Das CISPA-Helmholtz-Zentrum wird schon in 2019 allein 15 Millionen vom Bund ins Saarland holen. Helmholtz heißt für uns 90 Prozent Bundesmittel, 10 Prozent Landesmittel. Schon diese Größenordnung führt einem vor Augen, welche Bedeutung das CISPA für uns hat. Um die 500 Mitarbeiter werden im Endausbau des Zentrums erwartet. Das ist ein Riesenerfolg. Man kann es nicht oft genug betonen.
Auch beim HIPS sind die sechsstelligen Beträge, die wir in den kommenden Jahren jeweils zur Verfügung stellen, gut angelegtes Geld. Der Kampf gegen multiresistente Keime und Antibiotikaresistenzen, er wird im Saarland geführt. Darauf sind wir stolz und deshalb setzen wir hier Prioritäten.
Das Gleiche gilt für die Zusammenarbeit von HTW und DFKI beim digitalen Dreiländer-Testfeld, ein weiteres Beispiel erfolgreicher Forschung „Made in Saarland“.
Natürlich kommen mit hochkarätigen Forschungseinrichtungen, von denen ich nur einige beispielhaft aufgezählt habe, auch Herausforderungen und Verpflichtungen auf uns im Saarland zu. Wir müssen die Rahmenbedingungen weiter verbessern, um die Wissenschaftler und ihre Familien hierher zu locken. Wir müssen weiche Faktoren in den Blick nehmen. Deshalb ist zum Beispiel auch das Thema Internationale Schule ein so wichtiges.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein weiteres Herzensanliegen der CDU-Fraktion ist die Weiterentwicklung der Universität der Großregion. Wir setzen auch auf Europakompetenz „Made in Saarland“. Ja, wir wollen mit der UniGR europäische Universität werden, ja, wir wissen, dass auch hier die Konkurrenz stark ist. Aber wir sind überzeugt davon, dass wir in der Großregion im universitären Bereich Europa leben und lehren wie in keiner anderen Region. Damit ist unser Verbund etwas Einmaliges, etwas Beispielhaftes.
Unabhängig von der Entscheidung der EU werden wir deshalb weiter in den Ausbau der Kooperation investieren und den Bereich Europa weiter stärken, weil Europa in unserer DNA ist und einen festen Platz in unserer Hochschulpolitik haben muss.
Letzten Endes dürfen wir die Säulen unserer Hochschul- und Forschungspolitik nie isoliert betrachten. Wir müssen stets den Blick für das große Ganze bewahren. Wir müssen vor allem auch die Chancen erkennen und nutzen, die aus dem Zusammenwach
sen von einzelnen Bereichen resultieren. Der Ministerpräsident hat in der vergangenen Woche in Frankreich den weltgrößten Inkubator Station F besucht. An diesem Beispiel kann man sehen, dass Frankreichstrategie, Europakompetenz und Spitzenforschung Themenfelder sind, aus denen heraus ganz neue Chancen entstehen können, wenn man sie gemeinsam in den Blick nimmt. Und wir sind hier sehr gut aufgestellt.
Ein mögliches deutsch-französisches Zentrum für Künstliche Intelligenz wäre auch ein Ausdruck der Verschmelzung unserer Schwerpunkte. Ja, auch hier wird die Konkurrenz hart, aber auch hier können wir selbstbewusst den Finger strecken. Wenn es uns auch in Zukunft gelingt, dass das Herz Europas im Saarland, in der saarländischen Hochschullandschaft schlägt und Informatik und Cybersicherheit „Made im Saarland“ eine solche Strahlkraft über die Landesgrenzen hinaus haben, kann daraus etwas ganz Großes entstehen und wird auch etwas ganz Großes entstehen.
Jedem, der jetzt schmunzelt und von den Visionen des kleinen Saarlandes spricht, dem halte ich an dieser Stelle entgegen: An die Spitze einer Bewegung oder eines Berges kommt man nicht, wenn man nur den nächsten Schritt im Auge hat. An die Spitze einer Bewegung setzt man sich, wenn man Visionen, Ehrgeiz und Tatkraft mitbringt, auch wenn andere es einem nicht zutrauen. Und da ist die Kleinheit unseres schönen Bundeslandes nicht ausschlaggebend, das hat auf Bundesebene am vergangenen Wochenende der ein oder andere Zweifler auch schon erfahren.
