Jäger rennen aber nicht nur mit dem Gewehr unterm Arm durch den Wald, sie kümmern sich zum Beispiel auch um Wildökonomie, den Erhalt der Wildbiotope und die Verbesserung des Tierschutzes bei der Jagd und die Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten des Wildes auf den Menschen.
Für all diese Aufgaben ist im Einzelplan Vorsorge getroffen und damit ist es ebenfalls gut angelegtes Geld, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Auch die Fischer im Fischereiverband leisten einen nicht unerheblichen Beitrag zum Schutz der Umwelt und, im Speziellen, der Gewässer. Sie sorgen für die Reinhaltung der Seen, Bäche und Flüsse, führen Ufersäuberungen durch, kümmern sich um Neubesatz der Fließgewässer bei Bedarf, so etwa bei Schadensereignissen, und geben somit Fischen und anderen Wasserbewohnern eine gute Lebensgrundlage. Außerdem betreiben sie eine intensive Ausbildung im Jugendbereich und übertragen ihr Wissen an die zukünftigen Generationen. Auch an dieser
Tierschutz ist ein Thema, das mir besonders am Herzen liegt. Ich begrüße es daher sehr, dass wir einvernehmlich zu den Geldern für Tierschutzmaßnahmen von round about 150.000 Euro in der Koalition noch zusätzliche Mittelansätze von jeweils 50.000 Euro für investive Maßnahmen einstellen. Damit können die Tierheime und zoologischen Gärten, die wertvolle Arbeit für die Tiere und letztendlich auch für die Gesellschaft, Kommunen und das Land leisten, unterstützt werden. In allen Tierheimen konnte ich mich bei meinen Besuchen in den letzten Monaten davon überzeugen, mit wie viel Herzblut dieses Ehrenamt von jedem Einzelnen gelebt wird. Auch hier ein großes Dankeschön.
Tierschutz muss aber auch in der Forschung ein Thema sein. Wir haben ja angesprochen, was uns umtreibt. Deshalb muss es erklärtes Ziel sein und bleiben, Tierversuche aus der Forschung herauszunehmen und verschwinden zu lassen. Das ist klar. Als Anreiz und Einsatz wird erstmals zu den schon bestehenden Tierschutzpreisen ein weiterer Preis ausgeschrieben. Das ist der Preis für tierversuchsfreie Forschung. Diese Mittel finden wir im Einzelplan Wissenschaft und in diesem Einzelplan wieder. Ich danke an dieser Stelle Ministerpräsident Tobias Hans und Minister Reinhold Jost, dass sie das mit uns verhandelt und mitgetragen haben.
Die verschiedenen Auffangstationen sind ebenfalls unverzichtbar und ich bin froh, dass auch hier erfolgreiche ehrenamtliche Arbeit für große und kleine Tiere geleistet wird. Wir sind dankbar und wissen, welchen Einsatz man am Tag und in der Nacht bringen muss. Unverzichtbar ist natürlich auch unser Landestierschutzbeauftragter Dr. Willimzik. An dieser Stelle auch einen herzlichen Dank, weil wir wirklich gut zusammenarbeiten. Ich bin froh, dass er uns in vielen Dingen fachlich unterstützt und berät.
Mittelansätze für Bienen- und Insektenschutz, Unterstützung von Imkern bei ihrem enorm wichtigen Beitrag für die Umwelt sowie den Artenschutz und die Förderung der biologischen Vielfalt finden sich ebenfalls im Haushalt wieder. Damit haben wir auch in Zukunft gesunden, „klewwerischen“ Honig, den wir genießen können. An dieser Stelle ein Dankeschön an den Minister für das schöne Geschenk, das schöne Glas Honig, das wir alle heute Morgen auf unseren Plätzen vorgefunden haben.
125 FFH-Gebiete sind unter anderem im Saarland ausgewiesen - eine Anzahl, die für sich spricht und zeigt, das auch im Sinne des Artenschutzes hier schon Enormes geleistet wurde. Auf die Biodiversitätsstrategie gehe ich jetzt nicht mehr ein, weil mir die Zeit wegläuft. Dazu wurde aber auch schon alles gesagt.
