Ein Beispiel: Lehrkräfte berichten, dass eine Schülerin schreiend aus dem Klassenraum rennt, und sie müssen abwägen, ob sie hinterherlaufen und die restliche Klasse alleine lassen oder ob sie beim Rest der Kinder in der Klasse bleiben. Es gibt Schulen, wo in jeder Klasse etwa sieben Kinder mit besonderem Förderbedarf sind. Es gibt Schulkinder, die in Stresssituationen um sich schlagen, mit Gegenständen werfen. Es gibt Schulkinder mit Behinderungen, Lernschwäche und Sprachschwierigkeiten. Die Lehrkräfte fühlen sich damit weitgehend alleingelassen.
Dabei liegt es vielfach an den Ressourcen oder auch nur an den Ressourcen, wie auch immer. Es liegt an der Personalausstattung - das sagen fast alle. Sie sagen nämlich, mit Doppelbesetzung kommt man mit solchen Kindern prima klar. An den Kindern liegt es letztlich nicht, sondern an dem schwierigen Umfeld, so lauten Stimmen aus der sehr engagierten Lehrerschaft. Die sind nämlich sehr engagiert; die schultern das Ganze und haben an dieser Stelle wirklich unseren Dank verdient.
Aber Dank und warme Worte allein nützen nichts, das wissen wir auch. Es ist fast auf den Tag ein Jahr her, dass der Brandbrief des Kollegiums der Saarbrücker Bruchwiesenschule bundesweit hohe Wellen geschlagen hat. Wir erinnern uns alle. Das hat uns auch das ganze Jahr über beschäftigt und das ist auch richtig so, wenn Lösungen gefunden werden müssen. Dieser Brief beschreibt eine ganze Reihe schwerwiegender Probleme. Viele Lehrerinnen und Lehrer anderer Schulen haben sich diesen Klagen angeschlossen und haben uns auch Briefe geschrieben. Das war auch gut so, damit der öffentliche Druck wächst, damit gehandelt wird, damit sich etwas ändert. Es gibt zahlreiche Überlastungsanzeigen und Hilferufe aus den Schulen, vor allem aus Gemeinschafts- und Grundschulen. Es sind so viele, dass man hier nicht mehr von Einzelfällen sprechen kann. Es geht mittlerweile um ein strukturelles Problem.
Das Bündnis Gemeinschaftsschulen, in dem sich ganz unterschiedliche Lehrerverbände gemeinsam mit Eltern- und Schülervertretungen zusammengeschlossen haben, hat deshalb Unterschriften von über 1.600 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern gesammelt. Das sind drei Viertel der Lehrkräfte an Gemeinschaftsschulen im Land, die mehr Entlastung durch mehr Ressourcen fordern.
Wir kennen inzwischen ja alle die Zahlen. Wir haben mehrere Anfragen gestellt, die beantwortet worden sind. Ich nenne nochmal zwei, drei Punkte. Mehr als ein Drittel der Schülerinnen und Schüler an den Gemeinschaftsschulen im Saarland, nämlich 33,5 Prozent, kommt aus einem Elternhaus mit einem so schmalen Geldbeutel, dass es vom Entgelt für die Schulbuchausleihe befreit werden muss. Mehr als ein Drittel! Das ist für mich nach wie vor ein Indikator für neue Armut. Bei den Grundschulen ist es mehr als ein Viertel. Es gibt Schulen, an denen fast die Hälfte der Schülerinnen und Schülern nicht oder nicht ausreichend Deutsch spricht. Unser Fraktionsvorsitzender hat das gestern auch in der Generalaussprache angesprochen. An der Grundschule Wallenbaum in Saarbrücken-Malstatt beträgt die Zahl dieser Schüler 43 Prozent und in Neunkirchen an der Bachschule 37 Prozent. In Saarbrücken an der Schule Ludwigspark ist es fast ein Drittel. Dazu kommen noch 15 Prozent mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf. Diese Zahlen sind einfach viel zu hoch.
Für eine Schule mit 300 bis 400 Kindern gibt es oft nur eine einzige Stelle für eine Förderschullehrkraft. Fällt diese Kraft wegen Krankheit - wir denken an die Grippewelle im letzten Winter und was da los war - oder Schwangerschaft aus, dann gibt es oft keine Vertretung. An den Grundschulen haben wir zurzeit 102 grundschulfremde Lehrkräfte, die dort auf befristeten Stellen eingesetzt werden. Das haben wir so im Wissenschaftsausschuss gehört.