Wir können die Denkwerkstatt der Zukunftstechnologien in Europa werden, wenn wir die richtigen Ideen haben und die richtigen Partner und wenn wir unsere Finanzmittel richtig investieren. Mit dem vorliegenden Haushalt sind wir genau auf dem richtigen Weg. Deshalb bitte ich Sie, gehen Sie den Weg mit uns gemeinsam und stimmen Sie dem vorliegenden Einzelplan zu. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich möchte meinen Ausführungen einen Rahmen geben und etwas zu einigen Kernanliegen unseres Ministerpräsidenten sagen.
Am 21. März dieses Jahres hat dieses Haus als Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer mit Tobias Hans einen neuen Ministerpräsidenten für
das Saarland gewählt. Seitdem zeichnet er sich durch eine durchaus beachtliche überdurchschnittliche bundesweite Medienpräsenz aus. Sein Presseteam macht also schon mal gute Arbeit. Am selben Tag hat Herr Hans in einer Regierungserklärung die Leitlinien und Ziele seiner künftigen Politik dargelegt. Darin hat er gleich zu Beginn dem Landtag und insbesondere der Opposition eine faire Zusammenarbeit auf Augenhöhe angeboten und sich von den Fraktionen gewünscht, dass sie die Arbeit der Landesregierung stets kritisch begleiten.
Einer der ersten Schwerpunkte der Regierungserklärung nach der Konsolidierung des Landeshaushaltes war die saarländische Wirtschaft. Der Ministerpräsident betonte: Die Saarwirtschaft ist gut aufgestellt und befindet sich im anhaltenden Aufschwung. Nun ist der „anhaltende Aufschwung“ eine Frage der Perspektive. Nachdem damals gerade die ersten Statistiken erschienen, die der Saarwirtschaft für das Jahr 2017 ein Wachstum an vorletzter Stelle aller Bundesländer attestierten, so kann man das natürlich, wenn man will, als Aufschwung gegenüber 2016 betrachten, in dem wir uns noch an letzter Stelle befanden. Seither liegen nun neue Zahlen vor und unsere Wirtschaft ist im ersten Halbjahr wieder auf den letzten Platz im Ländervergleich gefallen. Vom dritten Quartal brauche ich erst gar nicht reden. Fakt ist, dass die Saarwirtschaft auch in mittel- und längerfristigen Betrachtungen im Vergleich zum Bundesschnitt überdurchschnittlich abfällt. Das ist kein gutes Zeichen, auch für die Rahmenbedingungen, die die Politik setzt. Ich werde morgen darauf näher eingehen.
Nun aber zum Bereich Wissenschaft, Forschung und Technologie, der ja auch von Ihnen, Herr Hans, verantwortet wird. Zunächst ist hier natürlich die Ablehnung des Förderantrags der Universität des Saarlandes im Rahmen der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder durch die DFG zu erwähnen. Der Ministerpräsident hatte nach dem Bekanntwerden ein Veto eingelegt, das wohl zu einer neuen Beratung geführt hat, jedoch nicht zu einer positiven Entscheidung. Dies ist ein schwerer Schlag für die Universität, nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern auch das Renommee des Hochschulstandortes Saarland leidet empfindlich. Positiv ist hingegen zu vermerken, dass die Universität ab 2019 zusätzliche Mittel zur Förderung von Sonderforschungsbereichen im Bereich Informatik und Lebenswissenschaften durch die DFG erhält.
Was die Hochschulen allgemein betrifft, so schiebt das Land unvermindert einen riesigen Investitionsstau vor sich her. Die Hochschulen leiden nach wie vor an den Folgen des Stellenabbaupfades der vergangenen Jahre. Die Wohnheimsituation für Studierende ist nach wie vor unbefriedigend. Der Universität ist es gelungen, die Studienanfängerzahlen stabil
zu halten, während die Gesamtzahl der Studierenden leicht rückläufig ist. Während die Informatik unverändert attraktiv und stark nachgefragt ist, herrscht in den MINT-Fächern, gerade bei den Naturwissenschaftlern, ein teils dramatischer Mangel an Studierenden.
Insbesondere die HTW kämpft mit sinkenden Bewerber- und Erstsemesterzahlen, auch und gerade in den Ingenieurwissenschaften. War die Studierendenzahl in den letzten Jahren einigermaßen stabil bei circa 6.000, so muss momentan davon ausgegangen werden, dass sich die Zahl bei 5.700, mittelfristig eher bei 5.500 einpendeln wird und die 6.000 nicht mehr erreicht werden. Auch hier muss die Landesregierung die Zeichen der Zeit erkennen und wirksam vorbeugen, damit dass DAAD-Kriterium für eine entsprechend geförderte große Fachhochschule dauerhaft erfüllt werden kann. Ein deutliches Alarmsignal ist der gravierende Rückgang der Bewerberzahlen um mehr als ein Drittel in den vergangenen Jahren.
