Es wurde schon von der LINKEN und der Kollegin Schmitt-Lang anerkennend gesagt, dass diese 15 Millionen Euro erstmal ein ganzer Batzen mehr für den Globalhaushalt darstellen. Ich bin auch dafür, dass wir uns da ehrlich machen, Frau Kollegin Spaniol. Sie haben gesagt, das seien auch ein Stück weit Mittel zur Kompensation des Wegfalls der Studiengebühren, aber zur Ehrlichkeit in der Debatte gehört, dass wir schon länger Mittel zur Kompensation des Wegfalls von Studiengebühren zahlen, als es überhaupt Studiengebühren in unserem Land gegeben hat. Auch das gehört zur Wahrheit.
Ich setze mich dafür ein, dass, selbst wenn diese Kompensationsmittel so nicht mehr existieren, die Studierenden dennoch mitbestimmen können, was mit den Mitteln passiert. Ich kann ihnen diesen Kampf nicht abnehmen, den müssen sie mit ihrem Präsidium führen, aber ich bin sehr zuversichtlich,
dass der von uns sehr geschätzte Universitätspräsident Schmitt das im Einklang mit den Studierenden macht. Ich glaube, ich muss da keine große Überzeugungsarbeit leisten. Gleiches gilt für die Verwaltungsgebühren und deren Verwendung. Auch an dieser Stelle gibt es vom Universitätspräsidium weitgehende Zugeständnisse der Mitsprache für die Studierenden. Ich finde, dass die Verwendung der Kompensationsmittel in der Vergangenheit gezeigt hat, dass Parität funktioniert, dass wir eine demokratische Hochschule haben, und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben eine attraktive Hochschule, das will ich an dieser Stelle auch noch mal sagen. Was haben wir nicht alles für Unkenrufe gehört, bevor die Verwaltungsgebühren eingeführt wurden. Ich glaube, keiner von uns würde in finanziell besseren Zeiten diese Verwaltungsgebühren erheben, die hätten wir gar nicht eingeführt, wenn es denn möglich gewesen wäre, aber die Universität hat mehr eigene Einnahmemöglichkeiten gebraucht. Die Attraktivität unserer Universität lässt sich ja an Zahlen ablesen. Es wurde schon gesagt, wir haben steigende Studienanfängerzahlen, wir haben wiederum steigende Zahlen ausländischer Studierender. Wenn das alles kein Zeichen für einen attraktiven Wissenschafts- und Forschungsstandort ist, dann weiß ich es auch nicht.
Klar gibt es auch im Sinne der Studierenden noch einiges zu verbessern an unserer Universität. Ich will das Beispiel Semesterticket ansprechen, das die Kollegin Spaniol erwähnt hat. Ich finde, wenn wir uns als europäische Universität verstehen und von unseren Studierenden erwarten, dass sie mobil sind, müssen wir auch dafür sorgen, dass ihnen diese Mobilität zur Verfügung steht. Das heißt für mich auch Mobilität über die Landesgrenzen hinweg, nicht nur nach Rheinland-Pfalz, sondern auch ins europäische Ausland, ins Nachbarland Frankreich. Die muss den Studierenden ermöglicht werden; dafür lohnt es sich zu kämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn wir sind stolz darauf, dass wir deutschfranzösische Freundschaft bei uns an der Universität leben. Die Kollegin Schmitt-Lang hat gesagt: Natürlich ist die Universität des Saarlandes prädestiniert dafür, Europa-Universität zu werden. Ich sage, sie ist schon Europa-Universität, sie wurde als deutschfranzösische Universität, als Université de la Sarre, gegründet. Es steckt quasi in der DNA unserer Uni, dass sie eine Europa-Universität ist, deswegen sind wir - alle Parteien hier im Parlament - gut beraten, die Universität auf ihrem Weg zur Europa-Universität weiter zu begleiten. Wir wollen das aus voller Überzeugung für Europa tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Unsere HTW fällt im Bereich Europa immer so ein bisschen hinten runter. Dabei macht sie schon sehr lange sehr erfolgreiche deutsch-französische Studiengänge, sie ist die Hochschule mit den meisten deutsch-französischen Studiengängen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen ist es nicht mehr als recht, dass wir die HTW auch eng in die europäische Ausrichtung unserer Universität einbinden und in die Universität der Großregion. Da hat die HTW ihren verdienten Platz, und auch dabei werden wir sie unterstützen.