Noch ganz kurz zum Schluss: Auch der Verbraucherschutz ist ganz wichtig. Das wurde hier noch nicht angesprochen. Wir sind froh, dass wir hier im Saarland die Verbraucherschutzzentrale, die allen Bürgerinnen und Bürgern in unheimlich vielen Fragen mit Rat und Tat zu Seite steht, haben. Ich zähle nicht mehr auf, was hier alles dazugehört.
Meine Tat ist jedenfalls jetzt vollbracht. Ich habe Ihnen fast alle Themen, die mir am Herzen liegen, erläutert. Ich bitte Sie um Zustimmung zu Einzelplan 09. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Das Wort hat nun der Fraktionsvorsitzende Josef Dörr für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da ich nur sehr wenig Zeit habe, will ich jetzt in Stichworten unseren Standpunkt darlegen. Verbraucherschutz ist Menschenschutz. Wir sind dafür. Umweltschutz ist Naturschutz. Der Mensch gehört zur Natur. Dafür sind wir auch. Artenschutz darf dabei unter keinen Umständen vergessen werden. Als Tierfreunde sind wir auch für Tierschutz. Hier im Saarland fühlen wir uns von Cattenom bedroht. Deshalb sind wir gegen Cattenom. Wir waren auch die erste Partei, die gegen die Verspargelung der Landschaft durch Windräder ist. Was den Klimaschutz betrifft, so handelt es sich oft um eine Mogelpackung. Wir sehen das jetzt gerade in Frankreich. Macron hat die Steuer auf Sprit erhöht unter dem Vorwand, etwas für den Klimaschutz zu tun. Dafür wurde aber nur sehr wenig Geld veranschlagt. Die Leute haben es gemerkt und jetzt sind die Gelbwesten auf der Straße. Das heißt für uns, wenn irgendwo Klimaschutz draufsteht, gucken wir zuerst, was drin ist. Dementsprechend sind wir dafür oder dagegen. - Danke schön.
Danke, Herr Fraktionsvorsitzender. - Das Wort hat nun Herr Magnus Jung, Abgeordneter der SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem mit Blick auf den Landeshaushalt schon viele Einzelheiten der Umweltpolitik dargestellt worden sind, kann ich es mir jetzt erlauben, am Anfang zunächst eine grundsätzliche Bemerkung zu machen.
Wie in keiner Zeit zuvor steht die Umweltpolitik heutzutage unter dem Einfluss des stattfindenden Klimawandels. 2018 war das zweitwärmste Jahr seit Aufzeichnung des Wetters. Wir hatten einen Sommer, der so trocken war, dass auf dem Rhein kaum noch Schiffe fahren konnten. Wir waren stellenweise geplagt von dramatischen Starkregenereignissen. Auch mein Heimatdorf Kastel war betroffen. Das sind Bilder, die man nicht vergisst, wenn dort, wo normalerweise Straßen verlaufen, plötzlich ein Bach durch das Dorf läuft und die Keller der Bürgerinnen und Bürger voll sind, wenn der Schaden in einem kleinen Dorf nachher bei über 1 Million Euro liegt. Das sind punktuelle Ereignisse, die aber an ganz vielen Stellen stattgefunden haben und die nach aller Wahrscheinlichkeit in den nächsten Jahren immer häufiger werden.
Wir haben im Jahr 2018 mit Produktionsausfällen in der Industrie zu tun gehabt. BASF oder Bayer hat in den letzten Tagen eine Gewinnwarnung mit dem Hinweis „Produktionsausfälle“ herausgegeben. Es gab zu wenig Wasser im Rhein. Wir haben massive Produktionsausfälle in der Landwirtschaft gehabt und konnten unlängst den Bericht von SaarForst über die Schäden im Forst durch den trockenen Sommer hören.
Damit möchte ich sagen, der Klimawandel ist nichts, was in Zukunft vielleicht kommen könnte, sondern er trifft uns jetzt schon. Heute spüren wir wahrscheinlich nur eine leise Vorausahnung von dem, was in den nächsten Jahren und Jahrzehnten noch auf uns zukommen wird. Deshalb haben Sie, liebe Kollegin Fretter, nicht zu viel Drama in das Thema hineingelegt, denn das wirkliche Drama steht uns wahrscheinlich allen noch bevor.
Wenn man unter diesen Vorzeichen Politik machen will, dann ist die erste Voraussetzung, dass man die Tatsachen anerkennt, Herr Kollege Dörr, was Sie ja eben nicht tun wollten oder was Ihr Kollege heute Morgen in der wirtschafts- und energiepolitischen Debatte mit dem Leugnen des Klimawandels nicht tun wollte.