Ob die geplante und nicht überall unumstrittene Akademisierung der Gesundheits- und Heilberufe dauerhaft für Entlastung sorgen kann, muss sich zeigen. Damit einher geht rein statistisch ein Abfall der Qualität der Bewerber, was die Hochschule zu immer umfangreicheren Unterstützungsprogrammen während der Studieneingangsphase zwingt. Dies kann jedoch nur ein Kurieren von Symptomen sein und sollte die Politik, sprich die Landeregierung, dazu veranlassen, auch ministerienübergreifend - denn das Problem betrifft Auszubildende wie Studierende - daran zu arbeiten, die Qualität der Abschlüsse an unseren Schulen als Voraussetzung für eine Ausbildung zu verbessern.
Insgesamt erkennen wir ein gravierendes Problem in der immer schärfer werdenden Konkurrenz zwischen Hochschulbildung und dualer Ausbildung in Handwerk und Industrie. Hier ist die Landesregierung aufgefordert, auch hausübergreifend Strategien zu entwickeln, beziehungsweise weiterzuentwickeln, wie die Heranwachsenden, deren Zahl abnimmt, möglichst zielgenau eine für sie passende Ausbildung finden, sei es an einer Hochschule, im Handwerk, in der Industrie oder auch in der Verwaltung, denn das muss im besonderen Interesse des Landes liegen.
Was die Schwerpunkte des Ministerpräsidenten betrifft, die sich ja zum Großteil im Haushalt widerspiegeln, insbesondere natürlich die Stärkung der finanziellen Rahmenbedingungen der Hochschulen, so sind diese unbedingt notwendig, um die Konkurrenzfähigkeit von UdS und HTW zu gewährleisten. Die Stärkung und Weiterentwicklung des Bereichs NanoBioMed-Forschung zu einem weiteren universitären Schwerpunkt inklusive Forschungsneubau wird von uns ausdrücklich unterstützt. Die Begeisterung
des Ministerpräsidenten für die geplanten Strategiezentren sehen wir wohl, aber so ganz teilen können wir sie noch nicht. Die Bemühungen zur Unterstützung der Bewerbung der Universität der Großregion um den Titel „Europäische Universität“ hingegen begrüßen wir ausdrücklich.
Zum Thema Helmholtz/ CISPA: Ohne Zweifel ist die Etablierung des CISPA wie auch des Helmholtz-Instituts für Pharmazeutische Forschung bereits seit 2009 eine bisher einmalige Erfolgsgeschichte für das Saarland. Wir erwarten jetzt von der Landesregierung, dass sie die Erwartungen und berechtigten Forderungen des CISPA beziehungsweise von Professor Backes schnellstmöglich umsetzt, um auch vonseiten des Landes der gedeihlichen Entwicklung dieser Keimzelle eines völlig neuen und für den Strukturwandel in unserem Land eminent wichtigen Wissenschafts- und Wirtschaftszweiges bestmögliche und notwendige Rahmenbedingungen einzuräumen.
Professor Backes hatte dazu fünf vordringliche Forderungen gegenüber dem Wissenschaftsausschuss genannt. Erstens die schnelle Errichtung des Gebäudes. Die Planungen für den ersten BA laufen ja bereits. Zweitens die Errichtung einer internationalen Schule, einschließlich Kindergarten. Hier ist nach Auskunft des Ministerpräsidenten eine Arbeitsgruppe eingerichtet mit dem Ziel einer europäischen Schule mit mehrsprachigem Zweig von der Kita bis zum Abitur. Drittens die Optimierung der Rahmenbedingungen einer Spin-off-Kultur. Viertens die Verbesserung der Verkehrsanbindung des Campus, Stichwort Saarbahn. Die akuten Probleme der ÖPNV-Anbindung der Universität sind allgemein bekannt. Eine große Lösung erfordert sicher die Beteiligung des Landes. Die Landeshauptstadt darf hier nicht alleine gelassen werden. Fünftens soll aus Sicht von Professor Backes das Fach Computing möglichst schon an den Grundschulen eingerichtet werden. Wir sehen durchaus erste Ansätze im Bemühen, hier Lösungen voranzutreiben, und werden diese positiv und, wenn nötig, kritisch begleiten.