Liebe Kollegin Spaniol, Sie haben ja gesagt, Sie waren verwundert ob der Stellungnahme des scheidenden HTW-Präsidenten Rommel im Ausschuss. Also ich war überhaupt nicht verwundert, sie zeigt nämlich einfach, dass die HTW gut gehaushaltet hat und dass sie ausreichend Mittel bekommen hat. Ich finde, Herr Rommel hat eine ganz realistische Sicht auf die Finanzsituation der HTW. Ich will das hier so nicht stehen lassen, dass er eine unrealistische Sicht hätte, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Abg. Spaniol (DIE LINKE) Aus ihrer Sicht, klar, als Betroffene, das ist doch logisch. Sorgfältig argumentieren!)
Und wir wollen an der HTW - das ist ein besonderes Anliegen der Sozialdemokraten, aber wir haben das im Koalitionsvertrag festgeschrieben - zusätzliche Kohorten für die Soziale Arbeit an der HTW aufnehmen. Das ist ein Studiengang, auf den wir sehr stolz sind. Das sage ich nicht nur, weil ich selbst Sozialarbeiter bin, sondern weil ich weiß, wie wichtig es ist, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in ausreichendem Maße im Land zu haben. Wir sind froh, dass es uns gelungen ist, zusätzliche Kohorten Sozialarbeiter an der HTW aufzunehmen. Das ist ein gutes Zeichen für die HTW, das unterstützen wir.
Der Markt an Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern ist leer, man glaubt es kaum. Deswegen ist jeder Sozialarbeiter, der in Saarbrücken seinen Abschluss macht, wirklich viel wert. Das ist zwar eine sehr komfortable Situation für Sozialarbeiter, aber für die Wohlfahrtsverbände, die sich im Moment um die letzten Sozialarbeiter prügeln, die noch auf dem Markt sind, ist es das nicht. Deswegen bin ich froh, dass wir Abhilfe schaffen können.
könnte mir natürlich noch mehr Spaß machen. Ich habe scherzhaft gesagt, das Licht am Ende des Tunnels ist diesmal nicht der Zug, der auf einen zukommt, sondern wirklich der freie Himmel. Nächstes Jahr liegen ganz wichtige Entscheidungen vor uns, hochschulpolitische aber auch für die Finanzen der Hochschulen; die ganz großen Pakte werden nächstes Jahr verhandelt. Wer weiß, wie sich ein Hochschulhaushalt zusammensetzt, der weiß, wie wichtig die Pakte sind. Ich will an dieser Stelle nochmal sagen, wir haben den großen, den Hochschulpakt, der früher nach der Anzahl der Studienanfänger vergeben wurde. Dieser Pakt sollte zukünftig besonders die Qualität der Lehre in den Fokus nehmen, dass die Studierenden gut zu ihrem Abschluss finden. Das wollen wir mit aller Kraft unterstützen. Sie sehen also, liebe Kolleginnen und Kollegen, es stehen noch einige Herausforderungen an. Ich bitte Sie, diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen. - Vielen Dank.
Nun hat der Abgeordnete Timo Mildau von der CDULandtagsfraktion das Wort. Seine erste Rede vor diesem Hohen Hause.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über den Haushalt im Bereich Wissenschaft, Forschung und Technologie sprechen, dann spielt auch die Digitalisierung eine wichtige Rolle. Der Begriff der Digitalisierung hat mehrere Bedeutungen. Dies wird auch deutlich aus der Definition von Herrn Prof. Dr. Oliver Bendel von der FH Nordwestschweiz. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Der Begriff der Digitalisierung hat mehrere Bedeutungen. Er kann die digitale Umwandlung und Darstellung beziehungsweise Durchführung von Information und Kommunikation oder die digitale Modifikation von Instrumenten, Geräten und Fahrzeugen ebenso meinen wie die digitale Revolution, die auch als dritte Revolution bekannt ist beziehungsweise die digitale Wende.“ - Welche Folgen die Digitalisierung für das Saarland haben wird, das können wir heute noch nicht vollends voraussagen, weshalb uns dieser Prozess die nächsten Jahre und Jahrzehnte beschäftigen wird. Gerade deshalb war es richtig und wichtig, dass unser Ministerpräsident Tobias Hans das Thema zur Chefsache gemacht hat. Mit dieser Schwerpunktsetzung, die er bereits in der ersten Regierungserklärung im März 2018 verdeutlicht hat, hat er einen wichtigen Pfeiler gesetzt, an den wir den roten Faden spannen konnten.
