Ich will an der Stelle einmal einen Vergleich bringen, weil immer wieder gesagt wird, die gehen nicht sorgsam genug mit dem Wald um. Wir haben 2008 die
letzte Waldinventur gehabt. Damals lag der Anteil des Waldes bei 318 Vorratsfestmetern pro Hektar. Zehn Jahre später, 2018, liegt dieser Anteil nicht etwa deutlich niedriger, was ja dann eigentlich der Parameter dafür wäre, dass man mit dem Wald geschweinst hätte, mehr entnommen hätte, als nachwächst, sondern wir haben mittlerweile einen bestätigten Vorrat von 360 Vorratsfestmetern pro Hektar. Das macht deutlich, dass unsere Politik wirkt. Am Ende ist immer mehr Wald übrig und mehr Holz nachgewachsen als entnommen wurde.
Das ist das Beispiel unserer guten Arbeit. Das ist Klimaschutzpolitik, wie man sie sich wünscht, auch wenn der eine oder andere versucht, die Tatsachen zu verdrehen. Auf diese Klimaschutzpolitik sind wir stolz, liebe Kolleginnen und Kollegen, sie kann sich auch sehen lassen.
Ich will an der Stelle sehr deutlich zum Ausdruck bringen, dass wir auch mit den Folgen des Klimawandels zu kämpfen haben.
Das macht sich auch finanziell bemerkbar. Wir gehen davon aus, dass in den entsprechenden Jahresabschlüssen des SaarForst-Betriebes wegen der Borkenkäfer-Schäden ein Defizit in Richtung 1 Million Euro und im nächsten Jahr weit über 1 Million Euro zu erwarten ist. Das ist ein, wie ich finde, bedauernswertes, aber von uns leider nicht zu beeinflussendes und letztendlich zu tragendes finanzielles Risiko.
Wir stellen uns dem, sind aber trotzdem der Auffassung, dass wir eine gute Arbeit machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir machen unsere Arbeit im Sinne der Menschen, der Natur und der Umwelt nachhaltig und gut. Wir haben Jagdfrieden im Land, wir haben in den Bereichen Wald, Ökolandbau, Verbraucherschutz und in vielen anderen Topplätze, wir sind ausgezeichnet worden für unsere Arbeit. All das macht uns selbstbewusst, aber nicht selbstverliebt. Wir bleiben selbstkritisch, sind aber vor allen Dingen ein verlässlicher Partner, der den Dialog sucht. Dies tun wir ideologiefrei, denn wir machen keine Politik mit dem Kopf durch die Wand, sondern mit Sinn und Verstand. Das war, ist und bleibt die Maßgabe der Umweltpolitik dieser Landesregierung. Herzlichen Dank für die Unterstützung. - Glück auf!
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 09 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 16/675 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages 16/675 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 16/675 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion sowie die Fraktion DIE LINKE, dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 16 Kapitel 16 09. Wer für die Annahme des Einzelplans 16 Kapitel 16 09 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 16 Kapitel 16 09 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 09. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 09 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 09 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen.
Es ist über Kapitel 09 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 09 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Kapitel 09 01 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 09 im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplans 09 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 09 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt die Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Übersicht 9: Einzelplan 10 - Ministerium der Justiz - und Einzelplan 18 - Verfassungsgerichtshof des Saarlandes -, Einzelplan 16 Kapitel 16 10, Einzelplan 17 Kapitel 17 10 und Einzelplan 20 Kapitel 20 10.
Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben. Ich eröffne die Aussprache (siehe Anlage 10). - Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE der Kollege Dennis Lander.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Justizhaushalt kann man eigentlich nur ein Wort geben: Personalmangelverwaltung. Wenn Sie die Richter und Staatsanwälte fragen, wenn Sie die Justizvollzugsbeamtinnen und -beamten fragen, wenn Sie die Justizwachtmeister, die Bewährungshelfer oder die Rechtspfleger fragen, dann beklagen alle die hohe Arbeitsbelastung aufgrund des Spardiktats und die Mehrbelastung in der Arbeit. Es heißt unisono: Wir können so nicht weitermachen. - Auch deshalb ist der Krankenstand in vielen Bereichen extrem hoch.