Was den Bereich Breitbandausbau/ Mobilfunk betrifft, so wird das Ziel der flächendeckenden Versorgung des Saarlandes mit 50 Mbit bis Ende 2018 nicht erreicht. Das widerspricht den Ankündigungen, die es noch bis ins Frühjahr dieses Jahres gegeben hat. Als neues Ziel wird nun Ende 2019 angepeilt und relativiert, dass die Verzögerungen ja nur 1 Prozent des Projektgebietes betreffen. Das mag stimmen. Jedoch ist es auch für die Bewohner eines kleinen Dorfes unbefriedigend, wenn sie vom schnellen Netz abgekoppelt bleiben, in Einzelfällen sogar über das Jahr 2019 hinaus. Hier hat die Landesregierung ihr Ziel verfehlt.
gionen nicht zu benachteiligen. Das ist auch richtig. Nach der Festsetzung der Regeln durch die Bundesnetzagentur für die Vergabe der Lizenzen vor zwei Wochen ist die Lage aber derzeit unklar. Es bleibt fraglich, ob der flächendeckende Ausbau wie geplant bis Ende 2022 realisiert werden kann. Unabhängig davon ist der Ausbau der aktuellen Standards hier bei uns ja auch keineswegs flächendeckend. Wenn ein großer Anbieter in beiden Teilen des südlichen Saarpfalz-Kreises schon seit Wochen überhaupt nicht verfügbar ist, so ist das nicht akzeptabel. Der Ministerpräsident hatte doch noch am 07. November im Wissenschaftsausschuss gesagt: 5G ist der Standard ab 2020 und wir brauchen größtmögliche Flächendeckung. - Und weiter hieß es: Funklöcher sind nicht akzeptabel. - So ist das.
Abschließend noch ein paar Bemerkungen zu einem Lieblingsprojekt des Ministerpräsidenten, welches auch heute wieder einigen Raum in der eingangs erwähnten Regierungserklärung in Anspruch genommen hat - der Saarland-Pakt. Das Thema Verschuldung ist ein Desaster für die saarländischen Kommunen. Dass das Thema vom Ministerpräsidenten als erstes auf seine Agenda gesetzt wurde, insbesondere mit Blick auf die Kassenkredite, ist zu begrüßen. Ob es taktisch klug ist, dass man den Bund damit ein Stück aus der Verantwortung entlässt zu einem Zeitpunkt, an dem die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ Perspektiven erkennbar werden lässt, sei dahingestellt.
Es wäre für uns ein weiterer, ganz wesentlicher Aspekt gewesen, auf einen Doppelhaushalt zu verzichten und das kommende Jahr zu nutzen, um zunächst weitere Erleichterungen für unsere Kommunen durch den Bund zu erreichen. Wenn die Kassenkredite ab 2020 zu circa der Hälfte auf das Land übergehen, dann erhöht sich zunächst mal der Schuldenstand des Landes um eine Milliarde. Der Effekt auf die Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen wird sich so auswirken, dass die Spitzenstellung wohl abgegeben werden kann. Wir werden uns aber mit überschlägig an die 5.000 Euro pro Kopf immer noch ganz oben im Ländervergleich befinden, vermutlich an zweiter Stelle und auf jeden Fall weit oberhalb des Bundesdurchschnitts. Fazit: Eine Schwerpunktsetzung an dieser Stelle ist unverzichtbar und wir begrüßen das auch. Von einer Lösung der Finanzprobleme der Kommunen kann derzeit aber noch lange nicht gesprochen werden. - Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute Morgen sehr genau zugehört, als der Fraktionsvorsitzende der LINKEN seine Haushaltsrede gehalten hat. Schade, dass er mir nicht zuhören kann; vielleicht verfolgt er es ja irgendwo am Fernseher. Ich will trotzdem kurz auf das eingehen, was er heute Morgen gesagt hat. Er hat in seiner Haushaltsrede bemängelt, dass dieses Land zu wenig Zukunftsinvestitionen tätigt. Wenn er jetzt hier wäre, würde er mitbekommen, dass eine der großen Zukunftsinvestitionen, die dieser Landesregierung gelungen ist, sogar auf ihn und uns als SPD zurückfällt, nämlich der Ausbau des Informatikstandorts in Saarbrücken. Die waren früher schon exzellent, wir haben sie aufgebaut, jetzt sind sie richtig exzellent, ob sie jetzt Exzellenzcluster sind oder nicht. Das ist doch eine tolle Leitinvestition, zusammen mit dem HelmholtzZentrum und