach ihrem Ausspruch nichts verloren haben, könnten auch heute noch Präambel oder Überschrift unserer Debatte am heutigen Tage sein.