Kolleginnen und Kollegen, das sind nur einige Beispiele, an denen man sieht, wie groß der Notstand ist. Deswegen habe ich das nochmal genannt, ohne Einzelne an den Pranger stellen zu wollen. Man muss einfach wahrnehmen, worum es geht, wenn wir heute über Bildungspolitik diskutieren. Wir sehen den Notstand an den Grundschulen, aber fach- und schulformfremder Einsatz von Lehrkräften? Meine Damen und Herren, das kann nur eine Notlösung sein.
Wir haben seit einigen Jahren einen eigenen Studiengang für das Grundschullehramt im Land. Wir haben uns immer dafür starkgemacht, wir standen immer dahinter, aber wir stellen jetzt irgendwie fest, dass diese Chance nicht so wirklich genutzt wird. Will sagen: Wir können ja darüber sprechen. Als wir den Bildungshaushalt im Ausschuss beraten haben, habe ich auch schon nicht verstanden, warum diese
Chance nicht stärker genutzt wird. Trotz der Personalmangels an den Grundschulen wird die Zahl der Studienplätze nicht erhöht.
Ja, das stimmt, aber es war wenig überzeugend. Er hat erklärt - ich wiederhole -, dass es eine Verjüngung bei der Struktur der Grundschullehrkräfte gibt. Ich glaube aber, dass das alle kompetenten Lehrerverbände ganz anders sahen - und ich auch. Deswegen müssen wir darüber sprechen. Wir hätten erwartet, dass die Kapazitäten ausgebaut werden. Das ist für uns eine politische Forderung.
Der Lehrermangel in Grund- und Förderschulen wird immer mehr zum Problem, genauso wie der fehlende Stellenaufwuchs an den Gemeinschaftsschulen. Vor diesem Hintergrund erreicht die Besoldungsdiskussion zu Recht eine neue Dimension, davor können Sie sich doch nicht wegducken! Bei dem aktuellen Lehrkräftemangel im Saarland können wir uns eine niedrigere Besoldung mit Blick auf die Nachbarn kaum noch erlauben. Das sagen wir schon seit Jahren. Diese Besoldungslücke muss geschlossen werden, das sagen auch die GEW und andere, und die sagen das zu Recht. Wir haben jahrelang den Kardinalfehler kritisiert, die Eingangsbesoldung abzusenken - und das nicht nur im Lehrerinnen- und Lehrerbereich, sondern in der gesamten Landesverwaltung -, das ist ein absoluter Kardinalfehler, was Perspektiven für junge Leute anbelangt!
Wenn ich junge Lehrkräfte im Land halten will, muss ich Perspektiven bieten. Dazu gehören attraktive Rahmenbedingungen und eben vielfach eine bessere Besoldung.
Meine Damen und Herren, es ist bekannt, dass der Bedarf an pädagogischen Fachkräften riesig ist. Es geht um Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter, um Förderschullehrerinnen und Förderschullehrer und um psychologisches Fachpersonal. Aber der Mangel ist eben groß. Wir sehen es als absoluten Fortschritt, dass endlich mit der Einrichtung der multiprofessionellen Teams begonnen wird. Sie sind ja lange angekündigt. Man dachte schon, die Schule der Zukunft rückt wirklich ganz weit in die Zukunft, aber es geht jetzt los, immerhin. Diese Teams werden, genauso wie zusätzliche Lehrerstellen auch, jetzt gebraucht, nicht später, das haben wir auch immer gesagt, aber ein Anfang ist gemacht, das finde ich sehr gut. Wir unterstützen das. Es gibt 500.000 Euro ab dem nächsten Jahr, danach sind 2 Millionen Euro dafür eingestellt.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist jetzt schon klar, dass das nicht reichen wird. Herr Minis
ter, wir haben im Ausschuss darüber diskutiert. Diese zusätzlichen Mittel für die multiprofessionellen Teams, das haben Sie dargelegt, sind zunächst für 18 Schulen an schwierigen Standorten. Das ist zu begrüßen. Ich sehe es auch so, dass das ein erster Schritt sein muss. Aber dabei darf es nicht bleiben! Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass es hier um ein Modellprojekt geht, es muss schon klar sein, dass das Querschnittsaufgabe wird, dass diese multiprofessionellen Teams an alle Schulstandorte gehören; sie sind auch dort gewünscht. Deshalb sagen wir klar: keine Schule ohne Schulsozialarbeit. Das muss Regelleistung werden!