allem, was darum herum entsteht. Das ist doch ein Grund zu feiern, dass es auch in Zeiten wie diesen möglich ist, solche Leitinvestitionen in unserem Land zu verwirklichen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Damals wurden die richtigen Schwerpunkte in puncto Informatik gesetzt. Liebe Kollegin Barbara Spaniol von der LINKEN, Sie haben ja eine Anfrage gemacht, auf die Sie auch in Ihrer Rede eingegangen sind, in der Sie auch auf Personalabbau an der Uni und VZÄ - 300 an der Zahl - hingewiesen haben. Eine dieser 300 bezieht sich allerdings auf Strukturentscheidungen, die damals, noch zu SPD-Zeiten, an der Universität des Saarlandes getroffen wurden. Man hat sich damals dafür entschieden, die Geistesund Sozialwissenschaften zurückzufahren, und das wirkt sich eben jetzt erst aus, Jahrzehnte später, da gehen jetzt die Letzten, die noch in dem Bereich tätig waren. Da gab es schon lange keine Studiengänge mehr, dieser Bereich wurde abgebaut. Das waren damals auch Strukturentscheidungen. Es stünde Ihnen gut zu Gesicht, das einzugestehen, liebe Kollegin Spaniol.
Ich möchte an das anknüpfen, was mein Fraktionsvorsitzender heute Morgen in seiner Haushaltsrede gesagt hat. Er hat gesagt, die Landesbeschäftigten, und damit auch die Beschäftigten der Universität des Saarlandes, haben den größten Anteil an dem Erfolg, dass es uns heute gelingt, solch einen guten Haushalt vorzulegen. Denn wenn jemand in den letzten Jahren verzichten musste, dann waren es mit Sicherheit die Beschäftigten der Universität des Saarlandes. Und liebe Kollegin Schmitt-Lang, ich muss sagen, ich habe auch ein paar Fäuste außerhalb der Tasche gesehen und nicht mehr nur in der Tasche. Ich bin froh, dass wir heute einen Haushalt
für Wissenschaft, Forschung und Technologie verabschieden können, der zum ersten Mal Licht am Ende des Tunnels aufzeigt. Das ist eine gute Nachricht für die Beschäftigten der Universität und der HTW, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich habe mich den Diskussionen in den letzten Jahren gestellt genau wie die Kollegin Spaniol oder auch andere, etwa der Kollege Thomas Schmitt. Wir sind ständig mit den Beschäftigten der Universität des Saarlandes zusammengekommen und haben immer wieder die gleichen Dinge besprochen. Wir haben uns immer dafür stark gemacht, dass jeder Cent, der zusätzlich von Bundesebene für Wissenschaft, Forschung und Technologie in unser Land fließt, eins zu eins weitergereicht wird. Zur Ehrlichkeit in der Debatte gehört auch, dass wir beispielsweise auch die BAFöG-Mittel eins zu eins weitergereicht haben, während andere Länder diese Mittel gerne genutzt haben, um sie zur Haushaltskonsolidierung einzusetzen. Das zeigt doch, welchen Stellenwert für uns Wissenschaft, Forschung und Technologie haben!
Ich finde es wichtig, dass uns mit diesem Haushalt das Signal gelungen ist, dass wir, auch wenn das Excellenzcluster nicht erfolgreich war, die Landesanteile dafür nicht in irgendetwas anderes stecken oder sie zur Haushaltskonsolidierung verwenden, sondern dass wir sie dazu verwenden, unsere Universität auch ohne Excellenzcluster weiterhin an der Spitze zu halten. Das ist eine gute und richtungsweisende Entscheidung für unser Land und für die Universität des Saarlandes, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es wurde schon von der LINKEN und der Kollegin Schmitt-Lang anerkennend gesagt, dass diese 15 Millionen Euro erstmal ein ganzer Batzen mehr für den Globalhaushalt darstellen. Ich bin auch dafür, dass wir uns da ehrlich machen, Frau Kollegin Spaniol. Sie haben gesagt, das seien auch ein Stück weit Mittel zur Kompensation des Wegfalls der Studiengebühren, aber zur Ehrlichkeit in der Debatte gehört, dass wir schon länger Mittel zur Kompensation des Wegfalls von Studiengebühren zahlen, als es überhaupt Studiengebühren in unserem Land gegeben hat. Auch das gehört zur Wahrheit.