Dieser rote Faden zog sich weiter durch die Haushaltsberatungen, heute werden wir erneut einen Pfeiler setzen, um den roten Faden weiter zu spannen. Mit dem vorliegenden Einzelplan 16 „Digitalisierung und Datenverarbeitung“ und weiteren Projekten in zahlreichen Einzelplänen zeigen wir, dass wir dieses Thema ernst nehmen und bereit sind zu investieren. Nicht verschweigen sollte man aber, dass 90 Prozent der Investitionen durch den nicht öffentlichen Sektor erfolgen. Die Digitalisierung kann daher nicht alleine durch Investitionen der öffentlichen Hand geleistet werden. Umso wichtiger ist es aber, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen und mit gutem Beispiel voranzugehen. Die Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen haben wir mit dem flächendeckenden Breitbandausbau gestartet, wir gehen auch mit gutem Beispiel durch die Digitalisierung der Verwaltung voran.
Wenn wir den Anschluss nicht verlieren wollen, müssen wir in einem ersten Schritt unsere Verwaltungen ins digitale Zeitalter bringen. Dazu gehört beispielsweise die Onlineverfügbarkeit von Verwaltungsdienstleistungen, aber auch Digitalisierungsvorhaben mit bundesweitem Vorbildcharakter wie der digitale Bauantrag und die Entwicklung einer SaarlandApp. Eine solche Digitalisierung unserer Verwaltung wie diese gibt es aber auch nicht umsonst. Aus diesem Grund stellen die Koalitionsfraktionen rund 1,5 Millionen Euro für die Entwicklung von voraussichtlich drei saarländischen Kommunen als Pilotprojekt als Abänderungsantrag in den Haushalt ein, das haben wir heute Morgen bereits vom Kollegen Alexander Funk gehört.
Zudem arbeitet unsere Landesregierung in allen Häusern mit Hochdruck daran, digitalisierte Verfahren voranzutreiben. Dazu gehört unter anderem die Zentralisierung der gemeinsamen IT-Ressourcen, die Einführung moderner IT-Managementsysteme und lnfrastrukturvorhaben wie das „Saarland-Netz", welches für die interkommunale Zusammenarbeit wichtig ist. Schließlich berät und unterstützt das Breitbandbüro eGo-Saar die saarländischen Kommunen vor Ort in allen Fragen des Ausbaus von modernen öffentlichen Telekommunikationsnetzen unabhängig und kostenfrei. Zudem, dies ist bundesweit einmalig, führt eGo-Saar landesweite Fördermaßnahmen im Auftrag der Kommunen von zentraler Stelle aus durch, was erhebliche Effizienzgewinne und eine starke Entlastung der kommunalen Verwaltungen bewirkt.
Zu einem erfolgreichen digitalen Wandel gehört es aber auch, das Saarland als Technologiestandort weiterzuentwickeln. Dies soll nicht zuletzt mit einer Stärkung des Medien- und Kreativstandortes Saarland geschehen. Getreu unserem Motto „Großes entsteht immer im Kleinen" werden wir - nachdem
wir im letzten Jahr die Weichen für eine erfolgreiche Games-Förderung im Saarland gestellt haben - in Zukunft weitere finanzielle Mittel für den Medienund Kreativstandort Saarland bereitstellen. Computerspiele sind Medien mit zunehmender gesellschaftlicher und kultureller Relevanz. Sie sind aber auch ein Wirtschaftsfaktor. Mit einem Marktvolumen von rund 3 Milliarden Euro ist die Branche beim Umsatz bereits auf Augenhöhe mit der Filmindustrie. Das Saarland hat das wirtschaftliche Potenzial sehr früh erkannt, so werden wir heute durch einen Abänderungsantrag der Koalitionsfraktionen die Games-Förderung weiter ausbauen.