Meine Damen und Herren, es braucht auch Doppelbesetzungen in den Klassen, das wird ja schon lange diskutiert. Anfangs sollten mindestens die Klassenstufen 5 und 6, also die Übergangsstufen zwischen Grundschule und Gemeinschaftsschule, eine doppelte Lehrerbesetzung in den Klassen haben, das wäre wenigstens ein Anfang. Wir haben sehr gewürdigt, dass die Schulen mit besonders großen Herausforderungen in den sogenannten Brennpunkten jetzt mehr Mittel bekommen. Aber das ist auch ein Problem, hier braucht es aus unserer Sicht noch mehr Unterstützung.
Wir brauchen insgesamt mehr Stellen an allen Schulformen. Wir wissen aber auch, wie groß diese Herausforderung ist. Die GEW hat davon gesprochen, dass sofort 400 Planstellen notwendig seien, um die Misere an den Schulen bewältigen zu können. Wir bleiben aber realistisch, wir wissen auch, dass das so schnell nicht verwirklicht werden kann. Deshalb schlagen wir ein Sonderprogramm „Schulen stärken“ vor, um die richtigen Signale zu setzen, und zwar Mittelansätze für 2019 und 2020. Neben den notwendigen Planstellen, um die Doppelbesetzungen zu ermöglichen, neben der Aufstockung der Studienplätze für das Lehramt an Grundschulen geht es uns auch um ein Konzept, um dem Lehrkräftemangel im Förderschulbereich zu begegnen, damit Inklusion an den Gemeinschaftsschulen gelingt, denn wir stehen zur Inklusion. Auf 57 Gemeinschaftsschulen kommen, glaube ich, derzeit 13 Förderschullehrkräfte. Ich weiß es nicht genau, ich habe es mehrfach so gelesen, ich lasse mich aber gerne eines Besseren belehren. Ich wäre froh, es wären mehr. Deswegen unser Vorschlag, an dieser Stelle ein Konzept zu erarbeiten.
Weiter braucht es den Aufbau einer echten Lehrerreserve, natürlich an allen Schulformen, das ist doch logisch. Es geht auch um eine Systemzeit für jede Lehrkraft. Es geht immer mehr um Entlastung, das Monetäre steht nicht mehr so im Vordergrund. Viele Lehrerinnen und Lehrer sagen uns: Wir brauchen Zeit, um dokumentieren und beraten zu können. Auch das ist ein ganz wichtiger Punkt: die Reduzierung des Klassenteilers. Das wünschen wir uns seit
Jahren. Wir werden weiter dranbleiben. Er muss kommen, damit die Klassen kleiner werden, damit die Lehrkräfte entlastet werden.
Meine Damen und Herren, es geht also immer um die Stellen im Bildungshaushalt. Verblüfft haben wir bei der Beratung des Bildungshaushalts zur Kenntnis genommen, dass der Koalitionspartner den Bildungsminister beim Stellenplan der Grundschulen gefragt hat, wo denn die Lehrerreserve abgebildet sei, die ja so wichtig und so notwendig sei. Der Minister musste antworten, es gebe keinen Puffer für die Lehrerreserve, weil er die Stellen nicht habe. Dann ging es um die neue Förderschule, die im Regionalverband kommen soll. Da stehen im Haushalt acht zusätzliche Stellen. Auf Nachfrage des Koalitionspartners zur Personalisierung der neuen Schule hat der Minister gesagt: Ja, das kann nicht reichen, das ist völlig klar, hier braucht es viel mehr, es sind 18 bis 20 Lehrkräfte notwendig. - Großes Staunen im Ausschuss. - Wir sagen hier noch mal ganz klar: Geben Sie dem Bildungsminister die Stellen, die notwendig sind, damit die Schulen handlungsfähig werden. Darum geht es!
Sie in Ihrer Koalition haben das einmal geschafft, als viele Flüchtlingskinder zu uns kamen. Da war nach der Landeshaushaltsordnung eine Flexibilität möglich, weil die Schülerzahlen gestiegen waren. Aber ich finde, die Situation, wie sie jetzt ist, ist eine Notsituation, die ein Sonderprogramm erfordert. Deswegen fordern wir ein Sofortprogramm für mehr Lehrkräfte an unseren Schulen. Dort herrscht eine dramatische Situation!