Erst kürzlich beklagte der Saarländische Richterbund den starken Personalmangel und verwies auf die erhebliche Überlastung der Gerichte. An den Amtsgerichten und am Landgericht ist die Belastung schon immens hoch, aber noch viel größer ist sie bei den Staatsanwaltschaften. Dort beträgt sie bis zu 140 Prozent. Laut Richterbund besteht die Gefahr, dass einige Fälle verjähren oder liegenbleiben. Wenn die dritte Säule einer funktionierenden Demokratie wankt, dann sollten eigentlich im Justizministerium alle Alarmglocken läuten. Denn ein freier Zugang zu Gerichten, ein effektiver Rechtsschutz und die Garantie von Rechtsicherheit sind die wichtigsten Rechtsgüter mit Verfassungsrang.
Wenn die Regierungskoalition im vergangenen Jahr tönt, die Justiz könne und dürfe sich nicht vom Konsolidierungskurs verabschieden, damit wir als eigenständiges Land weiterhin unsere Justiz stellen können, und wenn betont wird, dass die Einhaltung der Funktionstüchtigkeit und -fähigkeit sich in den vergangenen Haushaltsjahren bewahrheitet und gezeigt habe, dann muss ich Sie wirklich fragen, wo Sie die letzten Jahre eigentlich gelebt haben.
(Beifall von der LINKEN. - Abg. Thul (SPD) : Im Saarland! Gegenruf der Abgeordneten Schramm (DIE LINKE).)
Die saarländische Bevölkerung muss sich doch darauf verlassen können, dass Grundrechte eben nicht aufgrund des Sparzwangs beschnitten werden. Die Rechtsstaatlichkeit muss für alle Bürgerinnen und Bürger verfügbar sein. Ein funktionierender Rechtsstaat braucht eine gut ausgestattete Justiz, das heißt, dem Arbeitsaufkommen muss eine entsprechende Personalund Sachausstattung gegenüberstehen mit einer entsprechenden Besoldung bei den saarländischen Gerichten und Staatsanwaltschaften, bei den nachgeordneten Behörden, im
Es ist auch absurd, dass wir im Saarland in der Justiz Fachkräfte ausbilden, die im Nachhinein wegen der schlechten Bezahlung in andere Bundesländer abwandern. Aufgrund des Personalmangels wollen wir bei den Richtern und Staatsanwälten zusätzlich sechs R-1-Stellen schaffen. Wir hoffen hier auch ein wenig auf den Pakt für den Rechtsstaat, wonach im Saarland 24 neue Stellen bei den Richtern und Staatsanwälten geschaffen werden sollen.
Dann könnten wir die vom Richterbund geforderten 30 Stellen endlich besetzen. Doch was nutzt uns das, wenn der nötige Unterbau fehlt? Einerseits ist es wirklich lobenswert, dass bei den Wachmeistern endlich wieder Stellenhebungen stattgefunden haben, auf der anderen Seite geht der grobe Stellenabbau natürlich weiter. Ich denke, das ist nicht weiter hinnehmbar. Ähnliches gilt für die Rechtspflege.
Die Belastung ist wirklich hoch. Dazu kommen immer neue Aufgaben wie beispielsweise die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs. Da muss man schon fragen, wie das weiter funktionieren soll. Auch der Justizvollzug kämpft mit einem wirklich niedrigen Personalbestand. Die Personalbedarfsrechnung basiert auf einem angenommenen Krankenstand von etwa 6 Prozent, aber wir wissen, dass sich der Krankenstand tatsächlich zwischen 10 und 20 Prozent einpendelt. Während entgegen aller Schönwetterreden des Jahres 2013 die Gefangenenzahlen ansteigen, erfolgt weiterhin ein Kahlschlag im Justizbereich. Entsprechend der Arbeitsbelastung - das habe ich vorhin schon erwähnt steigt natürlich auch der Krankenstand. Mittlerweile sind elf Beamtinnen und Beamte vollzugsdienstuntauglich. Da brauchen wir kein teures Gesundheitsmanagement, sondern schlicht und ergreifend mehr Personal.
Letztendlich leidet auch die Resozialisierung unter dem Kahlschlag des Spardiktats. So gibt es immer mehr Meldungen von Gefangenen, die durch den Personalmangel nur noch eingeschränkten Hofgang haben. Auch hier muss dringend mehr getan werden.