Lassen Sie mich einen Vergleich zur Filmförderung im Saarland aufzeigen. Hier ist die Fördersumme weit hinter denen in Berlin oder München. Doch auch die Filmförderung im Saarland hat sich bewährt, erst kürzlich konnten wir 20-jähriges Jubiläum feiern. Jedes Jahr wird der Filmstandort Saarland attraktiver und die Filmemacher erkennen das Potenzial und den Charme des Saarlandes. Es kommt also nicht immer auf die Größe des Topfes an, sondern vielmehr auf die Signalwirkung. Wir setzen mit diesem Haushalt ein weiteres deutliches Zeichen zur Förderung des Saarlandes als Medien- und Kreativstandort, meine Damen und Herren.
Denn neben der Kreativwirtschaft ist uns auch die Förderung der Medienkompetenz, also auch die Medienbildung und -fortbildung, ein großes Anliegen. Seit vielen Jahren ist die Landesmedienanstalt Saarland mit ihrem Medienkompetenzzentrum ein verlässlicher Partner in diesem Bereich.
Mit dem vorliegenden Haushalt und dem Abänderungsantrag der Koalitionsfraktionen investieren wir an der richtigen Stelle, denn die LMS unterbreitet und koordiniert Angebote zur Förderung des aktiven und bewussten Umgangs mit Medieninhalten für alle Saarländerinnen und Saarländer. Als Beispiel ist hier auch Onlinerland Saar zu nennen. Seit 2005 trägt die Kampagne dazu bei, dass sich niemand durch die Digitalisierung abgehängt fühlt, sondern ermutigt wird, sich in die digitale Gesellschaft einzubringen. Das Projekt wurde stets fortentwickelt und Technologien, die entstanden sind, wurden in die Schulungen integriert. Auch wenn dies dazu geführt hat, dass ich nun von dem Opa täglich Videos und Bilder über WhatsApp geschickt bekomme, kann ich, denke ich, damit sehr gut leben.
Schließlich gehört aber zu alledem auch, das Saarland als Technologiestandort mit einer exzellenten Forschung unter anderem im IT-Bereich - wir haben das eben schon gehört - regional sowie überregional bekannt zu machen. Nach dem Wegfall der CEBIT in Hannover wird künftig die HMI die bedeutende internationale Industriemesse sein, bei der auch die
saarländische Forschungslandschaft im Bereich KI und Industrie 4.0 vor einem Fachpublikum präsentiert werden wird. Des Weiteren wird auch über das Saarland-Marketing der Technologiestandort Saarland nach innen und außen weiterhin erfolgreich vermarktet.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Mit Maßnahmen zur Digitalisierung der Verwaltung und vielen weiteren Projekten wird der wirtschaftliche Erfolg des Saarlandes gesichert. Daher ist es auch richtig und wichtig, dass wir in diesem Doppelhaushalt in die mit der Digitalisierung zusammenhängenden Themen viel Geld investieren werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns als Parlament Hand in Hand mit unserer Landesregierung weiter an der Zukunft des Saarlandes arbeiten und die Digitalisierung zu einem Markenzeichen des Saarlandes machen, denn dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird das Saarland aus der Digitalisierung als Sieger hervorgehen. Packen wir es gemeinsam an! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit für die erste Rede.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Mildau und herzlichen Glückwunsch zur gelungenen ersten Parlamentsrede. - Für die SPD-Landtagsfraktion rufe ich Frau Kollegin Christina Baltes auf.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Eckdaten des Einzelplans 02 wurden bereits ausführlich dargestellt. Wir haben erfahren, dass es einen Anstieg der Mittel im Bereich Wissenschaft, Forschung und Technologie geben wird. Das ist auch wichtig, denn unsere Hochschulen brauchen zusätzliche Mittel. Ich werde mich auf den Bereich Wissenschaft und Forschung am Campus Homburg beschränken. Am Campus Homburg werden jedes Jahr zahlreiche Studierende zu Medizinerinnen und Medizinern ausgebildet. Das UKS steht für Patientenversorgung auf höchstem Niveau und für innovative Forschung.