Eine Anmerkung noch zum Thema Ganztagsbetreuung. Da haben wir uns gewundert. Vor einigen Wochen hat ja die CDU sehr medienwirksam ein neues Modell für die Freiwillige Ganztagsschule vorgestellt. Ich finde immer wichtig, dass es einen Wettbewerb der Ideen gibt. Es geht ja um die beiden Modelle FGTS und Gebundene Ganztagsschule, wir haben die Wahlmöglichkeit im Land, das ist auch in Ordnung. Aber wir müssen darauf hinweisen, das ist uns auch in vielen Beratungsgesprächen gesagt worden, dass man genau hinschauen muss, wie diese neue FGTS ausgestaltet wird. Wir haben heute schon, soweit ich weiß, 90 Vollzeitstellen in der Nachmittagsbetreuung der Freiwilligen Ganztagsschulen gebunden,
das ist auch gut so, Herr Wagner. Wir haben auf der einen Seite einen solch großen Personalnotstand an unseren Schulen und hier wird in einem Modell der Ganztagsbetreuung so aufgestockt,
das ist für viele ganz schwierig. Sie können ja nachher etwas dazu sagen. Ich möchte Sie nicht angreifen. Aber uns hat das gewundert und alle Lehrerverbände waren darüber sehr verwundert, dass man diesen Weg gehen will.
Das ist nämlich sehr schwierig. Die Hausaufgabenbetreuung ist in der Freiwilligen Ganztagsschule eine andere Geschichte als im gebundenen Bereich, das muss man sagen. Es werden sehr viele Lehrerstellen gebunden.
Ich freue mich ja, wenn Sie mir antworten wollen, Herr Wagner, Sie können das gleich tun. Aber ich sage Ihnen, ich habe nichts dagegen. Ich halte nur diesen Personalaufwand, den Sie hier geplant haben, für zu hoch, wenn wir auf der anderen Seite eine solche Misere - ich sage es noch mal - an unseren Schulen haben. Wir sehen das politisch eben anders, wir hätten hier gerne andere Lösungen.
Ich komme zum Schluss. Es geht auch noch um die beruflichen Schulen, die fallen ja in der Debatte leider viel zu sehr hinten runter. Ich möchte noch ein Wort dazu sagen, weil mir das schon seit Jahren ein Herzensanliegen ist.
Hier ist die Personaldecke sehr knapp genäht, hören Sie zu. Das findet im Doppelhaushalt keine Berücksichtigung. Wir fordern schon seit Jahren eine standortspezifische Lehrerreserve, das geht nämlich an den einzelnen Berufsschulstandorten. Früher hat die CDU-Fraktion hier noch mitgeschrieben, wir haben dann gehofft, da wird irgendwann mal was draus, aber da ist nichts passiert. Das muss kommen, damit die beruflichen Schulen entlastet werden!
Ein Letztes: Wir haben die Debatte mit der frühkindlichen Bildung angefangen, ich möchte nun damit schließen. Man muss diesen Bereich sehr ernst nehmen. Wir haben hier zum Teil ein unter- und fehlfinanziertes System. Die Erzieherinnen und Erzieher sagen, sie sind schon lange am Limit. Bei alledem, was sich jetzt verbessert, darf man nicht vergessen, dass das Personal dort wirklich mit dem Rücken zur Wand steht. Wir brauchen eine Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation, das ist dringend notwendig. Wir müssen hier in mehr Personal investieren. Die
Krippengrößen, die damals durch den Passus im Haushaltsbegleitgesetz vergrößert wurden, sollte man noch mal überdenken, die Gruppen sind zu groß. Hier braucht das Personal Unterstützung, die sind am Limit. Also: Die Baustellen sind groß, aber es sind Baustellen, die kann man irgendwann auch mal fertigstellen. Wir werden uns einbringen, aber uns auch nicht den Mund verbieten lassen. - Vielen Dank.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete. - Ich rufe auf für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Jürgen Renner.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte beim Einzelplan 06 ein Thema hervorheben und zuerst benennen, das ich jedenfalls in diesem Jahr sehr wichtig fand. 2018 war ein Jahr des Gedenkens: 100 Jahre Ende des Ersten Weltkriegs, 100 Jahre Geburtstag von Willi Graf, 75. Jahrestag seiner Hinrichtung und 80 Jahre Reichspogromnacht. Jeder, der bei den verschiedenen Gedenkveranstaltungen dabei war, man konnte förmlich spüren, dass dieses Erinnern nicht mehr nur rückwärtsgewandt ist und kaum etwas Ritualhaftes hat, dass dieses Gedenken nicht in der Vergangenheit verharrt ist, sondern in die Gegenwart reicht. Das ist gleichzeitig die Erinnerung an unsere Verantwortung für die Zukunft.