Die Fakten sind das, was die Wissenschaft uns unisono vorrechnet, was sie gemessen hat und was sie für die Zukunft voraussagt. Und wer die Fakten nicht anerkennt, der kann nicht mehr an einem demokratischen Diskurs teilnehmen,
denn das Anerkennen von Fakten ist die Voraussetzung dafür, dass man überhaupt miteinander reden kann. Man kann streiten, wie man Fakten zu bewerten hat. Aber wer Fakten nicht anerkennt, der verhindert am Ende einen rationalen Diskurs, der ist auch nicht mehr in der Lage, rational zu handeln, denn wenn man Fakten negiert, wenn man aus dem Bauch, aus der Emotion heraus, aus dem Widerwillen gegen das Offensichtliche heraus Politik machen will, dann kann man nicht mehr rational handeln, dann kann man nicht gute Politik für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land machen.
Ich kann daher nur sagen, der Mensch kann nicht gegen die Natur gewinnen. Egal, was wir treiben und was wir uns vornehmen, die Natur wird immer stärker sein. Und wenn wir diese einfache Einsicht nicht einkehren lassen in unsere politische Praxis, dann werden wir nach den Naturgesetzen die entsprechenden Konsequenzen zu spüren bekommen. Deswegen sage ich ganz deutlich, wir brauchen eine Politik der Nachhaltigkeit in unserem Land. Nachhaltigkeit ist nach meiner festen Überzeugung nichts anderes als Solidarität. Nachhaltigkeit ist Solidarität mit den Generationen, die nach uns kommen und die darauf angewiesen sind, wenn sie noch gute Lebensgrundlagen haben wollen, dass wir heute solidarisch sind und die richtigen Weichen stellen. Das bedeutet, dass Veränderungen notwendig sind. Das bedeutet, dass wir vieles, was uns lieb geworden ist, woran wir uns gewöhnt haben, so nicht mehr ohne Weiteres fortsetzen können. Das bedeutet, dass wir vieles verändern müssen.
Ich stelle leider vor allen Dingen bei der AfD, aber zum Teil auch bei der LINKEN, eine grundsätzliche Ablehnung gewisser Neuerungen fest zum Beispiel bei der Windenergie, dieser neuen Energieform. Herr Kollege Flackus, wenn Sie in den letzten Tagen die Nachrichten gehört haben, haben Sie gehört: Das Jahr 2018 war das Jahr, in dem der Energieertrag aus erneuerbaren Energiequellen so groß war wie noch nie. Und was ist die bedeutendste erneuerbare Energiequelle in Deutschland? - Die Windenergie.
Wenn wir auf Sie hören würden, würden wir beim wichtigsten Teil der erneuerbaren Energien Stopp machen und gar nicht mehr vorankommen.
Gut, Sie müssen jetzt alles nachbeten, was der große Meister sagt, obwohl wahrscheinlich die meisten von Ihnen selber wissen, dass das totaler Un
sinn ist. Mit der Position sind Sie einfach unglaubwürdig, was das Thema Klimawandel betrifft. Wenn Sie sich einerseits um den Klimawandel sorgen, andererseits weiterhin den Kampf gegen die Windmühlen führen, sind Sie an der Stelle wirklich keine Hilfe in der Umweltpolitik.
(Beifall von der SPD. - Abg. Flackus (DIE LIN- KE) : Verteilen Sie doch nicht immer Noten. Sie haben eben gesagt, es sollten Sachargumente ausgetauscht werden. Es gibt auch Sachargumente, die wir vorgetragen haben.)
Man muss auch mal zu den anderen was sagen. Ich habe ja gerade Sachargumente vorgetragen. Sie können sich gerne damit auseinandersetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weise nochmal darauf hin: Bitte führen Sie keine Dialoge aus dem Plenum heraus. Es ist noch genug Redezeit da, man sollte sich zu Wort melden. - Danke.