Mit dem vorliegenden Doppelhaushalt zeigen wir, dass wir den Campus Homburg weiterentwickeln wollen. Deshalb werden die Mittel zur Unterstützung der Medizinischen Fakultät um 1 Million Euro aufgestockt. Darüber hinaus sind Mittel für mehrere Baumaßnahmen im Haushalt festgeschrieben. Eine davon ist der Abschluss des neuen Hörsaal- und Seminargebäudes. Diese Maßnahme ist zwar nicht Bestandteil des Einzelplans 02, aber für den Campus Homburg essenziell.
Die Große Koalition hat mit dem Doppelhaushalt 2016/17 die Voraussetzungen für den Neubau des neuen Hörsaal- und Seminargebäudes am Campus Homburg geschaffen. Mit dem heute zu verabschiedenden Doppelhaushalt für die Jahre 2019/20 können die Baumaßnahmen voraussichtlich wie geplant abgeschlossen werden. Somit können die Studierenden und Lehrenden vor Ort bald in das lang ersehnte Gebäude zum kommenden Wintersemester 2019 einziehen. Das neue Hörsaal- und Seminargebäude soll die zentrale Stelle auf dem Campus werden, der Treffpunkt und die Anlaufstelle für Lehrende und Studierende. So etwas gab es bisher dort nicht.
Die Einrichtung eines Simulationshospitals in diesem Gebäude ermöglicht den Medizinstudierenden eine praxisnahe Ausbildung; denn für sie ist es von großem Vorteil, die Realität in einem Krankenhaus während des Studiums simulieren zu können. Zusätzlich zu den neuen Ausbildungsräumen wird es auch Räume für eine Bibliothek geben, welche zurzeit in der sanierungsbedürftigen Mensa untergebracht ist. Mit diesem Neubau wird damit endlich der räumliche Engpass aufgelöst.
Eine weitere wichtige Baumaßnahme ist der Neubau der Inneren Medizin. Der erste Bauabschnitt wurde am 23. November 2015 abgeschlossen und in Betrieb genommen. Der zweite Bauabschnitt ist seit vergangener Woche fertiggestellt. Der Umzug in die neuen Räumlichkeiten begann letzte Woche. Die Notaufnahme und der neue Hörsaal haben bereits geöffnet. Die Gesamtbaukosten liegen bei rund 160 Millionen Euro.
In diesem Gebäude sind nun 12 Abteilungen untergebracht, welche bisher über den gesamten Campus verteilt waren. Damit werden die Funktionsabläufe der inneren Medizin verbessert, und es gibt zusätzlich noch zwei neue Hörsäle. Für die Rückzahlung des Darlehens stellen wir der UKS 2020 2,5 Millionen Euro zur Verfügung.
Ein letzter erwähnenswerter Punkt ist die tierversuchsfreie Forschung. Ich möchte in dem Zusammenhang noch kurz auf einen Antrag der Koalitionsfraktionen eingehen. Im Jahr 2020 werden wir den Betrag von 10.000 Euro für einen Forschungspreis unter dem Titel Tierversuchsfreie Forschung bereitstellen. Dieser Preis soll alle zwei Jahre von der Staatskanzlei und dem Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz vergeben werden. Die Zahlen zeigen uns, wie wichtig tierversuchsfreie Forschung ist. 2016 wurden mehr als 2 Millionen Tiere für Tierversuche eingesetzt. Leider sind sie noch nicht völlig ersetzbar. Gerade in der medizinischen Forschung werden Tiere noch immer benötigt. Das Bundeslandwirtschaftsministerium vergibt bereits seit 1980 den Preis für Tierschutzforschung. Er ist mit 25.000 Euro dotiert. Umso wichtiger ist es, dass wir im