Ich fasse zusammen: Der Haushaltsentwurf bleibt weit hinter dem zurück, was nötig wäre. Der Entwurf ist enttäuschend für alle Beschäftigten in und um Ihr
Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Da sieht man mal wieder, wie unterschiedlich die Sichtweisen sind, je nachdem, ob man Mitglied der Opposition ist oder ob man in der Verantwortung steht und die Regierung mitträgt. Wir sind beim Einzelplan 10 angelangt, es ist die letzte Beratung. Ich bin nicht so vermessen zu behaupten, wir seien die Krönung, aber ich will sagen, dass wir ein sehr gut bestelltes Haus haben im Konzert der verschiedenen Häuser der saarländischen Landesregierung. Wir tätigen zwar keine Leitinvestition, über die gestern und heute diskutiert wurde, aber wir übernehmen die hoheitlichen Aufgaben, die uns gestellt werden.
Dafür richte ich an allererster Stelle meinen Dank an Minister Peter Strobel und gleichzeitig an unseren Justizstaatssekretär Roland Theis, der heute nicht anwesend ist. Sie alle haben gehört, dass er im Laufe der Woche Vater geworden ist. Ich glaube, da hat man gut zu tun. Herzlichen Glückwunsch von dieser Stelle unsererseits an Roland Theis und seine Frau. Der jungen Familie wünsche ich alles Gute!
Ich sagte, dass wir ein gut bestelltes Haus sind. Ich bin froh, dass wir den Ansatz für 2019 mit 208 Millionen Euro haben und dieser 2020 auf 210 Millionen Euro steigt. Davon sind 2019 alleine 135 Millionen für Personalkosten vorgesehen. Sie steigen 2020 auf 137 Millionen. Ich bin froh, weil das ein gutes Zeichen ist. Daran kann angeknüpft werden.
Ich bin froh, dass der Punkt Digitalisierung in diesem Jahr in den Einzelplan 16 aufgenommen wurde. Das ist ein gutes Zeichen auch für den Justizhaushalt. Zum einen ist es transparent, was in den Jahren geleistet wurde. Ich finde es aber auch gut, dass wir gerade in diesem Bereich die bisher befristeten Stellen in feste unbefristete Stellen umwandeln konnten. So können wir den Menschen, die wir gewonnen haben, Sicherheit bieten. Es gibt eine große Konkurrenz in diesem Bereich mit privaten Mitbewerbern, wo auch Leute angestellt werden. Das wissen Sie. Die Sicherheit bieten wir im Justizbereich nicht nur bei der Digitalisierung, sondern auch im gesamten Geschäftsbereich, indem wir unsere Mitarbeiter auf entsprechenden Stellen führen können. Es ist ein gutes Argument für die Justiz und die Personalver
Bei der Digitalisierung zeichnet uns das Modellprojekt Amtsgericht 4.0 aus, das wir gemeinsam mit dem Ministerium, dem Amtsgericht Ottweiler und der Universität durchführen. Es ist ein gefördertes Bundesprojekt. Wir erhalten bis 2021 850.000 Euro Fördermittel. Damit wird unsere saarländische Kompetenz im Bereich Digitalisierung anerkannt und wir können Innovationen voranbringen. Es ist auch eine Auszeichnung für unsere Justiz, dass man ihr zugesteht, solche Projekte umzusetzen.
Wir haben in den vergangenen Jahren den Konsolidierungspfad mitgetragen. Es ist auch richtig gewesen, dass wir ihn mitgegangen sind. Wir sind in dem Fall eine gemeinsame Landesregierung. Ich bin auch froh, dass wir in dem Bereich innehalten und Luft holen können. Wir haben bei verschiedenen Stellen kw-Vermerke eingeführt, aber diese kw-Vermerke unterliegen einer gesonderten Betrachtung. Wenn der Zeitpunkt gekommen ist, wird festgestellt, ob es zumutbar ist, diese Stelle wegfallen zu lassen.
Wie sieht es bei den Gerichten aus? Ist die Belastung so hoch, dass ein Justizgewährungsanspruch nicht mehr geleistet werden kann? Oder ist die Zahl der Gefangenen in den Justizvollzugsanstalten wirklich so, dass wir sagen können, wir können die Stelle wegfallen lassen? Oder brauchen wir diese Stelle weiterhin? Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass diese Prüfungen vorangestellt werden. Nur wenn die Voraussetzungen wirklich nicht gegeben sind - das ist wichtig -, wird die Stelle nicht wegfallen.
Ich bin froh, dass wir bei den Justizwachtmeistern fünf zusätzliche Stellen schaffen konnten. Das Sicherheitsbedürfnis der Bürger ist gestiegen. Dem wird Rechnung getragen. Ich konnte mir beim Tag der offenen Tür der Justiz ein Bild darüber machen, welche Gefahr durch Waffen ausgeht, die in Gerichte reingetragen werden. Das ist eine wichtige Sache.