Ich habe es gern, wenn es lebendig ist, Sie dürfen sich gerne weiterhin von meinen Äußerungen angesprochen fühlen. - Ich finde auf jeden Fall, wir machen als saarländische Landesregierung eine stringente Politik, was das Thema Nachhaltigkeit betrifft. Ich will einige Stichworte nennen. Da ist zum Beispiel der Nationalpark Hunsrück-Hochwald, ein Modellprojekt nachhaltiger Politik; es ist eng verbunden mit dem Thema Umweltbildung. Wie sonst könnten wir die Menschen in diesem Land zu Veränderungsbereitschaft bewegen, wenn wir sie nicht informieren und begeistern? Deshalb ist Umweltbildung eine wichtige Voraussetzung dafür, dass viele Veränderungsprozesse gelingen können.
Wir müssen an den Klimazielen festhalten, die wir in der saarländischen Landespolitik haben, und wir werden sie in den nächsten Jahren sicherlich auch nachschärfen müssen. Ich finde, wir machen eine ziemlich gute nachhaltige Abfallpolitik, auch das ist in den letzten Tagen noch mal deutlich geworden. Das Abfallaufkommen im Saarland liegt deutlich unter dem westdeutschen Durchschnitt und sinkt weiterhin Jahr für Jahr, und das bei stabilen Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger. Das ist eine erfolgreiche Politik.
Ähnlich vorbildlich, und wer es noch nicht wusste, konnte es auf den außerordentlich gelungenen Karten von Minister Jost und seinem Staatssekretär Roland Krämer nachlesen: Wir sind seit 30 Jahren Vorreiter in nachhaltiger Forstpolitik, wir sind oft dafür ausgezeichnet worden. Das ist auch wichtig, was das Thema CO2-Absenkung betrifft.
Auch die Landwirtschaftspolitik, die wir im Saarland betreiben, ist ein Beispiel für Nachhaltigkeit. Wir sind schon Spitzenreiter beim Thema Biolandbau und werden diesen Vorsprung in den nächsten Jahren noch deutlich ausbauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit bin ich bei einem wichtigen Thema, zu dem ich noch einige weitere Bemerkungen machen will, nämlich der Landwirtschaft. Wir haben uns klar dazu bekannt, dass wir auch in Zukunft flächendeckend Landwirtschaft im Saarland behalten wollen. Dass das gelingt, ist alles andere als selbstverständlich, denn unsere saarländischen Landwirte werden es immer schwerer haben, sich auf den Märkten zu behaupten. Die Landwirtschaftspolitik ist immer stärker marktorientiert und bei den klimatischen und sonstigen Voraussetzungen, auch was die Böden, die Grundstückszuschnitte und die Topografie betrifft, kann man im Saarland nicht an jeder Stelle mit dem Weltmarkt mithalten. Da gibt es eben zwei Möglichkeiten: Entweder greifen die Gesetze des Marktes und diejenigen, die nicht mithalten können, verschwinden, oder man muss öffentliches Geld zur Verfügung stellen, damit auch dort in Zukunft noch Landwirtschaft betrieben werden kann. Letzteres ist ganz klar unsere Haltung.
Das ist wichtig, weil mit der Landwirtschaft immer noch die Produktion von Lebensmitteln verbunden ist. Wir sollten nicht, weil es jetzt 20 oder 30 Jahre lang gut gelaufen ist, darauf verzichten, auch bei uns selbst Lebensmittel zu produzieren. Wir sollten nicht übersehen, wie groß die Wertschöpfung im nachgelagerten Bereich ist, was die Weiterverarbeitung von Lebensmitteln betrifft. Wir sollten nicht unterschätzen, wie wichtig der Erhalt unserer Kulturlandschaft ist. Wenn alles versteppt, wenn die Wiesen verschwinden und es keine Weideflächen mehr gibt, verändert sich das Bild unserer Landschaft radikal. Das wäre am Ende auch schlecht für den Tourismus, aber es wäre auch ein Verlust an Arten damit verbunden. Die Kulturlandschaft ist die artenreichste Landschaftsform. Insofern ist es wichtig, was wir im nächsten und übernächsten Jahr auf Bundes- und Europaebene erreichen, was die gemeinsame europäische Agrarpolitik betrifft. Da müssen die Dinge der Maßstab sein, die ich eben genannt habe, damit wir unsere Landwirtschaft auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten noch erhalten können.
Zum letzten Punkt. Ich will mich noch bedanken bei Minister Reinhold Jost. Er ist ja auch der Dorfminister des Saarlandes, überall unterwegs bei den Bürgerinnen und Bürgern, er spricht ihre Sprache.